Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (ERVVerfGH) Vom 7. Mai 2021

Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (ERVVerfGH) Vom 7. Mai 2021

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 21a Absatz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof vom 8. November 1990 (GVBI. S. 2246), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Januar 2021 (GVBl. S. 75) geändert worden ist, verordnet die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung:

§ 1 Einführung der elektronischen Übermittlung von Dokumenten

Dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin können ab dem 1. Juli 2021 elektronische Dokumente übermittelt werden. Es besteht jedoch keine Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von Dokumenten.

§ 2 Form der elektronischen Übermittlung

Die Übermittlung eines elektronischen Dokuments erfolgt durch dessen Einreichung in die elektronische Poststelle des Verfassungsgerichtshofes. § 130a der Zivilprozessordnung zum elektronischen Dokument, einschließlich der dort geregelten sicheren Übermittlungswege, § 298 der Zivilprozessordnung zum Aktenausdruck und die Elektronische-Rechtsverkehrs-Verordnung vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Februar 2018 (BGBl. I S. 200) geändert worden ist, finden in ihrer jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung, soweit das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof oder diese Verordnung nichts Abweichendes bestimmt.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am ersten Tag des zweiten auf die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin folgenden Kalendermonats in Kraft.

Berlin, den 7. Mai 2021

Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

Dr. Dirk Behrendt