Gesetz über Gebühren für die Ausführung von Schornsteinfegerarbeiten im Land Berlin (Schornsteinfegergebührengesetz - SchfGebG) Vom 13. Oktober 2010

Gesetz über Gebühren für die Ausführung

von Schornsteinfegerarbeiten im Land Berlin

(Schornsteinfegergebührengesetz - SchfGebG)

Vom 13. Oktober 2010

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Artikel II des Gesetzes vom 13.10.2010 (GVBl. S. 462)

Fußnoten

Verkündet als Artikel I des Gesetzes zur Regelung der Gebühren im Schornsteinfegerwesen vom 13. Oktober 2010 (GVBl. S. 462)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz über Gebühren für die Ausführung von Schornsteinfegerarbeiten im Land Berlin (Schornsteinfegergebührengesetz - SchfGebG) vom 13. Oktober 2010	23.10.2010
§ 1 - Gebührenordnung	01.01.2013
§ 2 - Einziehung der Gebühren	01.01.2013

§ 1 Gebührenordnung

(1) Die für das Schornsteinfegerwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die gebührenpflichtigen Tatbestände sowie die Gebührensätze für Tätigkeiten der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin und des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers nach

§ 14 Absatz 1 bis 3 , § 15 Satz 1

und § 16 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes

vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242) abweichend von der auf Grund des

§ 20 Absatz 4 Satz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes

erlassenen Rechtsverordnung zu bestimmen.

(2) Bei der Bestimmung der Gebührensätze sind feste Sätze, auch in Form von Gebühren nach Zeitaufwand, oder Rahmensätze vorzusehen. Die Gebührensätze sind nach der Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden zu bemessen; der mit den in Absatz 1 genannten Tätigkeiten verbundene Personal- und Sachaufwand ist zu berücksichtigen.

§ 2 Einziehung der Gebühren

Für die Einziehung der Gebühren gilt

§ 20 Absatz 2 und 3 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes

entsprechend.