Verordnung über die Festsetzung des Vorhaben- und Erschließungsplans XIX - VE 3 im Bezirk Pankow von Berlin Vom 20. August 1999

Verordnung über die Festsetzung

des Vorhaben- und Erschließungsplans XIX - VE 3

im Bezirk Pankow von Berlin

Vom 20. August 1999

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 7 des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch

in der Fassung vom 28. April 1993 (BGBl. I S. 622), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626), in Verbindung mit

§ 243 Abs. 1 des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141, 1998 I S. 137), in Verbindung mit § 11 b Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs vom 11. Dezember 1987 (GVBl. S. 2731), zuletzt geändert durch Artikel V des Gesetzes vom 25. Juni 1998 (GVBl. S. 177), wird verordnet:

§ 1

Der Vorhaben- und Erschließungsplan XIX - VE 3 vom 26. März 1996 mit Deckblatt vom 20. November 1997 für die Errichtung eines Handels- und Gewerbezentrum - "Rathausgalerie" - auf den Grundstücken Breite Straße 18, 18 A, 19, 20, 21 und 21 A im Bezirk Pankow von Berlin wird festgesetzt.

§ 2

Die Urschrift des Vorhaben- und Erschließungsplans ist zur kostenfreien Einsicht beim Landesarchiv Berlin niedergelegt. Beglaubigte Abzeichnungen des Vorhaben- und Erschließungsplans sowie die Begründung können beim Bezirksamt Pankow von Berlin, Abteilung Bauwesen, Stadtplanungsamt und Bau- und Wohnungsaufsichtsamt während der Dienststunden kostenfrei eingesehen werden; dort wird auch Auskunft über den Inhalt des Plans gegeben.

§ 3

Auf die Vorschriften über

1.

die Geltendmachung und die Herbeiführung der Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche (

§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Baugesetzbuchs

) und

2.

das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgemäßer Geltendmachung (

§ 44 Abs. 4 des Baugesetzbuchs )

wird hingewiesen.

§ 4

(1) Wer die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung überprüfen lassen will, muß

1.

eine Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften, die in

§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Baugesetzbuchs

in Verbindung mit § 9 Abs. 3 des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch

bezeichnet oder die im Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs enthalten sind, innerhalb eines Jahres,

2.

Mängel der Abwägung innerhalb von sieben Jahren

seit der Verkündung dieser Verordnung schriftlich gegenüber der für die städtebaulichen Maßnahmen zuständigen Senatsverwaltung geltend machen; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Nach

§ 9 Abs. 3 des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch

in Verbindung mit § 215 Abs. 1 des Baugesetzbuchs

und nach § 20 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs ist die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sowie des Abwägungsgebots nach Ablauf der in Satz 1 genannten Fristen unbeachtlich.

(2) Die Beschränkung des Absatzes 1 gilt nicht, wenn die für die Verkündung dieser Verordnung geltenden Vorschriften verletzt worden sind.

§ 5

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Berlin, den 20. August 1999

Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr

Jürgen Klemann