BesVersAnpG BE 2022
DE - Landesrecht Berlin

Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Jahr 2022 Vom 15. November 2022

Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Jahr 2022 Vom 15. November 2022
1)
Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Bekanntmachung vom 02.12.2022 (GVBl. S. 696)
Fußnoten
1)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2022 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2022) vom 15. November 2022 (GVBl. S. 621)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

TitelGültig ab
Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Jahr 2022 vom 15. November 202201.12.2022
§ 1 - Geltungsbereich01.12.2022
§ 2 - Anpassung der Besoldung für das Jahr 202201.12.2022
§ 3 - Sonstige Regelungen01.12.2022
§ 4 - Bekanntmachung der Beträge01.12.2022
§ 5 - Anpassung der Versorgungsbezüge01.12.2022
Anlage 101.12.2022
Anlage 201.12.2022
Anlage 301.12.2022
Anlage 401.12.2022
Anlage 501.12.2022
Anlage 601.12.2022
Anlage 701.12.2022
Anlage 801.12.2022
Anlage 901.12.2022
Anlage 1001.12.2022
Anlage 1101.12.2022
Anlage 1201.12.2022
Anlage 1301.12.2022
Anlage 1401.12.2022

§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für
1.
beamtete Dienstkräfte sowie Richterinnen und Richter des Landes Berlin,
2.
beamtete Dienstkräfte der landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und
3.
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger mit Anspruch auf Versorgungsbezüge, die das Land Berlin oder die landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zu tragen haben.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für
1.
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter und
2.
öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und ihre Verbände.

§ 2 Anpassung der Besoldung für das Jahr 2022

(1) Um 2,8 Prozent werden ab 1. Dezember 2022 erhöht
1.
die Grundgehaltssätze, ausgehend von den sich aus Anlage 1 Nummer 1 bis 4 der auf Grundlage des Artikels 1 § 4 des Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2021 und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 9. Februar 2021 (GVBl. S. 146) erfolgten Bekanntmachung vom 3. März 2021 (GVBl. S. 266) ergebenden Beträgen,
2.
die Amtszulagen, die Stellenzulagen sowie die allgemeine Stellenzulage, ausgehend von den sich aus den Anlagen 4 und 5 der Bekanntmachung vom 3. März 2021 ergebenden Beträgen,
3.
die Beträge für den Familienzuschlag der Stufen 1 bis 3, ausgehend von den sich aus Anlage 2 der Bekanntmachung vom 3. März 2021 ergebenden Beträgen.
(2) Die Anwärtergrundbeträge werden ab 1. Dezember 2022 um 50 Euro, ausgehend von den sich aus Anlage 3 der auf Grundlage von Artikels 1 § 4 des Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2021 und zur Änderung weiterer Vorschriften erfolgten Bekanntmachung vom 3. März 2021 ergebenden Beträgen, erhöht.
(3) Um 2,24 Prozent werden ab 1. Dezember 2022 der Auslandszuschlag und der Auslandskinderzuschlag, ausgehend von den sich aus den Anlagen 6 bis 14 der auf Grundlage von Artikels 1 § 4 des Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2021 und zur Änderung weiterer Vorschriften erfolgten Bekanntmachung vom 3. März 2021 ergebenden Beträgen, erhöht.
(4) Ab 1. Dezember 2022
1.
steigt der Erhöhungsbetrag für den Familienzuschlag der Stufe 2 in der Besoldungsgruppe A 6 auf 164,88 Euro und in der Besoldungsgruppe A 7 auf 115,83 Euro und wird der Erhöhungsbetrag für den Familienzuschlag der Stufe 2 in der Besoldungsgruppe A 8 auf 21,56 Euro festgelegt,
2.
wird der Erhöhungsbetrag für den Familienzuschlag der Stufe 3 in der Besoldungsgruppe A 6 auf 187,56 Euro und in der Besoldungsgruppe A 7 auf 188,73 Euro festgelegt und steigt der Erhöhungsbetrag für den Familienzuschlag der Stufe 3 in der Besoldungsgruppe A 8 auf 189,39 Euro.

§ 3 Sonstige Regelungen

Die Erhöhungen nach § 2 Absatz 1 und 3 gelten entsprechend für
1.
die Grundgehaltssätze in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
2.
die Grundgehaltssätze in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
3.
die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach den fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
4.
die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummer 1 und 2 und die allgemeine Stellenzulage nach der Vorbemerkung Nummer 2b der Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung,
5.
die Leistungsbezüge für Professorinnen und Professoren sowie hauptberufliche Leiterinnen und Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, soweit deren Teilnahme an regelmäßigen Besoldungsanpassungen auf Grund landesrechtlicher Regelungen bestimmt wurde,
6.
die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwandsentschädigungen und anderen Bezüge, die nach Artikel 14 § 5 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322), das durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Februar 2006 (BGBl. I S. 334) geändert worden ist, fortgelten,
7.
die besonderen Grundgehaltssätze, die bei Vereinheitlichung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern 1975 als fortgeltendes Recht festgesetzt worden sind, sowie Rahmensätze, Höchstbeträge und Mittelbeträge oder sonstige festgesetzte Grundgehaltssätze.

