Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder vom 30. November 2006

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages

zwischen dem Land Berlin und dem Land Nordrhein-Westfalen

über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10

Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb

eines gemeinsamen Registerportals der Länder

vom 30. November 2006

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder

vom 25. Januar 2007 (GVBl. S. 16) wird bekannt gegeben, dass der am 30. November 2006 unterzeichnete

Staatsvertrag nach seinem § 13 Abs. 1

am 4. April 2007 in Kraft getreten ist.

Berlin, den 27. Juni 2007

Senatsverwaltung für Justiz

Gisela von der Aue