Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung Vom 30. Juni 2003

Fünfundzwanzigste Verordnung

zur Änderung der Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung

Vom 30. Juni 2003

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge

vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516), zuletzt geändert durch Artikel II § 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. April 1996 (GVBl. S. 126), wird verordnet:

Artikel I

[Änderungsanweisungen zur

Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung in der Fassung vom 13. April 1995 (GVBl. S. 293).]

Artikel II

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Für Behandlungsleistungen des seit dem 1. November 2002 an Stelle des Notarztwagens am Krankenhaus Marzahn stationierten Notarzt-Einsatzfahrzeugs bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung sind Gebühren nach den Tarifstellen 1.2 und 1.4 des bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Gebührenverzeichnisses zu erheben mit der Maßgabe, dass die Höhe der Gebühr 349,73 € je Person beträgt.

Berlin, den 30. Juni 2003

Der Senat von Berlin