§ 4 Bekanntmachung der Beträge

Die für Besoldungsrecht zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, die Beträge der nach § 2 erhöhten und neu festgelegten Bezüge im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt zu machen.

§ 5 Anpassung der Versorgungsbezüge

(1) Bei den am 1. August 2011 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern gelten die Erhöhungen nach den §§ 2 und 3 entsprechend für die in Artikel 2 § 2 Absatz 1 bis 5 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995 vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942), das zuletzt durch Artikel 29 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) geändert worden ist, und für die in Artikel 14 § 1 des Reformgesetzes genannten Bezügebestandteile sowie für die in § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und § 84 Absatz 1 Nummer 4, 5 und 7 des Bundesbesoldungsgesetzes in der jeweils am 31. August 2006 geltenden Fassung aufgeführten Stellenzulagen und Bezüge.
(2) Für nicht von Absatz 1 erfasste Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gelten die Erhöhungen nach den §§ 2 und 3 entsprechend für die in den §§ 2 und 3 genannten Bezügebestandteile, soweit sie der Berechnung ihrer Versorgungsbezüge zugrunde liegen.
(3) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden ab dem 1. Dezember 2022 um 2,7 Prozent erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Dies gilt entsprechend für
1.
Versorgungsbezüge von Hinterbliebenen von vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern,
2.
Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, und
3.
den Betrag nach Artikel 13 § 2 Absatz 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967).
(4) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 5 bis A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. Dezember 2022 um 68,18 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Bundesbesoldungsordnung A und B bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.
(5) Für die Anwendung versorgungsrechtlicher Vorschriften gelten die Anpassungen nach den Absätzen 1 bis 3 sowie den §§ 2 und 3 als Anpassung im Sinne des § 70 Absatz 1 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes vom 21. Juni 2011 (GVBl. S. 266), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. November 2022 (GVBl. S. 621) geändert worden ist.

Anlage 1

Anhang zu Artikel 1 § 2 Absatz 1 BerlBVAnpG 2022
Gültig ab 01.12.2022
1.
Besoldungsordnungen A
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Erfahrungszeiten 2 Jahre 3 Jahre (in den Besoldungsgruppen A 4 - A 7 2 Jahre) 4 Jahre (in den Besoldungsgruppen A 4 - A 8 3 Jahre)
Besoldungsgruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
A 5 2.314,42 2.397,93 2.457,76 2.520,40 2.581,55 2.646,88 2.705,36 2.761,53
A 6 2.365,38 2.435,66 2.568,51 2.636,33 2.697,49 2.768,02 2.830,57 2.897,08
A 7 2.461,81 2.529,40 2.614,11 2.768,02 2.861,84 2.941,17 3.003,75 3.115,78
A 8 2.603,80 2.780,97 2.893,05 3.005,09 3.170,53 3.260,47 3.328,93 3.394,69
A 9 2.762,61 2.857,77 3.005,09 3.173,23 3.296,70 3.449,71 3.539,27 3.626,02
A 10 2.963,48 3.089,81 3.296,70 3.506,24 3.659,09 3.811,96 3.952,43 4.068,10
A 11 3.396,03 3.592,96 3.792,66 3.993,72 4.125,94 4.269,17 4.439,93 4.544,58
A 12 3.649,44 4.024,01 4.125,94 4.398,62 4.523,92 4.767,68 4.861,32 5.030,73
A 13 4.310,46 4.532,21 4.753,91 4.977,00 5.186,34 5.285,50 5.494,82 5.604,97
A 14 4.537,69 4.822,76 5.138,15 5.419,07 5.610,51 5.795,03 5.993,35 6.197,15
A 15 5.566,42 5.854,24 6.022,26 6.220,57 6.418,88 6.615,81 6.776,94 7.012,44
A 16 6.147,59 6.447,81 6.676,41 6.905,03 7.132,26 7.360,85 7.589,46 7.813,95
Gültig ab 01.12.2022
2.
Besoldungsordnungen B
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe
B 1 7.006,72
B 2 8.151,04
B 3 8.635,50
B 4 9.142,92
B 5 9.725,03
B 6 10.274,77
B 7 10.809,50
B 8 11.366,86
B 9 12.058,87
B 10 14.207,84
B 11 14.761,72
Gültig ab 01.12.2022
3.
Besoldungsordnung W
Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe W 1 W 2 W 3
4.855,20 6.418,88 7.360,85
Gültig ab 01.12.2022
4.
Landesbesoldungsordnung R
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Erfahrungszeiten 3 Jahre 2 Jahre 3 Jahre
BesGr. Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
R 1 4.720,84 5.005,94 5.544,39 6.092,49 6.395,47 6.665,41 6.916,06 7.213,51
R 2 5.651,81 5.925,88 6.201,29 6.763,17 7.052,38 7.333,29 7.588,08 7.870,40
R 3 8.636,10
R 4 9.144,28
R 5 9.725,40
R 6 10.274,89
R 7 10.810,61
R 8 11.366,97
R 9 12.059,68
R 10 14.820,85

