Bekanntmachung über die Haftung des Landes Berlin für seine Beamten gegenüber den Angehörigen von Japan Vom 5. September 1961

Bekanntmachung über die Haftung

des Landes Berlin für seine Beamten

gegenüber den Angehörigen von Japan

Vom 5. September 1961

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Bekanntmachung über die Haftung des Landes Berlin für seine Beamten gegenüber den Angehörigen von Japan vom 5. September 1961	15.09.1961
Eingangsformel	15.09.1961

Auf Grund des § 7 des Gesetzes über die Haftung des Staates und anderer Verbände für Amtspflichtverletzungen von Beamten bei Ausübung öffentlicher Gewalt vom 1. August 1909 (GS. S. 691) wird bekanntgemacht, daß durch die Gesetzgebung von Japan die Gegenseitigkeit insoweit verbürgt ist, als die Amtspflichtverletzung nach der Verkündung dieser Bekanntmachung begangen worden ist.

Berlin, den 5. September 1961

Der Senator für Justiz

Dr. Kielinger