Verordnung über den automatisierten Datenabruf aus dem Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) durch Angehörige der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Berlin/Brandenburg (GEG BE/BB) und Verbindungsbeamte der Polizei des Landes Brandenburg Vom 6. März 2008

Verordnung über den automatisierten Datenabruf aus

dem Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation

und Sachbearbeitung (POLIKS) durch Angehörige

der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Berlin/Brandenburg (GEG BE/BB)

und Verbindungsbeamte der Polizei des Landes Brandenburg

Vom 6. März 2008

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung über den automatisierten Datenabruf aus dem Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) durch Angehörige der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Berlin/Brandenburg (GEG BE/BB) und Verbindungsbeamte der Polizei des Landes Brandenburg vom 6. März 2008	21.03.2008
Eingangsformel	21.03.2008
§ 1	21.03.2008
§ 2	21.03.2008
§ 3	21.03.2008
§ 4	21.03.2008

Auf Grund des § 46 Abs. 4 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes

in der Fassung vom 11. Oktober 2006 (GVBl. S. 930), das zuletzt durch Artikel V des Gesetzes vom 15. Dezember 2007 (GVBl. S. 604) geändert wurde, wird nach Anhörung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit verordnet:

§ 1

(1) Durch automatisierten Abruf aus dem Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) dürfen Dienstkräften der Polizei des Landes Brandenburg, die mit Polizeivollzugsaufgaben in der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Berlin/Brandenburg (GEG BE/BB) der Polizeien der Länder Berlin und Brandenburg beauftragt sind oder als Verbindungsbeamte bei der Polizei des Landes Berlin tätig sind, für Erkenntnisanfragen zum Zwecke der Gefahrenabwehr und der Verfolgung und Verhütung von Straftaten Daten aus dem Informationssystem übermittelt werden.

(2) Die Übermittlung durch Abruf ist nur zulässig, wenn ohne Kenntnis der Daten die Verhütung oder Verfolgung einer Straftat oder die Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erschwert oder entscheidend verzögert würde und der Abruf unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange des Betroffenen angemessen ist. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs liegt bei der abrufenden Stelle.

§ 2

Daten im Sinne von § 1

sind, soweit vorhanden, alle Daten zu

Personen mit den Datengruppen

Personalien

Familien-/Ehename

Namensbestandteile

Geburtsdatum

Geburtsname

Namensbestandteile des Geburtsnamens

Rufname

Geschlecht

Geburtsort

Staatsangehörigkeit

akademischer Grad

Geburtsland

frühere Staatsangehörigkeit

Volkszugehörigkeit

Ergänzungen zur Personalie

Status der Personalie

Quelle der Personalie

Ergänzungen zur Quelle

Ordensnamen

Künstlernamen

Aliasnamen

Personenbeschreibung

Größe

Gewicht

Bekleidung

Sprachmerkmale

körperliche Merkmale

Tätowierungen

Zahnstatus

Anschriften

Wohnanschriften

Meldeanschriften

Aufenthaltsorte jeweils mit Art der Ortsbezeichnung

Straße

Hausnummer

Postleitzahl

Ort

Ortsteil/Gemeinde

Staat

Zusätzliche Personendaten als INPOL-Datengruppe

erlernter - ausgeübter Beruf

Gruppenzugehörigkeit

Personengebundener Hinweis als INPOL-Datengruppe (zugelassene Katalogbegriffe wie: bewaffnet, gewalttätig, Ausbrecher, BTM-Konsument, Freitodgefahr, Straftäter einer verbotenen militanten Organisation, Straftäter rechts motiviert, Straftäter links motiviert, Gewalttäter politisch motivierter Ausländerkriminalität, Sexualtäter, Explosivstoffgefahr usw.)

Leichen-/Körperteil (Beschreibung von Teilen des menschlichen Körpers)

Daten des Erkennungsdienstes

wann wurde die ED-Behandlung vorgenommen

wo wurde die ED-Behandlung vorgenommen

Lichtbilder

festgestellte rechtmäßige Personalie

Lichtbildsatz

Art der Lichtbilder

Speicherort der Lichtbilder (URL)

Serologie

Blutgruppe

DNA-Status

Aufbewahrungsort der Unterlagen

Personenfahndungsnotierung

Fahndungsanlass

Fahndungszweck

ausschreibende Behörde

Fahndungsregion

Frist der Fahndung

wer ist zu benachrichtigen

wer hat Fahndungsunterlagen

Freiheitsentziehung - Haftdaten

Datum von - bis

Hafturlaub

Anschrift der JVA

Fremdobjektreferenz (= Kennung dieser Person in anderen Systemen, z.B. INPOL-ID)

Mittäter

Familienname

Vorname

Geburtsdatum

Geschlecht

Vorgangskennung

Vorgangsstatus

Ereignisbezeichnung

verantwortliche Dienststelle

interne POLIKS-Nummer der Person

Rechtlicher Vertreter

Name

Vorname

Namensbestandteile

Geschlecht

Anschrift

Erreichbarkeit

oder angepasste Daten bei einem Amtsvormund oder einer Pflegschaftsinstitution

Institutionen mit Daten zu

Name der Institution

Art der Institution (Katalogbegriffe wie Arztpraxis, Behörde, Geldinstitut, Krankenhaus, Versicherung usw.)

Rechtsform (AG, GmbH, GbR usw.)

