Berliner Besoldungsüberleitungsgesetz (BerlBesÜG) Vom 29. Juni 2011

Berliner Besoldungsüberleitungsgesetz (BerlBesÜG) Vom 29. Juni 2011

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Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

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Verkündet als Artikel II des Gesetzes zur Besoldungsneuregelung für das Land Berlin vom 29. Juni 2011 (GVBl. S. 306)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für die Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Landes sowie für die Beamtinnen und Beamten der landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit sie am 1. August 2011 und am Vortag den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A oder den Besoldungsgruppen R 1 oder R 2 der Besoldungsordnung R des Landesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 9. April 1996 (GVBl. S. 160, 2005 S. 463), das zuletzt durch Artikel I § 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2011 (GVBl. S. 306) geändert worden ist, oder des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin nach Artikel III § 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2011 (GVBl. S. 266), das zuletzt durch Artikel I § 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2011 (GVBl. S. 306) geändert worden ist, angehören.

§ 2 Zuordnung zu den Stufen und Überleitungsstufen des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A

(1) Beamtinnen und Beamte werden am 1. August 2011 auf der Grundlage des am 31. Juli 2011 maßgeblichen Amtes mit dem Grundgehalt, das ihnen gemäß dem Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011 vom 8. Juli 2010 (GVBl. S. 362, 2011 S. 158) am 1. August 2011 zustehen würde, nach Maßgabe der folgenden Absätze den Stufen oder Überleitungsstufen des Grundgehaltes der Anlage 3 des Berliner Besoldungsneuregelungsgesetzes vom 29. Juni 2011 (GVBl. S. 306) zugeordnet. Satz 1 gilt entsprechend für Beurlaubte ohne Anspruch auf Dienstbezüge; bei ihnen ist für die Zuordnung das Amt mit dem Grundgehalt zugrunde zu legen, das bei einer Beendigung der Beurlaubung am 31. Juli 2011 maßgebend wäre.

(2) Die Zuordnung erfolgt nach Maßgabe des Absatzes 1 zu der Stufe oder Überleitungsstufe, die dem auf den vollen Euro-Betrag aufgerundeten Grundgehalt entspricht. Ist eine Zuordnung nach Satz 1 nicht möglich, so erfolgt die Zuordnung zu der Stufe oder Überleitungsstufe des Grundgehaltes der Anlage 3 des Berliner Besoldungsneuregelungsgesetzes der entsprechenden Besoldungsgruppe mit dem nächsthöheren Betrag.

(3) Bei Teilzeitbeschäftigten ist für die Zuordnung zu den Stufen oder Überleitungsstufen des Grundgehaltes der Anlage 3 des Berliner Besoldungsneuregelungsgesetzes das Grundgehalt maßgebend, das ihnen bei Vollzeitbeschäftigung zustehen würde.

(4) Stehen nicht für alle Tage oder für keinen Tag im August 2011 Dienstbezüge zu, so ist bei der Zuordnung zu den Stufen oder Überleitungsstufen des Grundgehaltes der Anlage 3 des Berliner Besoldungsneuregelungsgesetzes das Grundgehalt maßgebend, das der Beamtin oder dem Beamten für den ganzen Monat zustehen würde.

(5) Die Zuordnung zu einer Überleitungsstufe bleibt in den Fällen der Verleihung eines Amtes einer anderen Besoldungsgruppe der Besoldungsordnungen A während des Zeitraumes der Überleitung bestehen. Mit dem Wirksamwerden der Ernennung ist für den Fall, dass der Stufe eine Überleitungsstufe zugewiesen wurde, die Überleitungsstufe der neuen Besoldungsgruppe zuzuordnen.

§ 3 Aufstieg bei Zuordnung zu einer Stufe des Grundgehaltes oder zu einer Überleitungsstufe des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A

(1) Mit der Zuordnung zu einer Stufe des Grundgehaltes der Anlage 3 des Berliner Besoldungsneuregelungsgesetzes beginnt die für den Aufstieg maßgebende Erfahrungszeit nach § 27 Absatz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin in der am 1. August 2011 geltenden Fassung. Der Aufstieg in die nächsthöhere Stufe regelt sich nach § 27 Absatz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin in der am 1. August 2011 geltenden Fassung.

(2) Bei der Zuordnung zu einer Überleitungsstufe der Anlage 3 wird die der Überleitungsstufe zugehörige Stufe des Grundgehaltes zu dem Zeitpunkt, zu dem das Grundgehalt nach § 27 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin in der bis zum 31. Juli 2011 geltenden Fassung gestiegen wäre, spätestens jedoch nach Ablauf von zwei Jahren erreicht. Der weitere Aufstieg regelt sich nach Absatz 1.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 werden in den Besoldungsgruppen A 15 und A 16 bei der Zuordnung zur Stufe 2 oder zur Überleitungsstufe zu Stufe 2 oder bei der Zuordnung zu den der Stufe 2 folgenden Stufen oder Überleitungsstufen die Erfahrungszeiten ab der Stufe 3 um je ein Jahr verkürzt.

