Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin und des Denkmalschutzgesetzes Berlin Vom 8. Juli 2010

Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin und

des Denkmalschutzgesetzes Berlin

Vom 8. Juli 2010

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel I Änderung der Bauordnung für Berlin

[Änderungsanweisungen zur

Bauordnung für Berlin vom 29. September 2005 (GVBl. S. 495), die zuletzt durch Artikel XVII des Gesetzes vom 18. November 2009 (GVBl. S. 674) geändert worden ist.]

Artikel II Änderung des Denkmalschutzgesetzes Berlin

[Änderungsanweisung zu

§ 11 Absatz 3 des Denkmalschutzgesetzes Berlin

vom 24. April 1995 (GVBl. S. 274), das zuletzt durch Artikel II des Gesetzes vom 14. Dezember 2005 (GVBl. S. 754) geändert worden ist.]

Artikel III Inkrafttreten, Übergangsregelung

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleiteten Verfahren sind nach den bis zum Inkrafttreten geltenden Vorschriften fortzuführen; die Vorschriften dieses Gesetzes sind jedoch anzuwenden, soweit diese für die Bauherrin oder den Bauherrn günstiger sind. Für Vorhaben im Bereich der Entwicklungsmaßnahme „Hauptstadt Berlin - Parlaments- und Regierungsviertel“ gemäß der

Verordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs und der zugehörigen Anpassungsgebiete zur Entwicklungsmaßnahme „Hauptstadt Berlin - Parlaments- und Regierungsviertel“

vom 17. Juni 1993 (GVBl. S. 268), die zuletzt durch Artikel I der Verordnung vom 22. Juni 1999 (GVBl. S. 346) geändert worden ist, für die das Land Berlin oder der jeweilige Entwicklungsträger Baukonzessionen im Sinne des

§ 99 Absatz 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114, 2009 I S. 3850), das zuletzt durch Artikel 13 Absatz 21 des Gesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) geändert worden ist, bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes erteilt haben, gilt

§ 10 Absatz 2 der Bauordnung für Berlin

in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung.

Berlin, den 8. Juli 2010

Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin

Walter Momper

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister

Klaus Wowereit