Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes im Land Berlin (PStGAV Bln) Vom 2. Juli 2019

Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes im Land Berlin

(PStGAV Bln) Vom 2. Juli 2019

*

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

*)

Verkündet als Artikel 1 der Verordnung zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften im Land Berlin vom 2. Juli 2019 (GVBl. S. 454)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Zuständige Behörden

(1) Die Aufgaben der Standesbeamtinnen und Standesbeamten und des Standesamts werden von den Bezirken wahrgenommen, soweit sie nicht dem Standesamt I in Berlin zugewiesen sind.

(2) Zuständige Verwaltungsbehörde, Aufsichtsbehörde und oberste Landesbehörde im Sinne des

Personenstandsgesetzes ist die für das Personenstandswesen zuständige Senatsverwaltung.

(3) Gemeindebehörde im Sinne von

§ 24 Absatz 1 und § 30 Absatz 2 des Personenstandsgesetzes

ist das Bezirksamt.

(4) Zuständige Behörde im Sinne von

§ 30 Absatz 3 des Personenstandsgesetzes

ist der Polizeipräsident in Berlin oder die Staatsanwaltschaft.

(5) Zuständiges öffentliches Archiv im Sinne von

§ 7 Absatz 3 Satz 1 des Personenstandsgesetzes

ist das Landesarchiv Berlin.

§ 2 Örtliche Zuständigkeit

(1) Zuständigkeitsbereich des Standesamts im Sinne des

Personenstandsgesetzes ist der jeweilige Bezirk, soweit in Absatz 2 nichts Abweichendes geregelt ist.

(2) Zuständigkeitsbereich des Standesamts I in Berlin sind dessen Diensträume.

§ 3 Notfallbestellung

Im Notfall kann die zuständige Aufsichtsbehörde die Wahrnehmung der Geschäfte einer Standesbeamtin oder eines Standesbeamten vorübergehend einer Standesbeamtin oder einem Standesbeamten eines anderen Standesamtes übertragen.

§ 4 Bestellung der Standesbeamtinnen und Standesbeamten

(1) Die Standesbeamtinnen und Standesbeamten der Bezirke werden vom jeweiligen Bezirksamt und diejenigen des Standesamts I in Berlin von der dafür zuständigen Dienstbehörde auf Widerruf bestellt.

(2) Bestellt werden können nur Beamtinnen oder Beamte, die in einem Dienstverhältnis zum Land Berlin oder einer sonstigen deutschen Gebietskörperschaft stehen und die Laufbahnbefähigung für das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 in der Laufbahnfachrichtung allgemeiner Verwaltungsdienst, Laufbahnzweig nichttechnischer Verwaltungsdienst besitzen. Daneben können Beamtinnen und Beamte, welche zum Bewährungsaufstieg gemäß

§ 18 der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst (LVO-AVD)

vom 5. März 2003 (GVBl. S. 41), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 19. Dezember 2017 (GVBl. S. 695) geändert worden ist, zugelassen sind, schon während der Einführung in die Aufgaben eines Amtes der Besoldungsgruppe A 10 bestellt werden. Tarifbeschäftigte des Landes Berlin können bestellt werden, wenn sie eine vergleichbare Ausbildung gemäß

§ 8 Absatz 1 des Laufbahngesetzes vom 21. Juni 2011 (GVBl. S. 266), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2017 (GVBl. S. 695) geändert worden ist, i. V. m.

LVO-AVD oder Verwaltungslehrgang II mit erfolgreichem Abschluss nachweisen können. Darüber hinaus können ausnahmsweise auch Tarifbeschäftigte mit Befähigung zum Richteramt zu Standesbeamtinnen und Standesbeamten bestellt werden. Des Weiteren kann auch ohne ein bestehendes Dienst- oder Arbeitsverhältnis zum Land Berlin oder einer sonstigen deutschen Gebietskörperschaft bestellt werden, wer innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Bestellung bereits als Standesbeamtin oder Standesbeamter im Land Berlin tätig war. Die zu Bestellenden müssen über die zur selbstständigen Wahrnehmung des Amtes einer Standesbeamtin oder eines Standesbeamten erforderlichen Fachkenntnisse verfügen und diese in geeigneter Weise nachweisen. Der erstmaligen Bestellung soll eine mindestens sechsmonatige praktische Ausbildung im Standesamt vorausgehen.

