NHG 15
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Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015 - NHG 15) Vom 29. April 2015

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum
Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2015
(Nachtragshaushaltsgesetz 2015 - NHG 15)
Vom 29. April 2015
Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

TitelGültig ab
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015 - NHG 15) vom 29. April 201501.01.2014
Eingangsformel01.01.2014
§ 1 - Neufeststellung des Haushaltsplans01.01.2014
§ 2 - Regelungen im Zusammenhang mit dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt01.01.2014
§ 3 - Änderung des Haushaltsgesetzes 2014/201501.01.2014
§ 4 - Inkrafttreten01.01.2014
Anlage - Gesamtplan zum Nachtragshaushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 201501.01.2014
Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 Neufeststellung des Haushaltsplans

Der dem Haushaltsgesetz 2014/2015
vom 18. Dezember 2013 (GVBl. S. 902) als
Anlage beigefügte Haushaltsplan von Berlin für die Jahre 2014 und 2015 wird nach Maßgabe des diesem Gesetz beigefügten Nachtragshaushaltsplans für 2015 in Einnahmen und Ausgaben auf 24 157 819 800 Euro mit Verpflichtungsermächtigungen von 5 333 497 900 Euro festgestellt, und zwar
1.
in den Einzelplänen 01 bis 29 auf Einnahmen und Ausgaben von 16 499 503 200 Euro mit Verpflichtungsermächtigungen von 5 255 628 900 Euro sowie
2.
unverändert in den Einzelplänen 31 bis 45 (Bezirkshaushaltspläne).

§ 2 Regelungen im Zusammenhang mit dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt

(1) Die Senatsverwaltung für Finanzen wird ermächtigt, im Rahmen der Kreditermächtigungen nach
§ 2 des Haushaltsgesetzes 2014/2015 die im Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt nicht zur Deckung des Finanzbedarfs notwendigen Mittel an Stelle sonstiger Kreditaufnahmen als inneres Darlehen in Anspruch zu nehmen.
(2) Die Senatsverwaltung für Finanzen wird ermächtigt, im Zuge der Jahresabschlussarbeiten eine höhere Zuführung an das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt zu leisten, wenn der tatsächliche Finanzierungsüberschuss den im Nachtragshaushalt 2015 geplanten Finanzierungsüberschuss übersteigt. Diese höheren Ausgaben sind keine Mehrausgaben im Sinne des
§ 37 der Landeshaushaltsordnung .
(3) Für Investitionen des Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt gelten die Bestimmungen der
Landeshaushaltsordnung mit der Maßgabe, dass die gegebenen Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung zu nutzen sind. Dies gilt nicht für
§ 24 Absatz 5 der Landeshaushaltsordnung
.

§ 3 Änderung des Haushaltsgesetzes 2014/2015

[Änderungsanweisung zu
§ 3 Absatz 9 des Haushaltsgesetzes 2014/2015
.]

§ 4 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft.
Berlin, den 29. April 2015
Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin
Ralf Wieland
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Der Regierende Bürgermeister
Michael Müller

