Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des allgemeinen Vollzugsdienstes an Justizvollzugsanstalten (APOaVD) Vom 27. November 2008

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des allgemeinen Vollzugsdienstes an Justizvollzugsanstalten (APOaVD) Vom 27. November 2008

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 22 Abs. 2 des Laufbahngesetzes in der Fassung vom 16. Februar 2003 (GVBl. S. 137, 200) wird im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Inneres verordnet:

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Ziel und Grundlagen der Ausbildung

(1) Die Ausbildung versetzt die Justizvollzugsobersekretärsanwärterinnen und -anwärter (im Folgenden als Anwärterinnen und Anwärter bezeichnet) in einem Theorie und Praxis verbindenden Ausbildungsgang in die Lage, den beruflichen Anforderungen des allgemeinen Vollzugsdienstes gerecht zu werden und mit hoher fachlicher, sozialer und persönlicher Kompetenz zu handeln.

(2) Dazu gehören insbesondere die Fähigkeit und Bereitschaft, eigenverantwortlich und in Zusammenarbeit mit den anderen im Vollzug Tätigen

1.

die Behandlung, Betreuung und Versorgung der Inhaftierten durchzuführen,

2.

die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt zu gewährleisten,

3.

in schwierigen Situationen Problemlösungsstrategien zu entwerfen und deeskalierend zu wirken,

4.

sich mit hoher Motivation und Flexibilität den Anforderungen im Justizvollzug zu stellen sowie sich eigeninitiativ weiterzuentwickeln und fortzubilden.

(3) Die Ausbildung muss sich an dem gesetzlich festgelegten Vollzugsziel ausrichten, den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung tragen und neue wissenschaftliche Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Resozialisierung von Strafgefangenen berücksichtigen. Der interdisziplinären Gestaltung der Ausbildung kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu.

§ 2 Vorbereitungsdienst

Die Ausbildung erfolgt im Beamtenverhältnis auf Widerruf im Rahmen des Vorbereitungsdienstes nach Maßgabe der Bestimmungen der Verordnung über die Laufbahn der Beamten des allgemeinen Vollzugsdienstes an Justizvollzugsanstalten vom 3. August 1992 (GVBl. S. 256), geändert durch Verordnung vom 6. Juni 2000 (GVBl. S. 349), in der jeweils geltenden Fassung.

§ 3 Zuständigkeiten

(1) Die Leitung und Organisation der Ausbildung obliegt der von der obersten Dienstbehörde zu benennenden Ausbildungsstelle.

(2) Die Fachaufsicht über die Ausbildung erfolgt durch die oberste Dienstbehörde, die auch den Leiter oder die Leiterin der Ausbildungsstelle bestimmt.

(3) Die Ausbildungsstelle setzt im Benehmen mit der obersten Dienstbehörde Lehrkräfte ein, die über umfassende berufliche Erfahrungen in ihren Lehrfächern verfügen und pädagogisch befähigt sind.

(4) Die Ausbildungsstelle stellt für eine anforderungsgerechte Gestaltung der Ausbildung die notwendigen technischen und räumlichen Ressourcen zur Verfügung.

Abschnitt 2 Vorbereitungsdienst

§ 4 Allgemeine Bestimmungen

(1) Der Vorbereitungsdienst kann bei Vorliegen zwingender Gründe und nur mit Zustimmung der Ausbildungsstelle noch bis zum Ende des ersten Ausbildungsmonats angetreten werden, sofern das Nachholen der versäumten Ausbildungsinhalte gewährleistet ist.

(2) Der Vorbereitungsdienst gliedert sich in eine Einführungsphase und in eine im Wechsel stattfindende theoretische und praktische Ausbildung. In der Einführungsphase werden die Anwärterinnen und Anwärter mit der Arbeit des Justizvollzugs und dem Berufsfeld des allgemeinen Vollzugsdienstes vertraut gemacht.

(3) Umfang und Gliederung der einzelnen Ausbildungsabschnitte und Lehrgebiete werden in einem Rahmenplan geregelt. Der Rahmenplan wird von der Ausbildungsstelle unter Beteiligung der Justizvollzugsanstalten regelmäßig überprüft und fortgeschrieben. Er bedarf der Zustimmung der obersten Dienstbehörde und soll zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg abgestimmt werden.

(4) An einem Lehrgang sollen nicht mehr als 20 Personen teilnehmen.

§ 5 Theoretische Ausbildung

(1) Auf der Grundlage des Rahmenplans erstellt die Ausbildungsstelle Stundenpläne, die insbesondere folgende Schwerpunkte umfassen:

1.

