Verordnung über die Reinigung von öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sowie landeseigenen Waldflächen Vom 18. Dezember 2020

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung über die Reinigung von öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sowie landeseigenen Waldflächen vom 18. Dezember 2020	01.01.2021
Eingangsformel	01.01.2021
§ 1	01.01.2021
§ 2	01.01.2021
§ 3	01.01.2021
§ 4	01.01.2021
Anlage - Verzeichnis der zu reinigenden öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen und landeseigenen Waldflächen	01.01.2021

Auf Grund des § 1a Absatz 2 Satz 1 des Straßenreinigungsgesetzes vom 19. Dezember 1978 (GVBl. S. 2501), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2020 (GVBl. S. 535) geändert worden ist, verordnet die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe und der Senatsverwaltung für Finanzen:

§ 1

Die von den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) wegen der besonderen Bedeutung für die Stadtsauberkeit nach § 1a Absatz 1 des Straßenreinigungsgesetzes zu reinigenden öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen und landeseigenen Waldflächen sind dem als Anlage zu dieser Verordnung beigefügten Verzeichnis zu entnehmen. Die zu reinigenden Teilbereiche auf den in dem Verzeichnis aufgeführten landeseigenen Waldflächen ergeben sich aus den dieser Verordnung beigefügten Karten 1.1 bis 4.4.1; die zu reinigenden Teilbereiche sind in den Karten jeweils orange umrandet und gegebenenfalls schraffiert gekennzeichnet. Das Verzeichnis und die Karten sind Bestandteile dieser Verordnung.

§ 2

Eine besondere Bedeutung für die Stadtsauberkeit haben insbesondere Grün- und Erholungsanlagen sowie Waldflächen

mit einer sensiblen Nutzungsstruktur,

mit einer hohen Nutzungsfrequenz,

mit einer besonderen Nutzungsart,

im Umfeld von Betrieben des Lebensmitteleinzelhandels oder gastronomischen Betrieben mit hohem Einwegartikelanteil oder

mit besonderen Verunreinigungen.

§ 3

(1) Die von den BSR zu erbringenden Reinigungsleistungen in den öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen beinhalten insbesondere

das Einsammeln und das Entsorgen von Abfällen auf folgenden Flächen:

Wege und Plätze,

Rasen- und Wiesenflächen,

Gehölzflächen,

Blumenbeete und Rabatten,

Spiel- und Bewegungsflächen,

Uferbereiche und Sandstrände,

zugängliche Bereiche an Gewässern;

das Einsammeln und Entsorgen von Laub auf folgenden Flächen:

Wege und Plätze,

Spiel- und Bewegungsflächen,

bedarfsweise weitere, mit dem zuständigen Bezirksamt abzustimmende Bereiche;

die Beseitigung von Wildwuchs auf folgenden zugänglichen Flächen:

befestigte Wege und Plätze mit Ausnahme von wassergebundenen Wegedecken,

befestigte Flächen von Spiel- und Bewegungsflächen mit Ausnahme von wassergebundenen Wegedecken;

in Abstimmung mit dem zuständigen Bezirksamt die Beseitigung illegaler Ablagerungen, nicht jedoch in Gewässern;

in Abstimmung mit dem zuständigen Bezirksamt die ausreichende Aufstellung und die Bewirtschaftung geeigneter Abfallbehältnisse.

(2) Die von den BSR zu erbringenden Reinigungsleistungen auf den landeseigenen Waldflächen beinhalten insbesondere

das Einsammeln und das Entsorgen von Abfällen auf folgenden Flächen:

Wege und Plätze,

Liegewiesen,

die an Wegen, Plätzen und vergleichbaren Flächen anliegenden Randstreifen der Wälder in einer Tiefe von maximal fünf Metern,

Spiel- und Bewegungsflächen,

Uferbereiche und Sandstrände,

Unterstände und Rastplätze;

das Einsammeln und Entsorgen von Laub auf den mit dem zuständigen Forstamt abzustimmenden Flächen;

in Abstimmung mit dem zuständigen Forstamt die Beseitigung illegaler Ablagerungen, nicht jedoch in Gewässern;

in Abstimmung mit den Berliner Forsten die ausreichende Aufstellung und die Bewirtschaftung geeigneter Abfallbehältnisse.

