Verordnung über die Erhebung von Gebühren im gesundheitlichen Verbraucherschutz (Verbraucherschutzgebührenordnung - VSGebO) Vom 7. November 2017

Verordnung über die Erhebung von Gebühren im

gesundheitlichen Verbraucherschutz

(Verbraucherschutzgebührenordnung - VSGebO)

Vom 7. November 2017

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Verordnung vom 14.01.2020 (GVBl. S. 23)

Fußnoten

Verkündet als Artikel 3 der Verordnung zur Neuregelung der Gebühren im Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Arbeits- und im gesundheitlichen Verbraucherschutz vom 7. November 2017 (GVBl. S. 587)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung über die Erhebung von Gebühren im gesundheitlichen Verbraucherschutz (Verbraucherschutzgebührenordnung - VSGebO) vom 7. November 2017	01.12.2017
§ 1 - Gebührenerhebung	01.12.2017
§ 2 - Persönliche Gebührenbefreiung	01.12.2017
§ 3 - Rahmengebühren	01.12.2017
§ 4 - Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme eines Antrages	01.12.2017
§ 5 - Übergangsregelung	01.12.2017
Anlage	01.12.2017
Abschnitt I	01.12.2017
Abschnitt II	31.01.2020
Abschnitt III	01.12.2017
Abschnitt IV	01.12.2017
Abschnitt V	01.12.2017

§ 1 Gebührenerhebung

(1) Für Leistungen der Einrichtungen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung und dem anliegenden Gebührenverzeichnis erhoben. Die Vorschriften der

Verwaltungsgebührenordnung bleiben hiervon unberührt.

(2) Wird von einer Einrichtung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes eine gebührenpflichtige Leistung erbracht, die nicht in dem diese Einrichtung betreffenden Abschnitt des Gebührenverzeichnisses aufgeführt ist, ist die Gebühr nach einer die Leistung beschreibenden Tarifstelle eines anderen Abschnitts zu erheben.

(3) Gebühren, die für eine Leistung oder mehrere zusammenhängende Leistungen weniger als 2,50 Euro betragen, werden nur erhoben, wenn die Kosten der Einziehung geringer als die zu erhebende Gebühr sind.

(4) Soweit die Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen, ist die Umsatzsteuer in Höhe des jeweils maßgeblichen Steuersatzes zusätzlich zu den Gebühren zu berechnen.

§ 2 Persönliche Gebührenbefreiung

Für Amtshandlungen nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis sind, soweit darin nichts Abweichendes geregelt ist, von der Zahlung einer Gebühr befreit

die Behörden und nichtrechtsfähigen Anstalten des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände, soweit die beantragte Amtshandlung der Durchführung der Amtsgeschäfte dient,

die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit die beantragte Amtshandlung der Durchführung der Amtsgeschäfte dient,

die Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften, sofern sie die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben und durch die Amtshandlung unmittelbar die Durchführung kirchlicher, religiöser oder weltanschaulicher Zwecke gefördert wird,

die Einrichtungen, die als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlichen Zwecken dienend im Sinne der

Abgabenordnung anerkannt sind, wenn durch die Amtshandlungen gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke unmittelbar gefördert werden.

Satz 1 gilt nicht für erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Sondervermögen, Betriebe und juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie für Kreditinstitute im Sinne des

Kreditwesengesetzes .

§ 3 Rahmengebühren

Bei Leistungen, für die in dem Gebührenverzeichnis ein Rahmen festgelegt ist, ist die Gebühr zu bemessen

nach der Bedeutung der Leistung und dem wirtschaftlichen Nutzen für die Beteiligten sowie

nach dem Umfang der Leistung und den Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Leistung ergeben.

§ 4 Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme eines Antrages

(1) Wird der Antrag auf Vornahme einer Leistung abgelehnt, so werden ein Zehntel bis fünf Zehntel der vollen Gebühr erhoben. Die Gebühr ist zu erstatten oder auf die für die begehrte Leistung zu zahlende Gebühr anzurechnen, wenn die Ablehnung im Widerspruchs- oder Verwaltungsgerichtsverfahren aufgehoben wird. Wird der Antrag auf Vornahme einer Leistung zurückgenommen, so werden ein Zehntel bis fünf Zehntel der vollen Gebühr erhoben, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen worden, die Leistung aber noch nicht abgeschlossen ist. Für die Bemessung der Gebühr gilt

§ 3 entsprechend.

(2) Bei Rahmengebühren ist von der Gebühr auszugehen, die bei Vornahme der Leistung festzusetzen wäre.

(3) Wird der Antrag wegen Unzuständigkeit abgelehnt, ist eine Gebühr nicht zu erheben.

§ 5 Übergangsregelung

Bei Leistungen, die einen Antrag voraussetzen, sind die bei Antragstellung geltenden Vorschriften anzuwenden, soweit sie für die Gebührenschuldnerin oder den Gebührenschuldner günstiger sind. Im Übrigen richtet sich die Gebührenerhebung nach den Vorschriften, die bei Vollendung der Leistung gelten.

Anlage

zu § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verbraucherschutzgebührenordnung

Gebührenverzeichnis

Übersicht

Abschnitt
I	Allgemeine Leistungen im Veterinärwesen	ab Tarifstelle 15010
II	Ordnungsamt - Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelüberwachung	ab Tarifstelle 31010
III	Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin	ab Tarifstelle 54010
IV	Veterinär-Grenzkontrollstelle	ab Tarifstelle 61011
V	Amtliche Untersuchungen von Lebensmitteln tierischer Herkunft und nach dem Lebensmittelrecht	ab Tarifstelle 81010

Abschnitt I

Tarifstelle	Leistung	Gebühr €
Allgemeine Leistungen im Veterinärwesen
	Genehmigungen für die Einfuhr, Durchfuhr und das Verbringen von lebenden Tieren, Lebensmitteln tierischer Herkunft und tierischen Nebenprodukten auf Grund nationaler Vorschriften ( Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung ) und EU-Vorschriften
15010	Lebende Tiere	51-230
15011	Lebensmittel tierischer Herkunft	51-345
15012	Tierische Nebenprodukte	51-230
15020	Änderungen der Genehmigungen nach den Tarifstellen 15010, 15011 und 15012	10-115
	Genehmigungen für die Einfuhr, Durchfuhr und das Verbringen von Tierseuchenerregern und Impfstoffen sowie Ausnahmegenehmigungen für die Anwendung noch nicht zugelassener Sera, Impfstoffe und Antigene nach tierseuchenrechtlichen Vorschriften
15030	Tierseuchenerreger nach den §§ 2 bis 7 der Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung	51-230
15032	Ausnahmegenehmigungen für die Anwendung von immunologischen Tierarzneimitteln im Rahmen von § 11 Absatz 6 des Tiergesundheitsgesetzes	80-345
15040	Änderungen der Genehmigungen nach den Tarifstellen 15030 und 15032	10-115
	Anmerkung:
	Die Erteilung tierseuchenrechtlicher Genehmigungen nach den Tarifstellen 15010 bis 15040 im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr aus Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ist gebührenfrei.

