Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Vermessungswesen (Vermessungsgebührenordnung - VermGebO) Vom 22. August 2005
Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Vermessungswesen (Vermessungsgebührenordnung - VermGebO) Vom 22. August 2005
Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: | letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Verordnung vom 29.11.2022 (GVBl. S. 667) |
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Titel | Gültig ab |
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Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Vermessungswesen (Vermessungsgebührenordnung - VermGebO) vom 22. August 2005 | 14.09.2005 |
Eingangsformel | 14.09.2005 |
§ 1 - Gebührenerhebung | 17.12.2022 |
§ 2 - Sachliche Gebührenfreiheit | 17.12.2022 |
§ 3 - Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme eines Antrags | 17.12.2022 |
§ 4 - Übergangsregelung | 17.12.2022 |
§ 5 - Inkrafttreten | 17.12.2022 |
Anlage - Gebührenverzeichnis Übersicht | 17.12.2022 |
Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516), zuletzt geändert durch Artikel II § 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. April 1996 (GVBl. S. 126), wird verordnet:
§ 1 Gebührenerhebung
(1) Gebühren für Leistungen des Vermessungswesens werden nach dieser Gebührenordnung und dem anliegenden Gebührenverzeichnis erhoben. Der Anwendungsbereich der Verwaltungsgebührenordnung hinsichtlich allgemeiner Verwaltungsleistungen bleibt hiervon unberührt.
(2) Soweit die Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen, ist die Umsatzsteuer in Höhe des jeweils maßgeblichen Steuersatzes zusätzlich zu den Gebühren zu berechnen.
§ 2 Sachliche Gebührenfreiheit
Vermessungsunterlagen, Geodaten und Metadaten, die über Dienste oder Webanwendungen zur Verfügung gestellt werden, sind gebührenfrei.
§ 3 Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme eines Antrags
(1) Wird der Antrag auf Vornahme einer Leistung abgelehnt, so werden ein Zehntel bis fünf Zehntel der vollen Gebühr erhoben; die Gebühr ist zu erstatten oder auf die für die begehrte Leistung zu zahlende Gebühr anzurechnen, wenn die Ablehnung im Widerspruchs- oder Verwaltungsgerichtsverfahren aufgehoben wird. Wird der Antrag auf Vornahme einer Leistung zurückgenommen, so werden ein Zehntel bis fünf Zehntel der vollen Gebühr erhoben, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen worden, die Leistung aber noch nicht abgeschlossen ist.
(2) Wird der Antrag wegen Unzuständigkeit abgelehnt, so ist eine Gebühr nicht zu erheben.
§ 4 Übergangsregelung
(1) Bei Leistungen, die einen Antrag voraussetzen, sind die bei Antragstellung geltenden Vorschriften anzuwenden, soweit sie für den Gebührenschuldner günstiger sind.
(2) Im Übrigen richtet sich die Gebührenerhebung nach den Vorschriften, die bei Vollendung der Leistung gelten.
§ 5 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.
