Verordnung zur Aufhebung der Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB für das Gebiet „Oranienburger Vorstadt” im Bezirk Mitte von Berlin Vom 3. Mai 2016

Verordnung zur Aufhebung der Erhaltungsverordnung

gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB für das Gebiet

„Oranienburger Vorstadt” im Bezirk Mitte von Berlin

Vom 3. Mai 2016

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs (BauGB)

in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), in Verbindung mit

§ 30 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB)

in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2015 (GVBl. S. 283), wird verordnet:

§ 1 Aufhebung der Rechtsverordnung

Die Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB für das Gebiet „Oranienburger Vorstadt“ im Bezirk Mitte von Berlin

vom 17. Juni 2003 (GVBl. S. 262) wird aufgehoben.

§ 2 Verletzung von Vorschriften

(1) Wer die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung überprüfen lassen will, muss

1.

eine beachtliche Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften, die in

§ 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BauGB

bezeichnet sind,

2.

nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB

beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

3.

eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die im

AGBauGB enthalten sind,

in den Fällen der Nummern 1 und 2 innerhalb eines Jahres, in den Fällen der Nummer 3 innerhalb von zwei Jahren seit Verkündung dieser Verordnung, gegenüber dem Bezirksamt Mitte von Berlin schriftlich geltend machen. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Nach Ablauf der in Satz 1 genannten Fristen werden die in den Nummern 1 bis 3 genannten Verletzungen oder Mängel gemäß

§ 215 Absatz 1 BauGB und gemäß

§ 32 Absatz 2 AGBauGB unbeachtlich.

(2) Die Beschränkung des Absatzes 1 gilt nicht, wenn die für die Verkündung dieser Verordnung geltenden Vorschriften verletzt worden sind.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Berlin, den 3. Mai 2016

Anlage

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