Abschnitt II

Tarifstelle	Leistung			Gebühr €
Ordnungsamt - Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Untersuchungen von Tieren und Bescheinigungen im Tierverkehr
	Untersuchung von Tieren nach tierseuchen- und tierschutzrechtlichen Vorschriften
31010	Großtiere (ausgenommen Einhufer) bis zu fünf Tieren			20
	jedes weitere Tier			10
31011	Kälber bis zu drei Monaten und Schweine bis zu fünf Tieren			20
	jedes weitere Tier			7
31012	Ferkel, Schafe und Ziegen einschließlich Lämmer, Rehe und anderes kleines Klauentierwild bis zu fünf Tieren			20
	jedes weitere Tier			3
31013	Einhufer bis zu einem Tier			23
	jedes weitere Tier			10
31014	Hunde, Katzen und Affen, je Tier			20
31020	Geflügel einschließlich Tauben bis zu 20 Tieren			20
	jedes weitere Tier			3
	höchstens			160
31021	Papageien, Sittiche (ausgenommen Wellensittiche) und andere Ziervögel bis zu 20 Tieren			20
	jedes weitere Tier			3
	höchstens			338
31022	Wellensittiche bis zu 20 Tieren			20
	jedes weitere Tier			2
	höchstens			160
31030	Kaninchen, Hasen und Edelpelztiere bis zu fünf Tieren			14
	jedes weitere Tier			2
31031	Ratten, Mäuse und andere Nagetiere (Versuchstiere) bis zu fünf Tieren			14
	jedes weitere Tier			1
31040	Fische bis zu 20 Tieren			14
	jedes weitere Tier			0,30
31050	Besondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Untersuchungen von Tieren und Bescheinigungen im Tierverkehr auf Antrag (z.B. Atteste und Gesundheitsbescheinigungen mit besonderem Aufwand),
	je angefangene viertel Stunde			20,50
	mindestens			41
	höchstens			615
31060	An- und Abfahrt für Leistungen nach den Tarifstellen 31010 bis 31050 und für den Proben-Transport zum Landeslabor Berlin-Brandenburg (werden bei mehreren Dienstaufgaben anteilig in Rechnung gestellt),
	je angefangene viertel Stunde			20,50
	höchstens			164
	Anmerkung:
	Die Tarifstellen 31010 bis 31050 enthalten alle tierseuchenrechtlichen und tierschutzrechtlichen Untersuchungen - ausgenommen Laboruntersuchungen - sowie die entsprechenden Bescheinigungen.
	Zusätzliche Untersuchungen und Leistungen
31110	Tuberkulinisierung oder allergische Probe, bis zu fünf Proben			40
31111	Entnahme einer Blutprobe, bis zu fünf Proben			40
31112	Entnahme einer Milchprobe, bis zu zehn Proben			40
31113	Entnahme einer Kotprobe, bis zu zehn Proben			40
31114	Bei mehr als fünf/zehn Proben nach den Tarifstellen 31110 bis 31113 werden erhoben,
	je angefangene viertel Stunde			20,50
	mindestens			41
	höchstens			123
31115	Kennzeichnung von Tieren durch Ohrmarke, Mikrochip oder Tätowierung (einschließlich An- und Abfahrt),
	je angefangene viertel Stunde			20,50
	höchstens			154
31120	An- und Abfahrt für Leistungen nach den Tarifstellen 31110 bis 31113 und für den Proben-Transport zum Landeslabor Berlin-Brandenburg (werden bei mehreren Dienstaufgaben anteilig in Rechnung gestellt),
	je angefangene viertel Stunde			20,50
	höchstens			164
	Anmerkungen zu den Tarifstellen 31010 bis 31120:
	Schließen sich mehrere Verfügungsberechtigte (z.B. Viehhändler/-innen) zu einer Transportgemeinschaft zusammen, ist eine getrennte Gebührenabrechnung vorzunehmen, d.h. das zuständige Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt hat mit jedem Unternehmer unter Beachtung der in dem Gebührenverzeichnis festgesetzten jeweiligen Mindestsätze einzeln abzurechnen. In den Fällen, in denen bei diesem Verfahren die in dem Gebührenverzeichnis vorgesehene Stückzahl einer Sendung nicht erreicht wird, ist somit stets die Mindestgebühr zu erheben.
	Bei Mischsendungen ist die Mindestgebühr nur einmal zu erheben, und zwar jeweils für die Tiergattung mit dem höchsten Einzelgebührensatz.
	Unter den Begriff Ferkel im Sinne des Gebührenverzeichnisses fallen die Tiere, die schon vom Muttertier abgesetzt, aber höchstens zwölf Wochen alt sind.
	Die Gebühren der Tarifstellen 31010 bis 31114 gelten auch für die Schlussuntersuchung vor Aufhebung der amtlichen Beobachtung, wenn die Einfuhruntersuchung bei einer Zollstelle eines anderen Bundeslandes stattgefunden hat.
	Die Gebühren der Tarifstellen 31010 bis 31050 gelten auch für die Untersuchung in anderen Fällen, wenn eine Untersuchungsbescheinigung verlangt wird, z.B. für die Beschickung von Ausstellungen, Turnieren, für Handelszwecke usw., soweit nicht die Tarifstellen 32010 bis 32030 anzuwenden sind.
	Nacht-, Wochenend- und Feiertagszuschlag
	Werden Leistungen in der Zeit ab 21:00 Uhr bis 6:00 Uhr (Nachtarbeit) erbracht, erhöht sich die Gebühr um 20 Prozent. Werden Leistungen an Samstagen ab 13:00 Uhr erbracht, erhöht sich die Gebühr um 20 Prozent, an Sonn- und Feiertagen um 30 Prozent; der Zuschlag für Nachtarbeit ist gegebenenfalls zusätzlich zu erheben.
	Der Nacht-, Wochenend-, Feiertagszuschlag wird nicht erhoben für Tiere, die zu den für den erhöhten Tarif vorgesehenen Zeiten untersucht werden müssen, wenn durch Schwierigkeiten auf dem Transport, die der Verfügungsberechtigte nicht zu vertreten hat, die Untersuchung zu einem anderen Zeitpunkt nicht möglich ist.
	Verzögerung/Versäumnis
	Verzögert sich das Dienstgeschäft durch Verschulden des Betriebsinhabers oder seines Vertreters oder dessen Personal (z.B. Verhinderung einer vereinbarten Besichtigung), wird neben der Untersuchungsgebühr für jede angefangene viertel Stunde eine Gebühr von 20,50 € erhoben.
	Kann aus den genannten Gründen das Dienstgeschäft nicht verrichtet oder abgeschlossen werden, wird für den Zeitraum, in dem die Verrichtung des Dienstgeschäfts nicht möglich ist oder den das nicht abgeschlossene Dienstgeschäft gedauert hat, eine Versäumnisgebühr für jede angefangene viertel Stunde (einschließlich An- und Abfahrt) in Höhe von 20,50 € berechnet.
	Gebührenfrei:
	Untersuchungen von Tieren oder Futtermitteln tierischer Herkunft im innergemeinschaftlichen Waren- und Tierverkehr (einschließlich der Überprüfung der Gesundheitsbescheinigungen) als Teil der Veterinärüberwachung.
	Maßnahmen und Überprüfungen
	Untersuchung eines Tierbestandes
32010	Klauentiere, Einhufer bei einem Bestand von
		1 bis	10 Tieren	27
		11 bis	50 Tieren	40
		51 bis	100 Tieren	68
		über	100 Tieren	100
32020	Andere Tiere einschließlich Geflügel bei einem Bestand von
		1 bis	25 Tieren	20
		26 bis	50 Tieren	27
		51 bis	100 Tieren	34
		über	100 Tieren	40
32030	Bienenvölker bis zu 20 Völker inklusive Probenahme (z. B. Futterkranz/Brut), je Stand			10
	ab 21 Völker, je Stand			25
32040	Schutzimpfungen (ohne Geflügel)
	Pferd			4
	Rind, 1. bis 5. Tier			3,50
	jedes weitere Tier			2,30
	Schwein, Schaf, Pelztiere, je Tier			1,20
	Fische, durch Injektion, bis zu fünf Tieren, je Tier			1,70
	jedes weitere Tier			0,20
	Hund, Katze			4
32041	Schutzimpfungen bei Geflügel
	a)	Anwendung subkutan, intramuskulär, intrakutan, intranasal, intraokulär, kloakal oder durch Kropfinstillation
		bis zu	10 Tieren, je Tier	0,30
		11 bis	100 Tieren, je Tier	0,20
		101 bis	500 Tieren, je Tier	0,10
		501 bis	1000 Tieren, je Tier	0,05
		über	1000 Tieren, je Tier	0,03
