Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Ge... (0.916.026.81)

CH - Schweizer Bundesrecht

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Ge... (0.916.026.81)

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Abgeschlossen am 21. Juni 1999 Von der Bundesversammlung genehmigt am 8. Oktober 1999¹ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 16. Oktober 2000 In Kraft getreten am 1. Juni 2002 (Stand am 24. Juli 2026) ¹ Art. 1 Abs. 1 Bst. d des BB vom 8. Okt. 1999 ( AS 2002 1527 )

² Heute: Europäische Union. ³ SR 0.632.401

Art. 1 Ziel

1. Dieses Abkommen hat zum Ziel, die Freihandelsbeziehungen zwischen den Parteien durch Verbesserung des Marktzugangs für landwirtschaftliche Erzeugnisse der jeweils anderen Partei zu stärken.

2. Als «landwirtschaftliche Erzeugnisse» gelten die Erzeugnisse der Kapitel 1–24 des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren⁴. Für die Anwendung der Anhänge 1–3 dieses Abkommens gelten die Erzeugnisse des Kapitels 3 und der Positionen 16.04 und 16.05 des Harmonisierten Systems sowie die Erzeugnisse der KN-Codes 05119110, 05119190, 19022010 und 23012000 nicht als landwirtschaftliche Erzeugnisse.

3. Dieses Abkommen gilt nicht für Waren, die unter das Protokoll Nr. 2⁵ des Freihandelsabkommens fallen; ausgenommen sind die in den Anhängen 1 und 2 eingeräumten Zugeständnisse.

⁴ SR 0.632.11

⁵ SR 0.632.401.2

Art. 2 Zollzugeständnisse

1. In Anhang 1 dieses Abkommens sind die Zollzugeständnisse aufgeführt, die die Schweiz der Gemeinschaft unbeschadet der Zollzugeständnisse in Anhang 3 einräumt.

2. In Anhang 2 dieses Abkommens sind die Zollzugeständnisse aufgeführt, die die Gemeinschaft der Schweiz unbeschadet der Zollzugeständnisse in Anhang 3 einräumt.

Art. 3 Zugeständnisse bei Käse

Anhang 3 dieses Abkommens enthält die Sonderbestimmungen für den Handel mit Käse.

Art. 4 Ursprungsregeln

Die im Rahmen dieses Abkommens für beide Seiten im Hinblick auf die Anwendung der Anhänge 1–3 dieses Abkommens geltenden Ursprungsregeln entsprechen denen des Protokolls Nr. 3⁶ des Freihandelsabkommens.

⁶ SR 0.632.401.3

Art. 5 Abbau der technischen Handelshemmnisse

1. In den Anhängen 4–12 dieses Abkommens ist festgelegt, wie im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen die technischen Hemmnisse in folgenden Bereichen abzubauen sind:⁷

– Anhang 4

Pflanzenschutz

– Anhang 5

Futtermittel

– Anhang 6

Saatgutsektor

– Anhang 7

Handel mit Weinbauerzeugnissen

– Anhang 8

gegenseitige Anerkennung und Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke

– Anhang 9

landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau

– Anhang 10

Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse

– Anhang 11

Veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen

– Anhang 12⁸

Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.

2. Artikel 1 Absätze 2 und 3 sowie die Artikel 6–8 und 10–13 dieses Abkommens gelten nicht für Anhang 11.

⁷ Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 1 des Abk. vom 17. Mai 2011 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der EU zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, in Kraft seit 1. Dez. 2011 ( AS 2011 5149 ).

⁸ Eingefügt durch Art. 1 Ziff. 1 des Abk. vom 17. Mai 2011 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der EU zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, in Kraft seit 1. Dez. 2011 ( AS 2011 5149 ).

Art. 6 Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft

1. Es wird ein Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft (im Folgenden «Ausschuss» genannt) eingesetzt, der sich aus Vertretern der Parteien zusammensetzt.

2. Der Ausschuss wird mit der Verwaltung dieses Abkommens betraut und sorgt für dessen ordnungsgemässe Anwendung.

3. Der Ausschuss hat Entscheidungsbefugnis in den Fällen, die in diesem Abkommen und in seinen Anhängen festgelegt sind. Die Parteien führen diese Entscheidungen nach ihren eigenen Vorschriften aus.

4. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

5. Der Ausschuss entscheidet einvernehmlich.

6. Zur ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens führen die Parteien auf Ersuchen einer der Parteien Konsultationen im Ausschuss durch.

7. Der Ausschuss setzt die Arbeitsgruppen ein, die zur Verwaltung der Anhänge dieses Abkommens erforderlich sind. In seiner Geschäftsordnung legt er insbesondere die Zusammensetzung und die Arbeitsweise dieser Arbeitsgruppen fest.

8. Der Ausschuss ist ermächtigt, verbindliche Fassungen des Abkommens in neuen Sprachen zu genehmigen.⁹

⁹ Eingefügt durch Art. 1 Ziff. 1 des Abk. vom 17. Mai 2011 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der EU zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, in Kraft seit 1. Dez. 2011 ( AS 2011 5149 ).

Art. 7 Streitbeilegung

Jede Partei kann den Ausschuss mit Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens befassen. Der Ausschuss bemüht sich um Beilegung der Streitigkeiten. Dem Ausschuss werden alle zweckdienlichen Informationen zur Verfügung gestellt, die für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung erforderlich sind. Zu diesem Zweck untersucht der Ausschuss alle Möglichkeiten, das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Abkommens aufrechtzuerhalten.

Art. 8 Austausch von Informationen

1. Die Parteien tauschen alle zweckdienlichen Informationen aus, die die Durchführung und Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens betreffen.

2. Jede Partei teilt der anderen mit, welche Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sie in Bezug auf das Ziel dieses Abkommens vorzunehmen beabsichtigt, und übermittelt ihr so bald wie möglich die neuen Bestimmungen.

Art. 9 Vertraulichkeit

Die Vertreter, Sachverständigen und sonstigen Bediensteten der Parteien sind auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit verpflichtet, im Rahmen dieses Abkommens erlangte Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben.

Art. 10 Schutzmassnahmen

1. Führen im Rahmen der Anwendung der Anhänge 1 bis 3 angesichts der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte der Parteien die Einfuhren von Erzeugnissen aus einer Partei zu einer schwerwiegenden Störung der Märkte der anderen Partei, so nehmen beide Parteien umgehend Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis eine entsprechende Lösung gefunden ist, kann die betreffende Partei die Massnahmen ergreifen, die sie für erforderlich hält.

2. Werden die in Absatz 1 oder in den Anhängen vorgesehenen Schutzmassnahmen ergriffen,

so gelten, sofern keine besonderen Bestimmungen vorgesehen sind, folgende Verfahren: –

Beabsichtigt eine der Parteien, in Bezug auf einen Teil oder die Gesamtheit des Gebiets der anderen Partei Schutzmassnahmen zu ergreifen, so setzt sie diese unter Angabe der Gründe vorab davon in Kenntnis.

–

Ergreift eine Partei Schutzmassnahmen in Bezug auf einen Teil oder die Gesamtheit des eigenen Gebiets oder in Bezug auf das Gebiet eines Drittlands, so setzt sie die andere Partei unverzüglich davon in Kenntnis.

–

Unbeschadet der Möglichkeit, umgehend Schutzmassnahmen zu ergreifen, finden zwischen den Parteien so bald wie möglich Konsultationen statt, um geeignete Lösungen zu finden.

–

Ergreift ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft Schutzmassnahmen gegen die Schweiz, einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland, so setzt die Gemeinschaft die Schweiz unverzüglich davon in Kenntnis.

Es sind vorzugsweise die Massnahmen zu ergreifen, die die Anwendung dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

Art. 11 ¹⁰ Änderungen

Der Ausschuss kann über Änderungen der Anhänge des Abkommens und ihrer Anlagen beschliessen.

¹⁰ Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 1 des Abk. vom 14. Mai 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens, in Kraft seit 1. Juni 2009 ( AS 2009 4925 ).

Art. 12 Überprüfung

1. Wünscht eine Partei die Überprüfung dieses Abkommens, so legt sie der anderen Partei einen begründeten Antrag vor.

2. Die Parteien können den Ausschuss mit der Prüfung des Antrags und – insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen – der Ausarbeitung von Empfehlungen beauftragen.

3. Die Abkommen, die sich aus den Verhandlungen gemäss Absatz 2 ergeben, bedürfen der Ratifizierung oder Zustimmung durch die Parteien gemäss ihren jeweiligen Verfahren.

Art. 13 Evolutivklausel

1. Die Parteien verpflichten sich, ihre Bemühungen fortzusetzen, um den Handel mit Agrarerzeugnissen schrittweise weiter zu liberalisieren.

2. Zu diesem Zweck prüfen die Parteien im Ausschuss regelmässig die Bedingungen ihres Handels mit Agrarerzeugnissen.

3. Auf Grund der Ergebnisse dieser Prüfungen können die Parteien im Rahmen ihrer Agrarpolitik und unter Berücksichtigung der Empfindlichkeit der Agrarmärkte Verhandlungen im Zusammenhang mit diesem Abkommen aufnehmen, um auf der Grundlage gegenseitiger und beiderseits vorteilhafter Präferenzregelungen den weiteren Abbau von Handelshemmnissen im Agrarbereich zu beschliessen.

4. Die Abkommen, die sich aus den Verhandlungen gemäss Absatz 3 ergeben, bedürfen der Ratifizierung oder Zustimmung durch die Parteien gemäss ihren jeweiligen Verfahren.

Art. 14 Durchführung des Abkommens

1. Die Parteien treffen nach ihren jeweiligen eigenen Vorschriften alle Massnahmen allgemeiner und besonderer Art, die für die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind.

2. Die Parteien enthalten sich aller Massnahmen, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens gefährden könnten.

Art. 15 Anhänge

Die Anhänge zu diesem Abkommen sowie die ihnen beigefügten Anlagen sind Bestandteile des Abkommens.

Art. 16 Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Massgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Schweiz andererseits.

Art. 17 Inkrafttreten und Geltungsdauer

1. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifikation der Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden aller nachstehenden sieben Abkommen folgt:

–

Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen,

–

Abkommen über die Freizügigkeit¹¹,

–

Abkommen über den Luftverkehr¹²,

–

Abkommen über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse¹³,

–

Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen¹⁴,

–

Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens¹⁵,

–

Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit¹⁶.

2. Dieses Abkommen wird für eine anfängliche Dauer von sieben Jahren geschlossen. Es verlängert sich für unbestimmte Zeit, sofern die Gemeinschaft oder die Schweiz der anderen Vertragspartei vor Ablauf der anfänglichen Geltungsdauer nichts Gegenteiliges notifiziert. Im Falle einer solchen Notifizierung findet Absatz 4 Anwendung.

3. Die Gemeinschaft oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung.

4. Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung gemäss Absatz 2 oder über die Kündigung gemäss Absatz 3 ausser Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Für die
Schweizerische Eidgenossenschaft:

Pascal Couchepin
Joseph Deiss

Für die Europäische Gemeinschaft:

Joschka Fischer
Hans van den Broek

¹¹ SR 0.142.112.681

¹² SR 0.748.127.192.68

¹³ SR 0.740.72

¹⁴ SR 0.946.526.81

¹⁵ SR 0.172.052.68

¹⁶ [ AS 2002 1998 ]

Inhalt

Anhang 1 Zugeständnisse der Schweiz

Anhang 2 Zugeständnisse der Europäischen Union

Anhang 3

Anhang 4 Pflanzenschutz

Anlage 1 Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände

Anlage 2 Rechtsvorschriften

Anlage 3 Behörden, bei denen eine Liste der für die Ausstellung der Pflanzenpässe zuständigen amtlichen Stellen erhältlich ist

Anlage 4 Gebiete gemäss Artikel 4 und für sie geltende besondere Anforderungen

Anlage 5 Informationsaustausch

Anhang 5 Futtermittel

Anlage 1 Gemeinschaftsvorschriften

Anlage 2 Verzeichnis der Rechtsvorschriften gemäss Artikel 9

Anhang 6 Saatgutsektor

Anlage 1 Rechtsvorschriften

Anlage 2 In Artikel 2 Absatz 3 genannte Behörden

Anlage 3 Ausnahmeregelungen

Anlage 4 Liste der Drittländer

Anhang 7 Betreffend den Handel mit Weinbauerzeugnissen

Anlage 1 Weinbauerzeugnisse gemäss Artikel 2

Anlage 2 In Artikel 3 Buchstaben a und b genannte besondere Bestimmungen

Anlage 3 Verzeichnisse der Rechtsakte und technischen Vorschriften für Weinbauerzeugnisse gemäss Artikel 4

Anlage 4 Geschützte Namen gemäss Artikel 5

Anlage 5 Bedingungen und Verfahren gemäss Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b

Anhang 8 Über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke

Anlage 1 Geografische Angaben für Spirituosen mit Ursprungin der Europäischen Union

Anlage 2 Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Schweiz

Anlage 3 Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Gemeinschaft

Anlage 4 Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Schweiz

Anlage 5 Verzeichnis der Rechtsakte gemäss Artikel 2 betreffend Spirituosen, aromatisierte Weine und aromatisierte Getränke

Anhang 9 Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau

Anlage 1 Verzeichnis der Rechtsvorschriften gemäss Artikel 3, die landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus öko-logischem Landbau betreffen

Anlage 2 Durchführungsvorschriften

Anhang 10 Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse

Anlage Schweizerische Kontrollstellen, die zur Ausstellung der in Anhang 10 Artikel 3 vorgesehenen Kontrollbescheinigung zugelassen sind

Anhang 11 Veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen

Anlage 1 Seuchenbekämpfung/Seuchenmeldung

Anlage 2 Tiergesundheit: Handel zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und Vermarktung

Anlage 3 Einfuhr lebender Tiere und ihres Zuchtmaterials aus Drittländern

Anlage 4 Tierzucht, einschliesslich Einfuhr von Zuchtmaterial aus Drittländern

Anlage 5 Lebende Tiere und Zuchtmaterial: Grenzkontrollen und Kontrollgebühren

Anlage 6 Tierische Erzeugnisse

Anlage 7 Zuständige Behörden

Anlage 8 Anpassung an regionale Bedingungen

Anlage 9 Leitlinien für die Prüfverfahren

Anlage 10 Tierische Erzeugnisse: Grenzkontrollen und Kontrollgebühren

Anlage 11 Kontaktstellen

Anhang 12 Zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

Anlage 1 Listen der jeweiligen g.A., die von der anderen Partei geschützt sind

Anlage 2 Rechtsvorschriften der Parteien

Schlussakte Gemeinsamen Erklärungen

Anlage A Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für die die beiden Parteien nach einer Lösung gemäss den Bestimmungen des Anhangs 4 suchen

Anlage B Rechtsvorschriften

Anlage C Für die Ausstellung des Pflanzenpasses zuständige amtliche Stelle

Anlage D Gebiete gemäss Artikel 4 und für sie geltende besondere Anforderungen

Schlussakte zur Änderung vom 23. Dezember 2008 und gemeinsame Erklärung

Schlussakte zur Änderung vom 14. Mai 2009 und gemeinsame Erklärung sowie Erklärung der Gemeinschaft

Schlussakte zur Änderung vom 17. Mai 2011 und gemeinsame Erklärung

Anhang 1 ¹⁷

¹⁷ Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2022 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 17. Nov. 2022, in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2023 ( AS 2022 857 ).

Zugeständnisse der Schweiz

Die Schweiz räumt für nachstehende Erzeugnisse aus der Gemeinschaft – gegebenenfalls im Rahmen einer festgesetzten jährlichen Menge – folgende Zollzugeständnisse ein:

Position des schweizerischen Zolltarifs	Warenbezeichnung	Zollsatz in CHF / 100 kg brutto	Jährliche Menge in Nettogewicht (Tonnen)
0101 29 91	Pferde, lebend (ausgenommen reinrassige Zuchttiere und Tiere zum Schlachten) (in Stück)	0.00	100 Stück
0204 50 10	Fleisch von Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren	40.00	100
0207 14 81	Brüste von Hühnern, gefroren	15.00	2 100
0207 14 91	Stücke und geniessbare Schlachtnebenprodukte von Hühnern, einschliesslich Lebern (ausgenommen Brüste), gefroren	15.00	1 200
0207 27 81	Brüste von Truthühnern, gefroren	15.00	800
0207 27 91	Stücke und geniessbare Schlachtnebenprodukte von Truthühnern, einschliesslich Lebern (ausgenommen Brüste), gefroren	15.00	600
0207 42 10	Enten, nicht in Stücke zerteilt, gefroren	15.00	700
	Fettlebern von Enten oder Gänsen, frisch oder gekühlt
0207 43 00	– von Enten
0207 53 00	– von Gänsen	9.50	20
	Stücke und geniessbare Schlachtnebenprodukte von Enten, Gänsen oder Perlhühnern, gefroren (ausgenommen Fettlebern)
0207 45 91	– von Enten
0207 55 91	– von Gänsen
0207 60 91	– von Perlhühnern	15.00	100
0208 10 00	Fleisch und geniessbare Schlachtnebenerzeugnisse von Kaninchen oder Hasen, frisch, gekühlt oder gefroren	11.00	1 700
0208 90 10	Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte von Wild, frisch, gekühlt oder gefroren (ausgenommen von Hasen und Wildschweinen)	0.00	100
ex 0210 11 91	Schinken und Stücke davon, nicht ausgebeint, von Tieren der Schweinegattung (ausgenommen Wildschwein), gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
ex 0210 19 91	Schinken und Stücke davon, ausgebeint, von Tieren der Schweinegattung (ausgenommen Wildschwein), gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert	0.00	1 000 (1)
0210 20 10	Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, getrocknet	0.00	200 (2)
	Vogeleier für den Konsum, in der Schale
ex 0407 21 10	– von Hühnern (Gallus domesticus), frisch
ex 0407 29 10	– andere, frisch
ex 0407 90 10	– andere, haltbar gemacht oder gekocht	47.00	150
ex 0409 00 00	Natürlicher Honig, von Akazien	8.00	200
ex 0409 00 00	Natürlicher Honig, anderer (ausgenommen von Akazien)	26.00	50
0602 10 00	Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser	0.00	unbegrenzt
	Unterlagen von Kernobst (Sämlinge, Pflänzlinge):
0602 20 11	– veredelt, mit nackten Wurzeln
0602 20 19	– veredelt, mit Wurzelballen
0602 20 21	– nicht veredelt, mit nackten Wurzeln
0602 20 29	– nicht veredelt, mit Wurzelballen	0.00	(3)
	Unterlagen von Steinobst (Sämlinge, Pflänzlinge):
0602 20 31	– veredelt, mit nackten Wurzeln
0602 20 39	– veredelt, mit Wurzelballen
0602 20 41	– nicht veredelt, mit nackten Wurzeln
0602 20 49	– nicht veredelt, mit Wurzelballen	0.00	(3)
	Pflanzen von geniessbaren Fruchtarten, ausgenommen Unterlagen von Kern- oder Steinobst (Sämlinge, Pflänzlinge):
0602 20 51	– wurzelnackt
0602 20 59	– andere als mit nackten Wurzeln	0.00	unbegrenzt
	Bäume, Sträucher und Stauden von geniessbaren Fruchtarten, mit nackten Wurzeln:
0602 20 71	– von Kernobst
0602 20 72	– von Steinobst	0.00	(3)
0602 20 79	– andere als von Kern- oder Steinobst	0.00	unbegrenzt
	Bäume, Sträucher und Stauden von geniessbaren Fruchtarten, mit Wurzelballen:
0602 20 81	– von Kernobst
0602 20 82	– von Steinobst	0.00	(3)
0602 20 89	– andere als von Kern- oder Steinobst	0.00	unbegrenzt
0602 30 00	Rhododendren und Azaleen, auch veredelt	0.00	unbegrenzt
	Rosen, auch veredelt:
0602 40 10	– Rosenwildlinge und Rosenwildstämme
	– andere als Rosenwildlinge und Rosenwildstämme:
0602 40 91	– wurzelnackt
0602 40 99	– andere als mit nackten Wurzeln, mit Wurzelballen	0.00	unbegrenzt
	Setzlinge (Sämlinge, Pflänzlinge) von Nutzpflanzen; Pilzmycel
0602 90 11	– Gemüsesetzlinge und Rollrasen
0602 90 12	– Pilzmycel
0602 90 19	– andere als Gemüsesetzlinge, Rollrasen oder Pilzmycel	0.00	unbegrenzt
	Andere lebende Pflanzen (einschliesslich ihrer Wurzeln):
0602 90 91	– wurzelnackt
0602 90 99	– andere als mit nackten Wurzeln, mit Wurzelballen	0.00	unbegrenzt
0603 11 10	Rosen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober
0603 12 10	Nelken, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober
0603 13 10	Orchideen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober
0603 14 10	Chrysanthemen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober
0603 15 10	Lilien (Lilium spp.), geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober
	Andere Blüten und Blütenknospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober:
0603 19 11	– verholzend
0603 19 18	– – andere als verholzend	0.00	1 000
0603 12 30	Nelken, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April	0.00	unbegrenzt
0603 13 30	Orchideen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April
0603 14 30	Chrysanthemen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April
0603 15 30	Lilien (Lilium spp.), geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April
0603 19 30	Tulpen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April
	Blüten und Blütenknospen (ausser Nelken, Rosen, Orchideen und Chrysanthemen), geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April:
0603 19 31	– verholzend
0603 19 38	– andere als verholzend	0.00	unbegrenzt
	Tomaten, frisch oder gekühlt
0702 00 10	Cherry-Tomaten (Kirschentomaten): – vom 21. Oktober bis 30. April
0702 00 20	Peretti-Tomaten (längliche Form): – vom 21. Oktober bis 30. April
0702 00 30	andere Tomaten, mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr (sog. Fleischtomaten): vom 21. Oktober bis 30. April
0702 00 90	andere: vom 21. Oktober bis 30. April	0.00	10 000
	Eisbergsalat ohne Umblatt:
0705 11 11	– vom 1. Januar bis Ende Februar	0.00	2 000
	Witloof-Zichorie, frisch oder gekühlt:
0705 21 10	– vom 21. Mai bis 30. September	0.00	2 000
0707 00 10	Salatgurken, vom 21. Oktober bis 14. April	5.00	200
0707 00 30	Einmachgurken mit einer Länge von mehr als 6 cm, jedoch nicht mehr als 12 cm, frisch oder gekühlt, vom 21. Oktober bis 14. April	5.00	100
0707 00 31	Einmachgurken mit einer Länge von mehr als 6 cm, jedoch nicht mehr als 12 cm, frisch oder gekühlt, vom 15. April bis 20. Oktober	5.00	2 100
0707 00 50	Cornichons, frisch oder gekühlt	3.50	800
	Auberginen, frisch oder gekühlt:
0709 30 10	– vom 16. Oktober bis 31. Mai	0.00	1 000
0709 51 00 0709 59 00	Pilze, frisch oder gekühlt, der Gattung Agaricus oder andere, ausgenommen Trüffeln	0.00	unbegrenzt
	Peperoni, frisch oder gekühlt:
0709 60 11	– vom 1. November bis 31. März	2.50	unbegrenzt
0709 60 12	Peperoni, frisch oder gekühlt, vom 1. April bis 31. Oktober	5.00	1 300
	Zucchetti (einschliesslich Zucchettiblüten), frisch oder gekühlt:
0709 99 50	– vom 31. Oktober bis 19. April	0.00	2 000
ex 0710 80 90	Pilze, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren	0.00	unbegrenzt
0711 90 90	Gemüse und Gemüsemischungen, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser mit Zusatz von Salz, Schwefeldioxid oder anderen vorläufig konservierenden Stoffen), jedoch in diesem Zustand zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet	0.00	150
0712 20 00	Getrocknete Zwiebeln, ganz, in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet	0.00	100
0713 10 11	Trockene Erbsen (Pisum sativum), ausgelöst, ganz, unbearbeitet, zu Futterzwecken	Ermässigung von 0.90 CHF auf den Zollsatz	1 000
0713 10 19	Trockene Erbsen (Pisum sativum), ausgelöst, ganz, unbearbeitet (weder zu Futterzwecken noch zu technischen Zwecken oder zur Herstellung von Bier)	0.00	1 000
	Haselnüsse (Corylus spp.), frisch oder getrocknet:
0802 21 90	– in der Schale, weder zu Futterzwecken noch zur Ölgewinnung
0802 22 90	– ohne Schale, weder zu Futterzwecken noch zur Ölgewinnung	0.00	unbegrenzt
0802 32 90	Schalenfrüchte	0.00	100
ex 0802 90 90	Pinienkerne, frisch oder getrocknet	0.00	unbegrenzt
0805 10 00	Orangen, frisch oder getrocknet	0.00	unbegrenzt
	Mandarinen (einschliesslich Tangerinen und Satsumas), Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch oder getrocknet
0805 21 00	Mandarinen, einschliesslich Tangerinen und Satsumas	0.00	unbegrenzt
0805 22 00	Clementinen	0.00	unbegrenzt
0805 29 00	andere	0.00	unbegrenzt
0807 11 00	Wassermelonen, frisch	0.00	unbegrenzt
0807 19 00	Melonen, frisch, andere als Wassermelonen	0.00	unbegrenzt
	Aprikosen, frisch, in offener Packung:
0809 10 11	– vom 1. September bis 30. Juni
0809 10 91	in anderer Verpackung: – vom 1. September bis 30. Juni	0.00	2 100
0809 40 13	Pflaumen, frisch, in offener Packung, vom 1. Juli bis 30. September	0.00	600
0810 10 10	Erdbeeren, frisch, vom 1. September bis 14. Mai	0.00	10 000
0810 10 11	Erdbeeren, frisch, vom 15. Mai bis 31. August	0.00	200
0810 20 11	Himbeeren, frisch, vom 1. Juni bis 14. September	0.00	250
0810 50 00	Kiwis, frisch	0.00	unbegrenzt
ex 0811 10 00	Erdbeeren, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, en gros, zur industriellen Weiterverarbeitung	10.00	1 000
ex 0811 20 90	Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, Johannisbeeren und Stachelbeeren, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, en gros, zur industriellen Weiterverarbeitung	10.00	1 200
0811 90 10	Heidelbeeren, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen	0.00	200
0811 90 90	Geniessbare Früchte, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen (mit Ausnahme von Erdbeeren, Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarzen, weissen oder roten Johannisbeeren und Stachelbeeren, Heidelbeeren und tropischen Früchten)	0.00	1 000
0904 22 00	Früchte der Gattungen «Capsicum» oder «Pimenta», getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert	0.00	150
0910 20 00	Safran	0.00	unbegrenzt
	Weizen und Mengkorn (mit Ausnahme von Hartweizen), zu Futterzwecken
1001 99 31	– anderes Getreide des Kapitels 10 enthaltend
1001 99 39	– andere	Ermässigung von 0.60 CHF auf den Zollsatz	50 000
	Mais zu Futterzwecken
1005 90 31	– anderes Getreide des Kapitels 10 enthaltend
1005 90 39	– andere	Ermässigung von 0.50 CHF auf den Zollsatz	13 000
	Olivenöl, unbehandelt, nicht zu Futterzwecken:
1509 10 91	– in Behältnissen aus Glas mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l	60.60 (4)	unbegrenzt
1509 10 99	– in Behältnissen aus Glas mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 l oder in anderen Behältnissen	86.70 (4)	unbegrenzt
	Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, nicht zu Futterzwecken:
1509 90 91	– in Behältnissen aus Glas mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l	60.60 (4)	unbegrenzt
1509 90 99	– in Behältnissen aus Glas mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 l oder in anderen Behältnissen	86.70 (4)	unbegrenzt
ex 0210 19 91	Schinken, in Salzlake, ohne Knochen, umgeben von einer Blase oder einem Kunstdarm («jambon en vessie»)
ex 0210 1991	Knochenloses Kotelettstück, geräuchert («jambon saumoné»)
ex 0210 19 91 ex 1602 49 10	Schweinenacken, luftgetrocknet, auch gewürzt, ganz, in Stücken oder in dünnen Scheiben («Coppa»)
1601 00 11 1601 00 21	Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse von Tieren der Positionen 0101 bis 0104, andere als Wildschweine	0.00	3 715
	Tomaten, ganz oder in Stücken, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:
2002 10 10 2002 10 20	in Behältnissen von mehr als 5 kg in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg	2.50 4.50	unbegrenzt unbegrenzt
	Tomaten, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, weder ganz noch in Stücken:
2002 90 10	– in Behältnissen von mehr als 5 kg	0.00	unbegrenzt
2002 90 21	Tomatenpulpe, Tomatenpüree und Tomatenkonzentrat, in luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit einem Gehalt an Trockensubstanz von 25 Gewichtsprozent oder mehr, aus Tomaten und Wasser bestehend, auch mit Salz oder anderen Würzzusätzen, in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg	0.00	unbegrenzt
2002 90 29	Tomaten, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, weder ganz noch in Stücken, Pulpe, Püree oder Tomatenkonzentrat,
	– in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg	0.00	unbegrenzt
2003 10 00	Pilze der Gattung Agaricus, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht	0.00	1 700
	Artischocken, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006:
ex 2004 90 18	– in Behältnissen von mehr als 5 kg	17.50	unbegrenzt
ex 2004 90 49	– in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg	24.50	unbegrenzt
	Spargeln, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006:
2005 60 10	– in Behältnissen von mehr als 5 kg
2005 60 90	– in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg	0.00	unbegrenzt
	Oliven, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006:
2005 70 10	– in Behältnissen von mehr als 5 kg
2005 70 90	– in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg	0.00	unbegrenzt
	Kapern und Artischocken, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006:
ex 2005 99 11	– in Behältnissen von mehr als 5 kg	17.50	unbegrenzt
ex 2005 99 41	– in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg	24.50	unbegrenzt
2008 30 90	Zitrusfrüchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen	0.00	unbegrenzt
2008 50 10	Aprikosenpulpe, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen	10.00	unbegrenzt
2008 50 90	Aprikosen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen	15.00	unbegrenzt
2008 70 10	Pfirsichpulpe, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen	0.00	unbegrenzt
2008 70 90	Pfirsiche, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen	0.00	unbegrenzt
	Saft von anderen Zitrusfrüchten als Orangen, Pampelmusen oder Grapefruit, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol:
ex 2009 39 19	– ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, eingedickt	6.00	unbegrenzt
ex 2009 39 20	– mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, eingedickt	14.00	unbegrenzt
	Süssweine, Weinspezialitäten und Mistellen in Behältnissen:
2204 21 50	– mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l (5)	8.50	unbegrenzt
2204 22 50	– mehr als 2 l bis 10 l (5)	8.50	unbegrenzt
2204 29 60	– mit einem Fassungsvermögen von mehr als 10 l (5)	8.50	unbegrenzt
ex 2204 21 50	Portwein, in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l, gemäss Beschreibung (6)	0.00	1 000 hl
	Retsina (griechischer Weisswein) gemäss Beschreibung (7)
ex 2204 21 21	– in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger
	– in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l bis 10 l, mit einem Alkoholgehalt:
ex 2204 22 21	– – von mehr als 13 % vol.
ex 2204 22 22	– – von nicht mehr als 13 % vol.
	– in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 10 Liter, mit einem Alkoholgehalt von:
ex 2204 29 23	– – mehr als 13 % vol.
ex 2204 29 24	– – nicht mehr als 13 % vol.	0.00	500 hl
	Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, in luftdicht verschlossenen Behältnissen;
2309 10 21	– Milchpulver oder Molke enthaltend
2309 10 29	– andere	0.00	6 000 (8)

(¹) Einschliesslich 480 Tonnen für Parma- und San-Daniele-Schinken gemäss dem Briefwechsel zwischen der Schweiz und der EG vom 25. Januar 1972. (²) Einschliesslich 170 Tonnen Bresaola gemäss dem Briefwechsel zwischen der Schweiz und der EG vom 25. Januar 1972. (³) Im Rahmen eines jährlichen Gesamtkontingents von 60 000 Pflanzen. (⁴) Einschliesslich der Garantiefondsbeiträge zur Finanzierung der Pflichtlagerhaltung. (⁵) Gilt nur für Erzeugnisse im Sinne von Anhang 7 des Abkommens. (⁶) Beschreibung: Als «Portwein» gilt Qualitätswein aus dem bestimmten Anbaugebiet Porto in Portugal im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999. (⁷) Beschreibung: Unter «Retsina» versteht man Tafelwein im Sinne der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gemäss Anhang VII Abschnitt A Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999. (⁸) Der Europäischen Gemeinschaft von der Schweiz gewährte Zugeständnisse gemäss dem Briefwechsel vom 30. Juni 1996.

Anhang 2 ¹⁸

¹⁸ Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2022 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 17. Nov. 2022, in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2023 ( AS 2022 857 ).

Zugeständnisse der Europäischen Union

Die Europäische Union räumt für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz – gegebenenfalls im Rahmen einer festgesetzten jährlichen Menge – die folgenden:

KN-Code	Warenbezeichnung	Zollsatz in EUR/100 kg Nettogewicht	Jährliche Menge in Nettogewicht (Tonnen)
0102 29 41 0102 29 49 0102 29 51 0102 29 59 0102 29 61 0102 29 69 0102 29 91 0102 29 99 ex 0102 39 10 ex 0102 90 91	Lebende Rinder mit einem Gewicht von mehr als 160 kg	0.00	4 600 Stück
ex 0210 20 90	Fleisch von Rindern, ohne Knochen, getrocknet	0.00	1 200
ex 0401 40 10 0401 40 90 0401 50 11 0401 50 19 0401 50 31 0401 50 39 0401 50 91 0401 50 99	Rahm, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT	0.00	2 000
0403 10	Joghurt
0402 29 11 ex 0404 90 83	Milch zur Ernährung von Säuglingen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT (1)	43.80	unbegrenzt
0602	Andere lebende Pflanzen (einschliesslich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel	0.00	unbegrenzt
0603 11 00 0603 12 00 0603 13 00 0603 14 00 0603 15 00 0603 19	Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch	0.00	unbegrenzt
0701 10 00	Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln, frisch oder gekühlt	0.00	4 000
0702 00 00	Tomaten, frisch oder gekühlt	0.00 (2)	1 000
0703 10 19 0703 90 00	Speisezwiebeln (andere als Steckzwiebeln) Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt	0.00	5 000
0704 10 00 0704 90	Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche geniessbare Kohlarten der Gattung Brassica, ausgenommen Rosenkohl/Kohlsprossen, frisch oder gekühlt	0.00	5 500
0705	Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium spp.), frisch oder gekühlt	0.00	3 000
0706 10 00	Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, frisch oder gekühlt	0.00	5 000
0706 90 10 0706 90 90	Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche geniessbare Wurzeln, ausgenommen Meerrettich/Kren (Cochlearia armoracia), frisch oder gekühlt	0.00	3 000
0707 00 05	Gurken, frisch oder gekühlt	0.00 (2)	1 000
0708 20 00	Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp.), frisch oder gekühlt	0.00	1 000
0709 30 00	Auberginen, frisch oder gekühlt	0.00	500
0709 40 00	Sellerie, ausgenommen Knollensellerie, frisch oder gekühlt	0.00	500
0709 51 00 0709 59	Pilze und Trüffeln, frisch oder gekühlt	0.00	unbegrenzt
0709 70 00	Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde, frisch oder gekühlt	0.00	1 000
0709 99 10	Salate (ausgenommen solche der Art Lactuca sativa sowie Chicorée (Cichorium spp.)	0.00	1 000
0709 99 20	Mangold und Karde, frisch oder gekühlt	0.00	300
0709 99 50	Fenchel, frisch oder gekühlt	0.00	1 000
0709 93 10	Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt	0.00 (2)	1 000
0709 93 90 0709 99 90	Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt	0.00	1 000
0710 80 61 0710 80 69	Pilze, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren	0.00	unbegrenzt
0712 90	Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, auch aus vorher gekochtem, jedoch nicht weiter zubereitetem Gemüse, ausgenommen Speisezwiebeln, Pilze und Trüffeln	0.00	unbegrenzt
ex 0808 10 80	Äpfel, andere als Mostäpfel, frisch	0.00 (2)	3 000
0808 30 0808 40	Birnen, frisch, und Quitten, frisch	0.00 (2)	3 000
0809 10 00	Aprikosen/Marillen, frisch	0.00 (2)	500
0809 29 00	Kirschen, andere als Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus), frisch	0.00 (2)	1 500 (3)
0809 40	Pflaumen und Schlehen, frisch	0.00 (2)	1 000
0810 10 00	Erdbeeren	0.00	200
0810 20 10	Himbeeren, frisch	0.00	100
0810 20 90	Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren, frisch	0.00	100
1106 30 10	Mehl, Griess und Pulver von Bananen	0.00	5
1106 30 90	Mehl, Griess und Pulver von anderen Früchten des Kapitels 8	0.00	unbegrenzt
ex 0210 19 50	Schinken, in Salzlake, ohne Knochen, umgeben von einer Blase oder einem Kunstdarm	0.00	1 900
ex 0210 19 81	Knochenloses Kotelettstück, geräuchert
ex 0210 19 81 ex 1602 49 19	Schweinenacken, luftgetrocknet, auch gewürzt, ganz, in Stücken oder in dünnen Scheiben
ex 1601 00	Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse von Tieren der Positionen 0101 bis 0104, andere als Wildschweine
ex 2002 90 91 ex 2002 90 99	Pulver von Tomaten, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (4)	0.00	unbegrenzt
2003 90 90	Pilze, andere als der Gattung Agaricus, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht	0.00	unbegrenzt
0710 10 00	Kartoffeln, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
2004 10 10 2004 10 99	Kartoffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006, andere als in Form von Mehl, Griess oder Flocken
2005 20 80	Kartoffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006, andere als Zubereitungen in Form von Mehl, Griess oder Flocken und Zubereitungen in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet	0.00	3 000
ex 2005 91 00 ex 2005 99	Pulver aus Gemüse und Mischungen von Gemüsen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (4)	0.00	unbegrenzt
ex 2008 30	Flocken und Pulver von Zitrusfrüchten, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (4)	0.00	unbegrenzt
ex 2008 40	Flocken und Pulver von Birnen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (4)	0.00	unbegrenzt
ex 2008 50	Flocken und Pulver von Aprikosen/Marillen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (4)	0.00	unbegrenzt
2008 60	Kirschen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen	0.00	500
ex 0811 90 19 ex 0811 90 39	Kirschen, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln
0811 90 80	Kirschen, andere als Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus), auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln
ex 2008 70	Flocken und Pulver von Pfirsichen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (4)	0.00	unbegrenzt
ex 2008 80	Flocken und Pulver von Erdbeeren, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (4)	0.00	unbegrenzt
ex 2008 99	Flocken und Pulver von anderen Früchten, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (4)	0.00	unbegrenzt
ex 2009 19	Pulver von Orangensaft, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln	0.00	unbegrenzt
ex 2009 21 00 ex 2009 29	Pulver von Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln	0.00	unbegrenzt
ex 2009 31 ex 2009 39	Pulver von Saft aus anderen Zitrusfrüchten, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln	0.00	unbegrenzt
ex 2009 41 ex 2009 49	Pulver von Ananassaft, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln	0.00	unbegrenzt
ex 2009 71 ex 2009 79	Pulver von Apfelsaft, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln	0.00	unbegrenzt
ex 2009 81 ex 2009 89	Pulver von Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln	0.00	unbegrenzt
(¹) Im Sinne dieser Unterposition gelten als «Milch zur Ernährung von Säuglingen» nur Erzeugnisse, die frei von pathogenen und toxikogenen Keimen sind und weniger als 10 000 lebensfähige aerobe Bakterien und weniger als 2 Colibakterien im Gramm enthalten. (²) Gegebenenfalls anstelle des Mindestsatzes der andere spezifische Zollsatz. (³) Einschliesslich der Menge von 1000 Tonnen gemäss dem Briefwechsel vom 14. Juli 1986. (⁴) Vgl. gemeinsame Erklärung über die zolltarifliche Einreihung von Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten.

Anhang 3 ¹⁹

¹⁹ Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2011 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 31. März 2011, in Kraft seit 1. April 2011 ( AS 2011 1613 ).

1. Der bilaterale Handel mit allen Erzeugnissen der Position 0406 des Harmonisierten Systems wird mit Wirkung vom 1. Juni 2007 vollständig liberalisiert, indem alle Zölle und Kontingente abgeschafft werden.

2. Bei der Ausfuhr von Käse in die Schweiz wendet die Europäische Union keine Ausfuhrerstattungen an. Bei der Ausfuhr von Käse in die Europäische Union wendet die Schweiz keine Ausfuhrsubventionen²⁰ an.

3. Für Erzeugnisse des KN-Codes 0406 mit Ursprung in der Europäischen Union oder der Schweiz, die zwischen diesen beiden Parteien gehandelt werden, muss keine Einfuhrlizenz vorgelegt werden.

4. Die Europäische Union und die Schweiz gewährleisten, dass die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Einfuhr- oder Ausfuhrmassnahmen beeinträchtigt werden.

5. Treten Störungen in Form von Veränderungen bei den Preisen und/oder den Einfuhren im Gebiet einer der Parteien auf, so finden auf Ersuchen einer der Parteien so bald wie möglich Beratungen im Ausschuss gemäss Artikel 6 des Abkommens statt, um geeignete Lösungen zu finden. Zu diesem Zweck vereinbaren die Parteien, in regelmässigen Abständen Marktnotierungen sowie alle sonstigen zweckdienlichen Informationen zum Markt für einheimischen und eingeführten Käse auszutauschen.

²⁰ Die Grundbeträge, auf die sich der Abbau der Ausfuhrsubventionen gründete, wurden in gemeinsamem Einvernehmen der Parteien auf der Grundlage der Differenz der voraussichtlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens geltenden institutionellen Milchpreise einschliesslich der Zulage für die zu Käse verarbeitete Milch berechnet und anhand der für die Herstellung der betreffenden Käse erforderlichen Milchmenge ermittelt, wobei der Betrag, um den die Zölle durch die Gemeinschaft gesenkt wurden, in Abzug gebracht wird, ausgenommen beim unter ein Kontingent fallenden Käse.

Anhang 4

Pflanzenschutz

Art. 1 Gegenstand

(1) Ziel dieses Anhangs ist es, den Handel zwischen den Parteien mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die aus den jeweiligen Gebieten stammen oder aus Drittländern eingeführt wurden, für die Pflanzenschutzmassnahmen gelten und die in der vom Ausschuss gemäss Artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 1 aufgeführt sind, zu erleichtern.

(2)²¹ Abweichend von Artikel 1 des Abkommens gilt dieser Anhang für alle Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände der Anlage 1 im Sinne von Absatz 1.

²¹ Eingefügt durch Art. 1 Ziff. 2 des Abk. vom 14. Mai 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens, in Kraft seit 1. Juni 2009 ( AS 2009 4925 ).

Art. 2 Grundsätze

(1) Die Parteien stellen fest, dass sie vergleichbare Rechtsvorschriften über Massnahmen zum Schutz vor der Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern durch Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände haben, die einen gleichwertigen Schutz vor Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern der in Anlage 1 aufgeführten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse gemäss Artikel 1 bieten. Diese Feststellung gilt auch für die Pflanzenschutzmassnahmen, die für die aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände getroffen wurden.

(2) Die in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften sind in der vom Ausschuss gemäss Artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 2 angeführt.

(3)²² Die Parteien erkennen gegenseitig die Pflanzenpässe an, die von den Stellen ausgestellt wurden, die von den zuständigen Behörden zugelassen worden sind. Eine regelmässig aktualisierte Liste dieser Stellen ist bei den in Anlage 3 aufgeführten Behörden erhältlich. Diese Pflanzenpässe bescheinigen die Konformität mit den jeweiligen Rechtsvorschriften gemäss Anlage 2 nach Absatz 2 und gelten als die in diesen Rechtsvorschriften vorgesehenen Belege, die für den Verkehr mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen der Anlage 1 gemäss Artikel 1 im jeweiligen Gebiet der Parteien erforderlich sind.