Anlage

Gesamtplan zum Nachtragshaushaltsplan von Berlin
für das Haushaltsjahr 2015
Gesamtplan Haushaltsübersicht 2015
Einzel- plan Bezeichnung Einnahmen Ausgaben Fehlbetrag (-) Überschuss (+) Verpflichtungs- ermächtigungen
01 Abgeordnetenhaus
Bisher 94.800 50.736.200 -50.641.400 1.500.000
Veränderung - - - -
Neu 94.800 50.736.200 -50.641.400 1.500.000
02 Verfassungsgerichtshof
Bisher 1.000 726.700 -725.700 -
Veränderung - - - -
Neu 1.000 726.700 -725.700 -
03 Regierende/r Bürgermeister/In
Bisher 21.514.700 576.800.400 -555.285.700 79.580.000
Veränderung 600.000 3.930.000 -3.330.000 4.100.000
Neu 22.114.700 580.730.400 -558.615.700 83.680.000
05 Inneres und Sport
Bisher 277.009.800 1.883.816.500 -1.606.806.700 49.693.000
Veränderung - 3.330.000 -3.330.000 -
Neu 277.009.800 1.887.146.500 -1.610.136.700 49.693.000
06 Justiz und Verbraucherschutz
Bisher 274.735.800 854.218.000 -579.482.200 2.464.000
Veränderung - - - -
Neu 274.735.800 854.218.000 -579.482.200 2.464.000
09 Arbeit, Integration und Frauen
Bisher 38.136.800 167.807.700 -129.670.900 54.436.400
Veränderung - - - -
Neu 38.136.800 167.807.700 -129.670.900 54.436.400
10 Bildung, Jugend und Wissenschaft
Bisher 461.343.800 4.717.259.400 -4.255.915.600 267.805.000
Veränderung 46.826.000 71.826.000 -25.000.000 46.200.000
Neu 508.169.800 4.789.085.400 -4.280.915.600 314.005.000
11 Gesundheit und Soziales
Bisher 93.097.900 595.163.300 -502.065.400 337.184.000
Veränderung 2.125.000 2.125.000 - 10.428.500
Neu 95.222.900 597.288.300 -502.065.400 347.612.500
12 Stadtentwicklung und Umwelt
Bisher 859.562.900 1.822.060.800 -962.497.900 3.786.032.000
Veränderung 11.345.000 11.345.000 - 18.300.000
Neu 870.907.900 1.833.405.800 -962.497.900 3.804.332.000
13 Wirtschaft, Technologie und Forschung
Bisher 362.568.900 814.650.600 -452.081.700 623.719.000
Veränderung -2.406.000 -7.976.000 5.570.000 -63.491.000
Neu 360.162.900 806.674.600 -446.511.700 560.228.000
15 Finanzen
Bisher 231.006.300 480.626.700 -249.620.400 12.678.000
Veränderung - - - -
Neu 231.006.300 480.626.700 -249.620.400 12.678.000
20 Rechnungshof
Bisher 70.500 16.333.300 -16.262.800 -
Veränderung - - - -
Neu 70.500 16.333.300 -16.262.800 -
21 Beauftragte/r für Datenschutz und Informationsfreiheit
Bisher 10.000 4.956.800 -4.946.800 -
Veränderung - - - -
Neu 10.000 4.956.800 -4.946.800 -
29 Allgemeine Finanzangelegenheiten
Bisher 13.257.771.000 3.891.767.800 9.366.003.200 25.000.000
Veränderung 564.089.000 537.999.000 26.090.000 -
Neu 13.821.860.000 4.429.766.800 9.392.093.200 25.000.000
Summe Einzelpläne 01 - 29
Bisher 15.876.924.200 15.876.924.200 - 5.240.091.400
Veränderung 622.579.000 622.579.000 - 15.537.500
Neu 16.499.503.200 16.499.503.200 - 5.255.628.900
Summe Einzelpläne 31 - 45
Bisher 7.658.316.600 7.658.316.600 - 77.869.000
Veränderung - - - -
Neu 7.658.316.600 7.658.316.600 - 77.869.000
Summe Haushaltsplan
Bisher 23.535.240.800 23.535.240.800 - 5.317.960.400
Veränderung 622.579.000 622.579.000 - 15.537.500
Neu 24.157.819.800 24.157.819.800 - 5.333.497.900
Gesamtplan
Finanzierungsübersicht 2015
-Mio.€-
Ermittlung des Finanzierungssaldos
1. Einnahmen (ohne Einnahmen aus Krediten am Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklagen und Einnahmen aus Überschüssen sowie Verrechnungen) 23.669,7
2. Ausgaben (ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen sowie Verrechnungen) 23.650,0
3. Finanzierungsüberschuss 19,7
Verwendung des Finanzierungsüberschusses
4. Netto-Schuldentilgung am Kreditmarkt Einnahmen aus Krediten am Kreditmarkt 7.630,4
Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt 8.156,0 -525,6
5. Rücklagenbewegung Entnahmen aus Rücklagen 548,3
Zuführungen an Rücklagen 42,4 505,9
6. Ausgleich früherer Haushaltsjahre
Einnahmen aus Überschüssen 0,0
darunter:
Überschüsse der Bezirke 0,0
Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen 0,0
darunter:
Fehlbetrag der Bezirke 0,0 0,0
7. Verrechnungsbewegungen
einnahmeseitige Verrechnungen 465,4
ausgabeseitige Verrechnungen 465,4 0,0
8. Summe -19,7
Gesamtplan
Kreditfinanzierungsplan 2015
-Mio.€-
Kredite am Kreditmarkt
1. Einnahmen aus Krediten am Kreditmarkt 7.630,4
2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt 8.156,0
3. Netto-Schuldentilgung am Kreditmarkt 525,6
Kredite im öffentlichen Bereich
4. Einnahmen aus Krediten von Gebietskörperschaften u. Ä., Darlehen des Bundes 0
5. Ausgaben zur Schuldentilgung bei Gebietskörperschaften u. Ä. im öffentlichen Bereich 30,2
6. Netto-Schuldentilgung im öffentlichen Bereich 30,2
7. Netto-Schuldentilgung insgesamt 555,8
Betriebshaushalt/Vermögenshaushalt
Einnahmen und Ausgaben sowie Finanzierungssaldo
des Berliner Haushalts 2015
Mio.€
Ansatz Ansatz Ist
2015 2014 2013
Laufende Rechnung (Betriebshaushalt)
Einnahmen der laufenden Rechnung 22.973 22.295 21.820
Ausgaben der laufenden Rechnung 21.649 21.392 20.874
Saldo der laufenden Rechnung (Betriebshaushalt) 1.324 903 946
Kapitalrechnung (Vermögenshaushalt)
Einnahmen der Kapitalrechnung 655 684 927
darunter Zuweisungen für Investitionen 418 444 455
Vermögensaktivierung 50 50 117
Ausgaben der Kapitalrechnung 2.035 1.586 1.396
darunter Investitionsausgaben 1.985 1.534 1.265
Saldo der Kapitalrechnung (Vermögenshaushalt) -1.380 -902 -469
nachrichtlich:
Globalpositionen (Saldo) 76 73 -
Finanzierungssaldo 19 74 477
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