Justizvollzugskunde und Vollzugsrecht einschließlich des Rechts der Zwangsanwendung,

2.

Sozialwissenschaften und politische Bildung,

3.

Rechts- und Verwaltungskunde,

4.

Erweiterung der Allgemeinbildung einschließlich der sprachlichen und interkulturellen Kompetenzen,

5.

Einführung in justizspezifische IT-Fachverfahren,

6.

Körperliches Training, Deeskalationstraining und Schießausbildung,

7.

Erste Hilfe.

(2) Die Anwärterinnen und Anwärter haben den im Unterricht vermittelten Lehrstoff im Selbststudium oder in Arbeitsgemeinschaften zu vertiefen.

§ 6 Praktische Ausbildung

(1) Die praktische Ausbildung findet in den Justizvollzugsanstalten statt.

(2) Die in der fachtheoretischen Ausbildung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten werden in unterschiedlichen Aufgabenfeldern des allgemeinen Vollzugsdienstes umgesetzt, vertieft und erprobt. Den Anwärterinnen und Anwärtern dürfen dienstliche Aufgaben nicht zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung übertragen werden.

(3) Der Leiter oder die Leiterin der jeweiligen Justizvollzugsanstalt trägt die Verantwortung für die praktische Ausbildung und beauftragt für deren Organisation und Durchführung im Einvernehmen mit der Ausbildungsstelle einen Bediensteten oder eine Bedienstete mit der Leitung der Ausbildung. Die Leitung der Ausbildung darf nur Bediensteten übertragen werden, die über pädagogische Kompetenz und umfassende berufliche Erfahrungen im allgemeinen Vollzugsdienst verfügen. Mit der Unterweisung und Betreuung der Anwärter und Anwärterinnen gemäß einem jeweils zu erstellenden Ausbildungsplan sind nur besonders befähigte Bedienstete zu beauftragen.

§ 7 Ausbildungsbegleitende Konferenzen

(1) Zu Beginn der Ausbildung beruft die Ausbildungsstelle eine Lehrgangskonferenz zur Abstimmung der Lehrinhalte ein, an der die Lehrkräfte teilnehmen, die mindestens fünf Doppelstunden in den in § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 und 6 genannten Lehrgebieten unterrichten.

(2) Gegen Ende der jeweiligen Ausbildungsabschnitte findet eine Leistungsbewertungskonferenz statt, die von der Ausbildungsstelle einberufen und geleitet wird. Die Leistungsbewertungen sind den Anwärterinnen und Anwärtern schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. Etwaige Mängel sind mit einem Vorschlag zu deren Behebung aufzuzeigen.

§ 8 Berufspraktische Lernzielkontrolle

(1) Zum Ende der berufspraktischen Ausbildung wird festgestellt, über welche vollzugspraktischen Kenntnisse und Fähigkeiten die Anwärterinnen und Anwärter verfügen. Die berufspraktische Lernzielkontrolle erstreckt sich auf die praktische Ausbildung unter Einbeziehung des theoretischen Lehrstoffs.

(2) Die berufspraktische Lernzielkontrolle wird von Vertretern der ausbildenden Justizvollzugsanstalt abgenommen. Die Ausbildungsstelle kann sich hieran beteiligen. Die Aufgabenstellung wird von der Justizvollzugsanstalt im Einvernehmen mit der Ausbildungsstelle bestimmt.

§ 9 Bewertung der Leistungen

(1) Die Leistungen der Anwärterinnen und Anwärter sind in der Ausbildung und Prüfung nach einem System von Punktzahlen zu bewerten:

Eine Leistung ist grundsätzlich nur dann mit "ausreichend" zu bewerten, wenn mindestens die Hälfte der geforderten Leistung nachgewiesen wurde.

(2) Die Bewertung der theoretischen Leistungen beruht auf den Ergebnissen der schriftlichen Aufsichtsarbeiten, der mündlichen Mitarbeit und sonstiger Unterrichtsleistungen.

(3) Die Ausbildungsabschnittsnote setzt sich aus den erzielten Einzelnoten zusammen, wobei die Durchschnittsnote der theoretischen Leistungen und die Note der praktischen Leistung zu gleichen Teilen berücksichtigt werden. Für das Bestehen des Ausbildungsabschnitts müssen sowohl die theoretischen als auch die praktischen Einzelleistungen im Durchschnitt mit mindestens vier Punkten bewertet worden sein. Bei der Berechnung der Durchschnittsnoten werden nur ganze Punktzahlen gebildet. Ist die erste Dezimalstelle größer als vier, so wird aufgerundet, anderenfalls wird abgerundet. Eine Aufrundung auf vier Punkte findet nicht statt.