(4) Bei den in Anlage 1 gemäss Artikel 1 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die beim Handel innerhalb des jeweiligen Gebiets der beiden Parteien kein Pflanzenpass vorgeschrieben ist, ist auch beim Handel zwischen den Parteien kein Pflanzenpass erforderlich, sondern nur die anderen nach den Rechtsvorschriften der jeweiligen Parteien vorgeschriebenen Unterlagen, insbesondere diejenigen, die zum Herkunftsnachweis dieser Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände bis zu ihrem Ursprung erforderlich sind.

²² Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 3 des Abk. vom 14. Mai 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens, in Kraft seit 1. Juni 2009 ( AS 2009 4925 ).

Art. 3

(1) Die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände, die nicht ausdrücklich in Anlage 1 gemäss Artikel 1 aufgeführt sind und bei keiner der beiden Parteien Pflanzenschutzmassnahmen unterliegen, können zwischen den beiden Parteien ohne Pflanzenschutzkontrollen (Dokumentenkontrolle, Nämlichkeitsprüfung, Pflanzenschutzkontrollen) gehandelt werden.

(2) Hat eine Partei die Absicht, eine Pflanzenschutzmassnahme für die in Absatz 1 genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände einzuführen, so setzt sie die andere Partei davon in Kenntnis.

(3) In Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 bewertet die Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz» die Auswirkungen der gemäss Absatz 2 getroffenen Massnahmen auf diesen Anhang, um gegebenenfalls eine Änderung der betreffenden Anlagen vorzuschlagen.

Art. 4 Anforderungen für bestimmte Gebiete

(1) Jede Partei kann nach vergleichbaren Kriterien besondere Anforderungen festlegen, die ursprungsunabhängig für das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in ein Gebiet ihres Hoheitsgebiets bzw. innerhalb desselben gelten, sofern es die Pflanzenschutzlage in diesem Gebiet erfordert.

(2) In Anlage 4, die vom Ausschuss gemäss Artikel 11 des Abkommens zu erstellen ist, sind die Gebiete gemäss Absatz 1 sowie die dafür geltenden besonderen Anforderungen angeführt.

Art. 5 Einfuhrkontrolle

(1) Jede Partei führt stichprobeweise pflanzengesundheitliche Kontrollen anhand von Proben durch, deren Umfang einen bestimmten Prozentsatz der Sendungen der in Anlage 1 gemäss Artikel 1 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände nicht überschreitet. Dieser von der Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz» vorgeschlagene Prozentsatz wird nach Massgabe des pflanzengesundheitlichen Risikos für jede Pflanze, jedes Pflanzenerzeugnis und jeden anderen Gegenstand vom Ausschuss festgesetzt. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Anhangs wird dieser Prozentsatz auf 10% festgesetzt.

(2) In Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 dieses Anhangs kann der Ausschuss auf Vorschlag der Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz» beschliessen, den Prozentsatz gemäss Absatz 1 zu verringern.

(3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nur für die pflanzengesundheitlichen Kontrollen im Handel mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen zwischen den beiden Parteien.

(4) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 11 des Abkommens und der Artikel 6 und 7 dieses Anhangs.

Art. 6 Schutzmassnahmen

Schutzmassnahmen werden nach den Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 des Abkommens ergriffen.

Art. 7 Ausnahmeregelung

(1) Beabsichtigt eine Partei, gegenüber dem Gebiet oder einem Teil des Gebiets der anderen Partei eine Ausnahmeregelung zu treffen, so setzt sie die andere Partei unter Angabe der Gründe zuvor davon in Kenntnis. Unbeschadet der Möglichkeit einer sofortigen Inkraftsetzung der erwogenen Ausnahmeregelung nehmen in diesem Fall die beiden Parteien unverzüglich Beratungen miteinander auf, um geeignete Lösungen zu finden.

(2) Trifft eine Partei eine Ausnahmeregelung gegenüber einem Teil seines Gebiets oder gegenüber dem Gebiet eines Drittlands, so setzt sie die andere Partei unverzüglich davon in Kenntnis. Unbeschadet der Möglichkeit einer sofortigen Inkraftsetzung der erwogenen Ausnahmeregelung nehmen in diesem Fall die beiden Parteien unverzüglich Beratungen miteinander auf, um geeignete Lösungen zu finden.

Art. 8 Gemeinsame Kontrolle

(1) Jede Partei akzeptiert, dass auf Antrag der anderen Partei eine gemeinsame Kontrolle durchgeführt werden kann, um die Pflanzenschutzlage und die in Artikel 2 genannten Massnahmen zur Erzielung eines gleichwertigen Schutzes zu prüfen.

(2) Bei der gemeinsamen Kontrolle werden an der Grenze Sendungen aus dem Gebiet einer der Parteien auf ihre Übereinstimmung mit den Pflanzenschutzvorschriften überprüft.

(3) Diese Kontrolle erfolgt nach dem Verfahren, das der Ausschuss auf Vorschlag der «Pflanzenschutz»-Arbeitsgruppe festlegt.

Art. 9 Informationsaustausch

(1) In Anwendung von Artikel 8 des Abkommens tauschen die Parteien alle zweckdienlichen Informationen aus, die die Durchführung und Anwendung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieses Anhangs und die Informationen gemäss Anlage 5 betreffen.

(2) Damit die Gleichwertigkeit der Anwendung der Durchführungsbestimmungen der von diesem Anhang betroffenen Rechtsvorschriften gewährleistet ist, lässt jede Partei auf Ersuchen der anderen Partei Besuche von Sachverständigen der anderen Partei in ihrem Gebiet zu, die in Zusammenarbeit mit der für das betreffende Gebiet zuständigen Pflanzenschutzbehörde durchgeführt werden.

Art. 10 Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz»

(1) Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz», nachstehend Arbeitsgruppe genannt, prüft alle Fragen, die sich aus diesem Anhang und seiner Durchführung ergeben.

(2) Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien. Insbesondere unterbreitet sie dem Ausschuss Vorschläge zur Anpassung und Aktualisierung der Anlagen dieses Anhangs.

Anlage 1 ²³

²³ Eingefügt durch Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2004 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 8. März 2004 ( AS 2004 2227 ). Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2015 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 19. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2016 799 ).

Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände

A. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung im Gebiet einer der beiden Parteien, für die beide Parteien vergleichbare Rechtsvorschriften haben, die einen gleichwertigen Schutz bieten, und den Pflanzenpass anerkennen

Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

1.1

Pflanzen der Arten Amelanchier Med., Chaenomeles Lindl., Crataegus L., Cydonia Mill., Eriobotrya Lindl., Malus Mill., Mespilus L., Prunus L., mit Ausnahme von Prunus laurocerasus L. et Prunus lusitanica L , Pyracantha Roem., Pyrus L. und Sorbus L., zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen.

1.2

Pflanzen von Beta vulgaris L. und Humulus lupulus L., zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen.

1.3

Pflanzen von ausläufer- oder knollenbildenden Arten von Solanum L. oder deren Hybriden, zum Anpflanzen bestimmt.

1.4

Pflanzen von Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihren Hybriden, Casimiroa La Llave, Clausena Burm. f., Vepris Comm., Zanthoxylum L. und Vitis L., ausgenommen Früchte und Samen.

1.5

Unbeschadet der Nummer 1.6 Pflanzen von Citrus L., und deren Hybriden, ausgenommen Früchte und Samen.

1.6

Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf., und ihre Hybriden, mit Blättern und Stielen.

1.7

Holz mit Ursprung in der Union, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss: a)

das ganz oder teilweise aus Platanus L. gewonnen wurde, auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung; und

das einer der folgenden, in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates²⁴ genannten Bezeichnungen entspricht:

KN-Code	Warenbezeichnung
44011000	Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen
44012200	Holz, anderes als Nadelholz, in Form von Plättchen oder Schnitzeln
ex 44013080	Holzabfälle und Holzausschuss (ausgenommen Sägespäne), nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst
44031000	Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
ex 440399	Holz von anderen als Nadelbäumen, (anderes als von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 44 genannten tropischen Hölzern oder von anderen tropischen Hölzern, Eiche (Quercus spp.) oder Buche (Fagus spp.)), roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zweioder vierseitig grob zugerichtet, anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandeltes Holz
ex 44042000	Holzpfähle, gespalten, anderes als Nadelholz, Pfähle, Pflöcke und Pfosten aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt
ex 440199	Holz von anderen als Nadelbäumen, (anderes als von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 44 genannten tropischen Hölzern oder von anderen tropischen Hölzern, Eiche (Quercus spp.) oder Buche (Fagus spp.)), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm

Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände von Erzeugern mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich mit gewerbsmässiger Pflanzenerzeugung befassen, ausgenommen für den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitete und verkaufsfertige Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, sofern die zuständigen Dienststellen der EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz sicherstellen, dass ihre Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse getrennt ist.

2.1

Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, ausgenommen Samen, der Gattungen Abies Mill. und Apium graveolens L., Argyranthemum spp., Asparagus officinalis L., Aster spp., Brassica spp., Castanea Mill., Cucumis spp., Dendranthema (DC.) Des Moul., Dianthus L. et hybrides, Exacum spp., Fragaria L , Gerbera Cass., Gypsophila L., alle Sorten von Neu-Guinea-Hybriden von Impatiens L., Lactuca spp., Larix Mill., Leucanthemum L., Lupinus L., Pelargonium l’Hérit. ex Ait., Picea A. Dietr., Pinus L., Platanus L., Populus L., Prunus laurocerasus L., Prunus lusitanica L., Pseudotsuga Carr., Quercus L., Rubus L., Spinacia L., Tanacetum L., Tsuga Carr., Verbena L. und andere Pflanzen von krautigen Arten, ausser Pflanzen der Familie Gramineae und ausser Zwiebeln, Kormi, Rhizomen und Knollen.

2.2

Pflanzen von Solanaceae, mit Ausnahme der unter Nummer 1.3 genannten, zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen.

2.3

Pflanzen von Araceae , Marantaceae , Musaceae , Persea spp. und Strelitziaceae , bewurzelt, auch mit anhaftendem oder beigefügtem Nährsubstrat.

2.4

Pflanzen von Palmae , die an der Basis des Stammes einen Durchmesser von über 5 cm aufweisen und zu folgenden Gattungen oder Arten zählen: Brahea Mart., Butia Becc., Chamaerops L., Jubaea Kunth., Livistona R. Br., Phoenix L., Sabal Adans., Syagrus Mart., Trachycarpus H. Wendl., Trithrinax Mart., Washingtonia Raf.

2.5

Pflanzen, Samen und Zwiebeln: a)

Samen und Zwiebeln von Allium ascalonicum L., Allium cepa L. und Allium schoenoprasum L., zum Anpflanzen bestimmt, und Pflanzen von Allium porrum L., zum Anpflanzen bestimmt;

Samen von Medicago sativa L.;

Samen von Helianthus annuus L., Solanum lycopersicum L. und Phaseolus L.

Zum Anpflanzen bestimmte Zwiebeln, Kormi, Knollen und Rhizome, die von Erzeugern mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich mit gewerbsmässiger Pflanzenerzeugung befassen, erzeugt werden, ausgenommen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die für den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitet und verkaufsfertig gemacht werden und bei denen die zuständigen amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ihre Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse von Camassia Lindl., Chionodoxa Boiss., Crocus flavus Weston «Golden Yellow», Dahlia spp., Galanthus L., Galtonia candicans (Baker) Decne., Zwergformen und ihren Hybriden der Gattung Gladiolus Tourn. ex L., wie Gladiolus callianthus Marais, Gladiolus colvillei Sweet, Gladiolus nanus hort., Gladiolus ramosus hort. und Gladiolus tubergenii hort., sowie von Hyacinthus L., Iris L., Ismene Herbert, Lilium spp., Muscari Miller, Narcissus L., Ornithogalum L., Puschkinia Adams, Scilla L., Tigridia Juss. und Tulipa L. getrennt ist.

²⁴ Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

B. Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung in anderen Gebieten als demjenigen einer der beiden Parteien, bei denen die pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften bei der Einfuhr in die beiden Parteien gleichwertige Ergebnisse bewirken und die zwischen den beiden Parteien mit einem Pflanzenpass, wenn sie in Abschnitt A dieser Anlage genannt sind, oder andernfalls frei gehandelt werden können

Unbeschadet der in Abschnitt C dieser Anlage genannten Pflanzen alle zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, ausgenommen Samen, jedoch einschliesslich Samen von Cruciferae, Gramineae, Trifolium spp., mit Ursprung in Argentinien, Australien, Bolivien, Chile, Neuseeland und Uruguay, den Gattungen Triticum, Secale und X Triticosecale aus Afghanistan, Indien, Iran, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan, Südafrika und den USA, von Citrus L., Fortunella Swingle und Poncirus Raf. und deren Hybriden, Capsicum spp., Helianthus annuus L., Solanum lycopersicum L., Medicago sativa L., Prunus L., Rubus L., Oryza spp., Zea mais L., Allium ascalonicum L., Allium cepa L., Allium porrum L., Allium schoenoprasum L. und Phaseolus L.

Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen, von: –

Castanea Mill., Dendranthema (DC.) Des Moul., Dianthus L., Gypsophila L., Pelargonium l’Hérit. ex Ait, Phoenix spp., Populus L., Quercus L., Solidago L. und Schnittblumen von Orchidaceae ;

–

Nadelholz ( Coniferales );

–

Acer saccharum Marsh., mit Ursprung in den USA und Kanada;

–

Prunus L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern;

–

Schnittblumen von Aster spp., Eryngium L., Hypericum L., Lisianthus L., Rosa L. und Trachelium L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern;

–

Blattgemüse von Apium graveolens L., Ocimum L., Limnophila L. und Eryngium L.;

–

Blättern von Manihot esculenta Crantz;

–

abgeschnittenen Ästen von Betula L., mit oder ohne Blattwerk;

–

abgeschnittenen Ästen von Fraxinus L., Juglans ailantifolia Carr., Juglans mandshurica Maxim., Ulmus davidiana Planch. und Pterocarya rhoifolia Siebold & Zucc., mit oder ohne Blattwerk, mit Ursprung in Kanada, China, der Demokratischen Volksrepublik Korea, Japan, der Mongolei, der Republik Korea, Russland, Taiwan und den USA;

–

Amiris P. Browne, Casimiroa La Llave, Citropsis Swingle & Kellerman, Eremocitrus Swingle, Esenbeckia Kunth., Glycosmis Corrêa, Merrillia Swingle, Naringi Adans., Tetradium Lour., Toddalia Juss. und Zanthoxylum L.

2.1

Pflanzenteile, ausser Früchten, aber einschliesslich Samen, von Aegle Corrêa, Aeglopsis Swingle, Afraegle Engl., Atalantia Corrêa, Balsamocitrus Stapf, Burkillanthus Swingle, Calodendrum Thunb., Choisya Kunth, Clausena Burm. f., Limonia L., Microcitrus Swingle, Murraya J. Koenig ex L., Pamburus Swingle, Severinia Ten., Swinglea Merr., Triphasia Lour und Vepris Comm.

Früchte von: –

Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und Hybriden, Momordica L. und Solanum melongena L.;

–

Annona L., Cydonia Mill., Diospyros L., Malus Mill., Mangifera L., Passiflora L., Prunus L., Psidium L., Pyrus L., Ribes L., Szygium Gaertn. und Vaccinium L. mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern;

–

Capsicum L.

Knollen von Solanum tuberosum L.

Lose Rinde von: –

Nadelbäumen ( Coniferales ) mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern;

–

Acer saccharum Marsh, Populus L. und Quercus L., ausgenommen Quercus suber L.;

–

Fraxinus L., Juglans ailantifolia Carr., Juglans mandshurica Maxim., Ulmus davidiana Planch. und Pterocarya rhoifolia Siebold & Zucc., mit Ursprung in Kanada, China, der Demokratischen Volksrepublik Korea, Japan, der Mongolei, der Republik Korea, Russland, Taiwan und den USA;

–

Betula L. mit Ursprung in Kanada und den USA.

Holz im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates²⁵: a)

das ganz oder teilweise aus einer der folgenden Gattungen und Arten gewonnen wurde, ausgenommen Verpackungsmaterial aus Holz gemäss der Begriffsbestimmung in Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummer 2 der Richtlinie 2000/29/EG: – Quercus L., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA, ausgenommen Holz, das der unter Buchstabe b aufgeführten Warenbezeichnung im KN- Code 44160000 entspricht und wenn nachgewiesen werden kann, dass das Holz einer Erhitzung auf eine Mindesttemperatur von 176 °C für 20 Minuten unterzogen wurde,

– Platanus L., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA oder Armenien,

– Populus L., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in Ländern des amerikanischen Kontinents,

– Acer saccharum Marsh., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA und Kanada,

– Nadelholz ( Coniferales ), auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern, Kasachstan, Russland und der Türkei,

– Fraxinus L., Juglans ailantifolia Carr., Juglans mandshurica Maxim., Ulmus davidiana Planch. und Pterocarya rhoifolia Siebold & Zucc., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in Kanada, China, der Demokratischen Volksrepublik Korea, Japan, der Mongolei, der Republik Korea, Russland, Taiwan und den USA,

– Betula L , auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in Kanada und den USA; und

das einer der folgenden, in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 genannten Bezeichnungen entspricht:

KN-Code	Warenbezeichnung
44011000	Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen
44012100	Nadelholz in Form von Plättchen oder Schnitzeln
44012200	Anderes Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln
ex 44013040	Sägespäne, nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst
ex 44013080	andere Holzabfälle und anderer Holzausschuss, nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst
44031000	Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
440320	Nadelholz, roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
440391	Eichenholz (Quercus spp.), roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
ex 440399	Rohholz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer und andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (Quercus spp.), Buchenholz (Fagus spp.) oder Birkenholz (Betula spp.)), auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
44039951	Sägerundhölzer aus Birkenrohholz (Betula L.), auch entrindet, vom Splint befreit oder zweioder vierseitig grob zugerichtet
44039959	Anderes Birkenrohholz (Betula L.) als Sägerundhölzer, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet
ex 4404	Holzpfähle, gespalten; Pfähle, Pflöcke und Pfosten aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt
4406	Bahnschwellen aus Holz
440710	Nadelholz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
440791	Eichenholz (Quercus spp.), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
ex 440793	Holz von Acer saccharum Marsh, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
440795	Eschenholz (Fraxinus spp.), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
ex 440799	Holz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer und andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (Quercus spp.), Buchenholz (Fagus spp.), Ahornholz (Acer spp.), Kirschbaumholz (Prunus spp.) oder Eschenholz (Fraxinus spp.)), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
440810	Furnierblätter aus Nadelholz (einschliesslich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter), Blätter für Sperrholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger
44160000	Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, einschliesslich Fassstäbe
94060020	Vorgefertigte Konstruktionen aus Holz

Erde und Kultursubstrat: a)

Nährsubstrat als solches, das ganz oder teilweise aus Erde oder festen organischen Stoffen wie Teilen von Pflanzen, Humus, einschliesslich Torf oder Rinden, aber nicht nur aus Torf besteht;

Pflanzen anhaftende oder beigefügte Erde oder Kultursubstrat, ganz oder teilweise bestehend aus den unter Buchstabe a genannten Stoffen, oder ganz oder teilweise bestehend aus Torf oder einem festen anorganischen Stoff zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Pflanzen, mit Ursprung in: – der Türkei,

– Belarus, Georgien, Moldau, Russland oder Ukraine,

– anderen aussereuropäischen Ländern als Algerien, Ägypten, Israel, Libyen, Marokko und Tunesien.

Körner der Gattungen Triticum, Secale und X Triticosecale mit Ursprung in Afghanistan, Indien, Iran, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan, Südafrika und den USA.

²⁵ Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1).

C. Aus einer der beiden Parteien kommende Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für die die Parteien nicht über vergleichbare Rechtsvorschriften verfügen und den Pflanzenpass nicht anerkennen

Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz, die von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet werden müssen, wenn sie von einem Mitgliedstaat der Union eingeführt werden.

1.1

Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen [tab]

k. A.

1.2

Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen [tab]

k. A.

1.3

Saatgut [tab]

k. A.

1.4

Fruchtgewürze [tab]

k. A.

1.5

Holz, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss: a)

das ganz oder teilweise aus Platanus L. gewonnen wurde, auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung;

das einer der folgenden, in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 genannten Bezeichnungen entspricht:

KN-Code	Warenbezeichnung
44011000	Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen
44012200	Holz, anderes als Nadelholz, in Form von Plättchen oder Schnitzeln
ex 44013080	Holzabfälle und Holzausschuss (ausgenommen Sägespäne), nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst
44031000	Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
ex 440399	Holz von anderen als Nadelbäumen, (anderes als von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 44 genannten tropischen Hölzern oder von anderen tropischen Hölzern, Eiche (Quercus spp.) oder Buche (Fagus spp.)), roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zweioder vierseitig grob zugerichtet, anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandeltes Holz
ex 44042000	Holzpfähle, gespalten, anderes als Nadelholz, Pfähle, Pflöcke und Pfosten aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt
ex 440799	Holz von anderen als Nadelbäumen, (anderes als von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 44 genannten tropischen Hölzern oder von anderen tropischen Hölzern, Eiche (Quercus spp.) oder Buche (Fagus spp.)), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von nicht mehr als 6 mm

Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in einem Mitgliedstaat der Union, die von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet werden müssen, wenn sie in die Schweiz eingeführt werden [tab]

k. A.

Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz, deren Einfuhr in einen Mitgliedstaat der Union verboten ist [tab]

Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen

[tab]

k. A.

Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in einem Mitgliedstaat der Union, deren Einfuhr in die Schweiz verboten ist [tab]

Pflanzen von:

[tab]

Cotoneaster Ehrh.²⁶

[tab]

Photinia davidiana (Dcne.) Cardot²⁷

²⁶ Abweichend von Nummer 4 sind der Eingang solcher Pflanzen in und ihre Durchfuhr durch das schweizerische Hoheitsgebiet gestattet, ihr Inverkehrbringen sowie ihre Erzeugung und ihr Anbau in der Schweiz jedoch untersagt.