Berlin, den 22. August 2005
Der Senat von Berlin
Klaus Wowereit | Ingeborg Junge-Reyer |
Regierender Bürgermeister | Senatorin für Stadtentwicklung |
Anlage
(zu § 1 Absatz 1)
Gebührenverzeichnis Übersicht
Allgemeines | ab Tarifstelle 1000 |
Liegenschaftskataster, Referenzsysteme | ab Tarifstelle 2000 |
Vermessungstätigkeiten | Tarifstelle 3000 |
Amtshandlungen, die die Ausübung des Berufs „Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin“ oder „Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur“ betreffen | ab Tarifstelle 4000 |
Festsetzung von Grundstücksnummern | Tarifstelle 5000 |
Ermittlung von Miet- und Pachtwerten | Tarifstelle 6000 |
Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin | ab Tarifstelle 7000 |
Tarifstelle | Gegenstand | Gebühr Euro | ||||||
Allgemeines | ||||||||
1000 | Schriftliche Auskünfte auf der Grundlage von Verzeichnissen, Rissen, Karten, Plänen und anderen Unterlagen, nach dem Zeitaufwand, | |||||||
je angefangene halbe Stunde | 32 | |||||||
Gebührenfrei: | ||||||||
Zusammenstellung von Vermessungsunterlagen für Grenz- und Gebäudevermessungen | ||||||||
1001 | Ausstellung von Bescheinigungen (Geoinformations- und Vermessungswesen) | |||||||
a) | Grundstücksnummerbescheinigung | 32 | ||||||
b) | Bescheinigungen ohne örtliche Vermessung | |||||||
Die Höhe der Gebühren für Bescheinigungen, die auf Grund vorhandener Unterlagen ohne örtliche Vermessung ausgestellt werden können, ist nach § 2 Absatz 1 der ÖbVI Vergütungsordnung zu ermitteln. Sind zur Ausstellung einer Bescheinigung vermessungstechnische Berechnungen erforderlich, werden hierfür zusätzlich Gebühren nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 der ÖbVI Vergütungsordnung ermittelt. Gebühren für eine erforderliche Ortsbesichtigung werden nicht erhoben. | ||||||||
c) | Bescheinigungen mit örtlicher Vermessung | |||||||
Die Höhe der Gebühren für die Bescheinigung und die Höhe der Gebühren für die örtliche Vermessung sind nach § 2 Absatz 1 der ÖbVI Vergütungsordnung zu ermitteln. Gebühren für örtliche Vermessungen, die nicht im Kostenverzeichnis der ÖbVI Vergütungsordnung aufgeführt sind, sind nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 der ÖbVI Vergütungsordnung zu ermitteln. Bei der Kontrollvermessung baulicher Anlagen und baurechtlicher Linien ist die Gebühr für die erste Bescheinigung in der Gebühr für die örtliche Vermessung enthalten. | ||||||||
Gebührenfrei: | ||||||||
Bescheinigungen über die örtliche und wirtschaftliche Einheitlichkeit (Gliederungsnummer 14160, Gebührentatbestand Nummer 3 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Absatz 2 des Gerichts- und Notarkostengesetzes). | ||||||||
1002 | Erteilung von Unschädlichkeitszeugnissen | |||||||
a) | Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses | 361 | ||||||
b) | je gleichzeitig beantragte Mehrausfertigung des Unschädlichkeitszeugnisses | 9 | ||||||
1003 | Geodatentechnische Serviceleistungen (Datenselektion, Formatumwandlung, Produktverschneidung, Georeferenzierung, Vektorisierung, Integration von Sachdaten in Geodaten) | |||||||
je angefangene halbe Stunde | 32 | |||||||
Liegenschaftskataster, Referenzsysteme | ||||||||
Anmerkungen zu den Tarifstellen 2000 bis 2004: | ||||||||
a) In Fällen der Vermögenszuordnung sind die Behörden des Bundes von der Zahlung der Gebühren nach den Tarifstellen 2000 bis 2004 befreit.b) Die Ergänzung von über Dienste oder Webanwendungen zur Verfügung gestellten Vermessungsunterlagen für Grenzvermessungen und Gebäudevermessungen ist gebührenfrei. | ||||||||
2000 | Auszüge aus den Verzeichnissen des Liegenschaftskatasters | |||||||