Anlage 2

Anhang zu Artikel 1 § 2 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 4 BerlBVAnpG 2022
Gültig ab 01.12.2022
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Familienzuschlag nach § 40 BBesG BE Besoldungsgruppen A 5 - A 8 übrige Besoldungsgruppen
FZ Stufe 1 142,92 150,10
Der Familienzuschlag der Stufe 1 erhöht sich um die jeweiligen Beträge pro zu berücksichtigendem Kind:
FZ Stufe 2 (1. Kind) 128,39
FZ Stufe 3 (2. Kind) 128,39
FZ Stufe 4 (3. Kind) 819,76
FZ Stufe 5 und höher (4. und weitere Kinder) 678,99
Für die Besoldungsgruppen A 5 bis A 8 erhöht sich der Familienzuschlag für das erste zu berücksichtigende Kind (Stufe 2) und für das zweite zu berücksichtigende Kind (Stufe 3) um je
Erhöhungs- Beträge1 Besoldungsgruppe A 5 Besoldungsgruppe A 6 Besoldungsgruppe A 7 Besoldungsgruppe A 8
FZ Stufe 2 (1. Kind) 168,96 164,88 115,83 21,56
FZ Stufe 3 (2. Kind) 186,05 187,56 188,73 189,39
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe in derselben Erfahrungsstufe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1 des BBesG BE
Besoldungsgruppen A 5 bis A 8 132,85
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 141,05
Fußnoten
1)
Für die Besoldungsgruppe A 4 gelten im Falle der gesetzlichen Überleitung gem. Art. 9 Abs. 4 BerlBVAnpG 2021 die aus der Anlage 16 der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2019 (GVBl. S. 655) und mit Rundschreiben IV Nr. 63/2019 BerlBVAnpG 2019/2020 vom 17.10.2019 veröffentlichten Beträge fort.

Anlage 3

Anhang zu Artikel 1 § 2 Absatz 2 BerlBVAnpG 2022
Gültig ab 01.12.2022
Anwärtergrundbetrag (Monatsbeträge in Euro)
Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag
A 5 bis A 8*) 1.317,66
A 9 bis A 11 1.377,45
A 12 1.532,25
A 13 1.567,47
A 13 (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c 1.606,14
Fußnoten
*)
Anwärter im mittleren Dienst der Berliner Feuerwehr, die nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes in das Eingangsamt BesGr. A 7 (Brandmeister) eintreten, erhalten vom Beginn des Kalendermonats an, in dem sie ein Praktikum im Einsatzdienst auf der Feuerwache mit einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von über 40 Stunden beginnen, bis zum Schluss des Kalendermonats, in dem dieses endet, einen um 20 Prozent erhöhten Anwärtergrundbetrag.

