Bekanntmachung über die Haftung des Landes Berlin für seine Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Belgien Vom 16. Juni 1959

Bekanntmachung über die Haftung

des Landes Berlin für seine Beamten

gegenüber den Angehörigen des Königreichs Belgien

Vom 16. Juni 1959

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Bekanntmachung über die Haftung des Landes Berlin für seine Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Belgien vom 16. Juni 1959	24.06.1959
Eingangsformel	24.06.1959

Auf Grund des § 7 des Gesetzes über die Haftung des Staates und anderer Verbände für Amtspflichtverletzungen von Beamten bei Ausübung öffentlicher Gewalt vom 1. August 1909 (GS. S. 691) wird bekanntgemacht, daß durch die Gesetzgebung von Belgien die Gegenseitigkeit verbürgt ist.

Berlin, den 16. Juni 1959

Der Senator für Justiz

Dr. Kielinger