Verordnung zum Schutz der Landschaft des Tegeler Forstes (südlicher Teil) im Bezirk Reinickendorf von Berlin Vom 7. Juni 1990
Verordnung zum Schutz der Landschaft des Tegeler Forstes (südlicher Teil) im Bezirk Reinickendorf von Berlin Vom 7. Juni 1990
Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
| Stand: | letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel II der Verordnung vom 04.01.2011 (GVBl. S. 63) |
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
| Titel | Gültig ab |
|---|---|
| Verordnung zum Schutz der Landschaft des Tegeler Forstes (südlicher Teil) im Bezirk Reinickendorf von Berlin vom 7. Juni 1990 | 06.07.1990 |
| Eingangsformel | 06.07.1990 |
| § 1 - Erklärung zum Landschaftsschutzgebiet | 06.07.1990 |
| § 2 - Schutzgegenstand | 06.03.2011 |
| § 3 - Schutzzweck | 06.07.1990 |
| § 4 - Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen | 06.03.2011 |
| § 5 - Verbotene Handlungen | 06.07.1990 |
| § 6 - Genehmigungsbedürftige Handlungen | 06.07.1990 |
| § 7 - Zulässige Handlungen | 06.07.1990 |
| § 8 - Ordnungswidrigkeiten | 06.07.1990 |
| § 9 - Inkrafttreten | 06.07.1990 |
| Anlage - Ergänzungskarte zu der Verordnung zum Schutz der Landschaft des Tegeler Forstes (südlicher Teil) im Bezirk Reinickendorf von Berlin | 06.03.2011 |
Auf Grund der §§ 18 und 20 des Berliner Naturschutzgesetzes vom 30. Januar 1979 (GVBl. S. 183), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juni 1987 (GVBl. S. 1846), wird verordnet:
§ 1 Erklärung zum Landschaftsschutzgebiet
Das in § 2 bezeichnete Gebiet wird zum Landschaftsschutzgebiet mit der Bezeichnung "Landschaftsschutzgebiet Forst Tegel (südlicher Teil)" erklärt.
§ 2 Schutzgegenstand
(1) Das Landschaftsschutzgebiet liegt im Nordwesten Berlins. Es umfaßt das Gebiet zwischen den besiedelten Bereichen der Ortsteile Konradshöhe und Heiligensee, Elchdamm, der Trasse der stillgelegten Bahnstrecke Tegel - Heiligensee, Hermsdorfer Damm, Karolinenstraße, Freizeitpark Tegel, Großer Malchsee und Tegeler See.
(2) Das Landschaftsschutzgebiet ist in einer Karte im Maßstab 1 : 4 000 eingetragen. Die Grenze des Landschaftsschutzgebietes ist in der Karte mit grüner Farbe gekennzeichnet. Die Außenkante der grünen Grenzlinie bildet die Gebietsgrenze. Die in den als Anlagen beigefügten Ergänzungskarten im Maßstab 1 : 4 000 und 1 : 5 000 mit roter Farbe gekennzeichneten Flächen gehören nicht, die mit grüner Farbe gekennzeichneten Flächen gehören zum Landschaftsschutzgebiet. Die Karte nach Satz 1 und die Ergänzungskarten sind Bestandteil der Verordnung.
(3) Die Karte nach Absatz 2 Satz 1 ist zur kostenfreien Ansicht beim Landesarchiv Berlin niedergelegt. Eine Ausfertigung der Karte kann bei der obersten und bei der örtlich zuständigen unteren Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege kostenfrei angesehen werden.
§ 3 Schutzzweck
Das bezeichnete Gebiet wird geschützt, um
1.
die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts dauerhaft zu erhalten,
2.
es als bedeutendes Element des Landschaftsbildes im Nordwesten von Berlin wegen seiner Vielfalt, Eigenart und Schönheit zu erhalten und
3.
es als großräumige, naturnahe Erholungslandschaft zu erhalten.
§ 4 Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen
(1) Die zur Pflege und Entwicklung der Baudenkmale (Gartenanlagen) Halbinsel Reiherwerder und Schloßpark Tegel erforderlichen Maßnahmen werden durch die zuständige Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege sowie die Baudenkmalschutzbehörde in einem Pflege- und Entwicklungsplan festgelegt.
(2) Waldflächen im Sinne von § 2 Landeswaldgesetz sind nach den Bestimmungen der §§ 11 und 12 Landeswaldgesetz zu pflegen und entwickeln. Folgende Maßnahmen sind in die periodischen oder jährlichen Betriebspläne der Behörde Berliner Forsten aufzunehmen:
1.
Maßnahmen zur Erhaltung der Weichholzaue in ihrer typischen Vegetationszusammensetzung zur Sicherung der Ufer,
2.
Maßnahmen zur Renaturierung der Hechtlaichwiese Bollenfenn,
3.
Maßnahmen zur Erschließung des Gebietes für eine extensive, naturnahe Erholung,
4.