Abkürzungsname der Institution

Organisationseinheit (z.B. Filiale)

Registerdaten

Nation

Volkszugehörigkeit

Gerichtsstand

Registerbehörde

Registernummer

Registerdatum

Gründungsland

Gründungsgebiet

Gründungsdatum

Bemerkungen

Auflösungsdaten

Auflösungsgrund

Auflösungsdatum

Anschrift der Institution

Art der Ortsbezeichnung

Straße

Hausnummer

Postleitzahl

Ort

Ortsteil/Gemeinde

Staat

Kommunikationsverbindungen (E-Mail, Telefon, Fax usw.)

Repräsentanten der Institution

Namen

Vornamen

Anschrift

Erreichbarkeit

Sachen mit den erforderlichen Daten zu den Sachtypen

Ausweis/Urkunde

Banknote

chemische Substanz

Fahrrad

Kfz

Kfz-Kennzeichen

Konto

Scheck/Kreditkarte

Schiff

Schusswaffe

Sonstige Sache

Tier

Daten zu den jeweiligen referenzierten Vorgängen, die im Informationssystem mit folgenden Informationen angezeigt werden:

Vorgangsrolle

aa)

abgleichspflichtige Vorgangsrollen Anzeigender

Asylbewerber

Beteiligter

Beteiligter Schiffsunfall-Person

Geschädigter

Gesuchter

Tatverdächtiger

Vermisster

Verstorbener

bb)

weitere mögliche, aber nicht abgleichspflichtige Rollen

angehörtes Kind

Antragsteller

Betreiber der Alarmanlage

Betroffener

Betroffener einer Ordnungswidrigkeit

ED-Behandelter

Fahrzeugführer

Festgenommener

Halter/Eigentümer von beißendem Tier

Hilfloser

inhaftierte Person

Lotse

mitreisendes Kind

Mitteiler

Schiffseigner

Schiffsführer

Sonstiger Geschädigter

Störer

Verantwortlicher

vorläufig Untergebrachter

Zeuge

Vorgangstyp

Straftat

Verkehrsunfall

Ordnungswidrigkeit

Polizeiliche Maßnahme/Tätigkeit

Leichensache

Gefahrenabwehr

Sonstiger Vorgang

Ereignisbezeichnung bzw. Erfassungsgrund

Vorgangskennung des referenzierten Vorgangs

Ereigniszeit - Rolle

Antragszeit

Abstellzeit

Beschlagnahmezeit

Besichtigungszeit

Bisszeitpunkt

Brandentdeckungszeit

Einsatzzeit

Ereigniszeit

Feststellungszeit

Fundzeit

Maßnahmezeit

Sterbezeit

Tatzeit

Unfallzeit

Unterbringungszeit

Vermisstenzeit

Ereignisort - Rolle

Abstellort

Antragsort

Beschlagnahmeort

Besichtigungsort

Bissort

Brandort

Einsatzort

Ereignisort

Feststellungsort

Fundort

Maßnahmeort

Sterbeort

Tatort

Unfallort

Unterbringungsort

Vermisstenort

Vorgangsverantwortlicher

Dienstgrad

Name

Dienststelle

Telefonnummer

Vorgangsart

Vorgang

Zuarbeit

Ersuchen

Sammelvorgang

Vorgangsstatus

angelegt/zugewiesen

zur Übergabe vorbereitet

zum Abschluss vorbereitet

übergeben

abgeschlossen

vorläufig abgegeben

Datum des letzten Vorgangsstatuswechsels

§ 3

(1) Der Polizeipräsident in Berlin darf den automatisierten Abruf von Daten nur zulassen, wenn hierfür die individuellen Nutzerdaten des abfragenden zugangsberechtigten Mitarbeiters, die jeweilige Maschinenkennung und der Abfragegrund übertragen werden.

(2) Der automatisierte Abruf ist nur zulässig, wenn die beteiligten Stellen die entsprechenden technisch-organisatorischen Maßnahmen nach

§ 5 des Berliner Datenschutzgesetzes getroffen haben.

(3) Für eine Protokollierung zum Zwecke der datenschutzrechtlichen Kontrolle werden bei einem Datenabruf die individuellen Nutzerdaten, der Abfragegrund sowie der Umfang der abgerufenen Daten für die Dauer von zwei Jahren gespeichert.

(4) Die zum Abruf berechtigten Dienstkräfte der Polizei Brandenburgs sind der Zentralen Serviceeinheit des Polizeipräsidenten in Berlin namentlich zu benennen. Jeder berechtigten Dienstkraft wird eine eigene Zugriffsberechtigung erteilt. Personelle Veränderungen sind unverzüglich anzuzeigen.

(5) Wird die „Vereinbarung zwischen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport des Landes Berlin und dem Ministerium des Innern des Landes Brandenburg über den lesenden Zugriff auf das Polizeiliche Auskunftssystem Straftaten (PASS) bzw. die Landesdatenhaltung (POLAS) und den Index des Vorgangsbearbeitungssystems ComVor durch Angehörige der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Berlin-Brandenburg (GEG BE/BB), Polizeibeamte des Landeskriminalamtes 45 und Verbindungsbeamte des Polizeipräsidenten in Berlin" durch Kündigung oder aus anderen Gründen hinfällig, kann den Polizeidienstkräften des Landes Brandenburg der direkte Zugriff auf POLIKS entzogen werden. Die Entscheidung hierüber trifft der Polizeipräsident in Berlin.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Berlin, den 6. März 2008

Der Senat von Berlin

Klaus Wowereit	Dr. Körting
Regierender Bürgermeister	Senator für Inneres und Sport