Bekanntmachung über die Haftung des Landes Berlin für seine Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Dänemark Vom 31. Mai 1967

Bekanntmachung über die Haftung

des Landes Berlin für seine Beamten

gegenüber den Angehörigen des Königreichs Dänemark

Vom 31. Mai 1967

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Bekanntmachung über die Haftung des Landes Berlin für seine Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Dänemark vom 31. Mai 1967	14.06.1967
Eingangsformel	14.06.1967

Auf Grund des § 7 des Gesetzes über die Haftung des Staates und anderer Verbände für Amtspflichtverletzungen von Beamten bei Ausübung öffentlicher Gewalt vom 1. August 1909 (GVBl. Sb. I 204-1) wird bekanntgemacht, daß durch die Gesetzgebung des Königreichs Dänemark die Gegenseitigkeit verbürgt ist.

Der Senator für Justiz

Hoppe