Verordnung über die Gebühren und Tarife der Berliner Wasserbetriebe (Wassergebühren- und Wassertarifverordnung) Vom 14. Juni 1999

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Verordnung vom 06.07.2021 (GVBl. S. 858)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung über die Gebühren und Tarife der Berliner Wasserbetriebe (Wassergebühren- und Wassertarifverordnung) vom 14. Juni 1999	30.06.1999
Eingangsformel	30.06.1999
§ 1 - Kosten	17.07.2021
§ 2 - Betriebsnotwendiges Kapital	17.07.2021
§ 3 - (aufgehoben)	01.05.2010
§ 4 - Ermittlung der Kosten für die Kalkulationsperiode	17.07.2021
§ 5 - (aufgehoben)	21.12.2003
§ 6 - Gebühren- oder Tarifgenehmigung	17.07.2021
§ 7 - Inkrafttreten	30.06.1999
Anlage	17.07.2021

Auf Grund des § 5 des Gesetzes zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vom 17. Mai 1999 (GVBl. S. 183) wird verordnet:

§ 1 Kosten

(1) Die betriebswirtschaftlich ansatzfähigen Kosten der Wasserversorgung und der Entwässerung gemäß § 16 Abs. 7 des Berliner Betriebe-Gesetzes sind die Grundkosten und die kalkulatorischen Kosten.

(2) Grundkosten sind die betrieblichen Kosten und Abgaben. Zu den betrieblichen Kosten der Wasserversorgung und der Entwässerung zählen insbesondere die Kosten für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, in Anspruch genommene Fremdleistungen, Personalkosten, sonstige Kosten für den Betriebs- und Geschäftsbereich und für die Zuführung von Rückstellungen, abzüglich der betrieblichen Erträge der Wasserversorgung und Entwässerung. Abgaben im Sinne dieser Vorschrift sind Steuern, Gebühren und Beiträge sowie Abwasserabgaben, Sonderabgaben, Grundwasserentnahme- und Straßennutzungsentgelte; ausgenommen sind die Körperschaftsteuer und etwaige Zuschläge zur Körperschaftsteuer.

(3) Zu den kalkulatorischen Kosten zählen Abschreibungen sowie kalkulatorische Wagnisse und Zinsen. Abschreibungen werden auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten berechnet; Sonderabschreibungen und steuerlich veranlasste erhöhte Absetzungen bleiben außer Betracht. Kalkulatorische Wagnisse sind Kosten, die zum Ausgleich von Risiken eingesetzt werden. Ansatzfähig sind nicht versicherbare oder nicht versicherte Einzelwagnisse, wie Anlage-, Bestände-, Vertriebswagnisse, wobei der gemittelte Durchschnittswert von fünf Jahren unter Einbeziehung des Kalkulationszeitraums zu Grunde zu legen ist. Kalkulatorische Zinsen sind Kosten, die für die Bereitstellung des betriebsnotwendigen Kapitals angesetzt werden.

§ 2 Betriebsnotwendiges Kapital

Das betriebsnotwendige Kapital berechnet sich nach Anlage zu dieser Verordnung, wobei der gemittelte Durchschnittswert der jeweiligen Jahre des Kalkulationszeitraums zu Grunde zu legen ist.

§ 3

(aufgehoben)

§ 4 Ermittlung der Kosten für die Kalkulationsperiode

Die betriebswirtschaftlich ansatzfähigen Kosten nach § 1 werden ermittelt auf Grund

der Wirtschaftsplanung für die Kalkulationsperiode unter Beachtung aktueller Erkenntnisse und unter Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns,

des testierten Jahresabschlusses des dem laufenden Geschäftsjahr vorhergehenden Geschäftsjahres sowie

der darauf bezogenen Überleitungsrechnung zur Kalkulation der Gebühren oder Tarife.

Die nach Satz 1 ermittelten Kosten sind die geplanten fortgeschriebenen Kosten der Kalkulationsperiode.

§ 5

(aufgehoben)

§ 6 Gebühren- oder Tarifgenehmigung

(1) Dem Antrag auf Gebühren- oder Tarifgenehmigung nach § 22 des Berliner Betriebe-Gesetzes sind zumindest die in § 22 Abs. 2 des Berliner Betriebe-Gesetzes und § 4 dieser Verordnung genannten Unterlagen beizufügen.

(2) Soweit im Genehmigungsverfahren die Vorlage weiterer Unterlagen (z. B. Gutachten) erforderlich ist, kann die Genehmigungsbehörde diese beim Antragsteller anfordern oder bei Dritten in Auftrag geben. Der Antragsteller hat die dadurch gegebenenfalls entstehenden Kosten zu tragen. Die Erhebung von Verwaltungsgebühren bleibt unberührt.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Berlin, den 14. Juni 1999

Der Senat von Berlin

Eberhard Diepgen	Wolfgang Branoner
Regierender Bürgermeister	Senator für Wirtschaft und Betriebe

Anlage

(zu § 2)

Das betriebsnotwendige Kapital setzt sich aus dem betriebsnotwendigen Vermögen vermindert um das Abzugskapital zusammen; hierfür gelten die nachstehenden Bilanzpositionen. Diese sind mit den durchschnittlich gebundenen Werten des laufenden Geschäftsjahres anzusetzen.

Betriebsnotwendiges Kapital:

Anlagevermögen

lmmaterielle Vermögensgegenstände

Sachanlagen

zuzüglich Sonderabschreibungen und steuerlich veranlasste Absetzungen

abzüglich nicht nutzungsfähige Anlagen

abzüglich geleistete Anzahlungen

abzüglich nicht betriebsnotwendiges Anlagevermögen

zuzüglich

II.

Umlaufvermögen

Vorräte

Forderungen aus Lieferungen und Leistungen und sonstige Vermögensgegenstände, Schecks, Kassenbestand

Bundesbank- und Postgiroguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten

betriebsnotwendiges Vermögen

III.

Abzugskapital

Kapitalrücklage aus Zuführung des Landes Berlin für Straßenregenentwässerung sowie für Tiefbaumaßnahmen und für U-Bahn-Bau

Sonderposten aus Zuschüssen

Baukostenzuschüsse oder Beiträge

Unverzinsliche „Sonstige Rückstellungen“

Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen aus Kundenentgelten oder öffentlich-rechtlichen Abgaben

Unverzinsliche „Sonstige Verbindlichkeiten“

betriebsnotwendiges Kapital