Verordnung über ein Vorkaufsrecht des Landes Berlin an Grundstücken innerhalb des Gebietes vorbereitender Untersuchungen Stadteingang West - Autobahndreieck Funkturm im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf Vom 5. Mai 2020

Verordnung über ein Vorkaufsrecht des Landes Berlin an Grundstücken innerhalb des Gebietes vorbereitender Untersuchungen Stadteingang West - Autobahndreieck Funkturm im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf Vom 5. Mai 2020

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und des § 246 Absatz 2 Satz 1 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, in Verbindung mit § 16 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2017 (GVBl. S. 664) geändert worden ist, verordnet der Senat:

§ 1 Anordnung des Vorkaufsrechts und räumlicher Geltungsbereich

(1) Dem Land Berlin steht bei dem Kauf an den in Absatz 2 genannten Grundstücken innerhalb des Gebietes vorbereitender Untersuchungen gemäß § 165 Absatz 4 des Baugesetzbuchs Stadteingang West - Autobahndreieck Funkturm im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs ein Vorkaufsrecht zu.

(2) Der räumliche Geltungsbereich dieser Verordnung ergibt sich aus der beigefügten Flurstückskarte (Anlage 1) und umfasst die in der beigefügten Flurstücksliste (Anlage 2) nach Gemarkung, Flurnummer und Flurstücksnummer aufgeführten Grundstücke. Flurstückskarte und Flurstücksliste sind Bestandteil dieser Verordnung.

§ 2 Unbeachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften

(1) Wer die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung überprüfen lassen will, muss

1.

eine beachtliche Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften, die in § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Baugesetzbuchs bezeichnet sind,

2.

nach § 214 Absatz 3 Satz 2 des Baugesetzbuchs beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

3.

eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die im Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs enthalten sind,

innerhalb eines Jahres seit der Verkündung dieser Verordnung gegenüber der für Finanzen zuständigen Senatsverwaltung schriftlich geltend machen. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist werden die in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Verletzungen oder Mängel gemäß § 215 Absatz 1 des Baugesetzbuchs und gemäß § 32 Absatz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs unbeachtlich.

(2) Die Beschränkung des Absatzes 1 gilt nicht, wenn die für die Verkündung dieser Verordnung geltenden Vorschriften verletzt worden sind.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Berlin, den 5. Mai 2020

Der Senat von Berlin

Anlage 1

zu § 1 Absatz 2

Flurstückskarte

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Anlage 2

zu § 1 Absatz 2 - Flurstücksliste

Verordnung über ein Vorkaufsrecht des Landes Berlin an Grundstücken innerhalb des Gebietes vorbereitender Untersuchungen gemäß § 165 Absatz 4 Baugesetzbuch Stadteingang West - Autobahndreieck Funkturm