Gesetz zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes Vom 10. Juni 1998

Gesetz zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Vom 10. Juni 1998

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Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

*)

Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes vom 10. Juni 1998 (GVBl. S. 129)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Förderung des E-Government

(1) Zur Förderung des E-Government bei der Durchführung der Aufgaben nach dem

Asylbewerberleistungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1294) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung gilt

§ 5 Absatz 1 bis 4 des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

sinngemäß für den Anwendungsbereich des

Asylbewerberleistungsgesetzes und die dieses Gesetz ausführenden Behörden entsprechend.

(2) § 9 Absatz 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes

in Verbindung mit § 118 Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

sowie der Sozialhilfedatenabgleichsverordnung

vom 20. Februar 2018 (BGBl. I S. 207) findet in der jeweils geltenden Fassung auch innerhalb des Landes Berlin für die Erhebung und Übermittlung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch verschiedene Daten verarbeitende Stellen Anwendung, soweit diese Leistungen nach dem

Asylbewerberleistungsgesetz gewähren.

§ 2 Gewährleistung des Datenschutzes

(1) Bei einem Datenabgleich und einem automatisierten Datenabruf finden die Vorschriften des Zweiten Kapitels des

Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (Schutz der Sozialdaten) in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

(2) Im Übrigen gilt zur Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten bei der Durchführung von Aufgaben nach dem

Asylbewerberleistungsgesetz § 6 des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

entsprechend.

§ 3 Kosten

Die für die Durchführung des

Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Senatsverwaltung kann die auf Berlin entfallenden Kosten der bundesweiten zentralen Vermittlungsstelle der Länder unter Berücksichtigung der Anzahl der Empfänger von Leistungen nach dem

Asylbewerberleistungsgesetz auf die Bezirksämter verteilen. Als maßgebliche Empfängerzahl gilt die, die jeweils zur letzten vorliegenden Bundesstatistik vom Bezirksamt zugeliefert wurde.

§ 4 Steuerung

Die für das Sozialwesen zuständige Senatsverwaltung bestimmt das für die Gewährung der Leistungen nach dem

Asylbewerberleistungsgesetz landeseinheitlich einzusetzende IT-Verfahren. Sie kann zur Gewährleistung der Einheitlichkeit und Sicherheit des Verfahrensbetriebs, insbesondere zur Gewährleistung der in diesem Gesetz genannten Datenabgleiche und Abrufverfahren sowie der bundesgesetzlichen und landesweit relevanten statistischen Erhebungen, die Verfahrensverantwortung für das eingesetzte IT-Verfahren ganz oder in Teilen wahrnehmen.

§ 5 Erlass von Verwaltungsvorschriften

(1) Die für das Sozialwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, für ihren Geschäftsbereich Verwaltungsvorschriften zum

Asylbewerberleistungsgesetz und zu diesem Gesetz in den jeweils geltenden Fassungen zu erlassen.

(2) Die Verwaltungsvorschriften nach

§ 5 Absatz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

sind entsprechend bei der Erbringung von Leistungen für Bildung und Teilhabe anzuwenden.

§ 6 Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

Für die Erbringung von Leistungen für Bildung und Teilhabe im Sinne des Dritten Abschnitts des Dritten Kapitels des

Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für Personen, die Leistungen nach dem

Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, gelten

§ 2 Absatz 2 und § 8 des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

entsprechend.