Verordnung über die Festsetzung des Landschaftsplanes XIII-L-2 Kirchhainer Damm im Bezirk Tempelhof von Berlin Vom 18. Dezember 2000

Verordnung über die Festsetzung des Landschaftsplanes XIII-L-2

Kirchhainer Damm im Bezirk Tempelhof von Berlin

Vom 18. Dezember 2000

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des §§ 8 und des

10 des Berliner Naturschutzgesetzes in der Fassung vom 10. Juli 1999 (GVBl. S. 390) wird verordnet:

§ 1 Geltungsbereich

Der Landschaftsplan XIII-L-2 wird mit der den Geltungsbereich umfassenden Fläche des Wäldchens am Kirchhainer Damm einschließlich der Grundstücksfläche des Franz-Neumann-Seniorenheims an der Augsburger Straße 18-19 mit Ausnahme der Straßenverkehrsfläche der geplanten Verbindung zwischen der Kronacher und Tutzinger Straße, mit der Fläche der Grundstücke Kirchhainer Damm 59-109 (ungerade) sowie 60-110 (gerade) mit Ausnahme des Geschützten Landschaftsbestandteils "Birkenhaag" einschließlich der Verkehrsfläche des Wendehammers der Saalower Straße, mit der Fläche der Grundstücke Lützowstraße 25-45 (ungerade) sowie der Verkehrsfläche des Kirchhainer Damms von der Stadtgrenze bis zur verlängerten nördlichen Grenze des Landschaftsschutzgebietes mit einer Fläche von insgesamt 39,8 ha festgesetzt. Der südliche und der östliche Rand des Geltungsbereiches stellt gleichzeitig die Landesgrenze zwischen Berlin und Brandenburg dar.

§ 2 Bestandteile des Landschaftsplans

(1) Der Landschaftsplan besteht aus einer Bestands- und Bewertungskarte, einer Festsetzungskarte und einem Text mit Begründung.

(2) Der Landschaftsplan ist Bestandteil dieser Rechtsverordnung.

(3) Die textlich festgesetzten Maßnahmen des Landschaftsplanes ergeben sich aus der

Anlage dieser Verordnung.

§ 3 Verbotene Handlungen

Auf der als Waldbestand dargestellten Fläche der Gemeinbedarfsfläche Franz-Neumann-Seniorenheim, Augsburger Straße 18-19, ist es verboten,

-

Bäume oder Gebüsche zu beseitigen, zu zerstören oder zu entnehmen. Davon ausgenommen sind Einzelstammentnahmen oder Jungaufwuchsbeseitigung von den gebietsuntypischen und nicht standortgerechten Arten Prunus serotina, Robinia pseudacacia und Acer platanoides.

-

gebietsuntypische und nicht standortgerechte Arten einzubringen, die nicht in der Pflanzenliste enthalten sind.

-

Totholz und Altholzbestände aus dem Bestand zu entfernen und

-

den Waldboden mit Boden- oder Bodenbestandteilen, Steinen, Mineralien oder deren Gemischen oder ähnlichen Gegenständen zu überschütten.

Soweit notwendige Maßnahmen zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht vorzunehmen sind, sind diese von den Verboten ausgenommen. Ebenso sind gegebenenfalls erforderliche Eingriffe zur Pflege und Eingriffe zur forstwirtschaftlichen Nutzung, welche in Absprache mit den Berliner Forsten zu erfolgen haben, von den Verboten ausgenommen.

§ 4 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des

§ 49 Abs. 1 Nr. 18 und Nr. 19 des Berliner Naturschutzgesetzes

handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Rechtsverordnung oder einer vollziehbaren Anordnung, die auf Grund dieser Rechtsverordnung getroffen worden ist, zuwiderhandelt oder gegen

§ 3 dieser Verordnung verstößt.

§ 5 Einsichtnahme

Die Urschrift des Landschaftsplanes kann bei der örtlich zuständigen unteren, eine beglaubigte Ausfertigung des Landschaftsplanes bei der obersten Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege während der Dienststunden kostenfrei eingesehen werden.

§ 6 Entschädigung

Auf die Vorschriften über

1.

die Geltendmachung und Herbeiführung der Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche nach

§ 47 Abs. 1 und 2 des Berliner Naturschutzgesetzes

in Verbindung mit § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Baugesetzbuchs

und

2.

das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgerechter Geltendmachung nach

§ 47 Abs. 1 und 2 des Berliner Naturschutzgesetzes

in Verbindung mit § 44 Abs. 4 des Baugesetzbuchs

wird hingewiesen.

§ 7 Verfahrensfehler

(1) Wer die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung überprüfen lassen will, muss

1.

eine Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften, die in

§ 10 Abs. 6 Satz 1 des Berliner Naturschutzgesetzes

bezeichnet sind sowie

2.

