Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Einrichtung und den Betrieb eines klinischen Krebsregisters nach § 65c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Vom 30. Mai 2016

Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Einrichtung

und den Betrieb eines klinischen Krebsregisters

nach § 65c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Vom 30. Mai 2016

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Einrichtung und den Betrieb eines klinischen Krebsregisters nach § 65c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom 30. Mai 2016	10.06.2016
Eingangsformel	10.06.2016
Artikel 1 - Zustimmung zum Staatsvertrag	10.06.2016
Artikel 2 - Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes	10.06.2016
Artikel 3 - Aufhebung des Gesetzes zur Einführung einer Meldepflicht für Krebserkrankungen	10.06.2016
Artikel 4 - Inkrafttreten	10.06.2016

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Zustimmung zum Staatsvertrag

(1) Dem am 12. April 2016 unterzeichneten

Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Einrichtung und den Betrieb eines klinischen Krebsregisters nach § 65c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag

wird als Anlage zu diesem Gesetz veröffentlicht.

Artikel 2 Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes

[Änderungsanweisung zum

Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 1996 (GVBl. S. 302, 472).]

Artikel 3 Aufhebung des Gesetzes zur Einführung einer Meldepflicht für Krebserkrankungen

Das Gesetz zur Einführung einer Meldepflicht für Krebserkrankungen vom 25. März 2004 (GVBl. S. 134), das zuletzt durch Artikel II des Gesetzes vom 18. September 2011 (GVBl. S. 483) geändert worden ist, wird aufgehoben.

Artikel 4 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Artikel 3 tritt mit Inkrafttreten des

Staatsvertrages in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der

Staatsvertrag nach seinem Artikel 40

in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt zu machen.

Berlin, den 30. Mai 2016

Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin

Ralf Wieland

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister

Michael Müller