Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen Vom 18. Oktober 1994

Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten

im Zusammenhang mit nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen

Vom 18. Oktober 1994

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen vom 18. Oktober 1994	02.12.1994
Eingangsformel	02.12.1994
§ 1 - Anwendungsbereich	02.12.1994
§ 2 - Datenerhebung und -fortschreibung, Datenbanken	02.12.1994
§ 3 - Datenübermittlung	02.12.1994
§ 4 - Überprüfung der Datenspeicherung	02.12.1994
§ 5 - Löschung	02.12.1994
§ 6 - Inkrafttreten	02.12.1994
Anlage 1	02.12.1994
Anlage 2	02.12.1994

Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum Bundes-Immissionsschutzgesetz

vom 26. Januar 1993 (GVBl. S. 40, 50) wird verordnet:

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne von

§ 3 Abs. 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)

in der Fassung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. April 1993 (BGBl. I S. 466), im Land Berlin.

§ 2 Datenerhebung und -fortschreibung, Datenbanken

(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem

Bundes-Immissionsschutzgesetz sind die für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen zuständigen Bezirksämter befugt, die erforderlichen Daten, die sich aus der

Anlage 1 zu dieser Verordnung ergeben, zu erheben, zu verarbeiten und fortzuschreiben. Hierbei können Dateien und Datenbanken in automatisierten Datenverarbeitungssystemen verwendet und über logischen oder räumlichen Bezug miteinander verknüpft werden.

(2) Die Daten sollen mit Kenntnis der Anlagenbetreiber durch die zuständige Behörde oder durch deren Beauftragte erhoben werden. Eine Einwilligung der Anlagenbetreiber ist dafür nicht erforderlich. Ohne Kenntnis der Anlagenbetreiber dürfen Daten über die Anlagen nur erhoben werden, wenn ohne diese Maßnahme die Erfüllung der Aufgabe gefährdet wäre. Der Betroffene ist davon zu benachrichtigen, sobald die rechtmäßige Erfüllung der Aufgaben dadurch nicht mehr gefährdet wird. Die Benachrichtigung umfaßt auch die Angabe der Rechtsgrundlage der Datenerhebung.

§ 3 Datenübermittlung

In der Anlage 2 sind die Daten genannt, die zur Erstellung des Emissionskatasters notwendig sind. Die Bezirksämter sind befugt, diese Angaben über nicht genehmigungsbedürftige Anlagen - sofern sie nicht nur Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme oder Strahlen emittieren - auf Anforderung der zuständigen Senatsverwaltung zu übermitteln.

§ 4 Überprüfung der Datenspeicherung

Wenn der datenverarbeitenden Stelle die Stillegung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage bekannt wird, sind spätestens am Ende eines jeden Jahres die gespeicherten personenbezogenen Daten von der datenverarbeitenden Stelle daraufhin zu überprüfen, ob die Daten für die Aufgabenerfüllung der Behörde noch erforderlich sind.

§ 5 Löschung

Nicht mehr erforderliche Daten sind zu löschen.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Berlin, den 18. Oktober 1994

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz

Hassemer

Anlage 1

Daten zu § 2 Abs. 1 :

Verwaltungstechnische und statistische Ordnungsmerkmale (Branchencodes, Schlüsselzahlen, Bearbeitungszeichen)

Geographische Lagebezeichnungen

Gebietsausweisungen nach der Bauleitplanung und der tatsächlichen Nutzung, auch des Einwirkungsbereiches

Firmenname und/oder Name des Betreibers

Anschrift des Betreibers und Standortes (Postleitzahl, Straße, Hausnummer, Kommunikationsanschlüsse)

Beschreibung der Anlage (Zweck, technische Spezifikation des Anlagentyps, Kapazität, Inbetriebnahmedaten, Veränderungsdaten)

Beschreibung der Quelle für Luftschadstoffe (Höhe, geographische Koordinaten, Bezeichnung des Quelltyps)

Betriebsdaten

Auflistung aller gehandhabter Stoffe (Stoffbezeichnung, Phase, Verwendungszweck, Menge pro Jahr, Bezugsjahr, Art der Lagerung)

Auflistung der emittierten Stoffe (Stoffbezeichnung, Phase, Menge pro Jahr)

Betriebszeiten

Angaben zu sonstigen von der Anlage verursachten Emissionen und Immissionen (gemäß

§ 3 BImSchG )

Anzahl der Beschäftigten

Anzahl der Firmenfahrzeuge

Angaben zum Abfallaufkommen (Stoffbezeichnung, Menge pro Jahr)

Verbleib von Rest- und Abfallstoffen

Angaben zum Abwasseranfall (Inhaltsstoffe, Menge pro Jahr)

Angaben zu Störfällen (Zeitangabe, Art der Störung)

Meßdaten

Gutachterliche Aussagen

Zustands- und Lagebeschreibungen

Graphische und fotographische Darstellungen

10.

Grundstückseigentümer, betriebsseitige Ansprechpartner (Funktion, Name, gegebenenfalls Geburtsname und Kommunikationsanschlüsse, falls erforderlich: Anschrift)

11.

Frühere Nutzungen und/oder Nutzer

12.

Genehmigungen, Zulassungen, Erlaubnisse, Anzeigen, Anordnungen, Untersagungen (Behörde, Geschäftszeichen, Datum, Regelungsinhalt)

In vorgangsbezogenen Akten oder Dateien, aber nicht in automatisierten Dateien dürfen gespeichert werden:

13.

Beschwerdeführer, Anzeigende (Name, Anschrift, Kommunikationsanschlüsse)

Anlage 2

Daten zu § 3 :