Verordnung zur Durchführung des Forstvermehrungsgutgesetzes im Land Berlin (FoVGDV Bln) Vom 11. August 2009

Verordnung zur Durchführung des Forstvermehrungsgutgesetzes im Land Berlin

(FoVGDV Bln) Vom 11. August 2009

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung zur Durchführung des Forstvermehrungsgutgesetzes im Land Berlin (FoVGDV Bln) vom 11. August 2009	26.08.2009
Eingangsformel	26.08.2009
§ 1 - Identitätssicherung von Ausgangsmaterial	26.08.2009
§ 2 - Ordnungswidrigkeiten	26.08.2009
§ 3 - Änderung der Umweltschutzgebührenordnung	26.08.2009
§ 4 - Inkrafttreten	26.08.2009

Auf Grund des § 7 Absatz 4 Satz 1

und des § 23 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe a des Forstvermehrungsgutgesetzes

vom 22. Mai 2002 (BGBl. I S. 1658), das durch Artikel 214 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, sowie des

§ 6 Absatz 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge

vom 22. Mai 1957 (GVB1. S. 516), das zuletzt durch Gesetz vom 6. Juli 2006 (GVB1. S. 713) geändert worden ist, wird verordnet:

§ 1 Identitätssicherung von Ausgangsmaterial

(1) Forstliches Vermehrungsgut gemäß

§ 2 Nummer 1 des Forstvermehrungsgutgesetzes

darf nur unter Aufsicht der Wald- oder Baumbesitzer oder deren Beauftragten unmittelbar vom Ausgangsmaterial erzeugt werden.

(2) Forstliches Vermehrungsgut ist nach der Erzeugung unmittelbar vom Ausgangsmaterial und vor dem Verbringen an den ersten Bestimmungsort über Sammelstellen der Wald- oder Baumbesitzer zu leiten.

(3) Zapfen der nachstehenden Baumarten dürfen zur Verwendung als Zierzapfen jeweils nur zu den nachstehenden Zeiten geerntet werden

Zapfen der japanischen Lärche und europäischen Lärche vom 1. Mai bis zum 31. August,

Zapfen der Douglasie vom 1. November bis zum 31. Mai,

Zapfen der übrigen Nadelbäume vom 1. April bis zum 30. September

eines jeden Jahres.

(4) Die zuständige Landesstelle kann im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen von Absatz 3 zulassen, wenn ein wesentliches wirtschaftliches Interesse besteht und wenn die Gewähr dafür gegeben ist, dass die Zapfen nicht als Vermehrungsgut in Verkehr gebracht werden.

§ 2 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig nach § 23 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe a des Forstvermehrungsgutgesetzes

handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 1 Absatz 1

Vermehrungsgut ohne Aufsicht der Wald- oder Baumbesitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten oder deren Beauftragten erzeugt,

entgegen § 1 Absatz 2

Vermehrungsgut nicht über eine Sammelstelle leitet,

entgegen § 1 Absatz 3 und 4

Zierzapfen außerhalb der zugelassenen Zeiten und ohne Genehmigung der zuständigen Stelle erntet.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

§ 3 Änderung der Umweltschutzgebührenordnung

[Änderungsanweisungen zum

Gebührenverzeichnis (Anlage 1 zu § 1 Absatz 1) der Umweltschutzgebührenordnung

vom 11. November 2008 (GVB1. S. 417), die durch Verordnung vom 30. Juni 2009 (GVB1. S. 315) geändert worden ist.]

§ 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Berlin, den 11. Aueust 2009

Der Senat von Berlin

Klaus Wowereit	Ingeborg Junge-Reyer
Regierender Bürgermeister	Senatorin für Stadtentwicklung