(4) Abweichend von Absatz 1 werden in der Besoldungsgruppe A 10 bei der Zuordnung zur Stufe 4, in der Besoldungsgruppe A 12 bei der Zuordnung zur Stufe 2 und in der Besoldungsgruppe A 13 bei der Zuordnung zur Stufe 5 die Erfahrungszeiten in diesen Stufen um einen Anrechnungszeitraum verkürzt. Der Anrechnungszeitraum nach Satz 1 ergibt sich aus der Differenz zwischen zwölf Monaten und dem seit dem 1. August 2011 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Grundgehalt nach § 27 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin in der bis zum 31. Juli 2011 geltenden Fassung gestiegen wäre, vergangenen Zeitraum.

§ 4 Verzögerung des Aufstiegs, Ruhen

(1) Der Aufstieg nach § 3 verzögert sich um Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge. Satz 1 gilt nicht für Zeiten nach § 28 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin in der am 1. August 2011 geltenden Fassung, soweit diese nicht bereits nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin in der bis zum 31. Juli 2011 geltenden Fassung oder nach entsprechendem Bundes- oder Landesrecht berücksichtigt wurden. Die Zeiten sind auf volle Monate abzurunden.

(2) Der Beamte verbleibt in seiner bisherigen Stufe, solange er vorläufig des Dienstes enthoben ist. Führt ein Disziplinarverfahren nicht zur Entfernung aus dem Dienst oder endet das Dienstverhältnis nicht durch Entlassung auf Antrag des Beamten oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung, so regelt sich das Aufsteigen im Zeitraum seiner vorläufigen Dienstenthebung nach § 3.

§ 5 Zuordnung zu den Stufen und Überleitungsstufen des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2

Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen nach der Besoldungsgruppe R 1 oder R 2 werden auf der Grundlage des am 31. Juli 2011 maßgebenden Amtes mit dem Grundgehalt, das ihnen gemäß dem Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011 am 1. August 2011 zustehen würde, den Stufen oder Überleitungsstufen des Grundgehaltes der Anlage 4 des Berliner Besoldungsneuregelungsgesetzes zugeordnet. § 2 Absatz 1 Satz 2 sowie die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

§ 6 Aufstieg bei Zuordnung zu einer Stufe des Grundgehaltes oder zu einer Überleitungsstufe des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2

(1) Bei der Zuordnung zu einer Stufe des Grundgehaltes der Anlage 4 des Berliner Besoldungsneuregelungsgesetzes auf der Grundlage des Grundgehaltes ab der Lebensaltersstufe 3 der Besoldungsgruppen R 1 und R 2, das gemäß dem Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011 am 1. August 2011 zustehen würde, wird die nächsthöhere, bei der Zuordnung zu einer Überleitungsstufe des Grundgehaltes der Anlage 4 wird die dazugehörige Stufe zu dem Zeitpunkt erreicht, zu dem die nächsthöhere Lebensaltersstufe nach § 38 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin erreicht worden wäre. Mit diesem Aufstieg beginnt die maßgebende Erfahrungszeit nach § 38 Absatz 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin in der Fassung des Artikels I des Berliner Besoldungsneuregelungsgesetzes.

(2) Abweichend von Absatz 1 beginnt die maßgebende Erfahrungszeit nach § 38 Absatz 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin in der Fassung des Artikels I des Berliner Besoldungsneuregelungsgesetzes bei der Zuordnung auf der Grundlage des Grundgehaltes nach den Lebensaltersstufen 1 und 2 der Besoldungsgruppe R 1, das gemäß dem Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011 am 1. August 2011 zustehen würde, mit der Zuordnung zur Stufe 1 des Grundgehaltes der Anlage 4 des Berliner Besoldungsneuregelungsgesetzes.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 werden bei der Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 4 oder bei der Zuordnung zu den der Überleitungsstufe zu Stufe 4 folgenden Stufen oder Überleitungsstufen die Erfahrungszeiten ab der Stufe 5 um je ein Jahr verkürzt.

(4) Abweichend von Absatz 1 wird bei der Zuordnung zur Stufe 1 der Anlage 4 des Berliner Besoldungsneuregelungsgesetzes in den in Absatz 2 geregelten Fällen sowie bei der Zuordnung zur Stufe 2 der Anlage 4 des Berliner Besoldungsneuregelungsgesetzes auf der Grundlage des Grundgehaltes der Lebensaltersstufe 4 der Besoldungsgruppe R 1, das gemäß dem Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011 am 1. August 2011 zustehen würde, die Erfahrungszeit in der Stufe 4 um ein Jahr verlängert.

§ 7 Verzögerung des Aufstiegs, Ruhen für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2

(1) Der Aufstieg nach § 6 verzögert sich um Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge. Satz 1 gilt nicht für Zeiten nach § 38a Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin, soweit diese nicht bereits nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 31. Juli 2011 geltenden Überleitungsfassung für Berlin oder nach entsprechendem Bundes- oder Landesrecht berücksichtigt wurden. Die Zeiten sind auf volle Monate abzurunden.

(2) Der Anspruch auf das Aufsteigen in den Stufen ruht für die Dauer einer vorläufigen Dienstenthebung. Führt ein Disziplinarverfahren zur Entfernung aus dem Dienst oder endet das Dienstverhältnis durch Entlassung auf Antrag des Richters oder des Staatsanwaltes oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung, so erlischt der Anspruch für die Zeit des Ruhens.

Anlage 1

Besoldungsordnungen A

gültig ab 1. August 2011

Anlage 2

Besoldungsordnung R

gültig ab 1. August 2011

Anlage 3

Überleitungstabelle Besoldungsordnungen A

Anlage 4

Überleitungstabelle Besoldungsordnung R