Gebührenordnung der Verwaltungsakademie Berlin (VAkGebO) Vom 20. August 2019

Gebührenordnung der Verwaltungsakademie Berlin

(VAkGebO) Vom 20. August 2019

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 6 Absatz 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge

vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Juni 2019 (GVBl. S. 284) geändert worden ist, verordnet der Senat:

§ 1 Gebühren, Auslagen, Vorschüsse

(1) Die Verwaltungsakademie Berlin erhebt insbesondere für Amtshandlungen nach dem

Berufsbildungsgesetz vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581) geändert worden ist, Verwaltungsgebühren nach dieser Gebührenordnung und dem anliegenden

Gebührenverzeichnis .

(2) Soweit die Amtshandlungen der Umsatzsteuer unterliegen, ist die Umsatzsteuer in Höhe des jeweils maßgeblichen Steuersatzes zusätzlich zu den Gebühren zu berechnen.

§ 2 Gebührenbefreiung

Von der Zahlung einer Gebühr sind befreit

1.

die Behörden und nichtrechtsfähigen Anstalten der unmittelbaren Verwaltung des Landes Berlin und

2.

die landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (mittelbare Verwaltung).

§ 3 Bemessung der Gebühren

(1) Bei Amtshandlungen, für die in dem

Gebührenverzeichnis ein Rahmen festgelegt ist, ist die Gebühr zu bemessen

1.

nach der Bedeutung des Gegenstands und dem wirtschaftlichen Nutzen für die Beteiligten,

2.

nach dem Umfang der Amtshandlung und den Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Amtshandlung ergeben, und

3.

nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Gebührenschuldners.

(2) Nimmt der Gebührenschuldner eine beantragte Leistung der Verwaltungsakademie Berlin nicht voll in Anspruch, werden ein Zehntel bis fünf Zehntel der vollen Gebühr erhoben, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen worden, die Amtshandlung aber noch nicht abgeschlossen ist.

(3) Bei Rücktritt von einer gebührenpflichtigen Prüfung oder Veranstaltung wird eine ermäßigte Gebühr (Bearbeitungsgebühr) erhoben, deren Höhe von dem Zeitpunkt des Rücktritts abhängt; bei unangekündigtem Fernbleiben von Prüfungen entsteht die volle Gebühr.

(4) Versäumt ein Prüfling die Zwischenprüfung oder Teil 1 der Abschlussprüfung oder die Abschlussprüfung oder Teil 2 der Abschlussprüfung der Ausbildungsberufe aus wichtigem Grund und verbleibt er im Ausbildungsbetrieb, sind die Kosten einer Nachholungsprüfung durch die Prüfungsgebühr abgegolten. Ist der Prüfling zum Zeitpunkt der Anmeldung zur Nachholungsprüfung aus dem Ausbildungsbetrieb ausgeschieden, wird von ihm eine Prüfungsgebühr erhoben. Diese Gebühr wird mit Anmeldung zur Nachholungsprüfung fällig.

(5) Versäumt ein Prüfling die Fortbildungsprüfung nach dem

Berufsbildungsgesetz aus wichtigem Grund, sind die Kosten einer Nachholungsprüfung durch die Prüfungsgebühr abgegolten. Gleiches gilt für die Prüfung nach der

Ausbilder-Eignungsverordnung vom 21. Januar 2009 (BGBl. I S. 88).

(6) Wird der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung wegen Unzuständigkeit abgelehnt, ist eine Gebühr nicht zu erheben.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Berlin, den 20. August 2019

Anlage

zu § 1

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