Verordnung über die Beteiligung an den Kosten für ein in Tageseinrichtungen, der Kindertagespflege und in außerunterrichtlichen schulischen Betreuungsangeboten im Angebot enthaltenes Mittagessen (Mittagessensverordnung - MittagVO) Vom 19. November 2013

Verordnung über die Beteiligung an den Kosten

für ein in Tageseinrichtungen, der Kindertagespflege

und in außerunterrichtlichen schulischen Betreuungsangeboten

im Angebot enthaltenes Mittagessen

(Mittagessensverordnung - MittagVO)

Vom 19. November 2013

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 1 Absatz 2 des Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetzes

in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 2010 (GVBl. S. 250), das zuletzt durch Artikel II des Gesetzes vom 19. Juni 2012 (GVBl. S. 166) geändert worden ist, wird verordnet:

§ 1 Kostenbeteiligung für ein Mittagessen in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege

Die monatliche Kostenbeteiligung des Kindes und seiner Eltern für ein im Angebot enthaltenes Mittagessen nach

§ 5 Absatz 4 des Kindertagesförderungsgesetzes

vom 23. Juni 2005 (GVBl. S. 322), das zuletzt durch Artikel II des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVBl. S. 344) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege beträgt 23 Euro.

§ 2 Kostenbeteiligung für ein Mittagessen in der Ganztagsschule der Primarstufe in der offenen Form

Für ein im Angebot enthaltenes Mittagessen in der Ganztagsschule der Primarstufe in der offenen Form wird von dem Kind und seinen Eltern keine Kostenbeteiligung erhoben.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2014 in Kraft.

Berlin, den 19. November 2013