Gebührenordnung für die Benutzung der Tierbetreuungseinrichtungen der Bezirke von Berlin Vom 12. April 2001

Gebührenordnung für die Benutzung

der Tierbetreuungseinrichtungen der Bezirke von Berlin

Vom 12. April 2001

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gebührenordnung für die Benutzung der Tierbetreuungseinrichtungen der Bezirke von Berlin vom 12. April 2001	27.04.2001
Eingangsformel	27.04.2001
§ 1 - Gebührentatbestände	27.04.2001
§ 2 - Ausschluss der Gebührenerhebung	27.04.2001
§ 3 - Schlussvorschriften	27.04.2001
Anlage - Gebührenverzeichnis	27.04.2001

Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge

vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516), zuletzt geändert durch Artikel II § 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. April 1996 (GVBl. S. 126), wird verordnet:

§ 1 Gebührentatbestände

Für die Benutzung von Einrichtungen der Bezirke von Berlin zum Zweck des Transports und der Verwahrung von Tieren sowie für die damit im Zusammenhang stehende Inanspruchnahme von Leistungen werden Benutzungsgebühren nach dieser Gebührenordnung und dem anliegenden Gebührenverzeichnis erhoben.

§ 2 Ausschluss der Gebührenerhebung

Benutzungsgebühren werden nicht erhoben, wenn das private Interesse an der Benutzung der Einrichtungen und der damit im Zusammenhang stehenden Inanspruchnahme von Leistungen so gering ist, dass es völlig hinter dem öffentlichen Interesse an der Benutzung und Inanspruchnahme zurücktritt.

§ 3 Schlussvorschriften

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung für die Benutzung von Einrichtungen des Landeseinwohneramtes Berlin vom 24. März 1987 (GVBl. S. 1084), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. April 1996 (GVBl. S. 149), außer Kraft.

Berlin, den 12. April 2001

Der Senat von Berlin

Diepgen	Werthebach
Regierender Bürgermeister	Senator für Inneres

Anlage

zu § 1

Gebührenverzeichnis

Tarifstelle	Art der Benutzung von Einrichtungen der Bezirke von Berlin und der damit im Zusammenhang stehenden Inanspruchnahme von Leistungen	Berechnungseinheit	Gebühr
1	Transport von Tieren zur Tiersammelstelle	je Transportbehältnis	70,00 DM
	ab dem 1. Januar 2002:	je Transportbehältnis	35,79 Euro
2	Verwahrung von Tieren in der Tiersammelstelle
2.1	Hunde und andere Großtiere	je angefangener Tag	34,00 DM
	ab dem 1. Januar 2002:	je angefangener Tag	17,38 Euro
2.2	Katzen und ähnlich große Tiere	je angefangener Tag	21,00 DM
	ab dem 1. Januar 2002:	je angefangener Tag	10,74 Euro
2.3	Vögel und Kleintiere	je angefangener Tag	14,00 DM
	ab dem 1. Januar 2002:	je angefangener Tag	7,16 Euro