Gesetz zum Staatsvertrag über die Aufgaben und Trägerschaft sowie Grundlagen und Verfahren der gemeinsamen Landesplanung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg (Landesplanungsvertrag) Vom 4. Juli 1995

Gesetz zum Staatsvertrag über die Aufgaben und Trägerschaft

sowie Grundlagen und Verfahren der gemeinsamen Landesplanung

zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg

(Landesplanungsvertrag)

Vom 4. Juli 1995

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zum Staatsvertrag über die Aufgaben und Trägerschaft sowie Grundlagen und Verfahren der gemeinsamen Landesplanung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg (Landesplanungsvertrag) vom 4. Juli 1995	13.07.1995
Eingangsformel	13.07.1995
§ 1	13.07.1995
§ 2	13.07.1995
§ 3	13.07.1995

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Dem am 6. April 1995 unterzeichneten Staatsvertrag über die Aufgaben und Trägerschaft sowie Grundlagen und Verfahren der gemeinsamen Landesplanung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg (Landesplanungsvertrag) wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird als Anlage zu diesem Gesetz veröffentlicht.

§ 2

[Änderungsanweisung zu § 5 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs vom 11. Dezember 1987 (GVBl. S. 2731).]

§ 3

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 25 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekanntzumachen.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister

Diepgen