Bekanntmachung über das lnkrafttreten des Staatsvertrages zwischen den Ländern Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen vom 8. November 2010 Vom 4. April 2011

Bekanntmachung über das lnkrafttreten des Staatsvertrages zwischen den

Ländern Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt über die

Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen

vom 8. November 2010

Vom 4. April 2011

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Bekanntmachung über das lnkrafttreten des Staatsvertrages zwischen den Ländern Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen vom 8. November 2010 vom 4. April 2011	21.04.2011
Eingangsformel	21.04.2011

Nach § 1 Absatz 2 des Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen

vom 24. Februar 2011 (GVBl. S. 61) wird bekannt gegeben, dass der am 8. November 2010 unterzeichnete

Staatsvertrag nach seinem Artikel 5 Absatz 2

am 1. April 2011 in Kraft getreten ist.

Berlin, den 4. April 2011

Senatsverwaltung für Justiz

Gisela von der Aue