²⁷ Abweichend von Nummer 4 sind der Eingang solcher Pflanzen in und ihre Durchfuhr durch das schweizerische Hoheitsgebiet gestattet, ihr Inverkehrbringen sowie ihre Erzeugung und ihr Anbau in der Schweiz jedoch untersagt.

Anlage 2 ²⁸

²⁸ Eingefügt durch Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2004 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 8. März 2004 ( AS 2004 2227 ). Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2015 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 19. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2016 799 ).

Rechtsvorschriften ²⁹

²⁹ Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nicht anders angegeben – als Verweis auf die spätestens am 1.7.2015 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Bestimmungen der Union:

–

Richtlinie 69/464/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses

–

Richtlinie 74/641/EWG des Rates vom 9. Dezember 1974 zur Bekämpfung von Nelkenwicklern

–

Entscheidung 91/261/EWG der Kommission vom 2. Mai 1991 zur Anerkennung Australiens als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.

–

Richtlinie 92/70/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Einzelheiten zu den für die Anerkennung von Schutzgebieten in der Gemeinschaft erforderlichen Untersuchungen

–

Richtlinie 92/90/EWG der Kommission vom 3. November 1992 über die Verpflichtungen der Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen sowie über die Einzelheiten ihrer Registrierung

–

Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe

–

Entscheidung 93/359/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 11/93/EWG des Rates vorzusehen

–

Entscheidung 93/360/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 11/93/EWG des Rates vorzusehen

–

Entscheidung 93/365/EWG der Kommission vom 2. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für wärmebehandeltes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 11/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des wärmebehandelten Holzes

–

Entscheidung 93/422/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 11/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes

–

Entscheidung 93/423/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes

–

Richtlinie 93/50/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 über die amtliche Registrierung der Erzeuger bestimmter, nicht in Anhang V Teil A der Richtlinie 77/93/EWG des Rates aufgeführter Pflanzen bzw. der Sammel- und Versandstellen im Gebiet der Erzeugung

–

Richtlinie 93/51/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 mit Vorschriften über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände durch Schutzgebiete und über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände mit Ursprung in und innerhalb von Schutzgebieten

–

Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel

–

Richtlinie 94/3/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 über ein Verfahren zur Meldung der Beanstandung einer Sendung oder eines Schadorganismus, die aus einem Drittland stammen und eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellen

–

Richtlinie 98/22/EG der Kommission vom 15. April 1998 mit Mindestanforderungen für die Durchführung von Pflanzengesundheitskontrollen von aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in der Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsorts

–

Richtlinie 98/57/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Bekämpfung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al.

–

Entscheidung 98/109/EG der Kommission vom 2. Februar 1998 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend Sofortmassnahmen gegen die Verbreitung von Thripspalmi Karny hinsichtlich Thailands zu treffen

–

Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

–

Entscheidung 2002/757/EG der Kommission vom 19. September 2002 über vorläufige Sofortmassnahmen zur Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung von Phytophthora ramorum Werres, De Cock & Man in ’t Veld sp. nov. in die bzw. in der Gemeinschaft

–

Entscheidung 2002/499/EG der Kommission vom 26. Juni 2002 zur Genehmigung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. mit Ursprung in der Republik Korea

–

Entscheidung 2002/887/EG der Kommission vom 8. November 2002 zur Genehmigung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. mit Ursprung in Japan

–

Entscheidung 2004/200/EG der Kommission vom 27. Februar 2004 mit Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Pepino Mosaic Virus

–

Richtlinie 2004/103/EG der Kommission vom 7. Oktober 2004 zur Regelung der Nämlichkeitskontrollen und Gesundheitsuntersuchungen von in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG des Rates genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die an einem anderen Ort als dem Ort des Eingangs in das Gebiet der Gemeinschaft oder an einem nahe gelegenen Ort durchgeführt werden können

–

Durchführungsbestimmungen: Befindet sich der Eingangsort von in Anlage 1 aufgeführten, aus einem Drittland stammenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen im Gebiet einer der Parteien, ihr Bestimmungsort hingegen im Gebiet der anderen Partei, so erfolgt die Einfuhrdokumenten-, die Nämlichkeitsund die Pflanzengesundheitskontrolle am Eingangsort, sofern die zuständigen Behörden des Eingangs- und des Bestimmungsorts nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben. Spezifische Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden des Eingangs- und des Bestimmungsorts müssen schriftlich erfolgen.

–

Richtlinie 2004/105/EG der Kommission vom 15. Oktober 2004 zur Festlegung der Muster der amtlichen Pflanzengesundheitszeugnisse und Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr, die den in Richtlinie 2000/29/EG des Rates aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen aus Drittländern beiliegen

–

Entscheidung 2004/416/EG der Kommission vom 29. April 2004 über befristete Sofortmassnahmen in Bezug auf bestimmte Zitrusfrüchte mit Ursprung in Argentinien oder Brasilien

–

Entscheidung 2005/51/EG der Kommission vom 21. Januar 2005 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für die Einfuhr von mit Pestiziden oder persistenten organischen Schadstoffen verseuchten Böden zu Dekontaminierungszwecken vorübergehend Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu gewähren

–

Entscheidung 2005/359/EG der Kommission vom 29. April 2005 zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates hinsichtlich Eichenstämmen ( Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

–

Entscheidung 2006/473/EG der Kommission vom 5. Juli 2006 zur Anerkennung mehrerer Drittländer und Gebiete von Drittländern als frei von Xanthomonas campestris (für Citrus pathogene Stämme), Cercospora angolensis Carv. et Mendes und Guignardia citricarpa Kiely (für Citrus pathogene Stämme)

–

Richtlinie 2006/91/EWG des Rates vom 7. November 2006 zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus

–

Entscheidung 2007/365/EG der Kommission vom 25. Mai 2007 über Dringlichkeitsmassnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Rhynchophorus ferrugineus (Olivier)

–

Richtlinie 2007/33/EG des Rates vom 11. Juni 2007 zur Bekämpfung von Kartoffelnematoden und zur Aufhebung der Richtlinie 69/465/EWG

–

Entscheidung 2007/433/EG der Kommission vom 18. Juni 2007 über vorläufige Dringlichkeitsmassnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Gibberella circinata Nirenberg & O’Donnell

–

Richtlinie 2008/61/EG der Kommission vom 11. Juni 2008 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäss den Anhängen I bis V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen

–

Durchführungsbeschluss 2011/778/EG der Kommission vom 28. November 2011 zur zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in bestimmten Provinzen Kanadas befristete Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zuzulassen

–

Entscheidung 2011/787/EG der Kommission vom 29. November 2011 zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, zum Schutz vor der Verbreitung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et. a L. Sofortmassnahmen gegenüber Ägypten zu treffen

–

Durchführungsbeschluss 2012/138/EU der Kommission vom 1. März 2012 über Dringlichkeitsmassnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und die Ausbreitung von Anoplophora chinensis (Forster)

–

Durchführungsbeschluss 2012/219/EU der Kommission vom 24. April 2012 zur Anerkennung Serbiens als frei von Clavibacter michiganensis ssp. s epedonicus (Spieckermann & Kotthoff) Davis et a L.

–

Durchführungsbeschluss 2012/270/EU der Kommission vom 16. Mai 2012 über Dringlichkeitsmassnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Epitrix cucumeris (Harris), Epitrix similaris (Gentner), Epitrix subcrinita (Lec.) und Epitrix tuberis (Gentner)

–

Durchführungsbeschluss 2012/697/EU der Kommission vom 8. November 2012 hinsichtlich Massnahmen zum Schutz vor der Einschleppung der Gattung Pomacea (Perry) in die EU und ihrer Ausbreitung in der EU

–

Durchführungsbeschluss 2012/756/EU der Kommission vom 5. Dezember 2012 über Massnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Pseudomonas syringae pv. actinidiae Takikawa, Serizawa, Ichikawa, Tsuyumu & Goto

–

Durchführungsbeschluss 2013/92/EU der Kommission vom 18. Februar 2013 betreffend die Überwachung, Pflanzengesundheitskontrollen und Massnahmen, die bei Holzverpackungsmaterial zu ergreifen sind, das bereits für den Transport spezifizierter Waren mit Ursprung in China verwendet wird

–

Durchführungsbeschluss 2013/413/EU der Kommission vom 30. Juli 2013 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in den libanesischen Regionen Akkar und Bekaa Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zuzulassen

–

Durchführungsbeschluss 2013/754/EU der Kommission vom 11. Dezember 2013 über Massnahmen hinsichtlich Südafrikas zur Verhinderung der Einschleppung von Guignardia citricarpa Kiely (alle für Citrus pathogenen Stämme) in die Union und seiner Ausbreitung in der Union

–

Durchführungsbeschluss 2013/780/EU der Kommission vom 18. Dezember 2013 über eine Ausnahmeregelung zu Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii der Richtlinie 2009/29/EG des Rates in Bezug auf rindenfreies Schnittholz von Quercus L., Platanus L. und Acer saccharum Marsh. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

–

Durchführungsbeschluss 2013/782/EU der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Änderung der Entscheidung 2002/757/EG hinsichtlich der Anforderung eines Pflanzengesundheitszeugnisses in Bezug auf den Schadorganismus Phytophthora ramorum Werres, De Cock & Man in ’t Veld sp. nov. für rindenfreies Schnittholz von Acer macrophyllum Pursh und Quercus spp. L. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

–

Empfehlung 2014/63/EU der Kommission vom 6. Februar 2014 über Massnahmen zur Bekämpfung von Diabrotica virgifera virgifera Le Conte in Gebieten der Union, in denen er nachgewiesen wurde

–

Durchführungsbeschluss 2014/422/EU der Kommission vom 2. Juli 2014 mit Massnahmen hinsichtlich bestimmter Zitrusfrüchte mit Ursprung in Südafrika zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Phyllosticta citricarpa (McAlpine) Van der Aa

–

Durchführungsbeschluss 2014/917/EU der Kommission vom 15. Dezember 2014 mit Durchführungsvorschriften für die Richtlinie 2000/29/EG des Rates betreffend die Meldung des Vorkommens von Schadorganismen und der von den Mitgliedstaaten ergriffenen oder beabsichtigten Massnahmen

–

Durchführungsbeschluss 2014/924/EU der Kommission vom 16. Dezember 2014 zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates hinsichtlich Eschenholz und Eschenrinde ( Fraxinus L.) mit Ursprung in Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika

–

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/179 der Kommission vom 4. Februar 2015 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu gewähren für Verpackungsmaterial aus Holz von Nadelbäumen (Coniferales) in Form von Munitionskisten mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die unter Kontrolle des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten stehen

–

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 der Kommission vom 18. Mai 2015 über Massnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa (Wells et al.)

Bestimmungen der Schweiz:

–

Verordnung vom 27. Oktober 2010 über Pflanzenschutz (SR 916.20 )

–

Verordnung des WBR vom 15. April 2002 über die verbotenen Pflanzen (SR 916.205.1 )

–

Verordnung des BLW vom 13. März 2015 über die vorübergehenden Pflanzenschutzmassnahmen (SR 916.202.1 )

–

Verordnung des BLW vom 24. März 2015 über das Einfuhrverbot für bestimmtes Obst und Gemüse mit Ursprung in Indien (SR 916.207.142.3 )

–

Allgemeinverfügung des BAFU vom 1. Mai 2015 betreffend Durchsetzung ISPM15 Standard von Warenimporten mit Verpackungsholz aus Drittstaaten (fosc.ch83 2126207)

–

Allgemeinverfügung vom 9. August 2013 über dringliche Massnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung und Ausbreitung der Gattung Pomacea (Perry) (FF 2013 5917)

–

Allgemeinverfügung vom 9. August 2103 über Massnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Pseudomonas syringae pv. actinidiae Takikawa, Serizawa, Ichikawa, Tsuyumu & Goto (FF 2013 5911)

–

Allgemeinverfügung vom 16. März 2015 des BLW über Massnahmen hinsichtlich bestimmter Zitrusfrüchte mit Ursprung in Südafrika zum Schutz gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Phyllosticta citricarpa (McAlpine) Van der Aa (FF 2015 2596)

–

Richtlinie Nr. 1 des BLW vom 1. Januar 2012 zuhanden der Kantonalen Pflanzenschutzdienste und der beauftragten Kontrollorganisation über die Überwachung und Bekämpfung der Kartoffelzystennematoden ( Globodera rostochiensis und Globodera pallida )

–

Leitfaden zum Umgang mit dem Kiefernholznematoden ( Bursaphelenchus xylophilus ) des BAFU vom 30. März 2015»

Anlage 3 ³⁰

³⁰ Eingefügt durch Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2004 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 8. März 2004 ( AS 2004 2227 ). Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 4 des Abk. vom 14. Mai 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 ( AS 2009 4925 ).

Behörden, bei denen eine Liste der für die Ausstellung der Pflanzenpässe zuständigen amtlichen Stellen erhältlich ist

A. Europäische Gemeinschaft

Einzige Behörde jedes Mitgliedstaats gemäss Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000.³¹

Belgien:

Federal Public Service of Public Health

Food Chain Security and Environment

DG for Animals, Plants and Foodstuffs

Sanitary Policy regarding Animals and Plants

Division Plant Protection

Euro station II (7° floor)

Place Victor Horta 40 box 10

B-1060 Brussels

Bulgarien:

NSPP National Service for Plant Protection

17, Hristo Botev blvd., floor 5

BG-Sofia 1040

Tschechische Republik:

State Phytosanitary Administration

Bubenská 1477/1

CZ-170 00 Praha 7

Dänemark:

Ministry of Food, Agriculture and Fisheries

The Danish Plant Directorate

Skovbrynet 20

DK-2800 Kgs. Lyngby

Deutschland:

Julius Kühn-Institut

- Institut für nationale und internationale Angelegenheiten der Pflanzengesundheit -

Messeweg 11/12

D-38104 Braunschweig

Estland:

Plant Production Inspectorate

Teaduse 2

EE-75501 Saku Harju Maakond

Irland:

Department of Agriculture and Food

Maynooth Business Campus

Co. Kildare

IRL

Griechenland:

Ministry of Agriculture

General Directorate of Plant Produce

Directorate of Plant Produce Protection

Division of Phytosanitary Control

150 Sygrou Ave.

GR-176 71 Athens

Spanien:

Subdirectora General de Agricultura Integrada y Sanidad Vegetal

Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación

Dirección General de Agricultura

Subdirección General de Agricultura Integrada y Sanidad Vegetal

c/ Alfonso XII, n° 62 – 2a planta

E-28071 Madrid

Frankreich:

Ministère de l’Agriculture et la Pêche

Sous-direction de la Protection des Végétaux

251, rue de Vaugirard

F-75732 Paris Cedex 15

Italien:

Ministero delle Politiche Agricole e Forestali (MiPAF)

Servizio Fitosanitario

Via XX Settembre 20

I-00187 Roma

Zypern:

Ministry of Agriculture, Natural Resources and Environment

Department of Agriculture

Loukis Akritas Ave.

CY-1412 Lefkosia

Lettland:

State Plant Protection Service

Republikas laukums 2

LV-1981 Riga

Litauen:

State Plant Protection Service

Kalvariju str. 62

LT-2005 Vilnius

Luxemburg:

Ministère de l’Agriculture

Adm. des Services Techniques de l’Agriculture

Service de la Protection des Végétaux

16, route d’Esch - BP 1904

L-1019 Luxembourg

Ungarn:

Ministry of Agriculture and Rural Development

Department for Plant Protection and Soil Conservation

Kossuth tér 11

HU-1860 Budapest 55 Pf. 1

Malta:

Plant Health Department

Plant Biotechnology Center

Annibale Preca Street

MT-Lija, Lja 1915

Niederlande:

Plantenziektenkundige Dienst

Geertjesweg 15/Postbus 9102

NL-6700 HC Wageningen

Österreich:

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft,

Umwelt und Wasserwirtschaft

Referat III 9 a

Stubenring 1

A-1012 Wien

Polen:

The State Plant Health and Seed Inspection Service

Main Inspectorate of Plant Health and Seed Inspection

42, Mlynarska Street

PL-01-171 Warsaw

Portugal:

Direcção-Geral de Agricultura e Desenvolvimento Rural (DGADR)

Avenida Afonso Costa, 3

PT-1949-002 Lisboa

Rumänien:

Phytosanitary Direction

Ministry of Agriculture, Forests and Rural Development

24th Carol I Blvd.

Sector 3

RO-Bucharest

Slowenien:

MAFF – Phytosanitary Administration of the Republic of Slovenia

Plant Health Division

Einspielerjeva 6

SI-1000 Ljubljana

Slowakei:

Ministry of Agriculture

Department of plant commodities

Dobrovicova 12

SK-812 66 Bratislava

Finnland:

Ministry of Agriculture and Forestry

Unit for Plant Production and Animal Nutrition

Department of Food and Health

Mariankatu 23

P.O. Box 30

FI-00023 Government Finland

Schweden:

Jordbruksverket

Swedish Board of Agriculture

Plant Protection Service

S-55182 Jönköping

Vereinigtes Königreich:

Department for Environment, Food and Rural Affairs

Plant Health Division

Foss House

King’s Pool

Peasholme Green

UK-York YO1 7PX

³¹ ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/41/EG (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 51).

B. Schweiz

Bundesamt für Landwirtschaft

CH-3003 BERN

Anlage 4 ³²

³² Eingefügt durch Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2004 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 8. März 2004 ( AS 2004 2227 ). Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2015 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 19. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2016 799 ).

Gebiete gemäss Artikel 4 und für sie geltende besondere Anforderungen ³³

³³ Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nicht anders angegeben – als Verweis auf die vor dem 30.4.2010 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Die in Artikel 4 genannten Gebiete und die für sie geltenden besonderen Anforderungen, die von beiden Parteien eingehalten werden müssen, sind in den nachstehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der beiden Parteien festgelegt.

Bestimmungen der Union:

–

Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

–

Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission vom 4. Juli 2008 zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft

Bestimmungen der Schweiz:

–

Verordnung vom 27. Oktober 2010 über Pflanzenschutz, Anhang 12 (RS 916.20 )

Anlage 5 ³⁴

³⁴ Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2004 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 8. März 2004, in Kraft für die Schweiz seit 1. April 2004 ( AS 2004 2227 ).

Informationsaustausch

Bei den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Informationen handelt es sich um Folgende:

–

die Notifizierung der Beanstandung von Sendungen oder Schaderregern aus Drittländern oder aus einem Teilgebiet der Parteien, die eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit gemäss der Richtlinie 94/3/EG darstellen;

–

die Notifizierung gemäss Artikel 16 der Richtlinie 2000/29/EG.

Anhang 5

Futtermittel

Art. 1 Zielsetzung

1. Die Parteien verpflichten sich, ihre futtermittelrechtlichen Vorschriften anzugleichen, um den Handel in diesem Bereich zu erleichtern.

2. Das Verzeichnis der Erzeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen, für die die Anwendung der jeweiligen Rechtsvorschriften der Parteien nach Auffassung der Parteien zu vergleichbaren Ergebnissen führen, sowie gegebenenfalls das Verzeichnis der entsprechenden Rechtsvorschriften sind in der vom Ausschuss gemäss Artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 1 aufgeführt.

2.bis ³⁵ Abweichend von Artikel 1 des Abkommens gilt dieser Anhang für alle Erzeugnisse, die unter die in Anlage 1 aufgeführten Rechtsvorschriften im Sinne von Absatz 2 fallen.

3. Die Parteien schaffen die Grenzkontrollen für die Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen gemäss der in Absatz 2 genannten Anlage 1 ab.

³⁵ Eingefügt durch Art. 1 Ziff. 5 des Abk. vom 14. Mai 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens, in Kraft seit 1. Juni 2009 ( AS 2009 4925 ).

Art. 2 Definitionen

Im Sinne dieses Anhangs gelten als:

«Erzeugnis»: ein Futtermittel oder jeder sonstige in der Tierernährung verwendete Stoff;

«Betrieb»: jede Einrichtung, in der ein Produkt erzeugt, hergestellt oder auf einer Zwischenstufe vor dessen Inverkehrbringen, einschliesslich der Stufe der Verarbeitung oder Verpackung, aufbewahrt oder in den Verkehr gebracht wird;

«zuständige Behörde»: die mit der Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen beauftragte Behörde einer der Parteien.

Art. 3 Informationsaustausch

In Anwendung von Artikel 8 des Abkommens teilen die Parteien einander folgendes mit:

–

die zuständige(n) Behörde(n) sowie deren jeweiliger räumlicher und fachlicher Kompetenzbereich,

–

das Verzeichnis der mit den Kontrollanalysen beauftragten Laboratorien,

–

gegebenenfalls das Verzeichnis der Orte, über die die verschiedenen Arten von Erzeugnissen in das Gebiet der jeweiligen Partei eingeführt werden,

–

ihre Kontrollprogramme, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Erzeugnisse die einschlägigen futtermittelrechtlichen Anforderungen erfüllen.

Die unter dem vierten Gedankenstrich genannten Programme müssen den besonderen Bedingungen der Parteien Rechnung tragen und insbesondere vorsehen, wie und wie oft die Kontrollen, die regelmässig stattfinden müssen, durchzuführen sind.

Art. 4 Allgemeine Kontrollbestimmungen

Die Parteien treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, damit die zum Versand in das Gebiet der anderen Partei bestimmten Erzeugnisse mit derselben Sorgfalt kontrolliert werden wie diejenigen, die in ihrem eigenen Gebiet in den Verkehr gebracht werden sollen. Sie tragen insbesondere dafür Sorge, dass die Kontrollen

–

bei Verdacht auf Vorschriftswidrigkeiten in angemessenem Verhältnis zum angestrebten Ziel und insbesondere unter Berücksichtigung der Risiken und der gesammelten Erfahrungen regelmässig erfolgen,

–

alle Stufen der Erzeugung und Herstellung, die Zwischenstufen vor dem Inverkehrbringen, das Inverkehrbringen einschliesslich der Einfuhr sowie die Verwendung der Erzeugnisse umfassen,

–

auf der Stufe durchgeführt werden, die im Hinblick auf die beabsichtigte Untersuchung am besten geeignet ist,

–

in der Regel ohne Vorankündigung durchgeführt werden,

–

sich auch auf in der Tierernährung unzulässige Verwendungszwecke erstrecken.

