Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Abs. 1 Satz 2, 882h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder Vom 14. Oktober 2013

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages

über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Abs. 1 Satz 2,

882h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung

und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und

§ 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung

und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder

Vom 14. Oktober 2013

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Nach § 2 Absatz 2 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Abs. 1 Satz 2, 882h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder

vom 15. März 2013 (GVBl. S. 38) wird bekannt gegeben, dass der am 5. Dezember 2012 vom Land Berlin unterzeichnete

Staatsvertrag nach seinem Artikel 8 Absatz 1 am 11. Oktober 2013 in Kraft getreten ist.

Berlin, den 14. Oktober 2013

Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

Thomas Heilmann