Gesetz zum Finanzvermögen-Staatsvertrag Vom 27. Februar 2013

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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zum Finanzvermögen-Staatsvertrag vom 27. Februar 2013	13.03.2013
Eingangsformel	13.03.2013
§ 1	13.03.2013
§ 2	13.03.2013

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

(1) Dem am 6./13. und 14. Dezember 2012 unterzeichneten Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag) wird zugestimmt.

(2) Der Finanzvermögen-Staatsvertrag wird als Anlage zu diesem Gesetz veröffentlicht.

§ 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

(2)

Der Tag, an dem der Finanzvermögen-Staatsvertrag nach seinem Artikel 9 Satz 2 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt zu machen.

Berlin, den 27. Februar 2013

Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin

Ralf Wieland

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister

Klaus Wowereit

Fußnoten

Entsprechend der Bekanntmachung vom 22. Juli 2013 (GVBl. S. 427) tritt der Staatsvertrag nach seinem Artikel 9 Satz 2 am 04.07.2013 in Kraft.