Art. 5 Kontrolle am Herkunftsort

1. Die Parteien tragen dafür Sorge, dass die zuständigen Behörden sich durch Kontrollen der Betriebe vergewissern, dass diese ihren Verpflichtungen nachkommen und die Erzeugnisse, die in Verkehr gebracht werden sollen, den für das Herkunftsgebiet geltenden Anforderungen der Rechtsvorschriften gemäss der in Artikel 1 genannten Anlage 1 entsprechen.

2. Besteht ein Verdacht, dass diese Anforderungen nicht erfüllt sind, so nimmt die zuständige Behörde zusätzliche Kontrollen vor und trifft bei Bestätigung des Verdachts geeignete Massnahmen.

Art. 6 Kontrolle am Bestimmungsort

1. Die zuständigen Behörden der Bestimmungspartei können an den Bestimmungsorten durch nichtdiskriminierende Kontrollen im Stichprobeverfahren prüfen, ob die Erzeugnisse den Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen.

2. Liegen der zuständigen Behörde der Bestimmungspartei jedoch Informationen vor, die auf einen Verstoss schliessen lassen, so können im Gebiet dieser Partei auch während der Beförderung der Erzeugnisse Kontrollen vorgenommen werden.

3. Stellt die zuständige Behörde der betreffenden Partei bei einer Kontrolle am Bestimmungsort oder während der Beförderung fest, dass die Erzeugnisse nicht den Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen, so trifft sie die geeigneten Vorkehrungen und fordert den Versender, den Empfänger oder einen sonstigen Berechtigten auf, eine der folgenden Massnahmen durchzuführen:

–

Behebung der Vorschriftswidrigkeit in Bezug auf die Erzeugnisse innerhalb einer festzusetzenden Frist,

–

etwaige Dekontamination,

–

sonstige geeignete Behandlung,

–

anderweitige Verwendung,

–

Rückbeförderung in die Ursprungspartei nach Unterrichtung der zuständigen Behörde dieser Partei,

–

unschädliche Beseitigung der Erzeugnisse.

Art. 7 Kontrolle der Erzeugnisse aus anderen Gebieten als denjenigen der Parteien

1. Abweichend von Artikel 4 erster Gedankenstrich treffen die Parteien alle zweckdienlichen Massnahmen, damit die zuständigen Behörden jedesmal, wenn Erzeugnisse aus einem anderen als den in Artikel 16 des Abkommens definierten Gebieten in das Zollgebiet der Parteien verbracht werden, eine Dokumentenkontrolle jedes Loses und eine Nämlichkeitskontrolle im Stichprobenverfahren vornehmen, um

–

die Art der Erzeugnisse,

–

ihren Ursprung,

–

die geographische Bestimmung festzustellen

und zu klären, welches Zollverfahren auf das Los anwendbar ist.

2. Die Parteien vergewissern sich durch stichprobenartige Warenuntersuchungen vor der Überführung der Erzeugnisse in den freien Verkehr, dass diese den Vorschriften entsprechen.

Art. 8 Zusammenarbeit im Falle von Verstössen

1. Die Parteien leisten einander Amtshilfe nach dem Verfahren und unter den Bedingungen dieses Anhangs. Durch gegenseitige Amtshilfe, die Aufdeckung von Verstössen gegen das Futtermittelrecht und die Durchführung der erforderlichen Ermittlungen tragen sie insbesondere für die ordnungsgemässe Anwendung der futtermittelrechtlichen Vorschriften Sorge.

2. Die in diesem Artikel vorgesehene Amtshilfe gilt unbeschadet der strafrechtlichen Bestimmungen oder der zwischen den Parteien für Strafsachen vereinbarten Rechtshilferegelung.

Art. 9 Erzeugnisse, für die eine vorherige Zulassung erforderlich ist

1. Die Parteien tragen dafür Sorge, dass ihre Verzeichnisse der unter die Rechtsvorschriften gemäss Anlage 2 fallenden Erzeugnisse möglichst identisch sind.

2. Die Parteien unterrichten einander über die Anträge auf Zulassung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse.

Art. 10 Konsultationen und Schutzmassnahmen

1. Die Parteien konsultieren einander, wenn eine Partei der Auffassung ist, dass die andere Partei einer ihrer Verpflichtungen aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist.

2. Die um Konsultation ersuchende Partei teilt der anderen Partei alle Informationen mit, die zur eingehenden Prüfung des betreffenden Falls erforderlich sind.

3. Werden Schutzmassnahmen ergriffen, die in einer der Rechtsvorschriften für die Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen gemäss der in Artikel 1 genannten Anlage 1 vorgesehen sind, so ist das Verfahren gemäss Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens einzuhalten.

4. Wird im Rahmen der Konsultation gemäss Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a dritter Gedankenstrich des Abkommens keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die um die Konsultation ersucht oder die Schutzmassnahmen gemäss Absatz 3 erlassen hat, geeignete vorläufige Massnahmen treffen, die gewährleisten, dass dieser Anhang zur Anwendung gelangt.

Art. 11 Arbeitsgruppe für Futtermittelfragen

1. Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe für Futtermittelfragen, nachstehend «Arbeitsgruppe» genannt, prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Anhang und ihrer Durchführung ergeben. Ausserdem übernimmt sie alle in diesem Anhang vorgesehenen Aufgaben.

2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden internen Rechtsvorschriften der Parteien. Sie kann insbesondere Vorschläge formulieren, die sie dem Ausschuss im Hinblick auf eine Überarbeitung der Anlagen dieses Anhangs vorlegt.

Art. 12 Geheimhaltungspflicht

1. Sämtliche Auskünfte, gleich welcher Art, die in Anwendung dieses Anhangs erteilt werden, sind vertraulich. Sie unterliegen dem Berufsgeheimnis und geniessen den Schutz, den das innerstaatliche Recht der Partei, die sie erhalten hat, für derartige Auskünfte gewährt.

2. Die Geheimhaltungspflicht gemäss Absatz 1 gilt nicht für die Mitteilungen gemäss Artikel 3.

3. Eine Partei, deren Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zum Schutz von Industrie- und Geschäftsgeheimnissen strenger sind als die Vorschriften dieses Anhangs, ist nicht zur Auskunftserteilung verpflichtet, wenn die andere Partei keine Vorkehrungen trifft, um diese strengeren Massstäbe einzuhalten.

4. Erteilte Auskünfte dürfen von einer Partei nur zum Zwecke dieses Anhangs verwendet werden; für andere Zwecke dürfen sie nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der die Auskunft erteilenden Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls mit den von dieser Behörde auferlegten Einschränkungen genutzt werden.

Unbeschadet von Absatz 1 können die Auskünfte für Gerichts- oder Verwaltungsverfahren herangezogen werden, die bei Verstössen gegen das allgemeine Strafrecht eingeleitet werden, sofern diese Auskünfte im Rahmen der internationalen Rechtshilfe eingeholt wurden.

5. In ihren Protokollen, Berichten und Zeugenaussagen sowie bei gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen können die Parteien die Auskünfte und Schriftstücke, die in Anwendung dieses Artikels eingeholt bzw. eingesehen wurden, als Beweismittel verwenden.

Anlage 1 ³⁶

³⁶ Eingefügt durch Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2007 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 15. Juni 2007 ( AS 2007 4675 ).

Gemeinschaftsvorschriften

Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1)

Schweizerische Vorschriften

Bundesgesetz über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, zuletzt geändert am 24. März 2006 (AS 2006 3861)

Verordnung über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln vom 26. Mai 1999, zuletzt geändert am 23. November 2005 (AS 2005 5555)

Verordnung des EVD³⁷ über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln, Zusatzstoffen für die Tierernährung, Silierungszusätzen und Diätfuttermitteln vom 10. Juni 1999, zuletzt geändert am 2. November 2006 (AS 2006 5213)

Verordnung über die Primärproduktion vom 23. November 2005 (AS 2005 5545)

Verordnung des EVD³⁸ über die Hygiene bei der Primärproduktion vom 23. November 2005 (AS 2005 6651)

Verordnung des EVD³⁹ über die Hygiene bei der Milchproduktion vom 23. November 2005 (AS 2005 6667)

³⁷ Heute: des WBF (siehe AS 2012 3631 ).

³⁸ Heute: des WBF (siehe AS 2012 3631 ).

³⁹ Heute: des WBF (siehe AS 2012 3631 ).

Anlage 2 ⁴⁰

⁴⁰ Fassung gemäss Art. 2 des Beschlusses Nr. 1/2007 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 15. Juni 2007 ( AS 2007 4675 ).

Verzeichnis der Rechtsvorschriften gemäss Artikel 9

Gemeinschaftsvorschriften

Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 378/2005 der Kommission (ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 15)

Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (ABl. L 213 vom 21.7.1982, S. 8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/116/EG der Kommission (ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 81)

Schweizerische Vorschriften

Verordnung über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln vom 26. Mai 1999, zuletzt geändert am 23. November 2005 (AS 2005 5555)

Verordnung des EVD⁴¹ über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln, Zusatzstoffen für die Tierernährung, Silierungszusätzen und Diätfuttermitteln vom 10. Juni 1999, zuletzt geändert am 2. November 2006 (AS 2006 5213)

⁴¹ Heute: des WBF (siehe AS 2012 3631 ).

Anhang 6

Saatgutsektor

Art. 1 Gegenstand

(1) Dieser Anhang betrifft Saatgut von Kulturpflanzen der Landwirtschaft, des Gartenbaus, des Obstbaus, des Zierpflanzenbaus und des Weinbaus.

(2) Saatgut im Sinne dieses Anhangs ist jedwedes zur Vermehrung oder zum Anpflanzen bestimmte Material.

Art. 2 Anerkennung der Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften

(1) Die Parteien erkennen an, dass die Anforderungen der in Anlage 1 Teil I aufgeführten Rechtsvorschriften zu den gleichen Ergebnissen führen.

(2) Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäss Absatz 1 genannten Kulturarten darf unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 5 und 6 zwischen den Parteien gehandelt und im Gebiet einer jeden der Parteien in den freien Verkehr gebracht werden, wobei als Dokument zur Bescheinigung der Gleichwertigkeit der jeweiligen Rechtsvorschriften das Etikett oder ein anderes in den betreffenden Rechtsvorschriften für das Inverkehrbringen vorgeschriebenes Dokument ausreicht.

(3) Die für die Anwendung der Rechtsvorschriften zuständigen nationalen Behörden sind in Anlage 2 aufgeführt. Eine Liste der für die Konformitätskontrollen zuständigen Stellen, die regelmässig aktualisiert wird, ist bei den in Anlage 2 aufgeführten Behörden erhältlich.⁴²

⁴² Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 2/2010 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 13. Dez. 2010, in Kraft für die Schweiz seit 1. Jan. 2011 ( AS 2011 471 ).

Art. 3 Gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungen

(1) 1. Jede Partei erkennt für Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil II genannten Kulturarten die in Absatz 2 genannten Bescheinigungen an, die von den in Artikel 2 Absatz 3 genannten Stellen gemäss den Rechtsvorschriften der jeweils anderen Partei ausgestellt wurden.⁴³

(2) Unter Bescheinigung im Sinne des Absatzes 1 sind die Dokumente zu verstehen, die in den jeweiligen Rechtsvorschriften der Parteien für die Einfuhr von Saatgut gemäss Anlage 1 Teil II vorgeschrieben sind.

⁴³ Fassung gemäss Art. 2 des Beschlusses Nr. 2/2010 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 13. Dez. 2010, in Kraft für die Schweiz seit 1. Jan. 2011 ( AS 2011 471 ).

Art. 4 Angleichung der Rechtsvorschriften

(1) Die Parteien sorgen für die Angleichung ihrer Rechtsvorschriften für den Verkehr mit Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil II genannten und der in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teile I und II nicht genannten Kulturarten.

(2) Die Parteien verpflichten sich, bei Erlass einer neuen Rechtsvorschrift die Möglichkeit zu prüfen, diesen neuen Bereich nach dem Verfahren der Artikel 11 und 12 des Abkommens einzubeziehen.

(3) Die Parteien verpflichten sich, bei Änderung einer Rechtsvorschrift für einen den Bestimmungen dieser Anlage unterliegenden Bereich deren Auswirkungen nach dem Verfahrens der Artikel 11 und 12 des Abkommens zu prüfen.

Art. 5 ⁴⁴ Sorten

(1) Unbeschadet Absatz 3 gestattet die Schweiz in ihrem Gebiet den Verkehr mit Saatgut der in der Gemeinschaft zugelassenen Sorten der Arten, die in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil I aufgeführt sind.

(2) Unbeschadet Absatz 3 gestattet die Gemeinschaft in ihrem Gebiet den Verkehr mit Saatgut der in der Schweiz zugelassenen Sorten der Arten, die in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil I aufgeführt sind.

(3) Die Parteien erstellen gemeinsam einen Sortenkatalog für die in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil I aufgeführten Arten, soweit sie unter einen gemeinsamen Katalog der Gemeinschaft fallen. Die Parteien gestatten in ihrem Gebiet den Verkehr mit Saatgut der in dem gemeinsam erstellten Katalog geführten Sorten.

(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für genetisch veränderte Sorten.

(5) Die Parteien melden einander die gestellten und die zurückgezogenen Anträge auf Eintragung in einen nationalen Sortenkatalog sowie deren Änderung. Sie übermitteln einander auf Antrag eine Kurzbeschreibung der wichtigsten Merkmale hinsichtlich der Verwendung neuer Sorten sowie der Merkmale, durch die sich die betreffende Sorte von anderen bekannten Sorten unterscheidet. Sie halten der anderen Partei zur Einsicht die Unterlagen offen, die für jede zugelassene Sorte eine Sortenbeschreibung enthalten, sowie eine klare Zusammenfassung der Tatbestände, auf die sich die Zulassung stützt. Bezüglich genetisch veränderter Sorten übermitteln die Parteien einander die Ergebnisse der Bewertung der Risiken hinsichtlich ihrer Freisetzung in die Umwelt.

(6) Die Parteien können technische Beratungen miteinander führen, um die Kriterien zu bewerten, anhand deren eine Sorte bei einer der Parteien zugelassen werden kann. Gegebenenfalls wird die Arbeitsgruppe Saatgut über die Ergebnisse dieser Beratungen unterrichtet.

(7) Zur Vereinfachung des Austauschs der in Absatz 5 genannten Informationen nutzen die Parteien die bestehenden oder im Aufbau befindlichen Systeme der elektronischen Datenübermittlung.

⁴⁴ Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 6 des Abk. vom 14. Mai 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens, in Kraft seit 1. Juni 2009 ( AS 2009 4925 ).

Art. 6 ⁴⁵ Ausnahmeregelungen

(1) Für den Verkehr mit Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil I aufgeführten Arten lassen die Schweiz bzw. die Gemeinschaft die in Anlage 3 genannten Ausnahmeregelungen der Gemeinschaft und der Schweiz zu.

(2) Die Parteien unterrichten einander über alle Ausnahmeregelungen für den Saatgutverkehr, die sie in ihrem Gebiet oder einem Teil ihres Gebiets planen. Bei kurzzeitigen oder unverzüglich zu treffenden Ausnahmeregelungen genügt eine nachträgliche Unterrichtung.

(3) Abweichend von Artikel 5 Absätze 1 und 3 kann die Schweiz beschliessen, den Verkehr mit Saatgut einer im Gemeinsamen Sortenkatalog der Gemeinschaft geführten Sorte in ihrem Gebiet zu verbieten.

(4) Abweichend von Artikel 5 Absätze 2 und 3 kann die Gemeinschaft beschliessen, den Verkehr mit Saatgut einer im Sortenkatalog der Schweiz geführten Sorte in ihrem Gebiet zu verbieten.

(5) Die Absätze 3 und 4 gelten für die in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil I der Parteien vorgesehenen Fälle.

(6) Die Parteien können die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 geltend machen:

–

innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs für Sorten, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Anhangs in der Gemeinschaft oder in der Schweiz zugelassen waren;

–

innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Eingang der Informationen gemäss Artikel 5 Absatz 5 für Sorten, die nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs in der Gemeinschaft oder in der Schweiz zugelassen wurden.

(7) Absatz 6 gilt entsprechend für Sorten von Arten, die unter Bestimmungen fallen, die gemäss Artikel 4 nach Inkrafttreten dieses Anhangs in Anlage 1 Teil I aufgenommen werden.

(8) Die Parteien können technische Beratungen zur Bewertung der Auswirkungen dieses Abkommens auf die in den Absätzen 1–4 genannten Ausnahmeregelungen führen.

(9) Absatz 8 gilt nicht, wenn die Entscheidungsvollmacht hinsichtlich der Ausnahmeregelungen aufgrund der in Anlage 1 Teil I genannten Rechtsvorschriften bei den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft liegt. Ebenso gilt Absatz 8 in ähnlichen Fällen nicht für die von der Schweiz getroffenen Ausnahmeregelungen.

⁴⁵ Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 6 des Abk. vom 14. Mai 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens, in Kraft seit 1. Juni 2009 ( AS 2009 4925 ).

Art. 7 Drittländer

(1) Unbeschadet des Artikels 10 gelten die Bestimmungen dieser Anlage auch für im Gebiet der Parteien verkehrendes Saatgut aus einem anderen Land als einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder der Schweiz, der von den Parteien anerkannt wurde.

(2) Die Liste der Länder gemäss Absatz 1, die Kulturarten und der Geltungsbereich dieser Anerkennung sind in Anlage 4 enthalten.

Art. 8 Vergleichsversuche

(1) Zur nachträglichen Kontrolle von Saatgutproben aus in den Gebieten der Parteien vermarkteten Partien werden Vergleichsversuche durchgeführt. Die Schweiz beteiligt sich an den gemeinschaftlichen Vergleichsversuchen.

(2) Die Durchführung der Vergleichsversuche in den Gebieten der Parteien steht im Ermessen der Arbeitsgruppe Saatgut.

Art. 9 Arbeitsgruppe Saatgut

(1) Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe Saatgut, nachstehend «Arbeitsgruppe» genannt, prüft jedwede Frage, die mit diesem Anhang und seiner Durchführung in Zusammenhang steht.

(2) Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den abkommensrelevanten Bereichen. Sie arbeitet insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Überarbeitung dieses Abkommens aus, die dem Gemischten Ausschuss vorzulegen sind.

Art. 10 Abkommen mit anderen Ländern

Die Parteien vereinbaren, dass die von einer Vertragspartei mit Drittländern geschlossenen Gleichstellungsabkommen für die andere Partei keinerlei Verpflichtung zur Anerkennung der Berichte, Bescheinigungen und Kennzeichen einer Konformitätsbewertungsstelle dieses Drittlandes mit sich bringen, ausgenommen in den Fällen, in denen zwischen den Parteien eine ausdrückliche Vereinbarung hierüber getroffen wurde.

Anlage 1 ⁴⁶

⁴⁶ Fassung gemäss Art. 3 des Beschlusses Nr. 2/2010 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 13. Dez. 2010, in Kraft für die Schweiz seit 1. Jan. 2011 ( AS 2011 471 ).

Rechtsvorschriften ⁴⁷

⁴⁷ Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nicht anders angegeben – als Verweis auf die vor dem 31. Juli 2010 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Teil I (Gleichstellung der Rechtsvorschriften)

A. Bestimmungen der Union

1. Rechtsakte

–

Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66).

–

Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66).

–

Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (ABl. L 93 vom 17.4.1968, S. 15).

–

Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1).

–

Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12).

–

Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 60).

–

Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74).

2. Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

–

Entscheidung 80/755/EWG der Kommission vom 17. Juli 1980 zur Genehmigung der vorschriftsgemässen Kennzeichnung der Verpackungen von Getreidesaatgut (ABl. L 207 vom 9.8.1980, S. 37).

–

Entscheidung 81/675/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Feststellung, dass bestimmte Verschlusssysteme nichtwiederverwendbare Verschlusssysteme im Sinne der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates sind (ABl. L 246 vom 29.8.1981, S. 26).

–

Richtlinie 93/17/EWG der Kommission vom 30. März 1993 mit gemeinschaftlichen Klassen von Kartoffel-Basispflanzgut sowie den für sie geltenden Anforderungen und Bezeichnungen (ABl. L 106 vom 30.4.1993, S. 7).

–

Entscheidung 97/125/EG der Kommission vom 24. Januar 1997 zur Genehmigung der vorschriftsmässigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und zur Änderung der Entscheidung 87/309/EWG zur Genehmigung der vorschriftsmässigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen (ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 35).

–

Entscheidung 2003/17/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 10).

–

Richtlinie 2003/90/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 7).

–

Entscheidung 2004/266/EG der Kommission vom 17. März 2004 zur Genehmigung des Aufdrucks der vorgeschriebenen Angaben in unverwischbarer Farbe auf den Verpackungen von Saatgut von Futterpflanzen (ABl. L 83 vom 20.3.2004, S. 23).

–

Richtlinie 2004/29/EWG der Kommission vom 4. März 2004 zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (ABl. L 71 vom 10.3.2004, S. 22).

–

Entscheidung 2004/842/EG der Kommission vom 1. Dezember 2004 über Durchführungsbestimmungen, nach denen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Saatgut der Sorten genehmigen können, für die die Aufnahme in den einzelstaatlichen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder für Gemüsearten beantragt wurde (ABl. L 362 vom 9.12.2004, S. 21).

–

Entscheidung 2005/834/EG des Rates vom 8. November 2005 über die Gleichstellung von in Drittländern durchgeführten Kontrollen von Erhaltungszüchtungen und zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG (ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 51).

–

Richtlinie 2006/47/EG der Kommission vom 23. Mai 2006 zur Festlegung besonderer Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua in Getreidesaatgut (ABl. L 136 vom 24.5.2006, S. 18).

–

Richtlinie 2008/124/EG der Kommission vom 18. Dezember 2008 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut anerkanntes Saatgut (ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 73).

