Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß einer Rechtsverordnung über die Anrechnung besonderer Zeiten auf die Dauer der Rechtsanwaltstätigkeit nach § 6 Abs. 3 Satz 4 Bundesnotarordnung Vom 16. April 1991

Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß

einer Rechtsverordnung über die Anrechnung besonderer Zeiten

auf die Dauer der Rechtsanwaltstätigkeit nach § 6 Abs. 3 Satz 4 Bundesnotarordnung

Vom 16. April 1991

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 6 Abs. 3 Satz 4 der Bundesnotarordnung

in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1 veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte vom 29. Januar 1991 (BGBl. I S. 150), wird verordnet:

§ 1

Die in § 6 Abs. 3 Satz 4 der Bundesnotarordnung

enthaltene Ermächtigung zum Erlaß einer Rechtsverordnung wird auf die Senatsverwaltung für Justiz übertragen.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Berlin, den 16. April 1991

Der Senat von Berlin