Verordnung über das förmliche Verwaltungsverfahren (FörmVfVO) Vom 14. Mai 1980

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 4 und 5 des Gesetzes vom 04.05.2021 (GVBl. S. 417)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung über das förmliche Verwaltungsverfahren (FörmVfVO) vom 14. Mai 1980	04.06.1980
Eingangsformel	04.06.1980
§ 1	04.06.1980
§ 2	04.06.1980
§ 3	12.11.2000
Anlage	01.06.2023

Auf Grund des § 4 Abs. 1 Buchst. a des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung vom 8. Dezember 1976 (GVBl. S. 2735) wird verordnet:

§ 1

Das förmliche Verfahren findet in den Verwaltungsangelegenheiten statt, die in der Anlage zu dieser Verordnung bestimmt sind.

§ 2

Die in der Anlage aufgeführten Rechtsvorschriften sind in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Zum selben Zeitpunkt tritt die Verordnung zur Durchführung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (DVO-VwVerfG) in der Fassung vom 2. August 1973 (GVBl. S. 1392) außer Kraft.

Berlin, den 14. Mai 1980

Der Senat von Berlin

Stobbe	Ulrich
Regierender Bürgermeister	Senator für Inneres

Anlage

zu § 1

1.	§ 32 Absatz 1 bis 5 des Wohnteilhabegesetzes	Untersagung des Betriebs einer Einrichtung oder einer Wohngemeinschaft,
2.	§ 35 der Gewerbeordnung	Untersagung der Ausübung eines Gewerbes bei Unzuverlässigkeit
3.	§ 51 der Gewerbeordnung	Untersagung der Benutzung einer gewerblichen Anlage wegen überwiegender Nachteile und Gefahren für das Gemeinwohl
4.	§§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung	Rücknahme und Widerruf der in den §§ 30, 33c Absatz 1, §§ 33i, 34, 34a, 34b, 34c und 36 der Gewerbeordnung bezeichneten Konzessionen, Erlaubnisse und Bestellungen sowie Reisegewerbekarten nach § 55 der Gewerbeordnung und von Gewerbelegitimationen nach § 55b Absatz 2 der Gewerbeordnung
5.	§§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung	Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung a) Diätassistentin, Diätassistent nach § 2 des Diätassistentengesetzes;b) Masseurin und medizinische Bademeisterin, Masseur und medizinischer Bademeister, Physiotherapeutin, Physiotherapeut, Masseurin, Masseur, Krankengymnastin, Krankengymnast nach §§ 2, 16 Absatz 3 und 4 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes;c) Medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin, Medizinisch-technischer Laboratoriumsassistent, Medizinisch-technische Radiologieassistentin, Medizinisch-technischer Radiologieassistent, Medizinisch-technische Assistentin für Funktionsdiagnostik, Medizinisch-technischer Assistent für Funktionsdiagnostik, Veterinärmedizinisch-technische Assistentin, Veterinärmedizinisch-technischer Assistent nach § 2 des MTA-Gesetzes;d) Notfallsanitäterin, Notfallsanitäter nach § 2 des Notfallsanitätergesetzes
6.	§ 76 der Handwerksordnung	Auflösung einer Handwerksinnung
7.	§ 15 des Gaststättengesetzes	Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes sowie Rücknahme und Widerruf der Stellvertretungserlaubnis
8.	§ 12 Absatz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes	Aufhebung der Bestellung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers
9.	Artikel 13 Absatz 3 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch	Rücknahme von Ermächtigungen zu Käufen und Verkäufen, deren Handelsmakler nach den §§ 385, 1221 und 1235 des Bürgerlichen Gesetzbuches, nach den §§ 373, 376, 388 und 389 des Handelsgesetzbuches bedürfen
10.	§ 45 Absatz 1 Nummer 2 des Energiewirtschaftsgesetzes	Zulassung der Enteignung für Vorhaben zum Zwecke der Energieversorgung
11.	§§ 5 und 6 Absatz 1 der Bundesärzteordnung	Rücknahme, Widerruf und Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt
12.	§§ 4 und 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde	Rücknahme, Widerruf und Anordnung des Ruhens der Approbation als Zahnarzt
13.	§§ 4, 9 Absatz 4 und § 14 Absatz 2 des Apothekengesetzes	Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke oder Krankenhausapotheke
14.	§§ 6, 7 und 8 Absatz 1 der Bundes-Apothekerordnung	Rücknahme, Widerruf und Anordnung des Ruhens der Approbation als Apotheker
15.	§ 3 Absatz 1 bis 3 des Psychotherapeutengesetzes	Rücknahme, Widerruf und Anordnung des Ruhens der Approbation als Psychologische Psychotherapeutin, Psychologischer Psychotherapeut oder als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut
16.	§ 7 Absatz 1 der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz	Rücknahme der Heilpraktikererlaubnis
17.	§§ 6, 7 und § 8 Absatz 1 der Bundes-Tierärzteordnung	Rücknahme, Widerruf und Anordnung des Ruhens der Approbation als Tierarzt
18.	§ 2 Absatz 2 des Krankenpflegegesetzes	Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Gesundheits- und Krankenpflegerin, Gesundheits- und Krankenpfleger oder Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger
19.	§ 3 des Ergotherapeutengesetzes	Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis zur Ausübung einer Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung Ergotherapeutin, Ergotherapeut
20.	§ 3 des Hebammengesetzes	Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Hebamme oder Entbindungspfleger
21.	§ 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter	Untersagung der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung Apothekerassistentin, Apothekerassistent oder zur Ausübung pharmazeutischer Tätigkeiten
22.	§ 48 des Infektionsschutzgesetzes	Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis für Tätigkeiten mit Krankheitserregern
23.	§ 18 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes	Rücknahme, Widerruf und Anordnung des Ruhens der Erlaubnis zur Herstellung von Arzneimitteln
24.	§ 3 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten	Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis zur Ausübung einer Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung pharmazeutisch-technische Assistentin, pharmazeutisch-technischer Assistent
25.	§ 7 Absatz 1 des Hufbeschlaggesetzes	Widerruf der staatlichen Anerkennung als Hufbeschlagschmiedin, Hufbeschlagschmied
26.	§ 3 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden	Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis zur Ausübung einer Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung Logopädin, Logopäde
27.	§ 3 Absatz 1 des Gesetzes über die Berufsbezeichnung „Staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerin“ und „Staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker“	Rücknahme der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerin“, „Staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker“
28.	§ 7 Absatz 2 und 3 der Bautechnischen Prüfungsverordnung	Rücknahme und Widerruf der Anerkennung als Prüfingenieurin, Prüfingenieur oder als Prüfsachverständige, Prüfsachverständiger
29.	§ 43 des Bürgerlichen Gesetzbuches	Entziehung der Rechtsfähigkeit von Vereinen.