a) | für die erste Ausfertigung | |||||||
1. | je Auszug bis zu 5 Seiten | 16 | ||||||
2. | je weitere Seite des Auszuges | 1,90 | ||||||
b) | je gleichzeitig beantragte Mehrausfertigung | 50 v. H. der Gebühr nach Buchstabe a | ||||||
2001 | Auszüge aus der Flurkarte | |||||||
a) | für die erste Ausfertigung je Blatt | 16 | ||||||
b) | je gleichzeitig beantragte Mehrausfertigung | 50 v. H. der Gebühr nach Buchstabe a | ||||||
2002 | Schriftliche Auskünfte über Flurstücks-, Gebäude- und Eigentümerangaben aus dem Liegenschaftskataster | |||||||
a) | für die erste Ausfertigung über Liegenschaften, | |||||||
1. | die einzeln bestimmt sind (z. B. durch Flurstücks-, Lage-, Grundbuchbezeichnung oder durch grafische Selektion), | |||||||
bis zu 50 Bestände oder Flurstücke, je Liegenschaft | 16 | |||||||
je weitere Liegenschaft | 1,10 | |||||||
2. | die durch beschreibende Angaben bestimmt sind, | |||||||
je Suchargument | 16 | |||||||
zuzüglich je Liegenschaft | 1,10 | |||||||
b) | je gleichzeitig beantragte Mehrausfertigung | 50 v. H. der Gebühr nach Buchstabe a | ||||||
2003 | Angaben aus dem Vermessungszahlenwerk | |||||||
a) | Vermessungsrisse, Dauerrisse oder Ähnliches, je Seite der ersten Ausfertigung | 10,40 | ||||||
b) | Festpunktübersichten, je Seite der ersten Ausfertigung | 16 | ||||||
c) | Festpunktbeschreibungen für die erste Ausfertigung | |||||||
1. | für den ersten Punkt | 10,40 | ||||||
2. | für jeden weiteren Punkt | 3,30 | ||||||
Anmerkung: | ||||||||
Diese Gebühren umfassen die Angaben der zugehörigen Koordinaten. | ||||||||
d) | je gleichzeitig beantragte Mehrausfertigung | jeweils 50 v. H. der Gebühren für die betroffene Amtshandlung (Buchstabe a bis c) | ||||||
2004 | Zusätzliche Eintragungen auf Auszügen oder schriftlichen Auskünften aus dem Liegenschaftskataster und auf Ausfertigungen des Vermessungszahlenwerks, nach dem Zeitaufwand, | |||||||
je angefangene halbe Stunde | 32 | |||||||
2005 | Bestätigungen, Ergänzungen und Nachtragungen (einschließlich Beglaubigungen) auf vorgelegten Bescheinigungen und Auszügen, nach dem Zeitaufwand, | |||||||
je angefangene halbe Stunde | 32 | |||||||
höchstens | Gebühr für eine Neuanfertigung | |||||||
2006 | Amtshandlungen für die Übernahme von Grenzfeststellungs- und Abmarkungsunterlagen | |||||||
a) | bei Grenzfeststellung einschließlich gleichzeitiger Abmarkung, wenn die Grenzvermessung die Bildung neuer Grenzen betrifft | |||||||
1. | bis zu drei Flurstücke | 626 | ||||||
2. | für jedes weitere Flurstück | 93,90 | ||||||
b) | bei Grenzfeststellung einschließlich gleichzeitiger Abmarkung, wenn die Grenzvermessung lediglich die Herstellung bestehender Grenzen betrifft | |||||||
1. | bis zu drei Grenzpunkte | 209 | ||||||
2. | für jeden weiteren Grenzpunkt | 31,40 | ||||||
c) | bei Abmarkung ohne Grenzfeststellung | |||||||
1. | bis zu drei abzumarkende Grenzpunkte | 209 | ||||||
2. | für jeden weiteren abzumarkenden Grenzpunkt | 31,40 | ||||||
Anmerkung:a) Als Flurstücke im Sinne des Buchstaben a gelten die zu zerlegenden Flurstücke und die neuzubildenden Flurstücke.b) Als Grenzpunkte im Sinne des Buchstaben b gelten die Grenzpunkte der Grenzen, deren Herstellung beantragt worden ist. | ||||||||
Vermessungstätigkeiten | ||||||||
3000 | Vermessungstätigkeiten | |||||||
Die Höhe der Gebühren für Vermessungstätigkeiten ist nach § 2 Absatz 1 und § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 der ÖbVI Vergütungsordnung zu ermitteln. | ||||||||
Amtshandlungen, die die Ausübung des Berufs „Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin“ oder „Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur“ betreffen | ||||||||
