Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Vermessungswesen (Vermessungsgebührenordnung - VermGebO) Vom 22. August 2005

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Verordnung vom 29.11.2022 (GVBl. S. 667)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Vermessungswesen (Vermessungsgebührenordnung - VermGebO) vom 22. August 2005	14.09.2005
Eingangsformel	14.09.2005
§ 1 - Gebührenerhebung	17.12.2022
§ 2 - Sachliche Gebührenfreiheit	17.12.2022
§ 3 - Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme eines Antrags	17.12.2022
§ 4 - Übergangsregelung	17.12.2022
§ 5 - Inkrafttreten	17.12.2022
Anlage - Gebührenverzeichnis Übersicht	17.12.2022

Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516), zuletzt geändert durch Artikel II § 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. April 1996 (GVBl. S. 126), wird verordnet:

§ 1 Gebührenerhebung

(1) Gebühren für Leistungen des Vermessungswesens werden nach dieser Gebührenordnung und dem anliegenden Gebührenverzeichnis erhoben. Der Anwendungsbereich der Verwaltungsgebührenordnung hinsichtlich allgemeiner Verwaltungsleistungen bleibt hiervon unberührt.

(2) Soweit die Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen, ist die Umsatzsteuer in Höhe des jeweils maßgeblichen Steuersatzes zusätzlich zu den Gebühren zu berechnen.

§ 2 Sachliche Gebührenfreiheit

Vermessungsunterlagen, Geodaten und Metadaten, die über Dienste oder Webanwendungen zur Verfügung gestellt werden, sind gebührenfrei.

§ 3 Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme eines Antrags

(1) Wird der Antrag auf Vornahme einer Leistung abgelehnt, so werden ein Zehntel bis fünf Zehntel der vollen Gebühr erhoben; die Gebühr ist zu erstatten oder auf die für die begehrte Leistung zu zahlende Gebühr anzurechnen, wenn die Ablehnung im Widerspruchs- oder Verwaltungsgerichtsverfahren aufgehoben wird. Wird der Antrag auf Vornahme einer Leistung zurückgenommen, so werden ein Zehntel bis fünf Zehntel der vollen Gebühr erhoben, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen worden, die Leistung aber noch nicht abgeschlossen ist.

(2) Wird der Antrag wegen Unzuständigkeit abgelehnt, so ist eine Gebühr nicht zu erheben.

§ 4 Übergangsregelung

(1) Bei Leistungen, die einen Antrag voraussetzen, sind die bei Antragstellung geltenden Vorschriften anzuwenden, soweit sie für den Gebührenschuldner günstiger sind.

(2) Im Übrigen richtet sich die Gebührenerhebung nach den Vorschriften, die bei Vollendung der Leistung gelten.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Berlin, den 22. August 2005

Der Senat von Berlin

Klaus Wowereit	Ingeborg Junge-Reyer
Regierender Bürgermeister	Senatorin für Stadtentwicklung

Anlage

(zu § 1 Absatz 1)

Gebührenverzeichnis Übersicht

Allgemeines	ab Tarifstelle 1000
Liegenschaftskataster, Referenzsysteme	ab Tarifstelle 2000
Vermessungstätigkeiten	Tarifstelle 3000
Amtshandlungen, die die Ausübung des Berufs „Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin“ oder „Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur“ betreffen	ab Tarifstelle 4000
Festsetzung von Grundstücksnummern	Tarifstelle 5000
Ermittlung von Miet- und Pachtwerten	Tarifstelle 6000
Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin	ab Tarifstelle 7000