Anlage 4

Anhang zu Artikel 1 § 2 Absatz 1 BerlBVAnpG 2022
Gültig ab 01.12.2022
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge) - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -
Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz in der Überleitungsfassung für Berlin (BBesG BE)
§ 44 bis zu 117,22
§ 48 Abs. 2 bis zu 102,26
§ 78 bis zu 87,91
Bundesbesoldungsordnungen A und B
Vorbemerkungen
Nummer 2 Abs. 2 146,52
Nummer 4 58,61
Nummer 4a 87,91
Nummer 5
Die Zulage beträgt für
Mannschaften,
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 5 41,03
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 7 58,61
Offiziere/Beamte des gehobenen
und höheren Dienstes 87,91
Nummer 5a
Abs. 1
Buchstabe a 105,49
Buchstabe b 175,83
Buchstabe c 252,01
Abs. 2
Nr. 1 Buchstabe a 158,24
Buchstabe b 117,22
Nr. 2 Buchstabe a 117,22
Buchstabe b 46,88
Nr. 3 76,20
Nr. 4 und 5 70,34
Nr. 6 Buchstabe a 117,22
Buchstabe b 117,22
Nr. 7 Buchstabe a 117,22
Buchstabe b 46,88
Nr. 8 Buchstabe a 146,52
Buchstabe b 76,20
Nr. 9 70,34
Nummer 6 Abs. 1
Buchstabe a 527,47
Buchstabe b 421,97
Buchstabe c 337,57
Nummer 6 a 117,22
Nummer 7
Die Zulage beträgt für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*)
A 5 A 5
A 6 bis A 9 A 9
A 10 bis A 13 A 13
A 14, A 15, B 1 A 15
A 16, B 2 bis B 4 B 3
B 5 bis B 7 B 6
B 8 bis B 10 B 9
B 11 B 11
Nummer 8
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 5 138,47
A 6 bis A 9 184,62
A 10 und höher 230,78
Nummer 8a
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 5 80,31
A 6 bis A 9 109,50
A 10 bis A 13 135,05
A 14 und höher 160,59
für Anwärter der Laufbahngruppe
des mittleren Dienstes 58,42
des gehobenen Dienstes 76,66
des höheren Dienstes 94,90
Nummer 8b
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 5 105,49
A 6 bis A 9 140,66
A 10 bis A 13 175,83
A 14 und höher 211,01
Nummer 9
Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
von einem Jahr 76,66
von zwei Jahren 153,32
Nummer 9a
Abs. 1
Buchstabe a 117,22
Buchstabe b 234,43
Buchstabe c 175,83
Abs. 2
Buchstabe a 46,88
Buchstabe b 58,61
Nummer 9b
Die Zulage beträgt bis zu 147,52
Nummer 10
Abs. 1
Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
von einem Jahr 76,66
von zwei Jahren 153,32
Abs. 3 229,25
Nummer 12
Die Zulage beträgt 109,50
nach einer Dienstzeit
von zwei Jahren 146,01
Nummer 12a 109,50
Nummer 13a bis zu 87,91
Nummer 13c
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 5 bis A 7 46,02
A 8 bis A 11 61,36
A 12 bis A 15 71,58
A 16 und höher 92,03
Nummer 13d
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 7 bis A 10 35,79
A 11 40,90
A 12 bis A 15 48,57
A 16 bis B 4 58,80
B 5 bis B 7 71,58
Nummer 19 Satz 1 301,62
Nummer 21 253,02
Nummer 25 43,96
Nummer 26 Abs. 1
Die Zulage beträgt für Beamte
des mittleren Dienstes 19,53
des gehobenen Dienstes 43,96
Nummer 27
Abs. 1
Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa 23,36
Doppelbuchstabe bb 91,36
Buchstabe b
Doppelbuchstabe aa 23,36
Doppelbuchstabe bb 91,36
Buchstabe c 101,55
Buchstabe d 101,55
Abs. 2
Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb 68,04
Buchstabe c und d 101,55
Nummer 30 26,38
Besoldungsgruppen Fußnote
A 5 3 43,63
4, 6 80,46
A 6 6 43,63
A 7 2 54,14
5 50 v. H. des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8
A 8 2 69,78
A 9 2, 3, 6 324,73
7 8 v. H. des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9
A 12 7, 8 188,59
A 13 6 150,85
7 226,26
11, 12, 13 330,01
A 14 5 226,26
A 15 7 226,26
B 10 1 522,80
Landesbesoldungsordnung R
Vorbemerkungen
Nummer 2
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*)
a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
R 1 R 1
R 2 bis R 4 R 3
R 5 bis R 7 R 6
R 8 bis R 10 R 9
b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
R 1 A 15
R 2 bis R 4 B 3
R 5 bis R 7 B 6
R 8 bis R 10 B 9
Nummer 4 43,96
Besoldungsgruppen Fußnote
R 1 1, 2 250,15
R 2 3 bis 8, 10 250,15
R 3 3 250,15
R 8 2 500,20
Fußnoten
*)
Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

Anlage 5

Anhang zu Artikel 1 § 2 Absatz 1 BerlBVAnpG 2022
Gültig ab 01.12.2022
Amtszulagen, Stellenzulagen (Monatsbeträge)
Art der Zulage Dem Grund nach geregelt in
Landesbesoldungsordnung (LBesO) Besoldungsgruppe Fußnote Betrag in Euro
1. Amtszulagen LBesO A A 10 2 343,67
A 11 5 343,67
A 12 2 226,26
6 226,26
A 13 1 150,85
2 226,26
3 377,05
A 14 1 226,26
2 263,92
3 377,05
A 15 1 377,05
2 418,29
3 226,26
LBesO A (künftig wegfallende Ämter) A 15 (kw) 1 226,26
2. Stellenzulagen LBesO A (künftig wegfallende Ämter) A 10 (kw) 1 44,23
LBesO B B 7 1 98,30

