Gesetz zum Staatsvertrag über die Bestimmung aufsichtsführender Länder nach Artikel 87 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Vom 6. Dezember 1996

Gesetz zum Staatsvertrag über die Bestimmung

aufsichtsführender Länder nach Artikel 87 Abs. 2 Satz 2

des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

Vom 6. Dezember 1996

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zum Staatsvertrag über die Bestimmung aufsichtsführender Länder nach Artikel 87 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 6. Dezember 1996	15.12.1996
Eingangsformel	15.12.1996
§ 1	15.12.1996
§ 2	15.12.1996

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Dem am 9. Juli 1996 unterzeichneten

Staatsvertrag über die Bestimmung aufsichtsführender Länder nach Artikel 87 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem

Artikel 5 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekanntzugeben.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister

Eberhard Diepgen