–

Verordnung (EG) Nr. 637/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen über die Eignung von Sortenbezeichnungen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten (ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 10).

B. Bestimmungen der Schweiz ⁴⁸

⁴⁸ Unter Ausschluss von Landsorten, die zum freien Verkehr in der Schweiz zugelassen sind.

–

Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (SR 910.1 ).

–

Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Produktion und das Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial (SR 916.151 ).

–

Verordnung des EVD⁴⁹ vom 7. Dezember 1998 über Saat- und Pflanzgut von Acker- und Futterpflanzen- sowie Gemüsearten (SR 916.151.1 ).

–

Verordnung des BLW vom 7. Dezember 1998 über den Sortenkatalog für Getreide, Kartoffeln, Futterpflanzen, Öl- und Faserpflanzen sowie Betarüben (SR 916.151.6 ).

–

Verordnung des EVD⁵⁰ vom 2. November 2006 über die Produktion und das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Reben (SR 916.151.3 ).

⁴⁹ Heute: des WBF (siehe AS 2012 3631 ).

⁵⁰ Heute: des WBF (siehe AS 2012 3631 ).

Teil II (gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungen)

A. Bestimmungen der Union

1. Rechtsakte

–

2. Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

–

B. Bestimmungen der Schweiz

–

C. Einfuhrbescheinigungen

–

Anlage 2 ⁵¹

⁵¹ Fassung gemäss Art. 3 des Beschlusses Nr. 2/2010 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 13. Dez. 2010, in Kraft für die Schweiz seit 1. Jan. 2011 ( AS 2011 471 ).

In Artikel 2 Absatz 3 genannte Behörden

A. Europäische Union

Belgien

Bureau de Coordination Agricole/LandbouwbureauBCA/LB

Rue du Progrès 50/ Vooruitgangstraat 50

City Atrium, 6e étage/ 6de verdieping

1210 BRUXELLES/BRUSSEL

E-Mail: BCA-LB-COORD@spw.wallonie.be

Bulgarien

Executive Agency of Variety Testing,

Field Inspection and Seed Control

125, Tzarigradsko Shosse Blvd.

1113 Sofia

BULGARIEN

Tel: +359 2 870 03 75

Fax: +359 2 870 65 17

E-Mail: iasas@iasas.government.bg

Tschechische Republik

Central Institute for Supervising and Testing in Agriculture (Ústřední kontrolní a zkušební ústav zemědělský)

Division of Seed Materials and Planting Stock (Odbor osiv a sadby)

Za Opravnou 4

CZ-150 06 Praha 5 – Motol

Dänemark

Ministry of Food, Agriculture and Fisheries

Plant Directorate

Skovbrynet 20

DK-2800 Kgs. Lyngby

Tel: + 45 45 26 36 00

Fax: + 45 45 26 36 10

E-Mail: meb@pdir.dk

Deutschland

Bundessortenamt

Osterfelddamm 80

30627 Hannover

Tel: +49511-9566-50

Fax: +49511 9566-9600

E-Mail: BSA@bundessortenamt.de

Estland

Agricultural Board

Teaduse 2

Saku 75501 Harju county

ESTLAND

Zentrales Fax: + 372 6712 604

Griechenland

Ministry of Rural Development and Food

Directorate of Plant Production Inputs

6, Kapnokoptiriou Str

Athens 10433

GRIECHENLAND

Tel: +302102124199,

Fax: +302102124137

E-Mail: ax2u017@minagric.gr

Spanien

Oficina Española de Variedades Vegetales

Ministerio de Medio Ambiente y Medio Rural y Marino

c/ Alfonso XII, 62

28014 Madrid

Tel: +34913476659

Fax: +34913476703

Frankreich

GNIS-Service Officiel de Contrôle et de Certification

44, rue du Louvre

F - 75001 PARIS

Tel: + 33 (0) 1 42 33 76 93

Fax: + 33 (0) 1 40 28 40 16

Irland

Department of Agriculture, Fisheries and Food

Seed Certification Division

Backweston Farm

Leixlip

Co. Kildare

REPUBLIK IRLAND

Tel: + 353 1 6302900

Fax: + 353 1 6280634

Italien

Ente Nazionale Sementi Elette (ENSE)

Via ugo bassi N. 8

20159 MILANO

ITALIEN

E-Mail: aff-gen@ense.it

Zypern

Ministry of Agriculture

Natural Resources and Environment,

Department of Agriculture

E-Mail: doagrg@da.moa.gov.cy

Tel: 00357 22 466249

Fax: 00357 22 343419

Lettland

State Plant Protection Service

Seed Control Department

Lielvardes street 36/38

Riga, LV – 1006

Tel: +371-67113262

Fax: +371-67113085

E-Mail: info@vaad.gov.lv

Litauen

Ministry of Agriculture

State Seed and Grain Service

Ozo 4A,

LT-08200 Vilnius

Tel./Fax: (+370 5) 2375631

Luxemburg

Ministère de l’Agriculture

Administration des Services Techniques de l’Agriculture

Service de la Production Végétale

BP 1904

L-1019 Luxembourg

Tel: +352-457172-234

Fax: +352-457172-341

Ungarn

Central Agricultural Office

Directorate of Plant Production and Horticulture

1024 Budapest

Keleti Károly u. 24.

UNGARN

Tel: +36 06 1 336 9114

Fax: +36 06 1 336 9011

Malta

Ministry for Resources and Rural Affairs

Plant Health Department

Seeds and other Propagation Material Unit

National Research and Development Centre

Għammieri, Marsa MRS 3300

MALTA

Tel: +356 25904153

Fax: +356 25904120.

E-Mail: spmu.mrra@gov.mt

Niederlande

Ministry of Agriculture, Nature and Food Quality

postbox 20401

2500 EK The Hague Netherlands

Tel: +31 70 3785776

Fax: +31 70 3786156

Österreich

Bundesamt für Ernährungssicherheit

Abteilung Zertifizierung, Überwachung und Kontrolle

Spargelfeldstrasse 191

A-1220 Wien

Tel: +43 50555 31121

Fax: +43 50555 34808

E-Mail: saatgut@baes.gv.at

Polen

Plant Health and Seed Inspection Service

General Inspectorate

Al. Jana Pawła II 11, 00-828 Warszawa

Tel: 22 652-92-90, 22 620-28-24, 22 620-28-25

Fax: 22 654-52-21

E-Mail: gi@piorin.gov.pl

Portugal

Direcção-Geral de Agricultura e Desenvolvimento Rural

Direcção de Serviços de Fitossanidade e de Materiais de Propagação de Plantas

Edifício 1, Tapada da Ajuda

1349-018 Lisboa

Tel: +351 21 361 20 00

Fax: +351 21 361 32 77 /22

Rumänien

National Inspection for Quality of Seeds

Ministry of Agriculture and Rural Development

24 Blvd. Carol I, 70044 Bucharest

RUMÄNIEN

Tel: +40 21 3078663

Fax: +40 21 3078663

Email: incs@madr.ro

Slowenien

Ministry for Agriculture,

Forestry and Food

Phytosanitary Administration of the Republic of Slovenia

Einspielerjeva 6

1000 Ljubljana

Slowakische Republik

Seed inspection and certification body of the Slovak Republic

Ústredný kontrolný a skúšobný ústav poľnohospodársky v Bratislave (UKSUP),

odbor osív a sadív

Central Controlling and Testing Institute in Agriculture in Braislava,

Department of Seeds and Planting Materials

Matúškova 21

833 16 Bratislava

SLOWAKISCHE REPUBLIK

Tel: + 421259880255

Finnland

Ministry of Agriculture and Forestry

Department of Food and Health

PO Box 30

00023 GOVERNMENT

FINNLAND

Tel: +358-9-16001

Fax: +358-9-1605 3338

E-Mail: elo.kirjaamo@mmm.fi

Schweden

Swedish Board of Agriculture (Jordbruksverket)

Seed Division

Box 83

268 22 Svalöv

Schweden

Fax: + 46 - (0)36 - 15 83 08

E-Mail: utsadeskontroll@jordbruksverket.se

Vereinigtes Königreich

Food and Environment Research Agency

Seed Certification Team

Whitehouse Lane, Huntingdon Road

Cambridge CB3 0LF

Tel: +44(0)1223 342379

Fax: +44(0)1223 342386

E-Mail: seed.cert@fera.gsi.gov.uk

B. Schweiz

Bundesamt für Landwirtschaft BLW

Zertifizierung, Pflanzen- und Sortenschutz

CH – 3003 Bern

Tel: (41) 31 322 25 50

Fax: (41) 31 322 26 34

Anlage 3 ⁵²

⁵² Fassung gemäss Art. 3 des Beschlusses Nr. 2/2010 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 13. Dez. 2010, in Kraft für die Schweiz seit 1. Jan. 2011 ( AS 2011 471 ).

Ausnahmeregelungen

Von der Schweiz anerkannte Ausnahmeregelungen der Gemeinschaft ⁵³

⁵³ Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nicht anders angegeben – als Verweis auf die vor dem 31. Juli 2010 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

(a)

zur Entbindung einiger Mitgliedstaaten von der Verpflichtung, die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 2002/54/EG und 2002/57/EG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzen-, Getreide-, Wein-, Betarübensaatgut bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich einiger Arten anzuwenden: –

Entscheidung 69/270/EG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 8)

–

Entscheidung 69/271/EG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 9)

–

Entscheidung 69/272/EG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 10)

–

Entscheidung 70/47/EG der Kommission (ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 26)

–

Entscheidung 70/48/EG der Kommission (ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 27)

–

Entscheidung 70/49/EG der Kommission (ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 28)

–

Entscheidung 70/93/EG der Kommission (ABl. L 25 vom 2.2.1970, S. 16)

–

Entscheidung 70/94/EG der Kommission (ABl. L 25 vom 2.2.1970, S. 17)

–

Entscheidung 70/481/EG der Kommission (ABl. L 237 vom 28.10.1970, S. 29)

–

Entscheidung 73/123/EG der Kommission (ABl. L 145 vom 2.6.1973, S. 43)

–

Entscheidung 74/5/EWG der Kommission (ABl. L 12 vom 15.1.1974, S. 13)

–

Entscheidung 74/360/EWG der Kommission (ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 18)

–

Entscheidung 74/361/EWG der Kommission (ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 19)

–

Entscheidung 74/362/EWG der Kommission (ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 20)

–

Entscheidung 74/491/EWG der Kommission (ABl. L 267 vom 03.10.1974, S. 18)

–

Entscheidung 74/532/EWG der Kommission (ABl. L 299 vom 7.11.1974, S. 14)

–

Entscheidung 80/301/EWG der Kommission (ABl. L 68 vom 14.03.1980, S. 30)

–

Entscheidung 80/512/EW der Kommission (ABl. L 126 vom 21.5.1980, S. 15)

–

Entscheidung 86/153/EW der Kommission (ABl. L 115 vom 3.5.1986, S. 26)

–

Entscheidung 89/101/EWG der Kommission (ABl. L 38 vom 10.2.1989, S. 37)

–

Entscheidung 2005/325/EG der Kommission (ABl. L 109 vom 29.4.2005, S. 1)

–

Entscheidung 2005/886/EG der Kommission (ABl. L 326 vom 13.12.2005, S. 39)

–

Entscheidung 2005/931/EG der Kommission (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 67)

–

Entscheidung 2008/462/EG der Kommission (ABl. L 109 vom 29.4.2005, S. 33);

(b)

zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, den Verkehr mit Saat- oder Pflanzgut einiger Sorten zu beschränken (vgl. Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten - 28. Gesamtausgabe, Spalte 4; ABl. C 302A vom 12.12.2009, S. 1);

(c)

zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, bezüglich des Vorhandenseins von Avena fatua in Getreidesaatgut strengere Vorschriften zu erlassen: –

Entscheidung 74/269/EWG der Kommission (ABl. L 141 vom 24.5.1974, S. 20)

–

Entscheidung 74/531/EWG der Kommission (ABl. L 299 vom 7.11.1974, S. 13)

–

Entscheidung 95/75/EG der Kommission (ABl. L 60 vom 18.3.1995, S. 30)

–

Entscheidung 96/334/EG der Kommission (ABl. L 127 vom 25.5.1996, S. 39)

–

Entscheidung 2005/200/EG der Kommission (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 19);

(d)

zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten Gebiet oder auf Teilen davon strengere als die in den Anlagen I und II der Richtlinie 2002/56/EG des Rates vorgesehenen Massnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger anzuwenden: –

Entscheidung 2004/3/EG der Kommission (ABl. L 2 vom 6.1.2004, S. 47);

(e)

zur Ermächtigung, die Einhaltung der Anforderungen an die Sortenreinheit bei Saatgut von apomiktischen Einklon-Sorten von Poa pratensis auch auf Grundlage der Ergebnisse von Saatgut- und Sämlingsuntersuchungen zu bewerten: –

Entscheidung 85/370/EW der Kommission (ABl. L 209 vom 6.8.1985, S. 41);

(f)

zur Ermächtigung, das Vereinigte Königreich von bestimmten Verpflichtungen zur Anwendung der Richtlinien 66/402/EWG und 2002/57/EG des Rates in Bezug auf Avena strigosa Schreb. freizustellen: –

Entscheidung 2009/786/EG der Kommission vom 26. Oktober 2009 (ABl. L 281/5 vom 28.10.2009);

(g)

zur Ermächtigung, Lettland von bestimmten Verpflichtungen zur Anwendung der Richtlinien 66/402/EWG und 2002/57/EG des Rates in Bezug auf Avena strigosa Schreb., Brassica nigra (L.) Koch und Helianthus annuus L. zu entbinden: –

Beschluss 2010/198/EU der Kommission vom 6. April 2010 (ABl. L 84/37 vom 7.4.2010).

Anlage 4 ⁵⁴

⁵⁴ Fassung gemäss Art. 3 des Beschlusses Nr. 2/2010 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 13. Dez. 2010, in Kraft für die Schweiz seit 1. Jan. 2011 ( AS 2011 471 ).

Liste der Drittländer ⁵⁵

⁵⁵ Die Anerkennung basiert bezüglich der Feldbesichtigung der Samenträgerbestände und der Saatgutkontrollen auf der Entscheidung 2003/17/EG des Rates (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 10) sowie bezüglich der Kontrolle der Sortenerhaltungszüchtung auf der Entscheidung 2005/834/EG des Rates (ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 41). Für Norwegen gilt das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum.

Argentinien

Australien

Chile

Israel

Kanada

Kroatien

Marokko

Neuseeland

Serbien und Montenegro

Südafrika

Türkei

Uruguay

Vereinigte Staaten von Amerika

Anhang 7 ⁵⁶

⁵⁶ Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 4. Mai 2012 ( AS 2012 3263 ).

Betreffend den Handel mit Weinbauerzeugnissen

Art. 1 Ziele

Die Parteien kommen überein, den Handel mit Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in ihren Hoheitsgebieten nach den Bestimmungen dieses Anhangs auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit zu erleichtern und zu fördern.

Art. 2 Geltungsbereich

Dieser Anhang gilt für die Weinbauerzeugnisse, die in den in Anlage 1 aufgeführten Rechtsvorschriften definiert sind.

Art. 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Anhangs gelten vorbehaltlich anderslautender Angaben in diesem Anhang folgende Begriffsbestimmungen:

(a)

«Weinbauerzeugnis mit Ursprung in», gefolgt vom Namen einer der Parteien: ein Erzeugnis im Sinne von Artikel 2, das gemäss den Bestimmungen dieses Anhangs im Gebiet der betreffenden Partei aus Weintrauben bereitet worden ist, die vollständig in diesem Gebiet oder in einem in Anlage 2 definierten Gebiet geerntet wurden;

(b)

«geografische Angabe»: jede Angabe im Sinne von Artikel 22 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums im Anhang zum Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation⁵⁷ (nachstehend «TRIPS-Übereinkommen» genannt), einschliesslich einer Ursprungsbezeichnung, die gemäss den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einer Partei zum Zweck der Bezeichnung und Aufmachung eines in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses anerkannt ist, das seinen Ursprung im Gebiet dieser Partei oder in einem in Anlage 2 definierten Gebiet hat;

(c)

«traditioneller Begriff»: ein traditionell verwendeter Name, der insbesondere auf die Erzeugungsmethode oder die Qualität, die Farbe oder die Art eines in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses Bezug nimmt und der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer Partei zum Zweck der Bezeichnung und Aufmachung eines solchen Erzeugnisses anerkannt ist, das seinen Ursprung im Gebiet dieser Partei hat;

(d)

«geschützter Name»: eine geografische Angabe oder ein traditioneller Begriff gemäss Buchstabe b bzw. c, die auf Grund dieses Anhangs geschützt sind;

(e)

«Bezeichnung»: die Namen, die auf der Etikettierung, in den Begleitpapieren beim Transport, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie in der Werbung für ein in Artikel 2 genanntes Weinbauerzeugnis verwendet werden;

(f)

«Etikettierung»: alle Bezeichnungen und anderen Begriffe, Zeichen, Muster oder Handelsmarken, die der Unterscheidung eines in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses dienen und die auf demselben Behältnis, einschliesslich seines Verschlusses, des Schildchens am Behältnis oder des Überzugs des Flaschenhalses, erscheinen;

(g)

«Aufmachung»: die Namen, die auf den Behältnissen, einschliesslich ihres Verschlusses, auf der Etikettierung und auf der Verpackung verwendet werden;

(h)

«Verpackung»: die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Strohhülsen aller Art, Kartons und Kisten, die zum Transport eines oder mehrerer Behältnisse und/oder zu ihrer Feilbietung im Hinblick auf den Verkauf an den Endverbraucher verwendet werden;

(i)

«Vorschriften über den Handel mit Weinbauerzeugnissen»: sämtliche in diesem Anhang vorgesehenen Vorschriften;

(j)

«zuständige Stelle»: jede Behörde oder Dienststelle, die von einer Partei mit der Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften für die Erzeugung von und den Handel mit Weinbauerzeugnissen beauftragt worden ist;

(k)

«Kontaktstelle»: die zuständige Behörde oder Dienststelle, die von einer Partei benannt worden ist, um für die geeigneten Verbindungen zu der Kontaktstelle der anderen Partei zu sorgen;

(l)

«ersuchende Stelle»: die von einer Partei bezeichnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen im Regelungsbereich dieses Titels stellt;

(m)

«ersuchte Stelle»: die von einer Partei bezeichnete zuständige Dienststelle oder Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Regelungsbereich dieses Titels gerichtet wird;

(n)

«Zuwiderhandlungen»: alle Verstösse oder versuchten Verstösse gegen die Vorschriften für die Erzeugung von und den Handel mit Weinbauerzeugnissen.

⁵⁷ SR 0.632.20 Anhang 1C

Titel I Einfuhr und Vermarktung

Art. 4 Etikettierung, Aufmachung und Begleitpapiere

(1) Der Handel zwischen den Parteien mit den in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in ihren jeweiligen Gebieten erfolgt gemäss den in diesem Anhang vorgesehenen technischen Vorschriften. Unter technischer Vorschrift werden alle in Anlage 3 genannten Vorschriften verstanden, die sich auf die Begriffsbestimmung von Weinbauerzeugnissen, auf önologische Verfahren, auf die Zusammensetzung dieser Erzeugnisse, auf ihre Begleitpapiere und auf ihre Beförderungs- und Vermarktungsbedingungen beziehen.

(2) Der Ausschuss kann beschliessen, die Definition der «technischen Vorschriften» gemäss Absatz 1 zu ändern.

(3) Die Bestimmungen der in Anlage 3 genannten Rechtsakte über das Inkrafttreten oder die Anwendung dieser Rechtsakte gelten nicht für diesen Anhang.

(4) Die Anwendung des einzelstaatlichen oder EU-Steuerrechts sowie die diesbezüglichen Kontrollmassnahmen bleiben von diesem Anhang unberührt.

Titel II Gegenseitiger Schutz der Namen der in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisse

Art. 5 Geschützte Namen

Bei Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union und in der Schweiz sind folgende in Anlage 4 aufgeführten Namen geschützt:

(a)

je nach Ursprung des Weins der Name des betreffenden Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Schweiz oder Bezugnahmen auf den betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union oder die Schweiz;

(b)

die besonderen Begriffe;

(c)

die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben;

(d)

die traditionellen Begriffe.

Art. 6 Namen oder Bezugnahmen auf Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Schweiz

(1) Zur Ermittlung der Herkunft von Weinbauerzeugnissen in der Schweiz sind die Namen der oder Bezugnahmen auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die zur Bezeichnung dieser Erzeugnisse dienen:

(a)

den Weinen mit Ursprung in dem betreffenden Mitgliedstaat vorbehalten;

(b)

ausschliesslich für Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union unter Beachtung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Europäischen Union zu verwenden.

(2) Zur Ermittlung der Herkunft von Weinbauerzeugnissen in der Europäischen Union sind der Name der oder Bezugnahmen auf die Schweiz, die zur Bezeichnung dieser Erzeugnisse dienen:

(a)

den Weinen mit Ursprung in der Schweiz vorbehalten;

(b)

ausschliesslich für Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz unter Beachtung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Schweiz zu verwenden.

Art. 7 Sonstige Begriffe

(1) Die Begriffe «geschützte Ursprungsbezeichnung» und «geschützte geografische Bezeichnung», einschliesslich ihrer Abkürzungen «g.U.» und «g.g.A.» sowie die Begriffe «Sekt» und «Crémant» gemäss der Verordnung (EG) Nr. 607/2009⁵⁸ der Kommission sind den Weinen mit Ursprung in dem betreffenden Mitgliedstaat vorbehalten und ausschliesslich unter Beachtung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Europäischen Union zu verwenden.

(2) Unbeschadet des Artikels 10 sind die Begriffe «kontrollierte Ursprungsbezeichnung», einschliesslich ihrer Abkürzung «KUB», und «Landwein» gemäss Artikel 63 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft⁵⁹ den Weinen mit Ursprung in der Schweiz vorbehalten und ausschliesslich unter Beachtung der schweizerischen Rechtsvorschriften zu verwenden.