(3) Die Reinigung der Flächen und die Leerung der Abfallbehältnisse sind bedarfsgerecht entsprechend dem jeweiligen Verschmutzungsgrad durchzuführen.

(4) Die Durchführung der Reinigung unterliegt einer Qualitätsprüfung durch eine Qualitätskommission.

§ 4

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

Berlin, den 18. Dezember 2020

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Regine Günther

Anlage

(zu § 1)

Verzeichnis der zu reinigenden öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen und landeseigenen Waldflächen

Allgemeines

Hinweise zu den Flächen im Verzeichnis sind mit folgenden Ziffern vor den Flächennamen gekennzeichnet:

1 =	Fläche, die ab dem 1. Januar 2021 von den BSR zu reinigen ist
1*=	Fläche, die ab dem 1. Mai 2021 von den BSR zu reinigen ist

II.

Verzeichnis

	Bezirk	Grünanlage bzw. Teilfläche/n einer Grünanlage

1	Mitte	Fernsehturmgelände
1*	Mitte	Großer Tiergarten, Bereich Simsonweg
1	Mitte	James-Simon-Park
1*	Mitte	Leopoldplatz
1	Mitte	Lustgarten
1	Mitte	Monbijoupark
1	Mitte	Spreebogenpark einschl. Spreeufer
1	Mitte	Volkspark am Weinbergsweg

1	Friedrichshain-Kreuzberg	Annemirl-Bauer-Platz
1*	Friedrichshain-Kreuzberg	Boxhagener Platz
1	Friedrichshain-Kreuzberg	Görlitzer Park
1	Friedrichshain-Kreuzberg	Görlitzer Ufer
1*	Friedrichshain-Kreuzberg	Lausitzer Platz
1*	Friedrichshain-Kreuzberg	Marheinekeplatz
1	Friedrichshain-Kreuzberg	Paul-Linke-Ufer
1*	Friedrichshain-Kreuzberg	Ratiborstr. 14 b - Ufergrünzug
1	Friedrichshain-Kreuzberg	Schleidenplatz

1	Pankow	Blankensteinpark
1	Pankow	Helmholtzplatz
1*	Pankow	Humannplatz
1	Pankow	Kollwitzplatz
1	Pankow	Marienburger Str. 41-46 - Spielplatz Marie
1	Pankow	Park am Weißensee
1*	Pankow	Schlosspark Schönhausen, äußerer Bereich an der Crusemarkstraße einschließlich Spielplätze Ost und West
1*	Pankow	Skateranlage nahe Wolfgang-Heinz-Str. 45 D
1*	Pankow	Teutoburger Platz

1*	Charlottenburg-Wilmersdorf	Karl-August-Platz
1	Charlottenburg-Wilmersdorf	Lietzenseepark
1	Charlottenburg-Wilmersdorf	Prager Platz
1*	Charlottenburg-Wilmersdorf	Preußenpark
1*	Charlottenburg-Wilmersdorf	Savignyplatz
1	Charlottenburg-Wilmersdorf	Spielplatz Aschaffenburger Straße
1	Charlottenburg-Wilmersdorf	Spielplatz Bamberger Straße
1	Charlottenburg-Wilmersdorf	Stuttgarter Platz
1*	Charlottenburg-Wilmersdorf	Volkspark Wilmersdorf

1*	Spandau	Groß Glienicker See, Badestelle Pferdekoppel
1*	Spandau	Kleine Badewiese Alt-Gatow
1	Spandau	Lindenufer einschl. Stabholzgarten
1	Spandau	Münsinger Park
1*	Spandau	Spektegrünzug C - Spektewiese
1	Spandau	Wröhmännerpark