Tarifstelle	Gegenstand			Gebühr Euro
Allgemeines
1000	Schriftliche Auskünfte auf der Grundlage von Verzeichnissen, Rissen, Karten, Plänen und anderen Unterlagen, nach dem Zeitaufwand,
	je angefangene halbe Stunde			32
	Gebührenfrei:
	Zusammenstellung von Vermessungsunterlagen für Grenz- und Gebäudevermessungen
1001	Ausstellung von Bescheinigungen (Geoinformations- und Vermessungswesen)
	a)	Grundstücksnummerbescheinigung		32
	b)	Bescheinigungen ohne örtliche Vermessung
	Die Höhe der Gebühren für Bescheinigungen, die auf Grund vorhandener Unterlagen ohne örtliche Vermessung ausgestellt werden können, ist nach § 2 Absatz 1 der ÖbVI Vergütungsordnung zu ermitteln. Sind zur Ausstellung einer Bescheinigung vermessungstechnische Berechnungen erforderlich, werden hierfür zusätzlich Gebühren nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 der ÖbVI Vergütungsordnung ermittelt. Gebühren für eine erforderliche Ortsbesichtigung werden nicht erhoben.
	c)	Bescheinigungen mit örtlicher Vermessung
	Die Höhe der Gebühren für die Bescheinigung und die Höhe der Gebühren für die örtliche Vermessung sind nach § 2 Absatz 1 der ÖbVI Vergütungsordnung zu ermitteln. Gebühren für örtliche Vermessungen, die nicht im Kostenverzeichnis der ÖbVI Vergütungsordnung aufgeführt sind, sind nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 der ÖbVI Vergütungsordnung zu ermitteln. Bei der Kontrollvermessung baulicher Anlagen und baurechtlicher Linien ist die Gebühr für die erste Bescheinigung in der Gebühr für die örtliche Vermessung enthalten.
	Gebührenfrei:
	Bescheinigungen über die örtliche und wirtschaftliche Einheitlichkeit (Gliederungsnummer 14160, Gebührentatbestand Nummer 3 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Absatz 2 des Gerichts- und Notarkostengesetzes).
1002	Erteilung von Unschädlichkeitszeugnissen
	a)	Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses		361
	b)	je gleichzeitig beantragte Mehrausfertigung des Unschädlichkeitszeugnisses		9
1003	Geodatentechnische Serviceleistungen (Datenselektion, Formatumwandlung, Produktverschneidung, Georeferenzierung, Vektorisierung, Integration von Sachdaten in Geodaten)
	je angefangene halbe Stunde			32
Liegenschaftskataster, Referenzsysteme
Anmerkungen zu den Tarifstellen 2000 bis 2004:
a) In Fällen der Vermögenszuordnung sind die Behörden des Bundes von der Zahlung der Gebühren nach den Tarifstellen 2000 bis 2004 befreit.b) Die Ergänzung von über Dienste oder Webanwendungen zur Verfügung gestellten Vermessungsunterlagen für Grenzvermessungen und Gebäudevermessungen ist gebührenfrei.
2000	Auszüge aus den Verzeichnissen des Liegenschaftskatasters
	a)	für die erste Ausfertigung
		1.	je Auszug bis zu 5 Seiten	16
		2.	je weitere Seite des Auszuges	1,90
	b)	je gleichzeitig beantragte Mehrausfertigung		50 v. H. der Gebühr nach Buchstabe a
2001	Auszüge aus der Flurkarte
	a)	für die erste Ausfertigung je Blatt		16
	b)	je gleichzeitig beantragte Mehrausfertigung		50 v. H. der Gebühr nach Buchstabe a
2002	Schriftliche Auskünfte über Flurstücks-, Gebäude- und Eigentümerangaben aus dem Liegenschaftskataster
	a)	für die erste Ausfertigung über Liegenschaften,
		1.	die einzeln bestimmt sind (z. B. durch Flurstücks-, Lage-, Grundbuchbezeichnung oder durch grafische Selektion),
			bis zu 50 Bestände oder Flurstücke, je Liegenschaft	16
			je weitere Liegenschaft	1,10
		2.	die durch beschreibende Angaben bestimmt sind,
			je Suchargument	16
			zuzüglich je Liegenschaft	1,10
	b)	je gleichzeitig beantragte Mehrausfertigung		50 v. H. der Gebühr nach Buchstabe a
2003	Angaben aus dem Vermessungszahlenwerk
	a)	Vermessungsrisse, Dauerrisse oder Ähnliches, je Seite der ersten Ausfertigung		10,40
	b)	Festpunktübersichten, je Seite der ersten Ausfertigung		16
	c)	Festpunktbeschreibungen für die erste Ausfertigung
		1.	für den ersten Punkt	10,40
		2.	für jeden weiteren Punkt	3,30
		Anmerkung:
		Diese Gebühren umfassen die Angaben der zugehörigen Koordinaten.
	d)	je gleichzeitig beantragte Mehrausfertigung		jeweils 50 v. H. der Gebühren für die betroffene Amtshandlung (Buchstabe a bis c)