	b)	Anwendungen als Spray, Anwendung von Trinkwasser-Vakzine oder anderer kollektiver Impfverfahren,
		je Tier		0,05
		Eintagsküken		0,01
	c)	Die Gebührensätze nach den Buchstaben a und b erhöhen sich bei Ziergeflügel um jeweils 50 Prozent.
	Anmerkungen zu den Tarifstellen 32040 und 32041:
	Neben den Gebühren für Schutzimpfungen nach den Tarifstellen 32040 und 32041 wird eine Bestandsgebühr nach den Tarifstellen 32010 oder 32020 erhoben. Für Schutzimpfungen bei Eintagsküken nach Tarifstelle 32041 Buchstabe b entfällt die Bestandsgebühr.
	Die Kosten für Arzneimittel und/oder verbrauchtes oder abgegebenes Material werden als Auslagen gesondert in Rechnung gestellt.
	Wird für Ausstellungstiere neben einer amtstierärztlichen Gesundheitsbescheinigung zusätzlich eine amtstierärztliche Bescheinigung über die seuchenhygienische Unbedenklichkeit des Herkunftsbestandes verlangt, finden nur die Tarifstellen 32010 bis 32030 Anwendung.
32050	An- und Abfahrt für Leistungen nach den Tarifstellen 32010 bis 32041 und für den Proben-Transport zum Landeslabor Berlin-Brandenburg (werden bei mehreren Dienstaufgaben anteilig in Rechnung gestellt),
	je angefangene viertel Stunde			20,50
	mindestens			41
	höchstens			164
	Überwachung von Tierveranstaltungen, Tierschauen
32110	Überwachung von Tierausstellungen, Tiermärkten und ähnlichen Veranstaltungen nach dem Tierseuchen- oder Tierschutzrecht, je Tag der Ausstellung,
	je angefangene viertel Stunde			20,50
	mindestens			41
	höchstens			328
	Überwachung des Verkehrs mit tierischen Nebenprodukten
32210	Untersuchung von tierischen Nebenprodukten und Erteilung einer Bescheinigung im Rahmen des Verbringens und der Ausfuhr,
	je angefangene viertel Stunde			20,50
	mindestens			41
	höchstens			102,50
	Überprüfungen und Besichtigungen aus besonderem Anlass oder auf Antrag nach tierseuchenrechtlichen, tierschutzrechtlichen und tierkörperbeseitigungsrechtlichen Vorschriften
32310	Überprüfung von Tierhaltungsbetrieben auf Antrag und aus besonderem Anlass (z.B. Sammelstellen/Transport-/Viehhandelsunternehmen) außerhalb von Registrierungs- und Zulassungsverfahren,
	je angefangene viertel Stunde			20,50
	mindestens			41
	höchstens			328
32311	Nachkontrollen und Überwachungsmaßnahmen von Tierhaltungen bei Beanstandungen oder Kontrollen aus besonderem Anlass (z.B. begründete Verdachtsfälle/Beschwerdefälle),
	je angefangene viertel Stunde			20,50
	mindestens			41
	höchstens			328
32313	Überprüfung eines Verarbeitungsbetriebes, einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage nach der VO (EG) Nr. 1069/2009			161-1 612
32315	Überprüfung sonstiger gewerblicher Betriebe oder Anlagen,
	je angefangene viertel Stunde			20,50
	mindestens			41
	höchstens			328
	Desinfektion:
32410	Desinfektion von Vieh-/Lebensmitteltransportfahrzeugen,
	je angefangene viertel Stunde			14
	mindestens			28
	höchstens			224
	Überwachungsmaßnahmen und Anordnungen im Rahmen der Aufsicht über den Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen sowie mit Futtermitteln
32420	Überwachung der Unbrauchbarmachung oder unschädlichen Beseitigung eines beanstandeten Erzeugnisses,
	je angefangene viertel Stunde			20,50
	mindestens			41
	höchstens			410
32430	Überwachungsmaßnahmen und Probeentnahmen, die über eine allgemeine Durchführung der Überwachung und Probenahme hinausgehen ( §§ 39 , 41 , 42 , 43 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs ) in/bei
	- begründeten Verdachtsfällen - begründeten Beschwerdefällen - Nachkontrollen auf Grund von Beanstandungen
	je angefangene viertel Stunde			14
	mindestens			28
	höchstens			448
	je angefangene viertel Stunde einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin/eines wissenschaftlichen Mitarbeiters			20,50
	mindestens			41
	höchstens			820
32431	Schriftliche Anordnungen nach § 39 Absatz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs bei besonderem Aufwand			50-1 200
32432	Maßnahmen im Rahmen der Einfuhr nach den Artikeln 18 bis 21 in Verbindung mit Artikel 22 der VO (EG) Nr. 882/2004 ,
	je angefangene viertel Stunde einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin/eines wissenschaftlichen Mitarbeiters			20,50
	mindestens			41
	höchstens			820
	je angefangene viertel Stunde einer Lebensmittelkontrolleurin/eines Lebensmittelkontrolleurs			11
	mindestens			22
	höchstens			440
	Anmerkungen zu den Tarifstellen 32430 und 32432:
	Werden Leistungen nach den Tarifstellen 32430 und 32432 in der Zeit ab 21:00 Uhr bis 6:00 Uhr (Nachtarbeit) erbracht, erhöht sich die Gebühr um 20 Prozent. Werden Leistungen an Samstagen ab 13:00 Uhr erbracht, erhöht sich die Gebühr um 20 Prozent, an Sonn- und Feiertagen um 30 Prozent; der Zuschlag für Nachtarbeit ist gegebenenfalls zusätzlich zu erheben.
	Die Kosten der Probenuntersuchung werden als Auslagen gemäß der Preisliste des Landeslabors Berlin-Brandenburg in Rechnung gestellt.
32440	Überwachung von Betrieben, die für das Inverkehrbringen von in der Gemeinschaft hergestellten Erzeugnissen tierischen Ursprungs zugelassen sind,
	je angefangene viertel Stunde			20,50
	mindestens			41
	höchstens			738
32450	Besondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Überwachung von Betrieben (z.B. Beratung) auf Antrag der/des Gewerbetreibenden,
	je angefangene viertel Stunde			20,50
	mindestens			41
	höchstens			246
32460	Amtstierärztliche Attestierung (Genusstauglichkeitsbescheinigung, Sichtvermerke u.ä.) einschließlich der Überwachung des Beladens des Transportfahrzeuges sowie der Stempelgebühr,
	je angefangene viertel Stunde			20,50
	mindestens			61,50
	höchstens			350
	jede weitere amtstierärztliche Attestierung			30
32470	Betriebsorganisatorisch bedingte Wartezeiten im Zusammenhang mit der Erbringung der von der/vom Gewerbetreibenden beantragten Dienstleistungen,
	je angefangene viertel Stunde			20,50
	Anmerkung zu den Tarifstellen 32440 und 32470:
	Werden Leistungen nach den Tarifstellen 32440 bis 32470 auf Verlangen in der Zeit ab 21:00 Uhr bis 6:00 Uhr (Nachtarbeit) erbracht, erhöht sich die Gebühr um 20 Prozent. Werden diese Leistungen an Samstagen ab 13:00 Uhr erbracht, erhöht sich die Gebühr um 20 Prozent, an Sonn- und Feiertagen um 30 Prozent; der Zuschlag für Nachtarbeit ist gegebenenfalls zusätzlich zu erheben.
Erlaubnisse, Genehmigungen, Zulassungen, Registrierungen und Bescheinigungen
	Erlaubnisse/Genehmigungen/Zulassungen sowie Eintragungen/Registrierungen von Lebensmittel-, Futtermittel-, Verarbeitungs- und Handelsbetrieben sowie von besonderen Tierhaltungen
33010	Eintragung/Registrierung von Betrieben nach der EG-TSE-Ausnahmeverordnung			50-500
33011	Widerruf, Rücknahme oder Anordnung des Ruhens der Eintragung/Registrierung nach Tarifstelle 33010			50-500
33020	Anzeige und Registrierung von Tierhaltungen nach § 26 der Viehverkehrsverordnung			10-120