Mängel der Abwägung

innerhalb eines Jahres nach Verkündung dieser Verordnung schriftlich gegenüber dem Bezirksamt geltend machen. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Nach

§ 10 Abs. 6 des Berliner Naturschutzgesetzes

ist die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sowie des Abwägungsgebotes nach Ablauf der in Satz 1 genannten Fristen unbeachtlich.

(2) Die Beschränkung des Absatzes 1 gilt nicht, wenn die für die Verkündung dieser Verordnung geltenden Vorschriften verletzt sind.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Berlin, den 18. Dezember 2000

Bezirk Tempelhof von Berlin

Anlage

zur Rechtsverordnung gemäß § 2 Abs. 3

der Verordnung über die Festsetzung des Landschaftsplanes XIII-L-2

1.

Auf den als Wohnbebauung dargestellten Flächen mit einer festgesetzten Mindestbepflanzung mit Waldbäumen sind je angefangene 100 qm Grundstücksfläche zwei Waldbäume der Pflanzenliste mit einem Stammumfang von mindestens 12/14 cm anzupflanzen. Vorhandene Waldbäume, die den festgesetzten Qualitäten entsprechen, werden angerechnet, sind zu erhalten und nach Abgang nachzupflanzen.

2.

Die als Wald, Waldparkanlage und Waldbestand „Jugendarrestanstalt“ dargestellten Flächen sind als vielfältig strukturierter und mehrschichtiger Wald mit unterschiedlichen Altersstrukturen und Strauch- und Krautunterwuchs zu entwickeln, zu sichern und zu pflegen. Dabei sind sowohl Altholzbestände als auch Totholz vorbehaltlich der Verkehrssicherungspflicht im Bestand zu belassen.

Vorhandene nicht standortgerechte und gebietsuntypische Arten sind in ihrer Entwicklung zu begrenzen und langfristig aus dem Bestand zu entfernen.

Für die als Wald dargestellten Flächen gilt zusätzlich, dass die inneren und äußeren Waldränder, welche die Übergangsbereiche zwischen den verschiedenen Vegetationsformationen darstellen, als vielfältig strukturierte und abgestufte Bestände mit einer Kraut-, Strauch- und Baumschicht zu entwickeln und zu pflegen sind.

3.

Auf den dargestellten Gemeinbedarfsflächen Seniorenheim Georg-Kriedte-Haus, Jugendarrestanstalt und Jugendhaftanstalt Kieferngrund sind auf den nicht überbaubaren Flächen die vorhandenen standortgerechten und gebietstypischen Bäume zu erhalten, zu pflegen und nach Abgang durch Arten der Pflanzenliste zu ersetzen.

4.

In der als Kleingartenanlage dargestellten Fläche ist je angefangene 100 qm Parzellenfläche ein Obstbaum zu pflanzen. Vorhandene Obstbäume werden angerechnet, sind zu erhalten und nach Abgang nachzupflanzen.

5.

Die als Lützowteich und als Georg-Kriedte-Teich dargestellten Kleingewässer sind naturnah herzustellen, zu entwickeln und auf Dauer zu erhalten.

6.

Die als Eingangsbereich dargestellte Fläche ist als Platz mit Aufenthaltscharakter zu gestalten. Die Platzgestaltung soll unter dem Vorbehalt der endgültigen Straßenausbauplanung erfolgen.

7.

Entlang des als Verkehrsfläche dargestellten Kirchhainer Damms sind straßenbegleitende Baumpflanzungen vorzunehmen.

8.

Auf dem als Verkehrsfläche dargestellten Kirchhainer Damm sind jeweils in Höhe des Grünzuges Lützowstraße und in Höhe des Seniorenheimes Georg-Kriedte-Haus zwei zusätzliche Fußgängerüberwege zu dem schon bestehenden in Höhe der Siedlung Birkenhaag einzurichten.

9.

Die dargestellten Wege sind bei Neu- und Umbaumaßnahmen - mit Ausnahme der Waldwege - ausschließlich mit einer wassergebundenen Decke zu gestalten. Sie dürfen eine Breite von drei Metern nicht überschreiten. Eine Einfassung mit Natursteinen ist zulässig. Neu anzulegende, dargestellte Waldwege sind ohne bauliche Befestigungen herzustellen.

Pflanzenliste

Waldbäume und -sträucher für Pflanzmaßnahmen auf den Flächen für Wohnbebauung und auf Gemeinbedarfsflächen

(Arten der potentiellen natürlichen Vegetation

Linden-Traubeneichen-Hainbuchenwald)

(Vogelnährgehölze

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