4000 | Bestellung als Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur und Bekanntgabe im Amtsblatt für Berlin | 1007 | ||||||
4001 | Bestellung einer Vertreterin oder eines Vertreters | 184 | ||||||
4002 | Prüfung mit Erstattung von Gutachten nach § 3 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin | 2715 | ||||||
4003 | Vermessungserlaubnis | 290 | ||||||
4004 | Erlaubnis nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin | 145 | ||||||
Festsetzung von Grundstücksnummern | ||||||||
5000 | Festsetzung einer Grundstücksnummer, | |||||||
je festgesetzte Grundstücksnummer | 85 | |||||||
Gebührenfrei: | ||||||||
Zuordnung bereits festgesetzter Grundstücksnummern, Umnummerierungen aus Anlass von Straßenumbenennungen, Umnummerierung zur Bereinigung der Nummerierungsreihenfolge sowie Aufhebung überzähliger Grundstücksnummern. | ||||||||
Ermittlung von Miet- und Pachtwerten | ||||||||
6000 | Bescheinigung über Verkehrswerte einschließlich der erforderlichen Wertbetrachtungen und Einzelermittlung von Miet- oder Pachtwerten jeweils nach dem Zeitaufwand, je angefangene halbe Stunde | 39,10 | ||||||
Vorbemerkungen zu den Tarifstellen 7000, 7001 und 70051. Gebührengegenstand ist je nach Antrag ein Grundstück, die Teilfläche eines Grundstücks, der Miteigentumsanteil an einem Grundstück (auch Teil- oder Wohnungseigentum), die Wirtschaftseinheit mehrerer Grundstücke im rechtlichen Sinne, das Recht oder das grundstücksgleiche Recht an einem Grundstück sowie die Entschädigung für andere Vermögensnachteile. Die Gebühren werden für jeden Gebührengegenstand gesondert berechnet.Bei der Ermittlung des Wertes von Miteigentumsanteilen auf der Grundlage des Gesamtwertes des Grundstücks berechnet sich die Gebühr aus der Summe der halben Gebühr für den Wert des Miteigentumsanteils und der halben Gebühr für den Wert des gesamten Grundstücks.Bei der Ermittlung des Wertes eines Gebührengegenstandes mit wertbeeinflussenden Rechten (z. B. Nießbrauchrecht, Wohnungsrecht) oder Belastungen (z. B. Dienstbarkeiten, Baulasten), deren Einfluss über den Wert des unbelasteten Gegenstandes durch zusätzliche Ermittlungen berücksichtigt wird, berechnet sich die Gebühr aus der Gebühr des Wertermittlungsgegenstandes ohne Berücksichtigung dieser Rechte oder Belastungen erhöht um einen Zuschlag von 20 v. H.2. Bei Gutachten, die mehrere Wertermittlungen (eines Antragstellers) enthalten, wird eine Gesamtgebühr berechnet, die sich aus der Gebühr für den höchsten ermittelten Wert und 50 v. H. der Gebühren - auch der Mindestgebühren - für die übrigen ermittelten Werte ergibt.Dies gilt für Gutachten, die- Werte für mehrere Stichtage,- mehrere Werte eines Grundstücks für einen Stichtag unter Berücksichtigung unterschiedlicher Qualitätsmerkmale,- Werte für mehrere Miteigentumsanteile eines Grundstücks, die im gleichen Eigentum stehen,- Werte für mehrere Rechte an einem Grundstück,- zusätzlich zum Grundstückswert auch Werte von Teilflächen oder Miteigentumsanteilen des Grundstücks oder- die Höhe der Entschädigung für andere Vermögensnachteile mehrerer Betroffener eines Grundstücks mit vergleichbaren Rechten enthalten.3. Für Nachtragsgutachten, die innerhalb eines Jahres nach Ausfertigung des ersten Gutachtens beantragt werden, beträgt die Gebühr 50 v. H. der nach Nummer 1 oder 2 zu berechnenden Gebühr.4. Die Gebühren enthalten die Kosten für bis zu drei Ausfertigungen der Gutachten sowie sämtliche weitere Kosten, soweit sie nicht im Zusammenhang mit der Auskunfts- und Vorlagepflicht nach § 197 des Baugesetzbuchs entstanden sind | ||||||||
Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin | ||||||||