Der Begriff «Tafelwein» gemäss Artikel 63 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft ist Weinen mit Ursprung in der Schweiz vorbehalten und ausschliesslich unter Beachtung der schweizerischen Rechtsvorschriften zu verwenden.

⁵⁸ ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 60–139

⁵⁹ SR 910.1

Art. 8 Schutz der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben

(1) In der Schweiz sind die in Anlage 4 Teil A aufgeführten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben der Europäischen Union:

für Weine mit Ursprung in der Europäischen Union geschützt;

II.

Weinbauerzeugnissen der Europäischen Union vorbehalten und ausschliesslich unter Beachtung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Europäischen Union zu verwenden.

In der Europäischen Union sind die in Anlage 4 Teil B aufgeführten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben der Schweiz:

für Weine mit Ursprung in der Schweiz geschützt;

II.

Weinbauerzeugnissen der Schweiz vorbehalten und ausschliesslich unter Beachtung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Schweiz zu verwenden.

(2) Die Parteien treffen alle erforderlichen Massnahmen, um gemäss diesem Anhang den gegenseitigen Schutz der in Anlage 4 aufgeführten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, die zur Bezeichnung und Aufmachung von Weinen mit Ursprung im Gebiet der Parteien verwendet werden, zu gewährleisten. Zu diesem Zweck setzt jede Partei geeignete Rechtsmittel ein, um einen wirksamen Schutz sicherzustellen und die Verwendung einer in Anlage 4 aufgeführten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zur Bezeichnung eines Weins zu verhindern, der nicht aus dem in der betreffenden Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe genannten Ort stammt.

(3) Der Schutz gemäss Absatz 1 gilt auch, wenn:

(a)

der tatsächliche Ursprung des Weins angegeben ist;

(b)

die betreffende Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe in Übersetzung, Transkription oder Transliteration verwendet wird; oder

(c)

die Angabe in Verbindung mit Begriffen wie «Art», «Typ», «Fasson», «Nachahmung», «Methode» oder dergleichen verwendet wird.

(4) Sind in Anlage 4 aufgeführte Ursprungsbezeichnungen oder geografische Angaben homonym, so wird jede Bezeichnung bzw. Angabe geschützt, sofern sie in gutem Glauben verwendet wird und nach praktischen Bedingungen, die von den Parteien im Rahmen des Ausschusses festzulegen sind, gewährleistet ist, dass die betreffenden Erzeuger gleich behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.

(5) Wenn eine in Anlage 4 aufgeführte geografische Angabe homonym mit einer geografischen Angabe eines Drittlandes ist, so findet Artikel 23 Absatz 3 des TRIPs-Übereinkommens Anwendung.

(6) Dieser Anhang beeinträchtigt in keiner Weise das Recht einer Person, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer die Verbraucher irreführenden Weise verwendet wird.

(7) Dieser Anhang verpflichtet die Parteien nicht, eine in Anlage 4 aufgeführte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe der anderen Partei zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort ungebräuchlich geworden ist.

(8) Die Parteien bekräftigen, dass die Rechte und Pflichten im Rahmen dieses Anhangs für keine anderen als die in Anlage 4 aufgeführten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben gelten.

(9) Unbeschadet des TRIPS-Übereinkommens werden in diesem Anhang die Rechte und Pflichten ergänzt und präzisiert, die im Gebiet jeder Partei für den Schutz der geografischen Angaben gelten.

Die Parteien verzichten jedoch darauf, die Bestimmungen von Artikel 24 Absätze 4, 6 und 7 des TRIPS-Übereinkommens in Anspruch zu nehmen, um den Schutz eines Namens der anderen Partei abzulehnen, ausgenommen in den Fällen gemäss Anlage 5 dieses Anhangs.

(10) Der ausschliessliche Schutz gemäss diesem Artikel gilt für den Namen «Champagne», wie er im Verzeichnis der Europäischen Union in Anlage 4 dieses Anhangs aufgeführt ist.

Art. 9 Beziehung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben zu Marken

(1) Die Parteien sind nicht zum Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe verpflichtet, wenn der Schutz aufgrund des Ansehens, das eine frühere Marke geniesst, geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des betreffenden Weins irrezuführen.

(2) Die Eintragung einer Handelsmarke für ein Weinbauerzeugnis im Sinne von Artikel 2, die eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe gemäss Anlage 4 enthält oder aus ihr besteht, wird von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Partei entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften jeder Partei ganz oder teilweise abgelehnt, wenn das betreffende Erzeugnis nicht aus dem in der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe genannten Ort stammt.

(3) Eine eingetragene Marke für ein Weinbauerzeugnis im Sinne von Artikel 2, die eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe gemäss Anlage 4 enthält oder aus ihr besteht, wird von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Partei entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften jeder Partei ganz oder teilweise für ungültig erklärt, wenn sich die betreffende Marke auf ein Erzeugnis bezieht, das die Anforderungen für die Verwendung dieser Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe nicht erfüllt.

(4) Eine Marke, auf deren Verwendung einer der in Absatz 3 aufgeführten Tatbestände zutrifft und die vor dem Zeitpunkt des Schutzes der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe der anderen Partei durch den vorliegenden Anhang in gutem Glauben angemeldet, eingetragen oder, sofern dies nach den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, durch gutgläubige Verwendung im Gebiet einer Partei (einschliesslich der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) erworben wurde, darf ungeachtet des Schutzes der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe weiter verwendet werden, sofern für die Marke keine Gründe für die Ungültigerklärung gemäss den Rechtsvorschriften der betreffenden Partei vorliegen.

Art. 10 Schutz der traditionellen Begriffe

(1) In der Schweiz werden die in Anlage 4 Teil A aufgeführten traditionellen Begriffe aus der Europäischen Union:

(a)

nicht zur Bezeichnung oder Aufmachung eines Weins mit Ursprung in der Schweiz verwendet;

(b)

nicht zur Bezeichnung oder Aufmachung eines Weins mit Ursprung in der Europäischen Union verwendet, mit Ausnahme der Weine des Ursprungs und der Kategorie, die in der Anlage in der dort genannten Sprache aufgeführt sind, sowie unter Beachtung der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Europäischen Union festgelegten Bedingungen.

In der Europäischen Union werden die in Anlage 4 Teil B aufgeführten traditionellen Begriffe aus der Schweiz:

(a)

nicht zur Bezeichnung oder Aufmachung eines Weins mit Ursprung in der Europäischen Union verwendet;

(b)

nicht zur Bezeichnung oder Aufmachung eines Weins mit Ursprung in der Schweiz verwendet, mit Ausnahme der Weine des Ursprungs und der Kategorie, die in der Anlage in der dort genannten Sprache aufgeführt sind, sowie unter Beachtung der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Schweiz festgelegten Bedingungen.

(2) Die Parteien treffen alle erforderlichen Massnahmen, um gemäss diesem Abkommen den gegenseitigen Schutz der in Anlage 4 aufgeführten traditionellen Begriffe, die zur Bezeichnung und Aufmachung von Weinen mit Ursprung im Gebiet der Parteien verwendet werden, zu gewährleisten. Zu diesem Zweck setzt jede Partei geeignete Rechtsmittel ein, um einen wirksamen Schutz sicherzustellen und um zu verhindern, dass traditionelle Begriffe zur Bezeichnung von Weinen verwendet werden, die nicht mit diesen traditionellen Begriffen bezeichnet werden dürfen, selbst wenn diese Begriffe in Verbindung mit Angaben wie «Art», «Typ», «Fasson», «Nachahmung», «Methode» oder dergleichen verwendet werden.

(3) Der Schutz traditioneller Begriffe erstreckt sich nur auf:

(a)

die Sprachfassung(en) nach Anlage 4;

(b)

die Weine der jeweiligen Kategorie, die nach Anlage 4 in der Europäischen Union geschützt ist, oder die Weine der jeweiligen Klasse, die nach Anlage 4 in der Schweiz geschützt ist.

(4) Sind in Anlage 4 aufgeführte traditionelle Begriffe homonym, so wird jeder traditionelle Begriff geschützt, sofern er in gutem Glauben verwendet wird und nach praktischen Bedingungen, die von den Parteien im Rahmen des Ausschusses festzulegen sind, gewährleistet ist, dass die betreffenden Erzeuger gleich behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.

(5) Ist ein in Anlage 4 aufgeführter traditioneller Begriff homonym mit einem Namen, der für ein nicht aus den Gebieten der Parteien stammendes Weinbauerzeugnis verwendet wird, so darf ein solcher Name zur Bezeichnung und Aufmachung des Weinbauerzeugnisses verwendet werden, sofern diese Verwendung herkömmlich und üblich und vom Ursprungsland geregelt ist und der Verbraucher in Bezug auf den genauen Ursprung des betreffenden Weins nicht irregeführt wird.

(7) Die Eintragung einer Marke für ein Weinbauerzeugnis im Sinne von Artikel 2, die einen traditionellen Begriff gemäss Anlage 4 enthält oder aus ihm besteht, wird von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Partei entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften jeder Partei ganz oder teilweise abgelehnt, wenn sich die betreffende Marke nicht auf Weinbauerzeugnisse bezieht, die aus dem in der geografischen Angabe, die mit dem traditionellen Begriff zusammenhängt, genannten Ort stammen.

Eine eingetragene Marke für ein Weinbauerzeugnis im Sinne von Artikel 2, die einen traditionellen Begriff gemäss Anlage 4 enthält oder aus ihm besteht, wird von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Partei entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften jeder Partei ganz oder teilweise für ungültig erklärt, wenn sich die betreffende Marke nicht auf Weinbauerzeugnisse bezieht, die aus dem in der geografischen Angabe, die mit dem traditionellen Begriff zusammenhängt, genannten Ort stammen.

Eine Marke, auf deren Verwendung einer der im vorstehenden Unterabsatz aufgeführten Tatbestände zutrifft und die vor dem Zeitpunkt des Schutzes des traditionellen Begriffs der anderen Partei durch den vorliegenden Anhang in gutem Glauben angemeldet, eingetragen oder durch gutgläubige Verwendung im Gebiet einer Partei (einschliesslich der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) erworben wurde, darf weiter verwendet werden, sofern dies nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der betreffenden Partei vorgesehen ist.

(8) Dieser Anhang verpflichtet die Parteien nicht, einen in Anlage 4 aufgeführten traditionellen Begriff zu schützen, der in seinem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort ungebräuchlich geworden ist.

Art. 11 Schutzmassnahmen

(1) Werden Weinbauerzeugnisse mit Ursprung in den Parteien ausgeführt und ausserhalb ihrer Gebiete vermarktet, so ergreifen die Parteien alle erforderlichen Massnahmen, um zu gewährleisten, dass die gemäss diesem Anhang geschützten Namen einer Partei nicht zur Bezeichnung und Aufmachung eines Erzeugnisses mit Ursprung in der anderen Partei verwendet werden.

(2) Soweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Parteien zulassen, wird der Schutz aufgrund dieses Anhangs auch natürlichen und juristischen Personen sowie Verbänden, Vereinigungen und Organisationen von Erzeugern, Händlern oder Verbrauchern mit Sitz im Gebiet der anderen Partei gewährt.

(3) Steht die Bezeichnung oder Aufmachung eines Weinbauerzeugnisses, insbesondere auf dem Etikett, in amtlichen Dokumenten, in Geschäftspapieren oder in der Werbung im Widerspruch zu diesem Anhang, so leiten die Parteien die erforderlichen Verwaltungsmassnahmen oder Gerichtsverfahren ein, um insbesondere den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen oder die missbräuchliche Verwendung des geschützten Namens auf jede andere Weise zu verbieten.

(4) Die in Absatz 3 genannten Massnahmen und Verfahren werden insbesondere eingeleitet, wenn:

(a)

die Übersetzung von Angaben, die in den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder der Schweiz vorgesehen sind, in einer der Sprachen der anderen Partei ein Wort ergibt, das eine Irreführung über den Ursprung des so bezeichneten oder aufgemachten Weinbauerzeugnisses hervorrufen kann;

(b)

Angaben, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen, die mittelbar oder unmittelbar falsche oder irreführende Angaben über Herkunft, Ursprung, Art, oder wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses enthalten, auf den Behältnissen oder der Verpackung, in der Werbung oder in den amtlichen Dokumenten oder den Geschäftspapieren für Erzeugnisse verwendet werden, deren Namen aufgrund dieses Anhangs geschützt sind;

(c)

Behältnisse oder Verpackungen verwendet werden, die eine Irreführung über den Ursprung des Weinbauerzeugnisses hervorrufen können.

(5) Dieser Anhang schliesst nicht aus, dass die Parteien den aufgrund dieses Anhangs geschützten Angaben in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder in internationalen Übereinkünften jetzt oder künftig einen weitergehenden Schutz gewähren.

Titel III Kontrolle und gegenseitige Amtshilfe der Kontrollstellen

Art. 12 Gegenstand und Einschränkungen

(1) Die Parteien leisten einander Amtshilfe nach dem Verfahren und unter den Bedingungen dieses Titels. Durch gegenseitige Amtshilfe, die Aufdeckung von Verstössen gegen die Rechtsvorschriften über den Handel mit Weinbauerzeugnissen und die Durchführung der erforderlichen Ermittlungen tragen sie insbesondere für die ordnungsgemässe Anwendung dieser Vorschriften Sorge.

(2) Die in diesem Titel vorgesehene Amtshilfe gilt unbeschadet der strafrechtlichen Bestimmungen oder der zwischen den Parteien für Strafsachen vereinbarten Rechtshilferegelung.

(3) Dieser Titel berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Geheimhaltungspflicht bei gerichtlichen Ermittlungen.

Untertitel I Zuständige Stellen, kontrollierte Personen und gegenseitige Amtshilfe

Art. 13 Kontaktstellen

(1) Beauftragt eine Partei mehrere zuständige Stellen mit der Kontrolle, so gewährleistet sie die Koordinierung von deren Tätigkeiten.

(2) Jede Partei benennt eine einzige Kontaktstelle. Diese Stelle:

–

übermittelt den Kontaktstellen der anderen Parteien die Zusammenarbeitsersuchen im Hinblick auf die Durchführung dieses Titels;

–

nimmt die Zusammenarbeitsersuchen der vorgenannten Stellen entgegen und leitet sie an die zuständige(n) Stelle(n) der Partei weiter, deren Zuständigkeit sie unterliegen;

–

vertritt diese Partei gegenüber der anderen Partei im Rahmen der Zusammenarbeit gemäss diesem Titel;

–

teilt der anderen Partei die Massnahmen mit, die gemäss Artikel 11 getroffen wurden.

Art. 14 Zuständige Stellen und Laboratorien

Die Parteien:

(a)

übermitteln einander folgende regelmässig von ihnen aktualisierten Verzeichnisse: –

die Verzeichnisse der Stellen, die für die Ausstellung der Dokumente VI 1 und der sonstigen Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen gemäss Artikel 4 Absatz 1 dieses Anhangs und der einschlägigen EU-Vorschriften gemäss Anlage 3 Teil A zuständig sind,

–

die Verzeichnisse der zuständigen Stellen und der Kontaktstellen gemäss Artikel 3 Buchstaben j und k,

–

die Verzeichnisse der Laboratorien, die zur Durchführung der Analysen gemäss Artikel 17 Absatz 2 befugt sind,

–

das Verzeichnis der in Feld 4 des Begleitpapiers genannten schweizerischen Behörden, die für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz zuständig sind, gemäss Anlage 3 Teil B;

(b)

konsultieren und unterrichten einander im Einzelnen über die Massnahmen, die sie zur Anwendung dieses Anhangs erlassen. Insbesondere übermitteln sie einander die nationalen Vorschriften und eine Zusammenfassung der Verwaltungs- und Rechtsentscheidungen von besonderer Bedeutung für die ordnungsgemässe Anwendung des Abkommens.

Art. 15 Kontrollierte Personen

Natürliche und juristische Personen sowie Vereinigungen dieser Personen, deren berufliche Tätigkeit den in diesem Titel genannten Kontrollen unterzogen werden kann, dürfen diese Kontrollen in keiner Weise behindern und müssen sie jederzeit erleichtern.

Untertitel II Kontrollmassnahmen

Art. 16 Kontrollmassnahmen

(1) Die Parteien treffen die erforderlichen Massnahmen, um die Amtshilfe nach Massgabe von Artikel 12 durch geeignete Kontrollen zu gewährleisten.

(2) Die Kontrollen werden entweder systematisch oder stichprobenartig durchgeführt. Bei stichprobenartigen Kontrollen stellen die Parteien durch die Anzahl, die Art und die Häufigkeit der Kontrollen sicher, dass diese Kontrollen repräsentativ sind.

(3) Die Parteien treffen geeignete Massnahmen, um die Tätigkeit der Bediensteten ihrer zuständigen Stellen zu erleichtern und insbesondere sicherzustellen, dass sie:

–

Zugang zu den Rebflächen, den Anlagen zur Erzeugung, Bereitung, Lagerung und Verarbeitung der Weinbauerzeugnisse und den Transportmitteln für diese Erzeugnisse erhalten;

–

Zugang zu den Geschäftsräumen oder Lagerräumen und den Transportmitteln einer jeden Person erhalten, die Weinbauerzeugnisse oder Erzeugnisse, die zu ihrer Herstellung bestimmt sind, zum Verkauf vorrätig hält, vermarktet oder befördert;

–

Bestandsaufnahmen der Weinbauerzeugnisse und der zu ihrer Bereitung verwendeten Stoffe oder Erzeugnisse erstellen können;

–

von den Weinbauerzeugnissen, die zum Verkauf vorrätig gehalten, vermarktet oder befördert werden, Proben entnehmen können;

–

in die Buchführungsdaten oder in andere für die Kontrollen zweckdienliche Unterlagen Einsicht nehmen und Kopien oder Auszüge anfertigen können;

–

geeignete einstweilige Massnahmen in Bezug auf die Erzeugung, die Bereitung, die Vorratshaltung, den Transport, die Bezeichnung, die Aufmachung und den Export an andere Parteien und die Vermarktung der Weinbauerzeugnisse oder eines zu ihrer Herstellung bestimmten Erzeugnisses ergreifen können, wenn begründeter Verdacht für einen schwerwiegenden Verstoss gegen Vorschriften dieses Anhangs besteht, insbesondere bei Fälschungen oder bei einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit.

Art. 17 Probenahme

(1) Eine zuständige Stelle einer Partei kann eine zuständige Stelle der anderen Partei um eine Probenahme gemäss den einschlägigen Rechtsvorschriften dieser Partei ersuchen.

(2) Die ersuchte Stelle verwahrt die gemäss Absatz 1 entnommenen Proben und bestimmt insbesondere das Laboratorium, in dem die Proben untersucht werden. Die ersuchende Stelle kann ein anderes Laboratorium bestimmen, um Parallelproben untersuchen zu lassen. Zu diesem Zweck stellt die ersuchte Stelle der ersuchenden Stelle eine entsprechende Zahl von Proben zur Verfügung.

(3) Bei Unstimmigkeiten zwischen der ersuchenden Stelle und der ersuchten Stelle hinsichtlich der Ergebnisse der Untersuchung nach Absatz 2 wird von einem gemeinsam bestellten Laboratorium eine Schiedsanalyse erstellt.

Untertitel III Verfahren

Art. 18 Massgeblicher Tatbestand

Erhält eine zuständige Stelle einer Partei davon Kenntnis oder hegt den begründeten Verdacht:

–

dass ein Erzeugnis nicht mit den Vorschriften über den Handel mit Weinbauerzeugnissen übereinstimmt oder dass die Beschaffung oder die Vermarktung eines solchen Erzeugnisses auf einer Betrugshandlung beruht; und

–

dass dieser Verstoss gegen die Vorschriften für eine Partei von besonderem Interesse und geeignet ist, Verwaltungsmassnahmen oder eine Strafverfolgung auszulösen, so unterrichtet diese zuständige Stelle über die Kontaktstelle, der sie untersteht, hiervon unverzüglich die Kontaktstelle der betroffenen Partei.

Art. 19 Amtshilfeersuchen

(1) Amtshilfeersuchen gemäss diesem Titel sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Bearbeitung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zugelassen werden, die jedoch unverzüglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen.

(2) Amtshilfeersuchen gemäss Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:

–

Bezeichnung der ersuchenden Stelle;

–

Massnahme, um die ersucht wird;

–

Gegenstand oder Grund des Ersuchens;

–

einschlägige Rechts- und Verwaltungsvorschriften;

–

möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die ermittelt wird;

–

Zusammenfassung des wesentlichen Sachverhalts.

(3) Die Amtshilfeersuchen werden in einer der Amtssprachen der Parteien gestellt.

(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann eine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist jedoch möglich.

Art. 20 Verfahren

(1) Auf ein Amtshilfeersuchen hin erteilt die ersuchte Stelle der ersuchenden Stelle alle zweckdienlichen Auskünfte, die es ihr ermöglichen, die ordnungsgemässe Anwendung der Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen zu überprüfen, einschliesslich Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen diese Vorschriften verstossen oder verstossen würden.

(2) Auf begründeten Antrag der ersuchenden Stelle veranlasst die ersuchte Stelle die besondere Überwachung oder Kontrollen, die es ermöglichen, die angestrebten Ziele durchzusetzen.

(3) Die gemäss den Absätzen 1 und 2 ersuchte Stelle verfährt so, als handle sie in eigener Sache oder auf Ersuchen einer Stelle ihres eigenen Landes.

(4) Im Einvernehmen mit der ersuchten Stelle kann die ersuchende Stelle eigene Bedienstete oder Bedienstete in einer anderen von ihr vertretenen Stelle der Partei dazu bestimmen:

–

entweder in den Räumlichkeiten der zuständigen Stellen, die der Partei unterstehen, in der die ersuchte Stelle ihren Sitz hat, Auskünfte über die Überwachung der ordnungsgemässen Anwendung der Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen einzuholen oder Tätigkeiten, einschliesslich der Anfertigung von Kopien der Transport- oder sonstigen Dokumente oder von Ein- und Ausgangsbüchern, zu kontrollieren;

–

oder den gemäss Absatz 2 gewünschten Massnahmen beizuwohnen.

