Zweite Verordnung zur Ausführung des Jugendarbeitsschutzgesetzes Vom 14. Oktober 1976

Zweite Verordnung zur Ausführung des Jugendarbeitsschutzgesetzes

Vom 14. Oktober 1976

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 46 Abs. 2 Nr. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes

vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965 / GVBl. S. 794) wird verordnet:

§ 1

(1) Die Erstuntersuchungen nach

§ 32 Abs. 1 Nr. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes

werden zusammen mit den Schulentlassungsuntersuchungen nach § 58 Abs. 2 Buchst. a der Dritten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens (Dienstordnung für die Gesundheitsämter - Besonderer Teil) vom 30. März 1935 (RMBl. S. 327, 435), geändert durch Verordnung vom 1. Dezember 1938 (RGBl. I S. 1721) von den Schulärzten durchgeführt.

(2) Von der Vorschrift des Absatzes 1 unberührt bleibt die Möglichkeit, die Erstuntersuchungen auf Wunsch der Personensorgeberechtigten von einem anderen Arzt durchführen zu lassen.

§ 2

Bei Durchführung der Erstuntersuchungen gemäß

§ 1 Abs. 1 wird die Frist nach

§ 32 Abs. 1 Nr. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes

auf 12 Monate verlängert.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Berlin, den 14. Oktober 1976

Der Senat von Berlin