Gesetz über die Zahlung der Zinsen auf festverzinsliche Wertpapiere Vom 22. Dezember 1952

Gesetz über die Zahlung der Zinsen auf festverzinsliche Wertpapiere

Vom 22. Dezember 1952

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

(1) Für festverzinsliche Wertpapiere, in denen Verbindlichkeiten verbrieft sind, die nach den Vorschriften zur Neuordnung des Geldwesens auf Deutsche Mark der Bank deutscher Länder (Deutsche Mark) umgestellt worden sind, darf der Schuldner die Zeitabschnitte für die nach dem 21. Juni 1948 fällig werdenden Zinszahlungen verlängern, wenn der Nennbetrag der Wertpapiere 50,- Deutsche Mark nicht übersteigt. Hat der Schuldner für entsprechende Wertpapiere im Bundesgebiet Zinstermine nach der 22. Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz festgesetzt, so müssen die von ihm nach den Vorschriften dieses Gesetzes festgesetzten Zinstermine den vorgenannten Zinsterminen entsprechen.

(2) Die Verlängerung ist zulässig bis zu jeweils fünf Jahren, bei Wertpapieren im Nennbetrag von 50,- Deutsche Mark jedoch nur bis zu jeweils einem Jahr. In jedem Falle sind die Zinsen spätestens bei Fälligkeit der Kapitalverbindlichkeit aus dem Wertpapier zu entrichten.

(3) Verlängert der Schuldner die Zeitabschnitte für die Zinszahlungen auf mehr als ein Jahr, so hat er für die Zinsbeträge, die nach den Ausgabebedingungen zu einem früheren Zeitpunkt fällig geworden wären, von diesem Zeitpunkte an bis zum Ablauf des Zeitabschnitts für die Zinszahlung Zinseszinsen von jährlich 4 vom Hundert zu vergüten.

(4) Macht der Schuldner von dem ihm nach Absatz 1 zustehenden Recht Gebrauch, so hat er dies im Bundesanzeiger und in den sonstigen für seine Veröffentlichungen vorgeschriebenen Blättern bekanntzumachen; dabei ist auch der Zeitpunkt anzugeben, von dem ab die Verlängerung der Zeitabschnitte für die Zinszahlungen wirksam werden soll. Bei Wertpapieren, für die der Schuldner von dem ihm nach Absatz 1 zustehenden Recht innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes keinen Gebrauch gemacht hat, verbleibt es bei den nach den Ausgabebedingungen geltenden Zinsterminen.

§ 2

Erstrecken sich die für ein Wertpapier bisher ausgegebenen Zinsscheine nicht auf die ganze Laufzeit des Wertpapiers, so kann der Schuldner im Falle einer Verlängerung der Zeitabschnitte für die Zinszahlung nach

§ 1 diejenigen Urkunden bestimmen, gegen deren Vorlage er die Zinsen zahlen wird. Diese Bestimmung ist in die Bekanntmachung über die Verlängerung der Zeitabschnitte für die Zinszahlungen (

§ 1 Abs. 4 ) mit aufzunehmen.

§ 3

(1) Besitzt ein Wertpapierinhaber mehrere Wertpapiere derselben Gattung, für die der Schuldner von dem ihm nach

§ 1 zustehenden Recht Gebrauch gemacht hat, so kann er, wenn die Wertpapiere zusammen einen Betrag ergeben, für den ein kürzerer Zeitabschnitt für die Zinszahlungen gilt, von dem Schuldner den Umtausch dieser Wertpapiere in Wertpapiere derselben Gattung mit dem kürzeren Zeitabschnitt für die Zinszahlungen verlangen. Im Sinne dieser Vorschrift gelten zum Umtausch eingereichte Wertpapiere, die sich nur durch die Laufzeit oder die Art der Kündigung unterscheiden, nicht als Wertpapiere verschiedener Gattung; jedoch kann der Wertpapierinhaber nicht die Aushändigung eines Wertpapiers verlangen, dessen Laufzeit kürzer ist als die Laufzeit desjenigen der von ihm eingereichten Wertpapiere, das die längste Laufzeit besitzt. Im übrigen sind die dem Wertpapierinhaber zum Tausch angebotenen Wertpapiere Träger aller Rechte aus den von ihm zum Umtausch eingereichten Wertpapieren.

(2) Wertpapiersteuer ist für den Umtausch von Wertpapieren nach Absatz 1 nicht zu entrichten.

§ 4

(1) Die Verordnung über die Zahlung der Zinsen auf festverzinsliche Wertpapiere vom 17. Dezember 1943 (RGBl. I S. 680) tritt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes außer Kraft. Für die Anwendung des

§ 44 Abs. 1 des Wertpapierbereinigungsgesetzes

vom 26. September 1949 (VOBl. I S. 346) gelten die Zinsen jeweils zu dem Zeitpunkt als fällig, zu dem sie nach den Ausgabebedingungen fällig geworden wären.

(2) Für die nach dem 21. Juni 1948 fällig werdenden Zinsen treten mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an ferner alle sonstigen Bestimmungen außer Kraft, durch die für festverzinsliche Wertpapiere die Zinszahlung abweichend von den Ausgabebedingungen und den Vorschriften dieses Gesetzes geregelt worden ist.

§ 5

(1) Als festverzinsliche Wertpapiere im Sinne dieses Gesetzes gelten Schuldverschreibungen auf den Inhaber, auch soweit sie auf den Namen eines bestimmten Berechtigten umgeschrieben worden sind, und an Order ausgestellte Anleiheschuldverschreibungen, für die regelmäßig wiederkehrende Zinsen in bestimmter Höhe zu entrichten sind.

(2) Den festverzinslichen Wertpapieren stehen Verbindlichkeiten gleich, die in ein Schuldbuch eingetragen sind.

§ 6

Soweit der Schuldner von dem ihm nach

§ 1 zustehenden Recht Gebrauch gemacht hat, ist für den Beginn der Vorlegungsfristen und der Verjährungsfristen jeweils der Zeitpunkt maßgebend, zu dem der Schuldner danach zur Entrichtung der Zinsen verpflichtet ist. Im übrigen bleiben die Ausgabebedingungen unberührt.

§ 7

Vorschriften über die Inanspruchnahme Berliner Altbanken bleiben unberührt.

§ 8

Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Berlin, den 23. Dezember 1952.

Der Regierende Bürgermeister

Dr. Reuter