33021	Zulassung oder Genehmigung von Betrieben nach dem Tierseuchenrecht (z.B. Zulassung von Viehhandels-/Transportunternehmen/Sammelstellen gemäß den §§ 12 bis 14 der Viehverkehrsverordnung , Zulassung für das Verbringen gemäß § 15 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung , Zulassung als nicht öffentliche Schlachtstätte gemäß § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung , Genehmigung nach § 3 der Fischseuchenverordnung )			58-1 150
33022	Widerruf, Rücknahme der Genehmigung/Zulassung nach Tarifstelle 33021			58-1 150
33030	Zulassung eines Betriebes nach dem Futtermittelrecht			60-1 196
33031	Entzug, Widerruf, Rücknahme oder Anordnung des Aussetzens der Zulassung nach dem Futtermittelrecht			60-1 196
	Erlaubnisse und Genehmigungen für die Herstellung und den Verkehr mit Erregern
33110	Genehmigung zum Arbeiten mit Tierseuchenerregern (z.B. gemäß § 2 der Tierseuchenerreger-Verordnung , § 33a der MKS-Verordnung ),
	je angefangene viertel Stunde			20,50
	mindestens			41
	höchstens			410
	Erlaubnisse, Genehmigungen, Gutachten, Überprüfungen und Bescheinigungen für Tätigkeiten nach tierseuchenrechtlichen Vorschriften
33210	Genehmigung des Verbringens von Tieren oder tierischen Erzeugnissen/Nebenprodukten in oder aus Sperrbezirke(n), Beobachtungsbezirke(n) oder gefährdeten(n) Bezirke(n) (z.B. nach § 11 Absatz 4 Nummer 3 und 7 , § 11b der Schweinepest-Verordnung ),
	je angefangene viertel Stunde			20,50
	mindestens			41
	höchstens			512,50
33211	Zulassung einer Ausnahme von der Tötung nach § 9 Absatz 4 der Tollwut-Verordnung , je Tier			80
33213	Genehmigung des Verbringens vom Standort oder der Nutzung der unter behördlicher Beobachtung befindlichen Tiere nach § 10 Absatz 2 der Tollwut-Verordnung , je Tier			80
33230	Ausnahmegenehmigung nach tierseuchenrechtlichen oder tierschutzrechtlichen Vorschriften,
	je angefangene viertel Stunde			20,50
	mindestens			41
	höchstens			512,50
33240	Bescheinigung über die Seuchenfreiheit, Unbedenklichkeit oder Desinfektion, insbesondere von Beständen, Herkunftsgebieten, Gegenständen, Fahrzeugen oder Packmaterial, ohne Untersuchung			5-26
	Erlaubnisse, Anordnungen und Bescheinigungen nach dem Tierschutzgesetz , außer im Zusammenhang mit Tierversuchen und Versuchstierhaltung oder anderen Aufgaben, die dem Zuständigkeitsbereich des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin zugeordnet sind (Abschnitt III)
33310	Überprüfung und Anerkennung der Sachkunde von Schädlingsbekämpferinnen/-bekämpfern zum Töten von Wirbeltieren nach § 4 ,
	je angefangene viertel Stunde			20,50
	mindestens			41
	höchstens			328
33320	Sachkundeprüfung für die Tätigkeit als verantwortliche Person gemäß § 21 Absatz 5 in Verbindung mit § 11 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung oder einer entsprechenden Regelung in einer Rechtsverordnung nach § 11 Absatz 2 ,
	je angefangene viertel Stunde			20,50
	mindestens			41
	höchstens			328
	Anmerkung:
	Die Kosten für eine externe Prüfungskommission werden als Auslagen gesondert erhoben.
33321	Anerkennung der Gleichwertigkeit einer Sachkundeschulung eines Verbandes mit einem behördlichen Fachgespräch gemäß § 21 Absatz 5 in Verbindung mit § 11 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung oder einer entsprechenden Regelung in einer Rechtsverordnung nach § 11 Absatz 2 ,
	je angefangene viertel Stunde			14
	mindestens			28
	höchstens			216
33330	Erteilung einer Erlaubnis nach § 11			40-560
33340	Schriftliche Anordnung nach § 16a , außer im Zusammenhang mit Tierversuchen und Versuchstierhaltung			40-1 000
Besondere Erlaubnisse, Genehmigungen und Bescheinigungen
	Bescheinigungen nach der Tierschutz-Schlachtverordnung
33420	Überprüfung der Sachkunde bzw. vorläufigen Sachkunde für Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Einhufer, Wiederkäuer, Schweine, Kaninchen oder Geflügel schlachten oder im Zusammenhang hiermit ruhigstellen oder betäuben und Erteilung einer Bescheinigung über die nachgewiesene bzw. vorläufig nachgewiesene Sachkunde nach § 4 ,
	je angefangene viertel Stunde			20,50
	mindestens			41
	höchstens			328
33421	Entzug der Sachkundebescheinigung nach § 4 Absatz 6 ,
	je angefangene viertel Stunde			20,50
	höchstens			82
	Amtshandlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 zum Tiertransport
33430	Überprüfung der Befähigung von Personen, die gemäß Artikel 6 Absatz 5 Straßenfahrzeuge fahren, mit denen Nutztiere transportiert werden, oder Personen, die solche Transporte begleiten, und Erteilung eines Befähigungsnachweises gemäß Artikel 17 Absatz 2,
	je angefangene viertel Stunde			20,50
	mindestens			41
	höchstens			492
33431	Entscheidung über die Aussetzung oder den Entzug eines Befähigungsnachweises gemäß Artikel 26 Absatz 5			20
33440	Zulassung eines/r Tiertransportunternehmers/in gemäß Artikel 10			40-480
33450	Zulassung eines/r Tiertransportunternehmers/in, der/die lange Beförderungen durchführt, gemäß Artikel 11			40-480
33460	Ausstellung eines Zulassungsnachweises für Straßentransportmittel, die für lange Beförderungen eingesetzt werden, gemäß Artikel 18			40-120
33461	Änderung oder Ergänzung von Leistungen nach den Tarifstellen 33440 bis 33460			10
33470	Prüfung der Transportpapiere im Rahmen des Artikels 4 Absatz 2,
	je angefangene viertel Stunde			20,50
	höchstens			61,50
	Amtshandlungen nach der Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere wildlebender Arten
33510	Ausnahmegenehmigung für das Halten gefährlicher Tiere wildlebender Arten			40-320
	Anmerkung:
	Kosten, die insbesondere durch eine Begutachtung zur Bestimmung der Tierart, der artgemäßen und verhaltensgerechten Unterbringung sowie der angemessenen Ernährung und Pflege des Tieres durch eine/n Sachverständige/n entstehen, werden als Auslagen gesondert erhoben.
33511	Nachträgliche Anordnung von Auflagen für das Halten gefährlicher Tiere wildlebender Arten sowie die Verlängerung oder die Änderung einer Genehmigung nach Tarifstelle 33510			20-240
	Amtshandlungen im Rahmen der Aufsicht über den Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen sowie mit Futtermitteln (u.a. Ausfuhr)
33610	Bescheinigung für die Ausfuhr von Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen sowie Futtermitteln als Originalausfertigung in deutscher Sprache			40-240
33611	Bescheinigung für die Ausfuhr von Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen sowie Futtermitteln als Originalausfertigung in ausländischer Sprache			40-240
33612	Jede weitere Ausfertigung einer Bescheinigung für die Ausfuhr von Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen sowie Futtermitteln als Originalausfertigung in deutscher und ausländischer Sprache			20
33710	Genehmigung, Zulassung, Anerkennung, Ausnahmegenehmigung, Zulassung einer Ausnahme nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch und dem Weingesetz einschließlich der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen sowie den entsprechenden EG-Rechtsnormen			41-10 400
33720	Ausstellung und Abstempelung eines Begleitdokumentes nach § 30 des Weingesetzes			5