(3) Die Bestellung kann jederzeit widerrufen werden. Sie erlischt, wenn die Standesbeamtin oder der Standesbeamte aus der Behörde ausscheidet, die die Bestellung ausgesprochen hat. Im Falle des

§ 4 Absatz 2 Satz 2 erlischt die Bestellung mit dem Tag, an dem das Verfahren des Bewährungsaufstieges ohne Zuerkennung der Laufbahnbefähigung für die Laufbahngruppe 2 im ersten Einstiegsamt beendet wird.

§ 5 Fortbildungen der Standesbeamtinnen und Standesbeamten

Die Standesbeamtinnen und Standesbeamten sind verpflichtet, an fachbezogenen Fortbildungen regelmäßig teilzunehmen und diese dem Dienstherrn oder Arbeitgeber gegenüber nachzuweisen. Kommen sie dieser Verpflichtung zwei Jahre lang nicht nach, soll ihre Bestellung widerrufen werden.

§ 6 Betrieb eines zentralen elektronischen Personenstands- und Sicherungsregisters

(1) Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) betreibt ein zentrales elektronisches Personenstandsregister im Sinne des

§ 67 Absatz 1 des Personenstandsgesetzes

und ein zentrales elektronisches Sicherungsregister. Jedes bezirkliche Standesamt führt seine Personenstandsregister gemäß

§ 3 des Personenstandsgesetzes im zentralen elektronischen Personenstandsregister sowie die gemäß

§ 4 des Personenstandsgesetzes dazugehörigen Sicherungsregister im zentralen elektronischen Sicherungsregister; gleiches gilt für das Standesamt I in Berlin.

(2) Das LABO stellt sicher, dass die Anforderungen des

§ 7 Absatz 1 des Personenstandsgesetzes

erfüllt sind und lässt die zentralen technischen Anlagen für das zentrale elektronische Personenstands- und Sicherungsregister nach Maßgabe dieser Verordnung unter Beachtung der jeweils geltenden personenstands- und datenschutzrechtlichen Vorschriften betreiben.

(3) Die Verfahrensverantwortung für die Informations- und Kommunikationstechnik (IT) bezogen auf das zentrale elektronische Personenstands- und Sicherungsregister liegt beim LABO. Die IT-Verfahrensverantwortung umfasst insbesondere den Betrieb und die Weiterentwicklung des Registerverfahrens und die technische Umsetzung der dem LABO von der Leitung der Standesämter gemäß

§ 7 Absatz 1 und 4 mitgeteilten Zugriffsberechtigungen und Berechtigungsstufen. Das LABO darf nur dann auf Fachdaten zugreifen, wenn dies zur Behebung von Fehlern zwingend erforderlich ist und nur nach Zustimmung der Leitung des Standesamtes.

(4) Für den Betrieb des zentralen elektronischen Personenstandsregisters gelten die

§§ 9 bis 14 der Personenstandsverordnung

entsprechend.

(5) Elektronisch geführte Sammelakten können auch durch zentrale Speicherung aufbewahrt werden. Dabei ist sicherzustellen, dass die Sammelakten vor unberechtigtem Zugriff geschützt aufbewahrt werden. Die Sammelakten sind nicht Teil des zentralen elektronischen Personenstands- oder Sicherungsregisters.

(6) Die Standesämter sind bezogen auf die Führung ihrer elektronischen Personenstandsregister und der zugehörigen elektronischen Sicherungsregister Verantwortliche im Sinne von Artikel 4 Nummer 7 der

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der

Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2,

Datenschutz-Grundverordnung ). Das LABO betreibt bezogen auf die in dem zentralen elektronischen Personenstands- und Sicherungsregister für die Standesämter gespeicherten Daten Verarbeitung im Auftrag gemäß Artikel 28 und 29 der

Verordnung (EU) 2016/679 . Der IT-Infrastrukturanbieter wird im Unterauftragsverhältnis für das LABO tätig.

