Verordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs ehemaliger Güterbahnhof Köpenick Vom 12. Mai 2020

Verordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs ehemaliger Güterbahnhof Köpenick Vom 12. Mai 2020

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 165 Absatz 6 Satz 1 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 27 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2017 (GVBl. S. 664) geändert worden ist, verordnet der Senat:

§ 1 Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs

(1) Zur Deckung eines erhöhten Bedarfs an Wohn- und Arbeitsstätten, zur Errichtung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen sowie zur Wiedernutzung brachliegender Flächen wird der Bereich ehemaliger Güterbahnhof Köpenick mit angrenzenden Flächen im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin als städtebaulicher Entwicklungsbereich förmlich festgelegt.

(2) Der räumliche Geltungsbereich dieser Rechtsverordnung ergibt sich aus der beigefügten Flurstückskarte (Anlage 1) und umfasst die in der beigefügten Flurstücksliste (Anlage 2) nach Gemarkung, Flurnummer und Flurstücksnummer aufgeführten Grundstücke. Im Zweifel sind die in der Flurstückskarte dargestellten Grenzen für die Zugehörigkeit der Grundstücke zum städtebaulichen Entwicklungsbereich maßgebend. Flurstückskarte und Flurstücksliste sind Bestandteile dieser Rechtsverordnung.

§ 2 Unbeachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften, Hinweise

(1) Wer die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung überprüfen lassen will, muss

1.

eine beachtliche Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften, die in § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Baugesetzbuchs bezeichnet sind,

2.

nach § 214 Absatz 3 Satz 2 des Baugesetzbuchs beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

3.

eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die im Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs enthalten sind,

innerhalb eines Jahres seit der Verkündung dieser Verordnung gegenüber der für städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen zuständigen Senatsverwaltung schriftlich geltend machen. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist werden die in Nummer 1 bis 3 genannten Verletzungen oder Mängel gemäß § 215 Absatz 1 des Baugesetzbuchs und gemäß § 32 Absatz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs unbeachtlich.

(2) Die Beschränkung des Absatzes 1 gilt nicht, wenn die für die Verkündung dieser Verordnung geltenden Vorschriften verletzt worden sind.

(3) Für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme finden die Vorschriften der §§ 144, 145 und 153 Absatz 2 des Baugesetzbuchs über genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge Anwendung.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Berlin, den 12. Mai 2020

Anlage 1

(zu § 1 Absatz 2)

Flurstückskarte

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Anlage 2

(zu § 1 Absatz 2)

Flurstücksliste