Anlage 6

(ehemals Anlage VIa des BBesG) Anhang zu Artikel 1 § 2 Absatz 3 BerlBVAnpG 2022
gültig ab 01.12.2022
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2) (Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe Stufe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 4 bis A 8 1.158,66 1.367,44 1.578,96 1.789,13 2.000,70 2.212,25 2.421,00 2.633,98 2.841,34 3.053,57 3.264,42 3.473,90
A 9 1.362,53 1.588,78 1.813,61 2.039,89 2.267,59 2.493,14 2.719,43 2.946,38 3.171,94 3.398,23 3.623,80 3.850,07
A 10 1.537,64 1.775,09 2.009,10 2.244,50 2.479,14 2.715,23 2.949,87 3.184,56 3.418,54 3.653,19 3.889,28 4.123,95
A 11 1.674,25 1.920,82 2.165,31 2.410,49 2.655,67 2.900,14 3.146,05 3.391,20 3.637,09 3.881,55 4.126,75 4.371,24
A 12 1.864,08 2.123,95 2.383,17 2.643,76 2.902,95 3.164,25 3.423,45 3.684,03 3.943,22 4.203,82 4.464,40 4.724,32
A 13 und C 1 2.049,75 2.320,83 2.589,82 2.860,23 3.129,92 3.400,35 3.670,75 3.940,44 4.211,53 4.480,49 4.751,64 5.021,33
A 14 2.238,86 2.518,39 2.797,90 3.078,08 3.357,57 3.637,80 3.917,31 4.196,10 4.475,59 4.755,85 5.034,62 5.313,44
A 15, C 2 und R 1 2.501,56 2.803,49 3.105,44 3.407,32 3.709,27 4.011,88 4.313,09 4.616,44 4.918,37 5.220,98 5.522,90 5.824,83
A 16 bis B 2, C 3 und R 2 2.643,02 2.960,42 3.277,73 3.594,38 3.913,10 4.229,03 4.546,36 4.863,72 5.181,03 5.499,09 5.815,74 6.132,38
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 2.643,02 2.971,61 3.303,64 3.635,69 3.967,75 4.301,19 4.633,23 4.965,98 5.298,06 5.630,79 5.962,85 6.294,90
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 2.910,67 3.279,13 3.647,60 4.015,40 4.383,84 4.752,33 5.120,13 5.487,88 5.857,06 6.224,12 6.591,89 6.961,81
B 8 und höher, R 8 und höher 3.118,03 3.534,13 3.948,85 4.364,94 4.780,36 5.196,45 5.613,25 6.028,67 6.444,81 6.860,18 7.276,30 7.691,73

Anlage 7

(ehemals Anlage VIb des BBesG) Anhang zu Artikel 1 § 2 Absatz 3 BerlBVAnpG 2022
gültig ab 01.12.2022
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3) (Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe Stufe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 4 bis A 8 985,63 1.162,85 1.341,50 1.520,85 1.701,57 1.880,21 2.058,11 2.238,17 2.415,38 2.596,12 2.774,74 2.952,69
A 9 1.157,25 1.350,60 1.541,16 1.733,81 1.928,52 2.119,77 2.312,42 2.505,06 2.696,29 2.888,93 3.080,17 3.271,46
A 10 1.307,20 1.509,63 1.708,58 1.908,23 2.108,56 2.307,53 2.507,89 2.707,51 2.905,07 3.105,44 3.306,46 3.505,41
A 11 1.423,45 1.632,21 1.840,26 2.049,04 2.257,77 2.466,53 2.674,56 2.883,33 3.090,68 3.298,75 3.508,21 3.714,87
A 12 1.583,18 1.805,25 2.025,88 2.246,56 2.468,65 2.689,28 2.909,27 3.130,62 3.352,67 3.573,36 3.794,72 4.015,40
A 13 und C 1 1.742,91 1.972,68 2.201,03 2.431,49 2.660,58 2.890,36 3.120,12 3.349,19 3.580,36 3.808,75 4.038,50 4.268,27
A 14 1.903,32 2.140,79 2.377,58 2.617,16 2.853,92 3.091,41 3.328,17 3.566,36 3.804,51 4.042,02 4.279,46 4.516,25
A 15, C 2 und R 1 2.126,08 2.382,47 2.638,89 2.896,65 3.154,45 3.409,45 3.665,80 3.924,31 4.181,40 4.437,80 4.694,20 4.951,97
A 16 bis B 2, C 3 und R 2 2.245,88 2.515,56 2.785,28 3.055,68 3.324,67 3.594,38 3.864,77 4.133,77 4.404,18 4.675,27 4.943,58 5.213,25
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 2.245,88 2.526,08 2.808,40 3.090,68 3.372,33 3.655,33 3.938,31 4.220,61 4.502,95 4.785,26 5.067,57 5.349,89
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 2.474,94 2.786,66 3.099,79 3.412,93 3.726,08 4.039,19 4.352,33 4.665,47 4.977,88 5.291,74 5.603,45 5.917,28
B 8 und höher, R 8 und höher 2.650,07 3.003,86 3.357,57 3.710,65 4.065,13 4.416,79 4.770,55 5.123,60 5.477,38 5.830,43 6.184,19 6.537,97

