Verordnung über die Erhaltung baulicher Anlagen und der städtebaulichen Eigenart des Gebietes "Weißensee Süd" im Bezirk Weißensee von Berlin Vom 6. November 1996

Verordnung über die Erhaltung baulicher Anlagen

und der städtebaulichen Eigenart

des Gebietes "Weißensee Süd"

im Bezirk Weißensee von Berlin

Vom 6. November 1996

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Baugesetzbuchs

(BauGB) in der Fassung vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2253), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. November 1994 (BGBl. I S. 3486), in Verbindung mit § 18 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) vom 11. Dezember 1987 (GVBl. S. 2731), zuletzt geändert durch Artikel IV des Gesetzes vom 9. November 1995 (GVBl. S. 764), wird im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie verordnet:

§ 1 Geltungsbereich

Die Verordnung gilt für das Gebiet "Weißensee Süd" im Bezirk Weißensee zwischen Mirbachplatz, Pistoriusstraße, Berliner Allee, Indira-Gandhi-Straße, Gounodstraße, Lindenallee, Meyerbeerstraße, Smetanastraße, Friedhof der St. Hedwigs-Kirchengemeinde, Friedhof der Jüdischen Gemeinde, Bezirksgrenze, Behaimstraße sowie für die Grundstücke: Parkstraße 14-16, Pistoriusstraße 1-12, 25-30, 118-118 B, Albertinenstraße 1-8, 23-28, Berliner Allee 105/125, Meyerbeerstraße 78, Smetanastraße 25/29, Behaimstraße 41/47, 57/63, Charlottenburger Straße 120-124, Schönstraße 1-6, 91-97. Das bezeichnete Gebiet ist in der anliegenden

Karte durch eine durchbrochene Linie eingegrenzt. Die Innenkante dieser Linie bildet die Gebietsgrenze. Die

Karte ist Bestandteil dieser Verordnung.

§ 2 Gegenstand der Verordnung

Zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt bedürfen in dem in

§ 1 bezeichneten Gebiet der Abbruch, die Änderung, die Nutzungsänderung oder die Errichtung baulicher Anlagen der Genehmigung. Die Genehmigung zum Abbruch, zur Änderung oder zur Nutzungsänderung baulicher Anlagen darf nur versagt werden, wenn die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt oder sonst von städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung ist. Die Genehmigung zur Errichtung baulicher Anlagen darf nur versagt werden, wenn die städtebauliche Gestalt des Gebietes durch die beabsichtigte bauliche Anlage beeinträchtigt wird.

§ 3 Verletzung der Vorschriften

Die Verletzung der im Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs geregelten und der in

§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Baugesetzbuchs

genannten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel der Abwägung beim Zustandekommen dieser Verordnung sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres, bei Mängeln der Abwägung nicht innerhalb von sieben Jahren, seit der Verkündung dieser Verordnung schriftlich gegenüber dem Bezirksamt Weißensee von Berlin geltend gemacht werden. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen (

§ 215 Abs. 1 des Baugesetzbuchs ; § 20 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs). Dies gilt nicht, wenn die für die Verkündung dieser Verordnung geltenden Vorschriften verletzt worden sind.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Berlin, den 6. November 1996

Bezirksamt Weißensee von Berlin

Anlage

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