Maßnahmen zum weitestgehenden Ausgleich der durch Trinkwassergewinnung verursachten Grundwasserabsenkung, soweit sie nicht vom Verursacher durchzuführen sind.
(3) Zur Erreichung der Schutzzwecke nach § 3 sind bei Inkrafttreten dieser Verordnung vorhandene unerlaubte Anlagen, Ablagerungen, Abgrabungen, Aufschüttungen und Nutzungen zu beseitigen.
§ 5 Verbotene Handlungen
Es ist verboten:
1.
Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, mutwillig zu beschädigen oder zu zerstören,
2.
wildlebende Tiere mutwillig zu beunruhigen, ihnen nachzustellen oder zu ihrem Fang geeignete Vorrichtungen anzubringen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Eier, Larven, Puppen und sonstige Entwicklungsformen oder Nester wegzunehmen, zu zerstören oder zu beschädigen,
3.
Tiere auszusetzen sowie Hunde unangeleint umherlaufen oder baden zu lassen,
4.
Boden oder Bodenbestandteile einzubringen oder zu entnehmen, die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern, die Bodendecke zu beschädigen, zu verfestigen oder zu versiegeln,
5.
das Gebiet zu verunreinigen oder dort Materialien oder Abfälle zu lagern,
6.
Chemikalien, Mineraldünger, Pflanzenschutzmittel oder ähnliche Stoffe in fester, flüssiger oder gasförmiger Form einzubringen oder zu verwenden,
7.
bauliche Anlagen zu errichten, auch solche, die einer bauaufsichtlichen oder wasserbehördlichen Genehmigung nicht bedürfen,
8.
Lager-, Camping- oder Zeltplätze einzurichten sowie Zelte oder andere für die Unterkunft geeignete Einrichtungen außerhalb der dafür freigegebenen Flächen auf- oder abzustellen,
9.
Kleingärten oder Reitplätze anzulegen, Reitsprunggeräte, Zäune oder sonstige Einfriedungen zu errichten,
10.
die Pflanzendecke anzubrennen oder sonst Feuer zu entzünden oder zu unterhalten,
11.
außerhalb der als Straßen gewidmeten Verkehrswege oder außerhalb der besonders gekennzeichneten Wege mit durch Motorkraft angetriebenen Fahrzeugen zu fahren, Kraftfahrzeuge oder Pferdetransportwagen zu parken, Gespanne zu fahren oder reiten,
12.
motorsportliche Veranstaltungen durchzuführen, auch solche für Flug-, Schiffs- oder Fahrzeugmodelle mit Motor,
13.
die Ruhe der Natur durch Lärm oder auf andere Weise zu stören,
14.
sonstige Handlungen vorzunehmen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck dieser Verordnung zuwiderlaufen.
§ 6 Genehmigungsbedürftige Handlungen
Es ist genehmigungsbedürftig:
1.
Verkaufsstände zu errichten oder mobile Verkaufsstände zu betreiben,
2.
bauliche Anlagen zu verändern oder zu erneuern, auch solche, die einer bauaufsichtlichen oder wasserbehördlichen Genehmigung nicht bedürfen,
3.
Leitungen zu verlegen oder bestehende Leitungsanlagen zu verändern oder zu erneuern,
4.
Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen,
5.
sportliche oder sonstige Veranstaltungen, die nicht unter § 5 Nr. 12 fallen, durchzuführen.
§ 7 Zulässige Handlungen
Zulässig sind folgende Handlungen:
1.
Die gemäß § 4 Abs. 1 bis 3 gebotenen Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen,
2.
die ordnungsgemäße Ausübung des Jagdrechts und der Fischerei durch die Berechtigten,
3.
die ordnungsgemäße Forstwirtschaft,
4.
das Betreiben und Warten von Anlagen der Berliner Wasserbetriebe zur Trinkwassergewinnung, -versorgung und Ableitung von Abwasser.
§ 8 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 4 und 18 des Berliner Naturschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 5 eine verbotene Handlung vornimmt oder
2.
entgegen § 6 eine Handlung ohne Genehmigung vornimmt.
§ 9 Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten die Verordnung zum Schutze der Landschaft des Tegeler Forsts und der Inseln im Tegeler See in den Bezirken Reinickendorf und Spandau von Berlin vom 13. Oktober 1960 (GVBl. S. 1082), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Oktober 1985 (GVBl. S. 2203), jedoch nur für den durch diese Verordnung neu abgegrenzten Teil der Landschaft, und die Verordnung zum Schutze eines Landschaftsteils im Verwaltungsbezirk Reinickendorf von Berlin vom 28. November 1953 (GVBl. S. 1496), geändert durch Verordnung vom 4. Dezember 1974 (GVBl. S. 2785), außer Kraft.
Berlin, den 7. Juni 1990
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz
M. Schreyer
Anlage
Ergänzungskarte zu der Verordnung zum Schutz der Landschaft des Tegeler Forstes (südlicher Teil) im Bezirk Reinickendorf von Berlin
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