33721	Abstempelung des in der Tarifstelle 33720 genannten Begleitdokumentes einschließlich dessen Durchschriften zur Selbstausstellung des Begleitdokumentes durch ermächtigte natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen			2
33810	Schriftliche Mitteilung über den Untersuchungsbefund und die Beurteilung amtlich entnommener Proben, je Befund			20-640
Sonstige Amtshandlungen
	Amtshandlungen nach dem Hundegesetz
34012	Überprüfung und Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach § 5 Absatz 3 ,
	je angefangene viertel Stunde			20,50
	höchstens			246
34013	Aufhebung der Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach § 5 Absatz 4 ,
	je angefangene viertel Stunde			20,50
	höchstens			246
34020	Erteilung der Bescheinigung über die Anzeige nach § 18 Absatz 1 Satz 4			10-30
34021	Erteilung einer Ersatzbescheinigung, bezogen auf Tarifstelle 34020			15
34030	Erteilung der Plakette nach § 19 Absatz 3			20-180
34031	Ausgabe einer Ersatzplakette, bezogen auf Tarifstelle 34030			15
34040	Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung vom Maulkorbzwang bei tierärztlicher Indikation nach § 20 Absatz 2 Satz 1			15
34041	Verlängerung der Ausnahmegenehmigung nach Tarifstelle 34040			10
34050	Bestimmung der Hunderasse nach § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Feststellung der Hunderasse nach § 5 Absatz 2			30-100
34051	Ausstellung einer Bescheinigung darüber, dass es sich nicht um einen gefährlichen Hund nach § 5 Absatz 1 handelt			20
34052	Ausstellung einer Ersatzbescheinigung, bezogen auf Tarifstelle 34051			15
34060	Schriftliche Anordnung nach § 30			20-1 000
34070	Überprüfung der Voraussetzungen der Befreiung von der besonderen Leinenpflicht und Erteilung einer Bescheinigung nach § 24 Absatz 2 ,
	je angefangene viertel Stunde			20,50
	höchstens			246
34080	Überprüfung der Voraussetzungen und Erteilung einer Sachkundebescheinigung nach § 6 Absatz 3 ,
	je angefangene viertel Stunde			20,50
	höchstens			164
34081	Ausstellung einer Ersatzbescheinigung, bezogen auf Tarifstelle 34080			15
34090	Überprüfung der Voraussetzungen und Erteilung einer Genehmigung für das gewerbsmäßige Führen von Hunden nach § 27 Absatz 2 ,
	je angefangene viertel Stunde			20,50
	höchstens			246
34091	Ausstellung einer Ersatzbescheinigung, bezogen auf Tarifstelle 34090			15
	Amtshandlungen nach dem Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz
35010	(Teilweise) Übertragung der Verpflichtung zur Abholung, Sammlung, Beförderung, Lagerung, Behandlung, Verarbeitung oder Beseitigung von tierischen Nebenprodukten an Verarbeitungsbetriebe, Verbrennungsanlagen, Mitverbrennungsanlagen, Zwischenbehandlungsbetriebe, Lagerbetriebe, Fettverarbeitungsbetriebe, Heimtierfutterbetriebe, technische Betriebe, Biogasanlagen oder Kompostieranlagen gemäß § 3 Absatz 2			140-842
35020	Genehmigung von Ausnahmen von der Verarbeitungs- und Beseitigungspflicht tierischer Nebenprodukte nach § 3 Absatz 1 , zu Diagnose-, Lehr- und Forschungszwecken oder zwecks Präparation oder zur Verfütterung gemäß § 4 Absatz 1			41-208
	Überwachung von Erzeugnissen, die nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, nach dem Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz und den Verordnungen (EG) Nr. 1523/2007 und (EG) Nr. 1007/2009 , soweit die Überwachung
	a) auf Grund eines Verdachts oder einer Beschwerde durchgeführt und dabei ein Verstoß festgestellt wird, b) infolge der Feststellung eines Verstoßes oder zur Ermittlung oder zum Nachweis eines Verstoßes notwendig ist oder c) auf Antrag erfolgt
36010	Ausschließliche Dokumenten- und Nämlichkeitskontrolle, je Sendung			20
36020	Ausfertigung einer amtlichen Bescheinigung, dass die geprüfte Ware nicht unter die Verbotstatbestände des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes fällt, je Sendung			20
36030	Kontrolle in einem Betrieb oder einer sonstigen Einrichtung oder Räumlichkeit einschließlich Entnahme einer Probe,
	je angefangene viertel Stunde,			14
	mindestens			28
	höchstens			448
36040	Anordnung nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 (Beschlagnahmung),
	je angefangene viertel Stunde,			20,50
	mindestens			41
	höchstens			410
36050	Anordnung nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 (Anordnung des Zurückbringens oder der Vernichtung) und Überwachung der Durchführung der angeordneten Maßnahme,
	je angefangene viertel Stunde,			20,50
	mindestens			41
	höchstens			4 100
	Anmerkungen zu den Tarifstellen 36030 bis 36050:
	Kosten, die durch Probenanalyse und Versendung der Proben entstehen, werden als Auslagen gemäß Abrechnung der Labore oder der Versandunternehmen gesondert erhoben.
	Kosten für eine amtliche Verwahrung oder die Vernichtung werden als Auslagen gesondert in Rechnung gestellt.
	Amtshandlungen nach der VO (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte
37010	Zulassung von Anlagen und Betrieben nach Artikel 24			81-4 004
37011	Registrierung von Unternehmern, Anlagen oder Betrieben nach Artikel 23			81-2 002
37020	Rücknahme, Widerruf oder Anordnung des Aussetzens oder des Entzugs einer Zulassung nach der Tarifstelle 37010 oder einer Registrierung nach der Tarifstelle 37011			71-1 404
	Amtshandlungen nach der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung
38010	Zulassung einer Pasteurisierungsanlage nach § 11			78-385
38020	Erteilung einer Zulassungs- oder Registrierungsnummer nach § 26 in Verbindung mit Anlage 5			68-1 350
38021	Widerruf der Zulassung einer Pasteurisierungsanlage oder einer Registrierung nach den Tarifstellen 38010 und 38020			68-1 350
Anmerkung zu den Tarifstellen 31010 bis 38021:
Bei der Berechnung der Gebühr nach dem Zeitaufwand wird die tatsächlich aufgewendete Tätigkeitszeit einschließlich der Zeit für An- und Abfahrten zugrunde gelegt.
Gebührenfrei:
1. Amtstierärztliche Maßnahmen zur Anordnung, Leitung und Überwachung von Maßnahmen zur Verhütung, Ermittlung oder Bekämpfung von Tierseuchen nach § 14 des Gesetzes zur Ausführung des Viehseuchengesetzes , dazu gehören insbesondere auch die nach den Tarifstellen 31110, 31111, 31112 und 31113 bezeichneten Untersuchungen, wenn sie nach tierseuchenrechtlichen Vorschriften zur Ermittlung oder Bekämpfung von Tierseuchen von den amtstierärztlichen Stellen (z.B. nach der Tuberkulose-Verordnung , Brucellose-Verordnung ) und nicht auf Antrag der Tierbesitzer(innen) (z.B. für Ausstellungstiere) vorgenommen werden. 2. Laufende Überwachungen nach § 12 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes und nach § 16 des Tierschutzgesetzes ; dies gilt auch für die von der Hauptverwaltung nach § 16 des Tierschutzgesetzes in Verbindung mit Nummer 3 Absatz 2 Buchstabe c bis e der Anlage zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz vorzunehmenden Überprüfungen. 3. Laufende Betriebsbesichtigungen und Kontrollen, die auf Grund des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs vorgenommen werden.

