Gesetz über die Prüfbehörde nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz Vom 14. September 2021

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

Verkündet als Artikel 4 des Gesetzes über das erweiterte Beschwerdewesen bei der Flüchtlingsunterbringung und zur Änderung von Landesämtererrichtungsgesetzen vom 14. September 2021 (GVBl. S. 1073)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz über die Prüfbehörde nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz vom 14. September 2021	25.09.2021
§ 1 - Zuständigkeit, Aufgabe	25.09.2021
§ 2 - Ausführungsvorschriften	25.09.2021

§ 1 Zuständigkeit, Aufgabe

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales nimmt die Aufgabe wahr, den nachträglichen Erstattungsanspruch des Trägers der Eingliederungshilfe des Landes Berlin gemäß § 4 des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 575, 578), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. März 2021 (BGBl. I S. 335) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung geltend zu machen.

§ 2 Ausführungsvorschriften

Die für Sozialwesen zuständige Senatsverwaltung kann zur Ausführung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und zur Ausführung dieses Gesetzes Ausführungsvorschriften erlassen.