2004	Zusätzliche Eintragungen auf Auszügen oder schriftlichen Auskünften aus dem Liegenschaftskataster und auf Ausfertigungen des Vermessungszahlenwerks, nach dem Zeitaufwand,
	je angefangene halbe Stunde			32
2005	Bestätigungen, Ergänzungen und Nachtragungen (einschließlich Beglaubigungen) auf vorgelegten Bescheinigungen und Auszügen, nach dem Zeitaufwand,
	je angefangene halbe Stunde			32
	höchstens			Gebühr für eine Neuanfertigung
2006	Amtshandlungen für die Übernahme von Grenzfeststellungs- und Abmarkungsunterlagen
	a)	bei Grenzfeststellung einschließlich gleichzeitiger Abmarkung, wenn die Grenzvermessung die Bildung neuer Grenzen betrifft
		1.	bis zu drei Flurstücke	626
		2.	für jedes weitere Flurstück	93,90
	b)	bei Grenzfeststellung einschließlich gleichzeitiger Abmarkung, wenn die Grenzvermessung lediglich die Herstellung bestehender Grenzen betrifft
		1.	bis zu drei Grenzpunkte	209
		2.	für jeden weiteren Grenzpunkt	31,40
	c)	bei Abmarkung ohne Grenzfeststellung
		1.	bis zu drei abzumarkende Grenzpunkte	209
		2.	für jeden weiteren abzumarkenden Grenzpunkt	31,40
	Anmerkung:a) Als Flurstücke im Sinne des Buchstaben a gelten die zu zerlegenden Flurstücke und die neuzubildenden Flurstücke.b) Als Grenzpunkte im Sinne des Buchstaben b gelten die Grenzpunkte der Grenzen, deren Herstellung beantragt worden ist.
Vermessungstätigkeiten
3000	Vermessungstätigkeiten
	Die Höhe der Gebühren für Vermessungstätigkeiten ist nach § 2 Absatz 1 und § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 der ÖbVI Vergütungsordnung zu ermitteln.
Amtshandlungen, die die Ausübung des Berufs „Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin“ oder „Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur“ betreffen
4000	Bestellung als Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur und Bekanntgabe im Amtsblatt für Berlin			1007
4001	Bestellung einer Vertreterin oder eines Vertreters			184
4002	Prüfung mit Erstattung von Gutachten nach § 3 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin			2715
4003	Vermessungserlaubnis			290
4004	Erlaubnis nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin			145
Festsetzung von Grundstücksnummern
5000	Festsetzung einer Grundstücksnummer,
	je festgesetzte Grundstücksnummer			85
	Gebührenfrei:
	Zuordnung bereits festgesetzter Grundstücksnummern, Umnummerierungen aus Anlass von Straßenumbenennungen, Umnummerierung zur Bereinigung der Nummerierungsreihenfolge sowie Aufhebung überzähliger Grundstücksnummern.
Ermittlung von Miet- und Pachtwerten
6000	Bescheinigung über Verkehrswerte einschließlich der erforderlichen Wertbetrachtungen und Einzelermittlung von Miet- oder Pachtwerten jeweils nach dem Zeitaufwand, je angefangene halbe Stunde			39,10
Vorbemerkungen zu den Tarifstellen 7000, 7001 und 70051. Gebührengegenstand ist je nach Antrag ein Grundstück, die Teilfläche eines Grundstücks, der Miteigentumsanteil an einem Grundstück (auch Teil- oder Wohnungseigentum), die Wirtschaftseinheit mehrerer Grundstücke im rechtlichen Sinne, das Recht oder das grundstücksgleiche Recht an einem Grundstück sowie die Entschädigung für andere Vermögensnachteile. Die Gebühren werden für jeden Gebührengegenstand gesondert berechnet.Bei der Ermittlung des Wertes von Miteigentumsanteilen auf der Grundlage des Gesamtwertes des Grundstücks berechnet sich die Gebühr aus der Summe der halben Gebühr für den Wert des Miteigentumsanteils und der halben Gebühr für den Wert des gesamten Grundstücks.Bei der Ermittlung des Wertes eines Gebührengegenstandes mit wertbeeinflussenden Rechten (z. B. Nießbrauchrecht, Wohnungsrecht) oder Belastungen (z. B. Dienstbarkeiten, Baulasten), deren Einfluss über den Wert des unbelasteten Gegenstandes durch zusätzliche Ermittlungen berücksichtigt wird, berechnet sich die Gebühr aus der Gebühr des Wertermittlungsgegenstandes ohne Berücksichtigung dieser Rechte oder Belastungen erhöht um einen Zuschlag von 20 v. H.2. Bei Gutachten, die mehrere Wertermittlungen (eines Antragstellers) enthalten, wird eine Gesamtgebühr berechnet, die sich aus der Gebühr für den höchsten ermittelten Wert und 50 v. H. der Gebühren - auch der Mindestgebühren - für die übrigen ermittelten Werte ergibt.Dies gilt für Gutachten, die- Werte für mehrere Stichtage,- mehrere