Verordnung über die Nutzung von landesbezogenen Krankenhausdaten nach § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des Krankenhausentgeltgesetzes für Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen (Krankenhausdatennutzungsverordnung - KhDatNutzV) Vom 6. November 2018

Verordnung über die Nutzung von landesbezogenen Krankenhausdaten nach § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3

des Krankenhausentgeltgesetzes für Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen

(Krankenhausdatennutzungsverordnung - KhDatNutzV)

Vom 6. November 2018

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 zweiter Halbsatz des Krankenhausentgeltgesetzes

vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1412, 1422), das zuletzt durch Artikel 8c des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2615) geändert worden ist, verordnet der Senat:

§ 1 Nutzung der Daten

(1) Die von der Datenstelle übermittelten landesbezogenen Daten nach

§ 21 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a bis c und Nummer 2 Buchstabe b und d bis h des Krankenhausentgeltgesetzes

vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1412, 1422), das zuletzt durch Artikel 8c des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2615) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung dürfen durch die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung nach Maßgabe dieser Verordnung für Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen durch das gemeinsame Landesgremium nach

§ 90a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

genutzt werden.

(2) Hierzu werden die Daten durch den für die Gesundheitsberichterstattung zuständigen Bereich der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung (Organisationseinheit) gemäß

§ 2 aufbereitet. Die Organisationseinheit ist organisatorisch, räumlich und personell von anderen Organisationseinheiten der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung zu trennen. Die Datenbestände sind getrennt von anderen Datenbeständen der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung zu verarbeiten. Eine Zusammenführung mit anderen Datenbeständen ist nur nach Aggregation, nicht jedoch auf der Ebene der Einzeldaten zulässig.

§ 10 , § 16 Absatz 1 Satz 1

und § 18 des Landesstatistikgesetzes

vom 9. Dezember 1992 (GVBl. S. 365), das zuletzt durch Artikel 25 des Gesetzes vom 2. Februar 2018 (GVBl. S. 160) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.

§ 2 Aufbereitung der Daten

Die Organisationseinheit stellt die Ergebnisse nach der Aufbereitung der Daten in tabellarischer Form zusammen. Dabei ist in Bezug auf die nach

§ 21 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe d bis h des Krankenhausentgeltgesetzes

übermittelten Daten eine Tabelle für das Land Berlin insgesamt und jeweils eine Tabelle für jeden Berliner Bezirk nach dem Muster der

Anlage 1 zu erstellen. Nach Abschluss der Aufbereitung muss sichergestellt sein, dass die Ergebnisse nicht mehr personenbeziehbar sind. Bei Fallzahlen von größer Null und kleiner drei wird eine „3“ in der jeweiligen Spalte vermerkt und sichergestellt, dass eventuelle Summen- und Obergrenzenbildungen entsprechend dem beschriebenen Vorgehen ebenfalls mit der angepassten Zahl operieren. In Bezug auf die nach

§ 21 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a bis c des Krankenhausentgeltgesetzes

übermittelten Daten wird eine separate Tabelle nach dem Muster der

Anlage 2 erstellt, die die übermittelten Strukturdaten der einzelnen Krankenhäuser darlegt.

§ 3 Bereitstellung von Ergebnissen

Die Organisationseinheit stellt der Geschäftsstelle des gemeinsamen Landesgremiums nach

§ 90a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

in Berlin die nach § 2 erstellten Tabellen einmal jährlich für den Zweck der Erarbeitung von Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen in elektronischer Form zur Verfügung. Die Geschäftsstelle des gemeinsamen Landesgremiums nach

§ 90a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

in Berlin leitet die Tabellen an die in

§ 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Errichtung eines gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

vom 29. November 2012 (GVBl. S. 402) in der jeweils geltenden Fassung genannten Beteiligten in elektronischer Form weiter.

§ 4 Datenminimierung

Die Organisationseinheit hat die übermittelten Daten nach

§ 21 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a bis c und Nummer 2 Buchstabe b und d bis h des Krankenhausentgeltgesetzes

zu löschen, sobald deren Speicherung nicht mehr erforderlich ist, spätestens jedoch drei Monate nach Abschluss der jeweiligen Aufbereitung gemäß

§ 2 . Nicht erforderliche personenbezogene Daten sind unverzüglich zu löschen.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Berlin, den 6. November 2018

Anlage 1

(zu § 2 Satz 2)

Anlage 2

(zu § 2 Satz 5)