Verordnung über die Zuständigkeit für die Wahrnehmung von einzelnen Bezirksaufgaben durch einen Bezirk oder mehrere Bezirke im Bereich der Aufstiegsfortbildungsförderung, der Sozialhilfe sowie der Unterhaltssicherung (ZustVOSoz) Vom 18. März 2003

Verordnung über die Zuständigkeit für die Wahrnehmung von einzelnen Bezirksaufgaben

durch einen Bezirk oder mehrere Bezirke im Bereich der Aufstiegsfortbildungsförderung,

der Sozialhilfe sowie der Unterhaltssicherung

(ZustVOSoz) Vom 18. März 2003

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 3 Abs. 3 Satz 2 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes

in der Fassung vom 22. Juli 1996 (GVBl. S. 302, 472), zuletzt geändert durch Artikel XVIII des Gesetzes vom 19. Juli 2002 (GVBl. S. 199), wird im Einvernehmen mit den Bezirken verordnet:

§ 1 Aufstiegsfortbildungsförderung

(1) Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf nimmt die Aufgaben der zuständigen Behörde nach

§ 19 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes

in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2126) in der jeweils geltenden Fassung für die Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Reinickendorf wahr.

(2) Der Bezirk Lichtenberg nimmt die Aufgaben der zuständigen Behörde nach

§ 19 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes

für die Bezirke Pankow, Neukölln, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg wahr.

§ 2

- aufgehoben -

§ 3 Unterhaltssicherung

(1) Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf führt das

Unterhaltssicherungsgesetz durch für die Bezirke Kreuzberg-Friedrichshain, Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Neukölln.

(2) Der Bezirk Pankow führt das

Unterhaltssicherungsgesetz durch für die Bezirke Mitte, Pankow und Reinickendorf.

(3) Der Bezirk Lichtenberg führt das

Unterhaltssicherungsgesetz durch für die Bezirke Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg.

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2003 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Zuständigkeit für die Wahrnehmung von einzelnen Bezirksaufgaben durch einen Bezirk oder mehrere Bezirke im Bereich der Aufstiegsfortbildungsförderung, der Sozialhilfe und der Unterhaltssicherung (ZustVOArbSoz) vom 12. Dezember 2000 (GVBl. S. 525) außer Kraft.

Berlin, den 18. März 2003

Der Senat von Berlin