§ 10 Wiederholung von Ausbildungsabschnitten

(1) Die Dienstbehörde kann im Einvernehmen mit der Ausbildungsstelle den Vorbereitungsdienst um höchstens ein Jahr verlängern, wenn eine Anwärterin oder ein Anwärter den Leistungsanforderungen nicht genügt oder die angefallenen Krankheitszeiten an im Dienstplan vorgesehenen Arbeitstagen zwölf Tage im Jahr übersteigen und die Aussicht besteht, dass die Ausbildung durch die Verlängerung erfolgreich abgeschlossen werden kann. Über die Verlängerung wird nur auf Antrag der Anwärterin oder des Anwärters entschieden.

(2) Im Falle nicht ausreichender Leistungen in einem Ausbildungsabschnitt (§ 9 Abs. 3 Satz 2) entscheidet die Dienstbehörde im Einvernehmen mit der Ausbildungsstelle über die Beendigung oder Fortsetzung der Ausbildung. Eine Fortsetzung darf nur erfolgen, wenn durch die Verlängerung der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung zu erwarten ist.

§ 11 Beendigung des Vorbereitungsdienstes

Der Vorbereitungsdienst endet mit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen.

Abschnitt 3 Laufbahnprüfung

§ 12 Zulassung zur Prüfung

(1) Die Laufbahnprüfung findet gegen Ende des Vorbereitungsdienstes statt.

(2) Zur Laufbahnprüfung wird zugelassen, wer

1.

in der Gesamtabschnittsnote (gebildet aus dem Durchschnitt der in den Ausbildungsabschnitten erzielten Punktzahlen),

2.

in der berufspraktischen Lernzielkontrolle (§ 8),

3.

im körperlichen Training sowie im Schießen (§ 5 Abs. 1 Nr. 6)

mindestens die Note "ausreichend" erreicht hat. Über die Zulassung zur Laufbahnprüfung entscheidet die Ausbildungsstelle, die dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden der Prüfungskommission die Ausbildungsunterlagen übersendet. Bei Nichtzulassung zur Prüfung kann die Ausbildung unter den in § 10 genannten Voraussetzungen verlängert werden.

§ 13 Prüfungskommission

(1) Zur Abnahme der Laufbahnprüfung richtet die oberste Dienstbehörde eine Prüfungskommission ein. Bei Bedarf können mehrere Prüfungskommissionen gebildet werden. Die Prüfungskommission ist in ihrer Prüftätigkeit unabhängig und an keine Weisungen gebunden.

(2) Die Prüfungskommission besteht aus drei Mitgliedern:

1.

der oder dem Vorsitzenden, die oder der einer Laufbahn des höheren Dienstes angehören soll und über Leitungserfahrungen im Justizvollzug verfügt,

2.

einem besonders befähigten Beamten oder einer besonders befähigten Beamtin mit Laufbahnprüfung für den allgemeinen Vollzugsdienst an Justizvollzugsanstalten,

3.

einer Lehrkraft, die ein sozialwissenschaftliches Fach unterrichtet.

Zwei der Mitglieder sollen in dem jeweiligen Prüfungslehrgang unterrichtet haben.

§ 14 Prüfungsverfahren

(1) Die für einen ordnungsgemäßen Ablauf des Prüfungsverfahrens erforderlichen Maßnahmen trifft die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission. Er oder sie bestimmt die Termine für die schriftlichen und mündlichen Prüfungen und ordnet für behinderte Anwärterinnen und Anwärter die ihrer Behinderung angemessenen Erleichterungen an. Die Anwärterinnen und Anwärter sind zu Beginn der Prüfung über die Folgen von Säumnis und Täuschung zu belehren.

(2) Erscheint eine Anwärterin oder ein Anwärter nicht zum Prüfungstermin oder tritt er oder sie von der Prüfung zurück, so gilt die Prüfung als nicht bestanden, es sei denn, es wird unverzüglich durch Vorlage eines ärztlichen Attestes oder anderweitig geeigneter Unterlagen der Nachweis des Vorliegens zwingender Gründe für die Verhinderung erbracht.

(3) Unternimmt es eine Anwärterin oder ein Anwärter, das Ergebnis einer Prüfungsleistung durch Täuschung, Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel, unzulässiger Hilfe anderer Prüfungsteilnehmer oder Dritter oder durch Einwirkung auf Mitglieder der Prüfungskommission zu beeinflussen, wird die betroffene Prüfungsleistung mit 0 Punkten bewertet. In besonders schweren Fällen kann die Prüfungskommission die Anwärterin oder den Anwärter von der weiteren Teilnahme an der Prüfung ausschließen. In diesem Fall gilt die Prüfung als nicht bestanden.