Anlage 8

(ehemals Anlage VIc des BBesG) Anhang zu Artikel 1 § 2 Absatz 3 BerlBVAnpG 2022
gültig ab 01.12.2022
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4) (Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe Stufe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 4 bis A 8 811,91 956,93 1.106,10 1.252,55 1.401,04 1.548,17 1.695,25 1.843,77 1.989,47 2.137,98 2.285,09 2.432,22
A 9 953,41 1.111,01 1.269,36 1.426,96 1.588,06 1.745,71 1.904,02 2.062,35 2.220,65 2.377,58 2.536,58 2.694,92
A 10 1.077,38 1.242,72 1.406,65 1.571,97 1.735,90 1.901,21 2.065,14 2.229,04 2.394,41 2.557,62 2.721,52 2.887,53
A 11 1.172,67 1.343,62 1.515,94 1.687,55 1.859,89 2.030,09 2.201,76 2.373,36 2.545,69 2.715,92 2.888,93 3.059,89
A 12 1.304,39 1.486,49 1.667,93 1.851,46 2.032,18 2.214,33 2.397,14 2.577,89 2.760,07 2.942,90 3.125,03 3.307,86
A 13 und C 1 1.434,66 1.623,81 1.812,23 2.001,36 2.191,23 2.379,67 2.568,82 2.757,93 2.947,78 3.136,23 3.326,08 3.514,53
A 14 1.567,75 1.763,21 1.957,94 2.153,40 2.350,96 2.546,40 2.741,83 2.937,27 3.132,73 3.328,17 3.523,63 3.719,79
A 15, C 2 und R 1 1.750,59 1.961,48 2.173,72 2.385,96 2.596,86 2.809,08 3.019,97 3.231,50 3.443,06 3.654,60 3.866,19 4.077,01
A 16 bis B 2, C 3 und R 2 1.850,08 2.072,13 2.293,52 2.515,56 2.739,03 2.961,12 3.181,75 3.404,54 3.626,60 3.850,07 4.071,43 4.292,81
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 1.850,08 2.079,13 2.312,42 2.544,98 2.777,53 3.011,55 3.242,72 3.474,60 3.707,87 3.941,12 4.173,01 4.406,31
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 2.037,83 2.294,92 2.553,41 2.811,19 3.068,27 3.326,08 3.584,55 3.841,66 4.100,12 4.356,54 4.615,03 4.873,51
B 8 und höher, R 8 und höher 2.182,12 2.473,53 2.764,27 3.055,68 3.347,07 3.638,50 3.929,23 4.220,61 4.510,65 4.802,09 5.093,45 5.384,18

Anlage 9

(ehemals Anlage VId des BBesG) Anhang zu Artikel 1 § 2 Absatz 3 BerlBVAnpG 2022
gültig ab 01.12.2022
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4) Unterkunft und Verpflegung (Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe Stufe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 4 bis A 8 568,15 670,40 773,39 877,06 980,72 1.083,71 1.185,99 1.291,05 1.391,96 1.497,02 1.599,28 1.702,97
A 9 666,91 777,56 888,26 998,95 1.111,01 1.221,70 1.333,10 1.443,77 1.553,76 1.664,45 1.776,53 1.885,11
A 10 754,48 870,02 984,97 1.099,81 1.215,41 1.330,99 1.446,60 1.561,44 1.675,65 1.789,83 1.905,40 2.020,29
A 11 819,62 941,52 1.060,59 1.181,06 1.300,87 1.421,35 1.541,16 1.661,62 1.782,12 1.901,92 2.021,72 2.141,48
A 12 912,79 1.040,28 1.169,17 1.295,28 1.422,75 1.549,53 1.677,73 1.805,25 1.932,73 2.059,54 2.187,00 2.314,53
A 13 und C 1 1.003,83 1.136,24 1.268,66 1.401,74 1.533,44 1.665,85 1.798,96 1.931,34 2.063,73 2.196,12 2.328,55 2.460,94
A 14 1.097,72 1.234,31 1.370,91 1.508,93 1.645,53 1.782,84 1.919,41 2.056,04 2.192,63 2.329,94 2.467,24 2.603,82
A 15, C 2 und R 1 1.225,91 1.373,73 1.521,53 1.669,34 1.817,16 1.964,25 2.114,16 2.262,70 2.409,79 2.558,30 2.706,12 2.854,62
A 16 bis B 2, C 3 und R 2 1.295,28 1.450,77 1.605,59 1.760,41 1.917,34 2.072,13 2.227,65 2.383,17 2.539,39 2.694,92 2.849,70 3.004,55
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 1.295,28 1.455,66 1.618,91 1.782,12 1.943,95 2.106,45 2.271,10 2.432,89 2.596,12 2.757,93 2.922,60 3.085,10
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 1.426,26 1.606,28 1.787,05 1.967,76 2.147,79 2.328,55 2.509,28 2.689,28 2.870,02 3.050,04 3.230,79 3.410,11
B 8 und höher, R 8 und höher 1.527,82 1.730,97 1.935,54 2.138,69 2.342,53 2.546,40 2.750,26 2.953,40 3.158,68 3.361,11 3.564,92 3.769,51

