Gebührenverordnung des Landesarchivs Berlin (LArchGebV) Vom 5. November 2019

Gebührenverordnung des Landesarchivs Berlin

(LArchGebV) Vom 5. November 2019

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 6 Absatz 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge

vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Juni 2019 (GVBl. S. 284) geändert worden ist, verordnet der Senat:

§ 1 Anwendungsbereich

Das Landesarchiv Berlin erhebt für die Benutzung von Archivgut, die Erteilung von Nutzungsrechten und sonstige von ihm erbrachte Leistungen Gebühren und Auslagen.

§ 2 Gebühren und Auslagen

(1) Gebühren und Auslagen werden nach dieser Verordnung und dem anliegenden

Gebühren- und Auslagenverzeichnis erhoben. Hiervon ausgenommen sind Kopien für erstmalige Auskünfte an betroffene Personen über personenbezogene Daten, wenn diese verarbeitet werden.

(2) Auslagen, insbesondere Porto- und Reproduktionskosten, sind neben den Gebühren zu entrichten, soweit im

Gebühren- und Auslagenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist. Auslagen werden auch erhoben, wenn für die Gebühren eine Befreiung besteht.

(3) Gebühren und Auslagen, die für eine Leistung oder mehrere zusammenhängende Leistungen weniger als 5,00 Euro betragen, werden nur erhoben, wenn die Kosten der Einziehung geringer sind als die zu erhebende Gebühr einschließlich Auslagen.

(4) Von der Anforderung von Beträgen von weniger als 5,00 Euro soll abgesehen werden. Dies gilt nicht, wenn bekannt ist, dass sie zusammen mit anderen Beträgen angefordert werden können oder Aufrechnung oder Zurückbehaltung möglich ist. Ist der Anspruchsgegner eine juristische Person des öffentlichen Rechts, tritt unter der Voraussetzung, dass Gegenseitigkeit besteht, an die Stelle des Betrages von 5,00 Euro der Betrag von 36,00 Euro. Gegenseitigkeit liegt stets vor, wenn sich die Ansprüche gegen den Bund oder ein Bundesland richten.

§ 3 Begriffsbestimmung

Archivguteinheit im Sinne dieser Verordnung ist jeder einzelne Band und jedes physische oder unkörperliche Werk.

§ 4 Befreiung von Gebühren

(1) Die Gebühren nach Tarifstelle 1.1 und 2.1 bis 2.5.2 der

Anlage werden nicht erhoben, wenn die Benutzung wissenschaftlichen, heimatkundlichen oder Unterrichtszwecken dient und nicht in überwiegend privatem oder gewerblichem Interesse liegt oder zur Klärung versorgungsrechtlicher Angelegenheiten erfolgt. Für die Gebühr nach Tarifstelle 3.1 der

Anlage gilt dies nur, wenn der Ermittlungsaufwand den Zeitraum von zwei Stunden nicht überschreitet. Gebühren werden mit Ausnahme der Tarifstelle 3.2 der

Anlage ferner nicht erhoben gegenüber

1.

Minderjährigen sowie Schülerinnen und Schülern über 18 Jahre (Nachweis mit Schülerausweis I),

2.

Studierenden, Auszubildenden und Freiwilligendienstleistenden sowie

3.

Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld und von staatlichen Transferleistungen (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Grundsicherung nach dem

Zwölften Buch Sozialgesetzbuch , Leistungen nach dem

Asylbewerberleistungsgesetz , Wohngeld nach dem

Wohngeldgesetz , besondere Zuwendung für Haftopfer nach

§ 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

, Ausgleichsleistungen nach § 8 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes

, Ausgleichsrente für Schwerbeschädigte oder Berufsschadensausgleich nach

§ 21 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

, § 4 des Häftlingshilfegesetzes

und § 3 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

in Verbindung mit § 32

oder § 30 des Bundesversorgungsgesetzes

) sowie Empfängerinnen und Empfängern von Ausgleichsrenten nach

§ 13 Absatz 1 des Gesetzes über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus

mit berlinpass oder mit Leistungsbescheid für ein Jahr.

(2) Gebühren werden nicht erhoben für mündliche oder einfache schriftliche Auskünfte.

(3) Eine Gebührenbefreiung wird jeder Benutzerin und jedem Benutzer in einem Kalenderjahr nur einmal pro Benutzungszweck gewährt.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Berlin, den 5. November 2019

Der Senat von Berlin

Anlage

(zu § 2 Absatz 1 Satz 1)

Gebühren- und Auslagenverzeichnis