7000 | Gutachten des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin | |||||||
a) | über den Wert eines unbebauten Grundstücks | dreifacher Satz nach Tabelle 1 | ||||||
mindestens | 850 | |||||||
b) | über den Wert eines bebauten Grundstücks oder eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks | dreieinhalbfacher Satz nach Tabelle 1 | ||||||
mindestens | 850 | |||||||
c) | über den Wert eines Rechts an einem Grundstück | vierfacher Satz nach Tabelle 1 | ||||||
mindestens | 850 | |||||||
d) | über den Wert eines grundstücksgleichen Rechts | vierfacher Satz nach Tabelle 1 | ||||||
mindestens | 850 | |||||||
e) | über die Höhe der Entschädigung für andere Vermögensnachteile eines Betroffenen | vierfacher Satz nach Tabelle 1 | ||||||
mindestens | 850 | |||||||
7001 | Übrige Gutachten und Stellungnahmen | |||||||
a) | Übrige Gutachten (insbesondere über Miet- und Pachtwerte) des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin | 2910 | ||||||
b) | Stellungnahmen des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin, nach dem Zeitaufwand, | |||||||
je angefangene halbe Stunde | 39,10 | |||||||
7002 | Anhörung des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin bei Verhandlungen vor der Enteignungsbehörde, | |||||||
je Verhandlung | 230 | |||||||
7003 | Schriftliche Auskünfte der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin über wesentliche Daten für die Wertermittlung und allgemeine Wertermittlungsfragen sowie über Daten des Grundstücksmarktes, nach dem Zeitaufwand, | |||||||
je angefangene halbe Stunde | 39,10 | |||||||
7004 | Schriftliche Auskünfte der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin über Bodenrichtwerte, | |||||||
je Bodenrichtwert | 32 | |||||||
7005 | Gutachten über den ortsüblichen Pachtzins im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau (§ 5 Absatz 2 des Bundeskleingartengesetzes) | 1470 | ||||||
7006 | Feststellungen des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin über den Zustand eines Grundstücks bei vorzeitiger Besitzeinweisung, nach dem Zeitaufwand, | |||||||
je angefangene halbe Stunde | 39,10 | |||||||
Anmerkung: | ||||||||
Wird in dem Enteignungsverfahren neben der Zustandsfeststellung auch ein Gutachten über den Grundstückswert beantragt, sind 50 v. H. der Gebühr für die Zustandsfeststellung auf die Gebühr für das Gutachten über den Grundstückswert anzurechnen. Die Anrechnung darf im Höchstfall 30 v. H. der Gebühr des Gutachtens über den Grundstückswert betragen. | ||||||||
7007 | Schriftliche Auskünfte der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin über Daten aus der Automatisierten Kaufpreissammlung | |||||||
a) | je Wertermittlungsfall, ausgenommen Nutzungsentgelte (s. Buchstabe b) | |||||||
1. | für unbebaute Grundstücke | |||||||
bis zu 12 abgegebene Datensätze | 122 | |||||||
jeder weitere abgegebene Datensatz | 8,50 | |||||||
2. | für bebaute Grundstücke | |||||||
bis zu 12 abgegebene Datensätze | 146 | |||||||
jeder weitere abgegebene Datensatz | 10,40 | |||||||
3. | für sonstige Teilmärkte | |||||||
bis zu 12 abgegebene Datensätze | 146 | |||||||
jeder weitere abgegebene Datensatz | 10,40 | |||||||
b) | Nutzungsentgelte für vergleichbar genutzte Grundstücke, je Fall | 78,20 |
Tabelle 1
Für die Berechnung der Gebühr ist von dem im Gutachten ermittelten Wert des Gebührengegenstands auszugehen und folgende Tabelle zugrunde zu legen:
Wert | vom Tausend des Wertes | zuzüglich |
Euro | Euro | |
bis 30 000 | 4,0 | - |
bis 125 000 | 2,0 | 60 |
bis 500 000 | 1,0 | 230 |
bis 1 500 000 | 0,5 | 480 |
bis 3 000 000 | 0,25 | 850 |
über 3 000 000 | 0,125 | 1600 |