1*	Steglitz-Zehlendorf	Bernkastler Platz
1	Steglitz-Zehlendorf	Dampferanlegestelle Wannsee/Ronnebypromenade
1*	Steglitz-Zehlendorf	Dorfaue Zehlendorf
1*	Steglitz-Zehlendorf	Grünanlage am Rathaus Lankwitz
1	Steglitz-Zehlendorf	Grünanlage Krumme Lanke
1*	Steglitz-Zehlendorf	Grünanlage um die Dreifaltigkeitskirche
1*	Steglitz-Zehlendorf	Harry-Bresslau-Park
1*	Steglitz-Zehlendorf	Park an der Gutsmuthsstraße
1*	Steglitz-Zehlendorf	Park an der Rothenburgstraße
1	Steglitz-Zehlendorf	Paul-Ernst-Park

1	Tempelhof-Schöneberg	Gleditsch-Park
1*	Tempelhof-Schöneberg	Heinrich-von-Kleist-Park
1	Tempelhof-Schöneberg	Kurt-Hiller-Park
1	Tempelhof-Schöneberg	Nelly-Sachs-Park
1	Tempelhof-Schöneberg	Rudolph-Wilde-Park
1	Tempelhof-Schöneberg	Spielplatz Eisenacher Str./Fuggerstraße
1	Tempelhof-Schöneberg	Spielplatz Katzlerstraße
1	Tempelhof-Schöneberg	Spielplatz Neue Steinmetzstraße

1*	Neukölln	Grünzug Britz-Buckow-Rudow I (zwischen Britz-Süd und Johannisthaler Chaussee)
1	Neukölln	Grünzug Britz-Buckow-Rudow II (zwischen Johannisthaler Chaussee bis Lipschitzallee)
1*	Neukölln	Grünzug Britz-Buckow-Rudow III (zwischen Lipschitzallee und Zwickauer Damm)
1	Neukölln	Park am Buschkrug
1	Neukölln	Reuterplatz
1	Neukölln	Richardplatz
1	Neukölln	Wildenbruchplatz

1	Treptow-Köpenick	Luisenhain
1	Treptow-Köpenick	Müggelpark
1	Treptow-Köpenick	Schlesischer Busch
1*	Treptow-Köpenick	Treptower Park, Bereich Spreeseite

1*	Marzahn-Hellersdorf	Bürgerpark
1	Marzahn-Hellersdorf	Hönower Weiherkette
1	Marzahn-Hellersdorf	Kaulsdorfer Seen
1*	Marzahn-Hellersdorf	Schlosspark Biesdorf

1	Lichtenberg	Fennpfuhlpark
1*	Lichtenberg	Oberseepark
1*	Lichtenberg	Orankeseepark
1	Lichtenberg	Stadtpark Lichtenberg

1	Reinickendorf	Flughafensee
1	Reinickendorf	Greenwichpromenade bis Parkplatz Neheimer Str.
1*	Reinickendorf	Schäferseepark

	Forstamt	Waldfläche/n im Revier: kleinere Teilbereiche wie z.B. Badestellen/Strände einschließlich Liegewiesen, Uferwege, Waldspielplätze, Schutzhütten oder Parkplätze mit Umfeld gemäß anliegenden Karten 1.1 bis 4.4.1
1	Grunewald	Revier Dachsberg
1*	Grunewald	Revier Dachsberg: Waldspielplatz Fischerhüttenweg
1	Grunewald	Revier Eichkamp
1*	Grunewald	Revier Saubucht
1*	Grunewald	Revier Wannsee
1*	Köpenick	Revier Friedrichshagen
1*	Köpenick	Revier Grünau
1*	Köpenick	Revier Müggelheim
1*	Köpenick	Revier Müggelsee
1*	Köpenick	Revier Schmöckwitz
1	Köpenick	Revier Teufelssee
1*	Köpenick	Revier Wuhlheide
1*	Pankow	Revier Blankenfelde
1*	Pankow	Revier Buch
1*	Tegel	Revier Gatow
1*	Tegel	Revier Hermsdorf
1*	Tegel	Revier Spandau
1*	Tegel	Revier Tegelsee

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