Abschnitt III

Tarifstelle	Leistung	Gebühr €
Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin
	Genehmigungen und Anordnungen nach dem Tierschutzgesetz
54010	Ausnahmegenehmigungen im Rahmen der Durchführung von Tierversuchen und der Bestellung von Tierschutzbeauftragten sowie für das betäubungslose Schlachten von warmblütigen Tieren	50-250
54020	Erteilung von Erlaubnissen nach § 11 Absatz 1 (Halten oder Züchten von Versuchstieren)	250-2 500
54030	Sachkundeprüfung für die Tätigkeit als verantwortliche Person im Rahmen der Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 (Halten oder Züchten von Versuchstieren)	50-250
54040	Genehmigung der Einfuhr von Wirbeltieren aus Drittländern nach § 11a Absatz 4	50-250
54050	Anordnungen im Zusammenhang mit Tierversuchen und Versuchstierhaltung nach § 16a	100-250
54060	Genehmigung wissenschaftlicher Versuche an lebenden Tieren	250-2 500
54061	Änderung oder Verlängerung der Genehmigung wissenschaftlicher Versuche an lebenden Tieren	50-250
	Gebührenfrei:
	1. Genehmigung wissenschaftlicher Versuche an lebenden Tieren bei allen dem Artenschutz dienenden, nicht kommerziellen Vorhaben, 2. Ausnahmegenehmigungen nach tierschutzrechtlichen Vorschriften zur Durchführung von dem Artenschutz dienenden, nicht kommerziellen wissenschaftlichen Versuchen an lebenden Tieren.
54070	Prüfung einer Anzeige von Eingriffen und Behandlungen an Tieren zu wissenschaftlichen Zwecken	100-1 000
54071	Prüfung der Änderung einer Anzeige im Sinne der Tarifstelle 54070	50-250
54080	Überwachung von Versuchstierhaltungen und Tierversuchen	100-2 500
	Erlaubnisse für immunologische Tierarzneimittel
54310	Erteilung von Erlaubnissen nach § 12 des Tiergesundheitsgesetzes in Verbindung mit Abschnitt 2 der Tierimpfstoff-Verordnung	250-2 500
54311	Änderung von Erlaubnissen nach § 12 des Tiergesundheitsgesetzes in Verbindung mit Abschnitt 2 der Tierimpfstoff-Verordnung	250-2 500
54320	Widerruf und Rücknahme der Erlaubnisse und Änderung der Erlaubnis nach den Tarifstellen 54310 und 54311	100-500
54330	Überwachung nach § 24 des Tiergesundheitsgesetzes in Verbindung mit der Prüfung des Betriebes nach § 19 der Tierimpfstoff-Verordnung	150-25 000
54340	Zertifikat über die Einhaltung der Guten Herstellungspraxis nach § 18 der Tierimpfstoff-Verordnung	250-2 500
54350	Einfuhrerlaubnis für Impfstoffe nach den §§ 38 und 39 der Tierimpfstoff-Verordnung	51-230
	Zulassung von Lebensmittel-, Verarbeitungs- und Handelsbetrieben/Probenahmen
54410	Zulassung von Betrieben zum Gewinnen, Herstellen, Be- und Verarbeiten und Inverkehrbringen von Lebensmitteln (z.B. Fleisch, Geflügelfleisch, Fisch, Milch, Ei, Kollagen, Gelatine und nach der EG-TSE-Ausnahmeverordnung ; Sprossen)	65-1 400
54411	Widerruf, Rücknahme oder Anordnung des Ruhens der Zulassung nach Tarifstelle 54410	65-1 400
54420	Zulassung von privaten Sachverständigen für die Untersuchung von amtlich zurückgelassenen Proben nach den §§ 42 , 43 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs	75-700
54430	Überprüfung der Einhaltung der veterinärrechtlichen Bestimmungen und Normen der Russischen Föderation und der Zollunion im Zusammenhang mit dem Listungsverfahren für Exportbetriebe	65-1 400
	Amtshandlung nach dem Gentechnikgesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
	Genehmigung
55010	Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von gentechnischen Anlagen nach § 8 Absatz 1 oder 2	650-9 200
55011	Genehmigung einer wesentlichen Änderung nach § 8 Absatz 4	100-5 000
55012	Teilgenehmigung nach § 8 Absatz 3 , je Teilgenehmigung	500-5 000
55013	Genehmigung zur Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 nach § 9 Absatz 2 Satz 2	380-4 500
55014	Genehmigung zur Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten der Sicherheitsstufen 3 oder 4 nach § 9 Absatz 3	400-5 000
	Anmeldung
55020	Prüfung und Bestätigung einer Anmeldung zur Errichtung und zum Betrieb von gentechnischen Anlagen nach § 8 Absatz 2	500-5 000
55021	Prüfung und Bestätigung einer Anmeldung zur wesentlichen Änderung von gentechnischen Anlagen nach § 8 Absatz 4 in Verbindung mit § 8 Absatz 2	100-4 300
55024	Zustimmung zum vorzeitigen Beginn nach § 12 Absatz 5	zusätzlich 25 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 55020-55021
	Anzeige
55025	Prüfung einer Anzeige zur Errichtung und zum Betrieb von gentechnischen Anlagen nach § 8 Absatz 2	400-4 000
55026	Prüfung einer Anzeige zur wesentlichen Änderung von gentechnischen Anlagen nach § 8 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 2	100-3 000
55027	Prüfung einer Anzeige zur Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten nach § 9 Absatz 2	300-3 000
	Behördliche Anordnungen
55030	Untersagung nach § 12 Absatz 7	164-819
55031	Entscheidung nach § 17 Absatz 4 Satz 3	82-819
55032	Nachträgliche Anordnung von Auflagen nach § 19 Satz 3	164-1 637
55033	Anordnung einer einstweiligen Einstellung der Tätigkeit nach § 20 Absatz 1	164-1 637
55034	Anordnungen nach § 26	164-1 637
	Überwachungsmaßnahmen
55040	Überwachungsmaßnahmen nach § 25 einschließlich Entnahme und Untersuchung von Proben	130-2 500
	Grundgebühr bei Nichtfeststellung von Mängeln	130
	Grundgebühr incl. Probeentnahme bei Nichtfeststellung von Mängeln	200
55041	Überwachungsmaßnahmen bei Freisetzungen (einschließlich An- und Abfahrt sowie Dauer des Ortstermins),
	je angefangene halbe Stunde	41
	höchstens	2 500
	Anmerkung:
	Werden Leistungen nach Tarifstelle 55041 in der Zeit ab 21:00 Uhr bis 6:00 Uhr (Nachtarbeit) erbracht, erhöht sich die Gebühr um 20 Prozent. Werden Leistungen an Samstagen ab 13:00 Uhr erbracht, erhöht sich die Gebühr um 20 Prozent, an Sonn- und Feiertagen um 30 Prozent; der Zuschlag für Nachtarbeit ist gegebenenfalls zusätzlich zu erheben.
55042	Fristverlängerung nach § 27 Absatz 3	82-819
	Sonstige Maßnahmen
55050	Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung nach § 15 der Gentechnik-Sicherheitsverordnung	164-1 637
55051	Durchführung eines Erörterungstermins nach § 18 Absatz 3 des Gentechnikgesetzes / § 6 der Gentechnik-Anhörungsverordnung je Tag	1 074
	Anmerkungen zu den Tarifstellen 55010 bis 55051:
	a) Schließt die Genehmigung oder das Verfahren andere, die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen, so erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen vorgeschriebenen Gebühren. b) Barauslagen, die im Rahmen des Genehmigungs- und Anmeldeverfahrens ggf. anfallen, sind in den Gebühren nicht enthalten. Sie werden nach § 5 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge gesondert erhoben. Dazu gehören insbesondere aa) die bei der Zentralen Kommission für Biologische Sicherheit entstehenden Aufwendungen, bb) sonstige Gutachterkosten, cc) Kosten für die Bekanntmachung des Vorhabens gemäß § 2 der Gentechnik-Anhörungsverordnung , dd) Kosten für die Bekanntmachung der Entscheidung gemäß § 12 der Gentechnik-Verfahrensverordnung , ee) Kosten für die Anmietung von Räumen für die Durchführung eines Erörterungstermins, ff) Kosten für die Probenahme durch Dritte im Rahmen von Überwachungsmaßnahmen nach § 25 des Gentechnikgesetzes .
56020	Zulassung und Widerruf von Prüflaboratorien nach § 4 der Tabakprodukt-Verordnung	70-1 000
56040	Technisches Gutachten, die Erfüllung lebensmittel- und tierseuchenrechtlicher Anforderungen von Erhitzungsanlagen betreffend,
	je angefangene halbe Stunde	41
	höchstens	2 500