(4) Die Prüfungskommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. Über den wesentlichen Prüfungsablauf ist eine Niederschrift anzufertigen.

(5) Die Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen nach den dienstrechtlichen Bestimmungen ist sicherzustellen.

§ 15 Schriftliche Prüfung

(1) In der schriftlichen Prüfung haben die Anwärterinnen und Anwärter unter Aufsicht jeweils eine Arbeit aus den Lehrgebieten nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 zu fertigen.

(2) Die Inhalte der schriftlichen Prüfungsarbeiten werden nach Vorschlag der ausbildenden Lehrkräfte durch die Prüfungskommission bestimmt. Die Prüfungskommission benennt auch die zulässigen Hilfsmittel. Die Bearbeitungszeit für die Prüfungsarbeiten soll in der Regel vier Zeitstunden betragen.

(3) Die Anwärterinnen und Anwärter fertigen die Arbeiten unter einer Kennziffer an, die vor Beginn der Prüfung zugeteilt wird. Die Namen dürfen den Prüfern erst nach der endgültigen Bewertung aller Arbeiten mitgeteilt werden.

(4) Die Erstkorrektur soll von den Fachdozenten des Lehrganges durchgeführt werden. Die Zweitkorrektoren werden durch die Prüfungskommission bestimmt. Weichen die Bewertungen der Erst- und Zweitkorrektur voneinander ab und kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet der oder die Vorsitzende der Prüfungskommission.

(5) Die schriftliche Prüfung ist bestanden, wenn

1.

die sozialwissenschaftliche Aufsichtsarbeit mit mindestens vier Punkten bewertet wurde,

2.

mindestens eine weitere Aufsichtsarbeit mit mindestens vier Punkten bewertet wurde und

3.

in den drei Aufsichtsarbeiten ein Durchschnitt von mindestens vier Punkten erzielt wurde.

(6) Nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses ist den Anwärterinnen oder Anwärtern Gelegenheit zu geben, binnen eines Monats die schriftlichen Arbeiten unter Aufsicht einzusehen.

(7) Im Falle des Nichtbestehens darf die schriftliche Prüfung einmal wiederholt werden, und zwar innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe der Ergebnisse. Bei Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung ist die Laufbahnprüfung endgültig nicht bestanden.

§ 16 Mündliche Prüfung

(1) Zur mündlichen Prüfung, die sich auf das gesamte Ausbildungsgebiet erstreckt, wird nur zugelassen, wer die schriftliche Prüfung bestanden hat.

(2) Es sollen nicht mehr als fünf Prüflinge gleichzeitig geprüft werden. Die Dauer der mündlichen Prüfung soll so bemessen sein, dass auf jeden Prüfling etwa 30 Minuten entfallen. Die Prüfung soll durch angemessene Pausen unterbrochen werden.

(3) Der oder die Vorsitzende der Prüfungskommission kann Personen, die ein dienstliches Interesse nachweisen, die Anwesenheit bei der Prüfung gestatten.

(4) Die mündliche Prüfung ist bei Erreichung von mindestens vier Punkten bestanden. Der oder die Vorsitzende der Prüfungskommission gibt den Anwärterinnen und Anwärtern das Ergebnis der mündlichen Prüfung mit Begründung bekannt.

(5) Im Falle des Nichtbestehens der mündlichen Prüfung gilt § 15 Abs. 7 entsprechend.

§ 17 Gesamtnote der Laufbahnprüfung und Zeugniserteilung

(1) Nach bestandener schriftlicher und mündlicher Prüfung wird unter Einbeziehung der in den Ausbildungsabschnitten erzielten Leistungen eine Gesamtnote gebildet, die sich wie folgt zusammensetzt:

§ 9 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(2) Über das Ergebnis der Laufbahnprüfung ist ein schriftliches Zeugnis zu erteilen. Dabei ist die Bewertung der Laufbahnprüfung als "bestanden" (mit "sehr gut", "gut", "befriedigend", "ausreichend") oder "nicht bestanden" auszuweisen.

Abschnitt 4 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 18 Übergangsvorschriften

Für Anwärterinnen und Anwärter, die ihre Ausbildung vor dem Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung begonnen haben, richten sich Ausbildung und Prüfung nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften.

§ 19 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des allgemeinen Vollzugsdienstes an Justizvollzugsanstalten des Landes Berlin vom 23. November 2001 (GVBl. S. 600) außer Kraft.

Berlin, den 27. November 2008

Senatsverwaltung für Justiz

Gisela von der Aue