Werte eines Grundstücks für einen Stichtag unter Berücksichtigung unterschiedlicher Qualitätsmerkmale,- Werte für mehrere Miteigentumsanteile eines Grundstücks, die im gleichen Eigentum stehen,- Werte für mehrere Rechte an einem Grundstück,- zusätzlich zum Grundstückswert auch Werte von Teilflächen oder Miteigentumsanteilen des Grundstücks oder- die Höhe der Entschädigung für andere Vermögensnachteile mehrerer Betroffener eines Grundstücks mit vergleichbaren Rechten enthalten.3. Für Nachtragsgutachten, die innerhalb eines Jahres nach Ausfertigung des ersten Gutachtens beantragt werden, beträgt die Gebühr 50 v. H. der nach Nummer 1 oder 2 zu berechnenden Gebühr.4. Die Gebühren enthalten die Kosten für bis zu drei Ausfertigungen der Gutachten sowie sämtliche weitere Kosten, soweit sie nicht im Zusammenhang mit der Auskunfts- und Vorlagepflicht nach § 197 des Baugesetzbuchs entstanden sind
Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin
7000	Gutachten des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin
	a)	über den Wert eines unbebauten Grundstücks		dreifacher Satz nach Tabelle 1
		mindestens		850
	b)	über den Wert eines bebauten Grundstücks oder eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks		dreieinhalbfacher Satz nach Tabelle 1
		mindestens		850
	c)	über den Wert eines Rechts an einem Grundstück		vierfacher Satz nach Tabelle 1
		mindestens		850
	d)	über den Wert eines grundstücksgleichen Rechts		vierfacher Satz nach Tabelle 1
		mindestens		850
	e)	über die Höhe der Entschädigung für andere Vermögensnachteile eines Betroffenen		vierfacher Satz nach Tabelle 1
		mindestens		850
7001	Übrige Gutachten und Stellungnahmen
	a)	Übrige Gutachten (insbesondere über Miet- und Pachtwerte) des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin		2910
	b)	Stellungnahmen des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin, nach dem Zeitaufwand,
	je angefangene halbe Stunde			39,10
7002	Anhörung des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin bei Verhandlungen vor der Enteignungsbehörde,
	je Verhandlung			230
7003	Schriftliche Auskünfte der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin über wesentliche Daten für die Wertermittlung und allgemeine Wertermittlungsfragen sowie über Daten des Grundstücksmarktes, nach dem Zeitaufwand,
	je angefangene halbe Stunde			39,10
7004	Schriftliche Auskünfte der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin über Bodenrichtwerte,
	je Bodenrichtwert			32
7005	Gutachten über den ortsüblichen Pachtzins im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau (§ 5 Absatz 2 des Bundeskleingartengesetzes)			1470
7006	Feststellungen des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin über den Zustand eines Grundstücks bei vorzeitiger Besitzeinweisung, nach dem Zeitaufwand,
	je angefangene halbe Stunde			39,10
	Anmerkung:
	Wird in dem Enteignungsverfahren neben der Zustandsfeststellung auch ein Gutachten über den Grundstückswert beantragt, sind 50 v. H. der Gebühr für die Zustandsfeststellung auf die Gebühr für das Gutachten über den Grundstückswert anzurechnen. Die Anrechnung darf im Höchstfall 30 v. H. der Gebühr des Gutachtens über den Grundstückswert betragen.
7007	Schriftliche Auskünfte der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin über Daten aus der Automatisierten Kaufpreissammlung
	a)	je Wertermittlungsfall, ausgenommen Nutzungsentgelte (s. Buchstabe b)
		1.	für unbebaute Grundstücke
			bis zu 12 abgegebene Datensätze	122
			jeder weitere abgegebene Datensatz	8,50
		2.	für bebaute Grundstücke
			bis zu 12 abgegebene Datensätze	146
			jeder weitere abgegebene Datensatz	10,40
		3.	für sonstige Teilmärkte
			bis zu 12 abgegebene Datensätze	146
			jeder weitere abgegebene Datensatz	10,40
	b)	Nutzungsentgelte für vergleichbar genutzte Grundstücke, je Fall		78,20

Tabelle 1

Für die Berechnung der Gebühr ist von dem im Gutachten ermittelten Wert des Gebührengegenstands auszugehen und folgende Tabelle zugrunde zu legen:

Wert	vom Tausend des Wertes	zuzüglich
Euro		Euro
bis 30 000	4,0	-
bis 125 000	2,0	60
bis 500 000	1,0	230
bis 1 500 000	0,5	480
bis 3 000 000	0,25	850
über 3 000 000	0,125	1600