Abschnitt IV

Tarifstelle	Leistung		Gebühr €
Veterinär-Grenzkontrollstelle
	Veterinärkontrollen bei der Einfuhr lebender Tiere nach Anhang V Kapitel V der VO (EG) Nr. 882/2004 in der jeweils geltenden Fassung und nach tierseuchen- und tierschutzrechtlichen Vorschriften
	(Grenzkontrollen einschließlich Dokumentenkontrolle, Nämlichkeitskontrolle und körperliche Kontrolle sowie Ausstellung der amtlichen Bescheinigungen)
61011	Ziervögel außer Papageien und Sittichen,
	bis zu 5 Tieren		55
	je weiteres Tier (gewerblich)		5
	höchstens (gewerblich)		420
61012	Geflügel,
	je Sendung, bis 6 Tonnen		55
	je weitere Tonne, bis 46 Tonnen		9
	über 46 Tonnen, je Sendung		420
61013	Papageien,
	bis zu 5 Tieren		55
	je weiteres Tier (gewerblich)		5
	höchstens (gewerblich)		420
61014	Sittiche,
	bis zu 5 Tieren		55
	je weiteres Tier (gewerblich)		5
	höchstens (gewerblich)		420
61015	Hunde, Katzen, Frettchen sowie Affen und Halbaffen,
	je Sendung, bis 6 Tonnen		55
	je weitere Tonne, bis 46 Tonnen		9
	über 46 Tonnen, je Sendung		420
61016	Zoo- und Zirkustiere, sofern gemäß Entscheidung 97/794/EG nicht als gefährlich geltend,
	je Sendung bis 6 Tonnen		55
	je weitere Tonne, bis 46 Tonnen		9
	über 46 Tonnen, je Sendung		420
61017	Zoo- und Zirkustiere,
	das erste Tier		55
	je weiteres Tier		25
61018	Kaninchen und Kleinwild (Feder- und Haarwild),
	je Sendung, bis 6 Tonnen		55
	je weitere Tonne, bis 46 Tonnen		9
	über 46 Tonnen, je Sendung		420
61019	Fische im Sinne von § 2 Nummer 5 des Tiergesundheitsgesetzes , je Sendung		30
61020	Bienen und sonstige Insekten, Nagetiere, Reptilien, Amphibien, Wirbellose, je Sendung		30
	Anmerkungen:
	1. Neben der Gebühr nach den Tarifstellen 61012, 61015, 61016 und 61018 werden Auslagen nicht erhoben. Die Gebühr kann unter den Voraussetzungen des Artikels 27 Absatz 6 der VO (EG) Nr. 882/2004 unterschritten werden. 2. Für alle sonstigen Tiere, die einer grenztierärztlichen Untersuchung unterliegen, sind die für artverwandte Tiere vorgesehenen Gebühren zu erheben.
61021	Tierschutzrechtliche Transportkontrolle von lebenden Wirbeltieren und Wirbellosen, soweit nicht bereits Gebühren im Rahmen der Tarifstellen 61011 bis 61020 erhoben werden und sofern diese nicht den Mindestgebühren nach Kapitel V der VO (EG) Nr. 882/2004 unterliegen, je Sendung		20
61022	Transport in die Tollwutquarantäne des Berliner Tierheims		38
	Verwahrung von Tieren
61111	Hunde, Katzen und ähnlich große Tiere, je Tier und angefangenen Tag		10
61112	Vögel und Kleintiere, je Tier und angefangenen Tag		5
	Anmerkung zu den Tarifstellen 61111 und 61112:
	Die Gebühren nach den Tarifstellen 61111 und 61112 schließen Fütterung und Betreuung der Tiere ein. An den Wochenend- und Feiertagen ist eine zusätzliche Aufwandspauschale in Höhe von 20 € pro Tag und Tier zu zahlen.
	Grenzkontrollen bei tierischen Erzeugnissen
	Grenzkontrollen bei Erzeugnissen, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, nach dem Tiergesundheitsgesetz , dem Tierschutzgesetz , dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch sowie nach Anhang V Kapitel I, II und III der VO (EG) Nr. 882/2004 in der jeweils geltenden Fassung
	(Grenzkontrollen bei Erzeugnissen, für die eine Warenkontrolle vorgeschrieben ist, einschließlich Dokumentenkontrolle, Nämlichkeitskontrolle und Warenuntersuchung sowie Ausstellung von amtlichen Bescheinigungen)
62010	Fleisch, einschließlich Kaninchen-, Wild- und Geflügelfleisch sowie hieraus hergestellte Erzeugnisse sowie Därme,
	je Sendung, bis 6 Tonnen		55
	je weitere Tonne, bis 46 Tonnen		9
	über 46 Tonnen, je Sendung		420
62014	Fischereierzeugnisse,
	je Sendung, bis 6 Tonnen		55
	je weitere Tonne, bis 46 Tonnen		9
	über 46 Tonnen, je Sendung		420
	Anmerkung zu den Tarifstellen 62010 und 62014:
	Neben der Gebühr nach den Tarifstellen 62010 und 62014 werden Auslagen nicht erhoben. Die Gebühr kann unter den Voraussetzungen des Artikels 27 Absatz 6 der VO (EG) Nr. 882/2004 unterschritten werden.
62015	Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die nicht Fleisch und Fischereierzeugnisse sind (Kapitel I und II),
	je Sendung, bis 6 Tonnen		55
	je weitere Tonne, bis 46 Tonnen		9
	über 46 Tonnen, je Sendung		420
62016	Sonstige Lebensmittel, die nicht unter Anhang V der VO (EG) Nr. 882/2004 fallen,
	je Sendung, bis 6 Tonnen		30
	je weitere Tonne, bis 46 Tonnen		9
	über 46 Tonnen, je Sendung		420
62020	Ausschließliche Dokumenten- und Nämlichkeitskontrolle innerhalb von Einrichtungen der Grenzkontrollstelle, je Sendung		20
	Grenzkontrollen bei Erzeugnissen, die nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt sind sowie nach Anhang V Kapitel III der VO (EG) Nr. 882/2004 in der jeweils geltenden Fassung
	(Grenzkontrollen bei Erzeugnissen, für die eine Warenkontrolle vorgeschrieben ist, einschließlich Dokumentenkontrolle, Nämlichkeitskontrolle und Warenuntersuchung sowie Ausstellung von amtlichen Bescheinigungen)
62110	Futtermittel tierischen Ursprungs,
	je Sendung, bis 6 Tonnen		55
	je weitere Tonne, bis 46 Tonnen		9
	über 46 Tonnen, je Sendung		420
62112	Tierische Nebenprodukte gemäß VO (EG) Nr. 1069/2009 ,
	je Sendung, bis 6 Tonnen		55
	je weitere Tonne, bis 46 Tonnen		9
	über 46 Tonnen, je Sendung		420
	Anmerkung zu den Tarifstellen 62110 und 62112:
	Neben der Gebühr nach den Tarifstellen 62110 und 62112 werden Auslagen nicht erhoben. Die Gebühr kann unter den Voraussetzungen des Artikels 27 Absatz 6 der VO (EG) Nr. 882/2004 unterschritten werden.
62113	Erzeugnisse tierischen Ursprungs, sofern nicht unter die VO (EG) Nr. 1069/2009 fallend,
	bis eine Tonne		30
	je weiteres kg		0,01
62114	Heu, Stroh, je Sendung		25
62116	Lebende Tierseuchenerreger, auch in Impfstoffen, Testkits, je Sendung		25
62117	Bruteier, je Sendung		30
62118	Sperma, Embryonen, Eizellen, je Sendung		30
62120	Ausschließliche Dokumenten- und Nämlichkeitskontrolle innerhalb von Einrichtungen der Grenzkontrollstelle, je Sendung		20
	Grenzkontrollen bei nichttierischen Erzeugnissen
	Grenzkontrollen und Einfuhrkontrollen von Lebensmitteln nichttierischen Ursprungs aus Drittländern einschließlich aktueller Schutzmaßnahmen und Sofortmaßnahmen der Europäischen Union für bestimmte Lebensmittel
63010	Kontrollen und Maßnahmen,
	je angefangene halbe Stunde eines Tierarztes/einer Tierärztin		41
	je angefangene halbe Stunde eines/r anderen Bediensteten		22
63011	Ausschließliche Dokumenten- und Nämlichkeitskontrolle innerhalb der Einrichtungen der Grenzkontrollstellen, je Sendung		20
63012	Probenahme,
	je angefangene halbe Stunde		22
	je angefangene halbe Stunde einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin/eines wissenschaftlichen Mitarbeiters		41
	Anmerkung:
	Die Kosten der Probenuntersuchung werden als Auslagen gemäß Preisliste des Landeslabors Berlin-Brandenburg in Rechnung gestellt.
63013	Transport der Probe zum Landeslabor Berlin-Brandenburg		35
63014	Amtliche Sicherstellung von kühlpflichtigen und nicht kühlpflichtigen Waren tierischen und nichttierischen Ursprungs zum menschlichen und nicht zum menschlichen Verzehr im Rahmen von Einfuhrkontrollen in den Kühlräumen oder Gefrierräumen der Grenzkontrollstelle
	a)	Lagerung kühlpflichtiger Ware inklusive Ein- und Auslagerung,
		je angefangener Tag
		bis 50 kg	9
		über 50 bis 100 kg	15
		über 100 kg	21
	b)	Lagerung nicht kühlpflichtiger Ware inklusive Ein- und Auslagerung, je angefangener Tag
		bis 50 kg	5
		über 50 bis 100 kg	10
		über 100 kg	25
	Veterinärkontrollen bei der Durchfuhr von Waren und lebenden Tieren durch die Gemeinschaft nach Anhang V Kapitel IV der VO (EG) Nr. 882/2004 in der jeweils geltenden Fassung
64010	Kontrolle von Waren und lebenden Tieren,
	Grundgebühr		30
	zzgl. für jede eingesetzte Person, je Viertelstunde		20,50
	Anmerkung:
	Neben der Gebühr nach Tarifstelle 64010 werden Auslagen nicht erhoben. Die Gebühr kann unter den Voraussetzungen des Artikels 27 Absatz 6 der VO (EG) Nr. 882/2004 unterschritten werden.
Anmerkungen zum Abschnitt IV:
1. Werden Leistungen in der Zeit ab 21:00 Uhr bis 6:00 Uhr (Nachtarbeit) erbracht, erhöht sich die Gebühr um 20 Prozent. Werden Leistungen an Samstagen ab 13:00 Uhr erbracht, erhöht sich die Gebühr um 20 Prozent, an Sonn- und Feiertagen um 30 Prozent; der Zuschlag für Nachtarbeit ist gegebenenfalls zusätzlich zu erheben. 2. Werden zur Einfuhruntersuchung angemeldete Tiere oder Waren zum vereinbarten Zeitpunkt der Untersuchung nicht zugänglich gemacht oder kann eine Untersuchung infolge sonstigen Verschuldens des Verfügungsberechtigten zum festgesetzten Zeitpunkt nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden, sind für die Wege- und Wartezeit je Tierarzt/-ärztin und angefangener halber Stunde 41 € und für jeden anderen Bediensteten 22 € je angefangener halber Stunde zu erheben. 3. Werden lebende Tiere, bei denen keine Veterinärkontrollen vorgeschrieben sind, zur Verwahrung übernommen, sind für die Wege- und Dienstzeiten je Tierärztin/-arzt und angefangener halber Stunde 41 € und für jede/n andere/n Bedienstete/n 22 € je angefangener halber Stunde zu erheben. 4. Wird das für die Anmeldung von Tieren vorzulegende Gemeinsame Veterinärdokument für lebende Tiere (GVDE) oder für die Anmeldung von Waren vorzulegende Gemeinsame Dokument für die Einfuhr von Futtermitteln und Lebensmitteln nichttierischen Ursprungs im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 (GDE) nicht oder unvollständig oder fehlerhaft ausgefüllt vorgelegt, sind für die Ausstellung, Vervollständigung oder Korrektur Gebühren als Mehraufwand je Tierärztin oder Tierarzt und je angefangener viertel Stunde 20,50 € sowie für jeden anderen Bediensteten 11 € je angefangener viertel Stunde bei der Abfertigung zu erheben.