Anlage 10

(ehemals Anlage VIe des BBesG) Anhang zu Artikel 1 § 2 Absatz 3 BerlBVAnpG 2022
gültig ab 01.12.2022
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4) Unterkunft und Verpflegung (Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe Stufe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 4 bis A 8 690,00 813,31 940,09 1.064,08 1.190,17 1.315,59 1.441,71 1.567,75 1.691,06 1.817,16 1.941,84 2.067,94
A 9 810,51 944,99 1.079,51 1.214,04 1.349,92 1.483,00 1.618,91 1.752,70 1.887,22 2.021,72 2.155,52 2.290,01
A 10 914,86 1.055,70 1.195,09 1.335,89 1.475,29 1.616,09 1.754,83 1.894,89 2.033,60 2.173,72 2.314,53 2.453,91
A 11 996,14 1.142,52 1.288,96 1.434,66 1.579,70 1.725,38 1.872,48 2.017,51 2.163,92 2.309,61 2.455,33 2.601,06
A 12 1.108,92 1.263,76 1.418,56 1.572,67 1.726,77 1.881,59 2.037,12 2.191,23 2.347,44 2.501,56 2.655,67 2.811,19
A 13 und C 1 1.219,63 1.380,75 1.540,44 1.702,28 1.862,66 2.022,41 2.183,53 2.344,64 2.505,76 2.666,19 2.827,28 2.987,74
A 14 1.332,40 1.499,81 1.664,45 1.831,17 1.997,18 2.164,58 2.329,94 2.495,93 2.662,70 2.829,41 2.994,72 3.162,83
A 15, C 2 und R 1 1.487,91 1.667,21 1.847,26 2.027,32 2.208,05 2.387,39 2.566,72 2.746,74 2.926,78 3.106,11 3.286,14 3.465,47
A 16 bis B 2, C 3 und R 2 1.572,67 1.760,41 1.950,27 2.138,69 2.327,82 2.516,27 2.705,38 2.893,87 3.083,01 3.271,46 3.460,57 3.649,03
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 1.572,67 1.768,11 1.964,25 2.163,92 2.360,75 2.559,69 2.756,53 2.954,10 3.153,02 3.349,91 3.547,43 3.744,98
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 1.731,67 1.950,94 2.170,23 2.389,50 2.607,34 2.827,98 3.046,55 3.265,81 3.483,67 3.703,65 3.922,89 4.142,17
B 8 und höher, R 8 und höher 1.856,36 2.102,26 2.350,96 2.597,53 2.844,81 3.092,11 3.340,07 3.587,36 3.833,25 4.081,25 4.328,49 4.577,20

Anlage 11

(ehemals Anlage VIf des BBesG) Anhang zu Artikel 1 § 2 Absatz 3 BerlBVAnpG 2022
gültig ab 01.12.2022
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5) (Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe Stufe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 4 bis A 8 1.284,07 1.501,93 1.717,67 1.936,23 2.149,89 2.367,78 2.585,62 2.803,49 3.019,97 3.235,71 3.452,16 3.670,75
A 9 1.504,01 1.735,90 1.970,56 2.201,03 2.433,63 2.665,47 2.897,36 3.131,32 3.363,18 3.595,09 3.829,06 4.061,60
A 10 1.700,85 1.942,54 2.183,53 2.423,77 2.664,77 2.906,47 3.147,42 3.389,11 3.631,49 3.871,08 4.112,77 4.354,44
A 11 1.851,46 2.103,67 2.357,26 2.609,42 2.863,04 3.116,63 3.368,81 3.621,67 3.875,27 4.128,20 4.381,74 4.633,95
A 12 2.058,11 2.325,72 2.592,61 2.859,53 3.126,42 3.393,31 3.660,22 3.927,82 4.194,73 4.461,63 4.728,54 4.995,40
A 13 und C 1 2.264,08 2.542,87 2.821,00 3.099,79 3.379,28 3.656,72 3.935,54 4.215,01 4.494,54 4.771,97 5.050,74 5.330,96
A 14 2.472,13 2.759,40 3.047,99 3.335,88 3.624,48 3.913,81 4.201,01 4.488,94 4.776,14 5.064,74 5.351,98 5.641,99
A 15, C 2 und R 1 2.762,86 3.076,70 3.389,81 3.702,96 4.015,40 4.328,49 4.642,35 4.955,48 5.268,61 5.581,07 5.892,77 6.208,01
A 16 bis B 2, C 3 und R 2 2.930,29 3.258,10 3.587,36 3.916,58 4.243,06 4.571,60 4.898,73 5.227,97 5.555,83 5.883,68 6.212,94 6.540,76
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 2.930,99 3.276,33 3.620,98 3.965,63 4.310,31 4.654,95 5.000,29 5.344,96 5.689,65 6.034,30 6.379,64 6.723,60
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 3.267,93 3.646,91 4.025,19 4.404,89 4.783,84 5.162,80 5.541,82 5.921,49 6.299,76 6.679,44 7.058,47 7.438,14
B 8 und höher, R 8 und höher 3.524,33 3.952,35 4.381,06 4.809,74 5.237,80 5.665,12 6.094,52 6.521,86 6.949,90 7.379,26