§ 7 Zugriffs- und Benutzungsregeln

(1) Für den Zugriff auf die im elektronischen Personenstandsregister geführten Registereinträge gilt

§ 14 der Personenstandsverordnung entsprechend. Die Leitung des Standesamtes legt für ihren Bereich die Zugriffsberechtigten und deren Berechtigungsstufen fest. Hierfür wird den Standesbeamtinnen und Standesbeamten des Landes Berlin in jedem Fall die Zugriffsberechtigung der Berechtigungsstufe C entsprechend

§ 14 der Personenstandsverordnung gewährt. Die Leitung des Standesamtes teilt dem LABO die Zugriffsberechtigten und deren Berechtigungsstufen nach

§ 14 Absatz 1 der Personenstandsverordnung

sowie etwaige Änderungen unverzüglich mit. Werden die Sammelakten eines Standesamtes elektronisch gespeichert, gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.

(2) Die Standesämter dürfen die Gesamtheit der im zentralen elektronischen Personenstandsregister gespeicherten Registereinträge nach Maßgabe des

§ 67 Absatz 3 des Personenstandsgesetzes

nutzen. Ändernde Zugriffe der nicht registerführenden Standesämter gemäß den Berechtigungsstufen des

§ 14 Absatz 1 Nummer 1 und 2 der Personenstandsverordnung

auf Registereinträge anderer Standesämter sind nicht zulässig. Werden die Sammelakten eines Standesamtes elektronisch gespeichert, darf auf diese durch andere Berliner Standesämter nur zugegriffen werden, soweit dies zu deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

(3) Die Standesämter haben der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktion Zugang zu den Registern und Einsichtnahme in die gespeicherten Daten zu gewähren. Das LABO hat der zuständigen Aufsichtsbehörde die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu ermöglichen.

(4) Über die in Absatz 1 genannten Berechtigungen und Berechtigungsstufen hinaus vergibt die Leitung des Standesamtes weitere Berechtigungen für die Administration der Daten, die sich trotz Ablaufs der sich aus dem

Personenstandsgesetz ergebenden Fortführungsfristen für Personenstandsregister noch im Standesamt befinden. Die gesetzliche Aufbewahrungsfrist eines Personenstandsbuches im Standesamt, welches Register mehrerer Jahrgänge enthält, endet erst mit Ablauf der für den letzten Jahrgang geltenden Frist.

(5) Der IT-Infrastrukturanbieter vergibt Berechtigungen für die IT-Infrastrukturbetreuung des zentralen elektronischen Personenstands- und Sicherungsregisters. Die IT-Infrastrukturbetreuung darf auf Fachdaten, beispielsweise zur Bereinigung von Inkonsistenzen, nur nach Zustimmung der Leitung des Standesamtes zugreifen.

§ 8 Vernichtung von Altregistern

Werden bei den Standesämtern oder der Aufsichtsbehörde vorhandene Sicherungsregister oder Zweitbücher nach Ablauf der in

§ 5 Absatz 5 des Personenstandsgesetzes

geregelten Fristen nicht durch das Landesarchiv Berlin übernommen, sind diese durch die anbietende Behörde zu löschen oder zu vernichten.

§ 9 Gebührenfestsetzung

(1) Für Amtshandlungen der Standesbeamtinnen oder Standesbeamten werden Gebühren und Auslagen nach dem zu dieser Verordnung anliegenden

Gebührenverzeichnis festgesetzt.

(2) Bei mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der Gebührenschuldnerinnen oder Gebührenschuldner oder aus Gründen der Billigkeit können die Standesbeamtinnen oder Standesbeamten Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung gewähren.

(3) Werden die Standesbeamtinnen oder Standesbeamten nur oder überwiegend im öffentlichen Interesse tätig, sind Gebühren nicht festzusetzen.

Anlage

(zu § 9 Absatz 1)

Gebührenverzeichnis

Die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe (

§ 17a Absatz 2 des Personenstandsgesetzes

) ist gebührenfrei.

Für die Nutzung des in den Standesämtern vorhandenen Archivguts sind die in der Anlage zur Landesarchiv-Benutzungsordnung vom 4. März 2008 (ABl. S. 1018) enthaltenen Gebührentatbestände entsprechend anzuwenden.