Abschnitt V

Tarifstelle	Leistung		Gebühr €
Amtliche Untersuchungen von Lebensmitteln tierischer Herkunft und nach dem Lebensmittelrecht
	Schlachttier- und Fleischuntersuchung bei gewerblichen Schlachtungen
	einschließlich tierschutz- und tierseuchenrechtlicher Überprüfungen, Dokumentenkontrolle, Beurteilung und Kennzeichnung des Fleisches, Kontrolle der ordnungsgemäßen Entfernung, Getrennthaltung und Kennzeichnung von spezifiziertem Risikomaterial und sonstigen tierischen Nebenprodukten, Hygienekontrollen
	Mindestgebühren gemäß Anhang IV Abschnitt B Kapitel I der VO (EG) Nr. 882/2004
	Mindestgebühren sind in der jeweils geltenden Fassung der VO (EG) Nr. 882/2004 anzuwenden.
81010	Rindfleisch
	a)	ausgewachsene Rinder, je Tier	5
	b)	Jungrinder, je Tier	2
81012	Schweinefleisch: Tiere
	a)	mit einem Schlachtgewicht von mindestens 25 kg, je Tier	1
	b)	mit einem Schlachtgewicht von weniger als 25 kg, je Tier	0,50
81013	Schaf- und Ziegenfleisch: Tiere
	a)	mit einem Schlachtgewicht von mindestens 12 kg, je Tier	0,25
	b)	mit einem Schlachtgewicht von weniger als 12 kg, je Tier	0,15
81014	Einhufer-/Equidenfleisch, je Tier		3
81015	Zuchtkaninchen, je Tier		0,005
81016	Geflügelfleisch
	a)	Haus- und Perlhuhn, je Tier	0,005
	b)	Enten und Gänse, je Tier	0,01
	c)	Truthühner, je Tier	0,005
81020	Zur Deckung höherer Kosten sollen über den in den Tarifstellen 81010 bis 81016 genannten Mindestgebühren liegende kostendeckende Gebühren erhoben werden. Diese dürfen entsprechend Artikel 27 Absatz 4 Buchstabe a der VO (EG) Nr. 882/2004 nicht höher sein, als die von den zuständigen Behörden getragenen Kosten in Bezug auf folgende Ausgaben:
	a) Löhne und Gehälter des für die amtlichen Kontrollen eingesetzten Personals (das für die amtlichen Kontrollen eingesetzte Personal umfasst auch das Verwaltungspersonal, das im Zusammenhang mit der Abwicklung der Untersuchung im gebotenen Umfang eingesetzt wird), b) Kosten für das für die amtlichen Kontrollen eingesetzte Personal einschließlich der Kosten für Anlagen, Hilfsmittel, Ausrüstung und Schulung sowie der Reise- und Nebenkosten (alle als Gesamt- und Gemeinkosten kalkulierbaren sächlichen und personellen Hilfsmittel, welche dem eingesetzten Personal zur Verfügung stehen und den Kontrollhandlungen mindestens mittelbar dienen), c) Kosten für Probenahmen und Laboruntersuchungen (einschließlich Untersuchungen auf Trichinen, bakteriologische Fleischuntersuchungen in Verdachtsfallen und Rückstandstichprobenuntersuchungen einschließlich Probenahme).
	Die kostendeckenden Pauschalgebühren werden entsprechend Artikel 27 Absatz 4 Buchstabe b Alternative 1 der VO (EG) Nr. 882/2004 durch eine Kostenkalkulation auf der Grundlage der getragenen Kosten der zuständigen Behörde während eines bestimmten Zeitraums als Pauschale festgelegt.
	Bei der Festsetzung der Gebühren können die betrieblichen Gegebenheiten von Unternehmen entsprechend Artikel 27 Absatz 5 der VO (EG) Nr. 882/2004 berücksichtigt werden.
81030	Mit Ausnahme der in Artikel 27 Absatz 3 Satz 1 der VO (EG) Nr. 882/2004 genannten Tätigkeiten, für die Mindestgebühren vorgeschrieben sind, kann unter der Voraussetzung des Artikels 27 Absatz 6 oder zur Einhaltung des Kostenüberschreitungsverbots nach Artikel 27 Absatz 4 eine unter den Mindestgebühren nach den Tarifstellen 81010 bis 81016 liegende Gebühr erhoben werden.
	Kontrollen, Untersuchungen in zugelassenen Zerlegungsbetrieben
	Mindestgebühren gemäß Anhang IV Abschnitt B Kapitel II der VO (EG) Nr. 882/2004 in der jeweils geltenden Fassung
82010	Rindfleisch, Kalbfleisch, Schweinefleisch, Einhufer-/Equidenfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch,
	je Tonne		2
82011	Geflügelfleisch und Zuchtkaninchenfleisch, je Tonne		1,50
82012	Zuchtwildfleisch und Wildfleisch, je Tonne
	a)	kleines Federwild und Haarwild	1,50
	b)	Laufvögel (Strauß, Emu, Nandu)	3
	c)	Eber und Wiederkäuer	2
82020	Zur Deckung höherer Kosten sollen über den in den Tarifstellen 82010 bis 82012 genannten Mindestgebühren liegende kostendeckende Gebühren erhoben werden. Die in Tarifstelle 81020 genannten Voraussetzungen gelten entsprechend.
82030	Mit Ausnahme der in Artikel 27 Absatz 3 Satz 1 der VO (EG) Nr. 882/2004 genannten Tätigkeiten, für die Mindestgebühren vorgeschrieben sind, kann unter der Voraussetzung des Artikels 27 Absatz 6 oder zur Einhaltung des Kostenüberschreitungsverbots nach Artikel 27 Absatz 4 eine unter den Mindestgebühren nach den Tarifstellen 82010 bis 82012 liegende Gebühr erhoben werden.
	Kontrollen, Untersuchungen in zugelassenen Wildbearbeitungsbetrieben
	einschließlich tierseuchenrechtlicher Überprüfungen, Dokumentenkontrolle, Beurteilung und Kennzeichnung des Fleisches, Kontrolle der ordnungsgemäßen Entfernung, Getrennthaltung und Kennzeichnung von spezifiziertem Risikomaterial und sonstigen tierischen Nebenprodukten, Hygienekontrollen
	Mindestgebühren gemäß Anhang IV Abschnitt B Kapitel III der VO (EG) Nr. 882/2004 in der jeweils geltenden Fassung
83010	Landsäugetiere
	a)	Eber, je Tier	1,50
	b)	Wiederkäuer, je Tier	0,50
83011	Kleinwild
	a)	Kleines Federwild, je Tier	0,005
	b)	Kleines Haarwild, je Tier	0,01
83012	Laufvögel, je Tier		0,50
83020	Zur Deckung höherer Kosten sollen über den in den Tarifstellen 83010 bis 83012 genannten Mindestgebühren liegende kostendeckende Gebühren erhoben werden. Die in Tarifstelle 81020 genannten Voraussetzungen gelten entsprechend.
83030	Mit Ausnahme der in Artikel 27 Absatz 3 Satz 1 der VO (EG) Nr. 882/2004 genannten Tätigkeiten, für die Mindestgebühren vorgeschrieben sind, kann unter der Voraussetzung des Artikels 27 Absatz 6 oder zur Einhaltung des Kostenüberschreitungsverbots nach Artikel 27 Absatz 4 eine unter den Mindestgebühren nach den Tarifstellen 83010 bis 83012 liegende Gebühr erhoben werden.
	Untersuchungen gemäß der BSE-Untersuchungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung
	Anmerkung:
	Die Kosten für diese Untersuchungen werden als Auslagen gemäß der Preisliste des Landeslabors Berlin-Brandenburg in Rechnung gestellt.
	Kontrollen, Untersuchungen im Zusammenhang mit der Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur
	einschließlich Hygienekontrollen, stichprobenweise Rückstandsuntersuchungen und sonstige Untersuchungen, jeweils einschließlich Probenahme
	Mindestgebühren gemäß Anhang IV Abschnitt B Kapitel V der VO (EG) Nr. 882/2004 in der jeweils geltenden Fassung
84010	Erste Vermarktung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur,
	je Tonne für die ersten 50 Tonnen im Monat		1
	jede weitere Tonne		0,50
84011	Erster Verkauf auf dem Fischmarkt,
	je Tonne für die ersten 50 Tonnen im Monat		0,50
	jede weitere Tonne		0,25
84012	Erster Verkauf bei fehlender oder unzureichender Sortierung,
	je Tonne für die ersten 50 Tonnen im Monat		1
	jede weitere Tonne		0,50
84013	Verarbeitung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur, je Tonne		0,50
84020	Zur Deckung höherer Kosten sind über den in den Tarifstellen 84010 bis 84013 genannten Mindestgebühren liegende kostendeckende Gebühren zur erheben. Die in Tarifstelle 81020 genannten Voraussetzungen gelten entsprechend.
84030	Mit Ausnahme der in Artikel 27 Absatz 3 Satz 1 der VO (EG) Nr. 882/2004 genannten Tätigkeiten, für die Mindestgebühren vorgeschrieben sind, kann unter der Voraussetzung des Artikels 27 Absatz 6 oder zur Einhaltung des Kostenüberschreitungsverbots nach Artikel 27 Absatz 4 eine unter den Mindestgebühren nach den Tarifstellen 84010 bis 84013 liegende Gebühr erhoben werden.
	Mindestgebühren im Zusammenhang mit der Milcherzeugung gemäß Anhang IV Abschnitt B Kapitel IV der VO (EG) Nr. 882/2004 in der jeweils geltenden Fassung einschließlich Rückstandsuntersuchungen gemäß der Richtlinie 96/23/EG
85010	Milch- und Milcherzeugnisse, je 30 Tonnen		1
	danach je Tonne		0,50
85020	Zur Deckung höherer Kosten ist eine über die in der Tarifstelle 85010 genannte Mindestgebühr liegende kostendeckende Gebühr zu erheben. Die in Tarifstelle 81020 genannten Voraussetzungen gelten entsprechend.
85030	Mit Ausnahme der in Artikel 27 Absatz 3 Satz 1 der VO (EG) Nr. 882/2004 genannten Tätigkeiten, für die Mindestgebühren vorgeschrieben sind, kann unter der Voraussetzung des Artikels 27 Absatz 6 oder zur Einhaltung des Kostenüberschreitungsverbots nach Artikel 27 Absatz 4 eine unter der Mindestgebühr nach der Tarifstelle 85010 liegende Gebühr erhoben werden.
	Schlachttier- und Fleischuntersuchungen bei Hausschlachtungen und untersuchungspflichtigem erlegten Haarwild
86010	Tierärztliche Tätigkeiten auf Antrag (einschließlich An- und Abfahrt),
	je angefangene viertel Stunde		20,50
	höchstens		328
	Anmerkungen:
	1. Werden amtliche Untersuchungen in der Zeit ab 21:00 Uhr bis 6:00 Uhr (Nachtarbeit) erbracht, erhöht sich die Gebühr um 20 Prozent. Werden Leistungen an Samstagen ab 13:00 Uhr erbracht, erhöht sich die Gebühr um 20 Prozent, an Sonn- und Feiertagen um 30 Prozent; der Zuschlag für Nachtarbeit ist gegebenenfalls zusätzlich zu erheben. 2. Die Kosten für weitere Untersuchungen (Rückstandsuntersuchungen, bakteriologische Fleischuntersuchungen, Trichinenuntersuchungen, BSE-Test) werden als Auslage gemäß Preisliste des Landeslabors Berlin-Brandenburg in Rechnung gestellt.
	Amtliche Kontrollen im Zusammenhang mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß der Richtlinie 96/23/EG
	einschließlich Rückstandsuntersuchungen
87010	Eier und Eiprodukte
	Anmerkung:
	Die Kosten werden als Auslagen gemäß der Preisliste des Landeslabors Berlin-Brandenburg in Rechnung gestellt.
87011	Honig
	Anmerkung:
	Die Kosten werden als Auslagen gemäß der Preisliste des Landeslabors Berlin-Brandenburg in Rechnung gestellt.