Anlage 12

(ehemals Anlage VIg des BBesG) Anhang zu Artikel 1 § 2 Absatz 3 BerlBVAnpG 2022
gültig ab 01.12.2022
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5) (Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe Stufe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 4 bis A 8 1.102,62 1.284,75 1.469,69 1.652,54 1.836,80 2.021,72 2.204,53 2.389,50 2.573,70 2.755,83 2.941,48 3.122,93
A 9 1.287,52 1.483,00 1.684,78 1.880,92 2.077,76 2.275,30 2.472,13 2.668,28 2.865,86 3.064,06 3.260,93 3.458,46
A 10 1.456,38 1.663,73 1.868,99 2.076,34 2.282,29 2.486,83 2.693,49 2.898,05 3.106,11 3.311,39 3.516,61 3.723,97
A 11 1.588,78 1.803,85 2.018,89 2.234,67 2.449,72 2.665,47 2.880,54 3.097,00 3.312,09 3.527,13 3.742,87 3.958,63
A 12 1.767,43 1.992,97 2.219,92 2.446,20 2.673,19 2.898,79 3.125,74 3.352,67 3.579,67 3.805,23 4.031,51 4.257,75
A 13 und C 1 1.944,63 2.181,42 2.417,49 2.654,26 2.891,77 3.127,84 3.363,91 3.599,96 3.838,15 4.074,23 4.310,31 4.547,08
A 14 2.121,87 2.364,95 2.609,42 2.854,62 3.099,13 3.343,61 3.588,06 3.831,15 4.076,32 4.321,51 4.565,29 4.810,48
A 15, C 2 und R 1 2.372,66 2.638,16 2.902,95 3.169,13 3.435,36 3.700,85 3.965,63 4.230,45 4.497,31 4.762,85 5.028,31 5.293,13
A 16 bis B 2, C 3 und R 2 2.516,95 2.795,78 3.073,86 3.352,67 3.630,77 3.909,62 4.187,00 4.465,81 4.743,92 5.022,74 5.300,84 5.578,93
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 2.523,25 2.815,39 3.108,22 3.401,05 3.693,16 3.985,95 4.278,80 4.571,60 4.863,72 5.157,23 5.450,05 5.741,47
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 2.813,99 3.135,54 3.459,16 3.780,72 4.103,66 4.424,49 4.746,72 5.068,96 5.391,91 5.714,12 6.035,69 6.358,63
B 8 und höher, R 8 und höher 3.039,55 3.402,39 3.767,39 4.129,59 4.494,54 4.857,42 5.220,98 5.584,54 5.948,09 6.311,00

Anlage 13

(ehemals Anlage VIh des BBesG) Anhang zu Artikel 1 § 2 Absatz 3 BerlBVAnpG 2022
gültig ab 01.12.2022
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5) (Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe Stufe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 4 bis A 8 922,59 1.075,98 1.225,21 1.377,22 1.527,82 1.678,47 1.829,73 1.981,09 2.133,07 2.283,69 2.434,32 2.585,62
A 9 1.079,51 1.242,72 1.406,65 1.567,75 1.731,67 1.895,58 2.058,81 2.224,17 2.388,09 2.551,31 2.715,23 2.879,17
A 10 1.221,01 1.388,41 1.557,97 1.723,99 1.892,80 2.060,94 2.229,76 2.398,58 2.566,01 2.735,51 2.901,55 3.069,68
A 11 1.329,60 1.508,93 1.686,15 1.864,08 2.042,73 2.219,92 2.398,58 2.575,13 2.753,75 2.931,67 3.109,61 3.288,25
A 12 1.477,38 1.665,13 1.853,56 2.040,62 2.227,65 2.414,68 2.602,43 2.788,74 2.977,91 3.164,96 3.352,67 3.539,05
A 13 und C 1 1.628,00 1.819,96 2.014,70 2.208,75 2.402,80 2.595,42 2.788,06 2.982,83 3.176,17 3.369,47 3.563,55 3.756,92
A 14 1.777,92 1.978,97 2.178,60 2.378,27 2.579,33 2.780,37 2.981,39 3.181,06 3.382,83 3.583,87 3.783,50 3.984,57
A 15, C 2 und R 1 1.987,39 2.207,35 2.425,91 2.645,18 2.864,43 3.084,40 3.303,64 3.522,91 3.742,18 3.961,46 4.182,10 4.400,68
A 16 bis B 2, C 3 und R 2 2.110,00 2.339,73 2.568,82 2.799,99 3.029,06 3.258,82 3.489,99 3.719,04 3.948,85 4.177,91 4.409,79 4.639,55
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 2.115,57 2.357,26 2.598,25 2.839,20 3.080,89 3.321,88 3.563,55 3.804,51 4.046,20 4.287,20 4.529,56 4.769,86
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 2.364,23 2.629,77 2.893,87 3.159,34 3.423,45 3.688,26 3.952,35 4.217,82 4.481,94 4.746,04 5.011,53 5.275,61
B 8 und höher, R 8 und höher 2.557,62 2.857,42 3.159,34 3.459,86 3.759,66 4.060,90 4.361,43 4.660,54 4.962,46 5.263,73

Anlage 14

(ehemals Anlage VIi des BBesG) Anhang zu Artikel 1 § 2 Absatz 3 BerlBVAnpG 2022
gültig ab 01.01.2022
Auslandskinderzuschlag (§ 56) (Monatsbeträge in Euro je Kind)
Besoldungsgruppe nach § 56 Abs. 1 Nr. 1 nach § 56 Abs. 1 Nr. 2
Stufe des Auslandszuschlages
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 4 bis A 16
B 1 bis B 11 167,42 191,94 217,14 240,27 266,20 290,73 314,54 339,04 363,54 388,80 413,32 435,72 167,42
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