Die im ersten Gedankenstrich genannten Kopien können nur nach Zustimmung der ersuchten zuständigen Stelle angefertigt werden.

(5) Die ersuchende Stelle, die einen gemäss Absatz 4 Unterabsatz 1 benannten Bediensteten in das Land einer anderen Partei entsenden möchte, damit er den Kontrollmassnahmen im Sinne von Absatz 4 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich beiwohnt, unterrichtet hier die ersuchte Stelle rechtzeitig vor Beginn dieser Kontrollen. Die Bediensteten der ersuchten Stelle sind jederzeit für die Durchführung der Kontrollen zuständig.

Die Bediensteten der ersuchenden Stelle:

–

legen eine schriftliche Vollmacht vor, in der ihre Personalien und ihre dienstliche Stellung angegeben sind;

–

verfügen im Rahmen der Beschränkungen, die die Partei der ersuchten Stelle ihren eigenen Bediensteten für die Durchführung der betreffenden Kontrollen auferlegt: –

über die Zugangsrechte gemäss Artikel 16 Absatz 3,

–

über ein Recht auf Information über die Ergebnisse der Kontrollen, die von den Bediensteten der ersuchten Stelle gemäss Artikel 16 Absatz 3 durchgeführt werden;

–

nehmen bei der Kontrolle eine Haltung ein, die mit den Regeln und Gepflogenheiten vereinbar ist, die für die Bediensteten der Partei gelten, in deren Hoheitsgebiet die Kontrolle durchgeführt wird.

(6) Die begründeten Amtshilfeersuchen im Sinne dieses Artikels sind über die Kontaktstelle der betreffenden Partei an die ersuchte Stelle zu richten. Dasselbe Verfahren gilt für:

–

die Beantwortung dieser Anträge; und

–

die Mitteilungen über die Anwendung der Absätze 2, 4 und 5.

Die Parteien können abweichend von Unterabsatz 1 im Interesse einer zügigeren und wirksameren Zusammenarbeit in bestimmten Fällen, in denen dies angezeigt ist, gestatten, dass eine zuständige Stelle:

–

ihre begründeten Anträge oder ihre Mitteilungen direkt an eine zuständige Stelle der anderen Partei richtet;

–

die begründeten Anträge oder die Mitteilungen, die ihr von einer zuständigen Stelle der anderen Partei zugeleitet werden, direkt beantwortet.

In diesem Fall informieren diese Stellen unverzüglich die Kontaktstelle der betreffenden Partei.

(7) Die Informationen aus den analytischen Datenbanken der beiden Parteien, einschliesslich der bei der Analyse ihrer Weinbauerzeugnisse gewonnenen Daten, werden den von den Parteien für diesen Zweck benannten Laboratorien auf Antrag mitgeteilt. Die Mitteilung bezieht sich nur auf die analytischen Daten, die zur Auswertung der Analyse einer Probe mit vergleichbaren Merkmalen und vergleichbarem Ursprung benötigt werden.

Art. 21 Entscheidung über die Amtshilfe

(1) Die Partei, der die ersuchte Stelle untersteht, kann die Amtshilfe nach Massgabe dieses Titels verweigern, wenn diese die Souveränität, die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oder Währungs- oder Steuervorschriften betrifft.

(2) Ersucht eine Stelle um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie im Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Stelle.

(3) Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist der ersuchenden Stelle die betreffende Entscheidung samt Begründung unverzüglich mitzuteilen.

Art. 22 Informationen und Unterlagen

(1) Die ersuchte Stelle teilt der ersuchenden Stelle das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.

(2) Anstelle der in Absatz 1 genannten Schriftstücke können für denselben Zweck erstellte EDV-Unterlagen in jedweder Form verwendet werden.

(3) Den in den Artikeln 18 und 20 genannten Informationen werden Unterlagen oder andere sachdienliche Beweisstücke sowie Angaben über etwaige verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Massnahmen beigefügt. Sie beziehen sich vor allem auf folgende Aspekte des betreffenden Weinbauerzeugnisses:

–

Zusammensetzung und organoleptische Eigenschaften;

–

Bezeichnung und Aufmachung;

–

Einhaltung der Erzeugungs-, Herstellungs- und Vermarktungsvorschriften.

(4) Die Kontaktstellen, die von der Angelegenheit, deretwegen die Amtshilfe gemäss den Artikeln 18 und 20 eingeleitet worden ist, betroffen sind, unterrichten einander unverzüglich:

–

über den Verlauf der Untersuchungen, vornehmlich in Form von Berichten und anderen Unterlagen oder Informationsträgern;

–

über die administrativen oder rechtlichen Folgen der betreffenden Vorgänge.

Art. 23 Kosten

Die in Anwendung dieses Titels entstehenden Reisekosten gehen zu Lasten der Partei, die im Zusammenhang mit den Massnahmen gemäss Artikel 20 Absätze 2 und 4 einen Bediensteten benannt hat.

Art. 24 Vertraulichkeit

(1) Sämtliche Auskünfte, die nach Massgabe dieses Titels in beliebiger Form erteilt werden, sind vertraulich. Sie unterliegen dem Amtsgeheimnis und geniessen den Schutz, den das innerstaatliche Recht der Partei, die sie erhalten hat, bzw. die entsprechenden für die EU-Behörden geltenden Vorschriften für derartige Auskünfte gewähren.

(2) Dieser Titel verpflichtet eine Partei mit strengeren Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Schutz von Industrie- und Geschäftsgeheimnissen als die in diesem Titel niedergelegten Vorschriften nicht, Auskünfte zu liefern, wenn die ersuchende Partei keine Vorkehrungen zur Einhaltung dieser strengeren Massstäbe trifft.

(3) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für Zwecke dieses Titels verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Partei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der auskunfterteilenden Stelle und gegebenenfalls mit von dieser Stelle auferlegten Einschränkungen verwendet werden.

(4) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei Gerichts- und Verwaltungsverfahren wegen Straftaten nicht entgegen, soweit sie im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeverfahrens erlangt wurden.

(5) Die Parteien dürfen die aufgrund dieses Titels erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten, im Rahmen von Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.

Titel IV Allgemeine Vorschriften

Art. 25 Ausschlüsse

(1) Die Titel I und II gelten nicht für in Artikel 2 genannte Weinbauerzeugnisse, die:

(a)

sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Partei befinden; oder

(b)

ihren Ursprung im Gebiet einer Partei haben und in kleinen Mengen nach den in Anlage 5 dieses Anhangs genannten Bedingungen und Verfahren zwischen den Parteien versandt werden.

(2) Die Anwendung des Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über die Zusammenarbeit bei der amtlichen Kontrolle von Weinen, der am 15. Oktober 1984⁶⁰ in Brüssel unterzeichnet wurde, wird ausgesetzt, solange dieser Anhang in Kraft ist.

⁶⁰ AS 1984 1317

Art. 26 Konsultationen

(1) Ist eine Partei der Ansicht, dass die andere Partei einer Verpflichtung aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist, so finden Konsultationen zwischen den Parteien statt.

(2) Die Partei, die die Konsultationen beantragt, übermittelt der anderen Partei alle erforderlichen Angaben für eine eingehende Prüfung des betreffenden Falles.

(3) Falls eine Verzögerung eine Gefahr für die menschliche Gesundheit bedeuten oder die Wirksamkeit der Massnahmen zur Betrugsbekämpfung beeinträchtigen könnte, können ohne vorherige Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmassnahmen getroffen werden, sofern Konsultationen unmittelbar nach Ergreifen dieser Massnahme stattfinden.

(4) Haben die Parteien nach Ablauf der Konsultationen gemäss den Absätzen 1 und 3 keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die die Konsultationen beantragt oder die in Absatz 3 genannten Massnahmen getroffen hat, geeignete Schutzmassnahmen ergreifen, um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Anhangs zu ermöglichen.

Art. 27 Arbeitsgruppe

(1) Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingerichtete Arbeitsgruppe «Weinbauerzeugnisse», im folgenden Arbeitsgruppe genannt, prüft alle Fragen im Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Umsetzung.

(2) Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den Regelungsbereichen dieses Anhangs. Sie arbeitet insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Aktualisierung der Anlagen dieses Anhangs aus und legt diese dem Ausschuss vor.

Art. 28 Übergangsbestimmungen

(1) Unbeschadet Artikel 8 Absatz 10 dürfen die Weinbauerzeugnisse, die bei Inkrafttreten dieses Anhangs gemäss den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Parteien in einer Weise erzeugt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht sind, die nach dem Anhang nicht mehr zulässig ist, bis zur Ausschöpfung der Bestände vermarktet werden.

(2) Unbeschadet etwaiger vom Ausschuss zu erlassender anderslautender Vorschriften dürfen Weinbauerzeugnisse, die gemäss den zum Zeitpunkt des Vermarktens geltenden Vorschriften dieses Anhangs erzeugt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht sind, deren Erzeugung, Bereitung, Bezeichnung und Aufmachung jedoch nach einer Änderung des Anhangs diesen Bestimmungen nicht mehr entspricht, bis zur Ausschöpfung der Bestände vermarktet werden.

Anlage 1

Weinbauerzeugnisse gemäss Artikel 2

Für die Europäische Union:

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1234/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 (ABl. L 346 vom 30.12.2010, S. 11). Erzeugnisse der KN-Codes 2009 61, 2009 69 und 2204 (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

Für die Schweiz:

Kapitel 2 der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) vom 23. November 2005 über alkoholische Getränke, zuletzt geändert am 15. Dezember 2010 (AS 2010 6391), für Erzeugnisse der schweizerischen Zolltarif nummern 2009.60 und 2204.

Anlage 2

In Artikel 3 Buchstaben a und b genannte besondere Bestimmungen

Kontrollierte Ursprungsbezeichnung «Genève» (AOC Genève)

1. Geografisches Gebiet

Das geografische Gebiet der AOC Genève umfasst:

–

das gesamte Gebiet des Kantons Genf,

–

das gesamte Gebiet der französischen Gemeinden –

Challex,

–

Ferney-Voltaire;

–

die Teilgebiete der französischen Gemeinden –

Ornex,

–

Chens-sur-Léman,

–

Veigy-Foncenex,

–

Saint-Julien-en-Genevois,

–

Viry,

die in den Vorschriften für die AOC Genève beschrieben sind.

2. Gebiet der Traubenerzeugung

Das Gebiet, in dem die Trauben erzeugt werden, umfasst:

im Gebiet des Kantons Genf: die Flächen, die Teil des Rebbaukatasters im Sinne von Artikel 61 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (SR 910.1 ) sind und deren Erzeugung für die Weinbereitung bestimmt ist;

im französischen Staatsgebiet: die Flächen der in Nummer 1 genannten Gemeinden oder Teile von Gemeinden, die mit Reben bepflanzt sind oder für die Wiederbepflanzungsrechte geltend gemacht werden können, mit einer Gesamtfläche von höchstens 140 ha.

3. Gebiet der Weinbereitung

Das Gebiet der Weinbereitung ist auf das Gebiet in der Schweiz beschränkt.

4. Herabstufung

Die Verwendung der AOC Genève steht der Verwendung der Bezeichnungen «Landwein» oder «schweizerischer Tafelwein» nicht im Wege, mit denen Weine bezeichnet werden, die aus Trauben in dem in Nummer 2 Buchstabe b definierten Erzeugungsgebiet bereitet und herabgestuft wurden.

5. Kontrolle der Vorschriften für die AOC Genève

Für die Kontrollen in der Schweiz sind die schweizerischen Behörden und besonders die Genfer Behörden zuständig.

Mit den direkten Kontrollen im französischen Staatsgebiet hat die zuständige schweizerische Behörde eine von den französischen Behörden zugelassene französische Kontrolleinrichtung beauftragt.

6. Übergangsbestimmungen

Die Erzeuger, deren Rebflächen nicht in dem in Nummer 2 Buchstabe b definierten Traubenerzeugungsgebiet liegen, die aber bislang rechtmässig die AOC Genève verwendet haben, dürfen diese bis zum Jahrgang 2013 weiter in Anspruch nehmen und die betreffenden Erzeugnisse dürfen bis zur Ausschöpfung der Bestände vermarktet werden.

Anlage 3

Verzeichnisse der Rechtsakte und technischen Vorschriften für Weinbauerzeugnisse gemäss Artikel 4

A. Rechtsakte betreffend die Einfuhr in die Schweiz und die Vermarktung von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union

Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, und besondere Bestimmungen:

Richtlinie 2007/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 17).

Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) (ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 25).

Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 21), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/11/EWG des Rates vom 11. März 1992 (ABl. L 65 vom 11.3.1992, S. 32).

Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 13); berichtigt im ABl. L 259 vom 7.10.1994, S. 33, im ABl. L 252 vom 4.10.1996, S. 23, und im ABl. L 124 vom 25.5.2000, S. 66 (Die Berichtigungen betreffen nicht die deutsche Fassung).

Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süssungsmittel (ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1), berichtigt im ABl. L 248 vom 14.10.1995, S. 60, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2010/69/EU der Kommission vom 22. Oktober 2010 (ABl. L 279 vom 23.10.2010, S. 22).

Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Vierter Teil (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14).

Richtlinie 2002/63/EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinie 79/700/EWG (ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 30).

Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Vierter Teil (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14).

Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 813/2011 der Kommission vom 11. August 2011 (ABl. L 208 vom 13.8.2011, S. 23).

10.

Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Vierter Teil (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14).

11.

12.

Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 772/2010 der Kommission vom 1. September 2010 (ABl. L 232 vom 2.9.2010, S. 1).

13.

Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (ABl. L 128 vom 27.5.2009, S. 15), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 173/2011 der Kommission vom 23. Februar 2011 (ABl. L 49 vom 24.2.2011, S. 16).

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 24 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 ist für alle Einfuhren von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union in die Schweiz das Begleitpapier gemäss Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung vorzulegen.

14.

Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 53/2011 der Kommission vom 21. Januar 2011 (ABl. L 19 vom 22.1.2011, S. 1).

15.

Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 60), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 670/2011 der Kommission vom 12. Juli 2011 (ABl. L 183 vom 13.7.2011, S. 6).

B. Rechtsakte betreffend die Einfuhr in die Europäische Union und die dortige Vermarktung von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz

Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird:

1. Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft, zuletzt geändert am 18. Juni 2010 (AS [Amtliche Sammlung] 2010 5851).

2. Verordnung vom 14. November 2007 über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung), zuletzt geändert am 4. November 2009 (AS 2010 733).

3. Verordnung des BLW (Bundesamt für Landwirtschaft) vom 17. Januar 2007 über die Liste von Rebsorten zur Anerkennung und zur Produktion von Standardmaterial und das Rebsortenverzeichnis, zuletzt geändert am 6. Mai 2011 (AS 2011 2169).

4. Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG), zuletzt geändert am 5. Oktober 2008 (AS 200 8 785).

5. Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV) vom 23. November 2005, zuletzt geändert am 13. Oktober 2010 (AS 2010 4611).

6. Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über alkoholische Getränke, zuletzt geändert am 15. Dezember 2010 (AS 2010 6391).

Abweichend von Artikel 10 der Verordnung gelten für die Bezeichnung und Aufmachung die in den folgenden Verordnungen genannten Regeln für Erzeugnisse aus Drittländern:

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen: a)

Abweichend von Artikel 118 y Absatz 1 Buchstabe a werden die Bezeichnungen der Kategorie durch die Sachbezeichnungen gemäss Artikel 9 der Verordnung des EDI über alkoholische Getränke ersetzt;

abweichend von Artikel 118 y Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i werden die Begriffe «geschützte Ursprungsbezeichnung» und «geschützte geografische Angabe» durch die Begriffe «kontrollierte Ursprungsbezeichnung» bzw. «Landwein» ersetzt;

abweichend von Artikel 118 y Absatz 1 Buchstabe f kann die Angabe des Einführers durch jene des Erzeugers, der Weinkellerei, des Händlers oder des Abfüllers in der Schweiz ersetzt werden.

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen: a)

Abweichend von Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung kann der Alkoholgehalt in Volumenprozenten durch Zehnteleinheiten angegeben werden;

abweichend von Artikel 64 und Anhang XIV Teil B können die Begriffe «halbtrocken» und «lieblich» durch «leicht süss» bzw. «halbsüss» ersetzt werden;

abweichend von Artikel 62 der Verordnung ist die Angabe einer oder mehrerer Rebsorten zulässig, wenn der schweizerische Wein zu mindestens 85 % aus den angegebenen Sorten gewonnen wurde.

7. Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln (LKV), zuletzt geändert am 13. Oktober 2010 (AS 2010 4649).

8. Verordnung des EDI vom 22. Juni 2007 über die in Lebensmitteln zulässigen Zusatzstoffe (Zusatzstoffverordnung, ZuV), zuletzt geändert am 11. Mai 2009 (AS 2009 2047).

9. Verordnung des EDI vom 26. Juni 1995 über Fremd- und Inhaltsstoffe in Lebensmitteln (Fremd- und Inhaltsstoffverordnung, FIV), zuletzt geändert am 16. Mai 2011 (AS 2011 1985).

10. Richtlinie 2007/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates (ABl. L 2471 vom 21.9.2007, S. 17).

11. Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 772/2010 der Kommission vom 1. September 2010 (ABl. L 232 vom 2.9.2010, S. 1).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen:

Bei allen Einfuhren von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz in die Europäische Union ist ein Begleitpapier entsprechend dem Beschluss der Kommission vom 29. Dezember 2004 (ABl. L 4 vom 6.1.2005, S. 12) vorzulegen;

dieses Begleitpapier ersetzt das Dokument VI1 gemäss der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 772/2010 der Kommission vom 1. September 2010 (ABl. L 232 vom 2.9.2010, S. 1);

die in der Verordnung genannten Begriffe «Mitgliedstaat(en)» und «gemeinschaftliche und (oder) einzelstaatliche Vorschriften (Bestimmungen)» gelten ebenfalls für die Schweiz bzw. die schweizerischen Rechtsvorschriften;

Weine mit Ursprung in der Schweiz, die Weinen mit geografischer Angabe gleichgestellt werden können und deren Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in Weinsäure, weniger als 3,5 g/l, aber mindestens 3 g/l beträgt, können eingeführt werden, wenn sie mit einer geografischen Angabe bezeichnet sind und zu mindestens 85 % aus Trauben einer oder mehrerer der nachstehenden Rebsorten gewonnen worden sind: Chasselas, Mueller-Thurgau, Sylvaner, Pinot noir oder Merlot.

Begleitpapier(¹) für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz(²)

1. Versender (Name und Anschrift)	2. Bezugsnummer
	4. Zuständige schweizerische Behörde des Versandortes (Bezeichnung und Anschrift)
3. Empfänger (Name und Anschrift)
	6. Versanddatum
5. Beförderer und andere Angaben zur Beförderung	7. Lieferort
8. Bezeichnung des Erzeugnisses			9. Menge
10. Zusätzliche Angaben			11. Los (Nummer)
12. Bescheinigung (für bestimmte Weine)
13. Angaben bei Ausfuhren von Offenwein Vorhandener Alkoholgehalt: Behandlungen:
14. Kontrollvermerk der zuständigen EU-Behörde		15. Firma des Unterzeichners (mit Telefonnummer)
		16. Name des Unterzeichners
		17. Ort, Datum
		18. Unterschrift

(¹)

Gemäss Anhang 7 Anlage 1 Buchstabe B Nummer 9 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

(²)

Für die Ausstellung dieses Dokuments gilt als Weinbauzone das gesamte Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Anlage 4

Geschützte Namen gemäss Artikel 5

Teil A: Geschützte Namen von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union

Belgien

Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung

Côtes de Sambre et Meuse

Crémant de Wallonie

Hagelandse wijn

Haspengouwse Wijn

Heuvellandse Wijn

Vin mousseux de qualité de Wallonie

Vlaamse mousserende kwaliteitswijn

Weine mit geschützter geografischer Angabe

Vin de pays des Jardins de Wallonie

Vlaamse landwijn

Traditionelle Begriffe (Art. 118 u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

appellation d’origine contrôlée	g.U.	Französisch
gecontroleerde oorsprongsbenaming	g.U.	Niederländisch
Vin de pays	g.g.A	Französisch
Landwijn	g.g.A	Niederländisch

Bulgarien

Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung

Асеновград , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Asenovgrad

Болярово , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Bolyarovo

Брестник , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Brestnik

Варна , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Varna

Велики Преслав , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Veliki Preslav

Видин , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Vidin

Враца , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Vratsa

Върбица , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Varbitsa

Долината на Струма , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Struma valley

Драгоево , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Dragoevo

Евксиноград , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Evksinograd

Ивайловград , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Ivaylovgrad

Карлово , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Karlovo

Карнобат , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Karnobat

Ловеч , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Lovech

Лозицa , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Lozitsa

Лом , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Lom

Любимец , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Lyubimets

Лясковец , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Lyaskovets

Мелник , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Melnik

Монтана , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Montana

Нова Загора , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Nova Zagora

Нови Пазар , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Novi Pazar

Ново село , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Novo Selo

Оряховица , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Oryahovitsa

Павликени , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Pavlikeni

Пазарджик , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Pazardjik

Перущица , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Perushtitsa

Плевен , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Pleven

Пловдив , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Plovdiv

Поморие , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Pomorie

Русе , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Ruse

Сакар , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Sakar

Сандански , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Sandanski

Свищов , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Svishtov

Септември , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Septemvri

Славянци , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Slavyantsi

Сливен , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Sliven

Стамболово , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Stambolovo

Стара Загора , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Stara Zagora

Сунгурларе , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Sungurlare

Сухиндол , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Suhindol

Търговище , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Targovishte

Хан Крум , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Han Krum

Хасково , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Haskovo

Хисаря , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Hisarya

Хърсово , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Harsovo

Черноморски район , gegebenenfalls gefolgt von Южно Черноморие

Gleichwertige Angabe: Southern Black Sea Coast

Черноморски район – Северен , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Northen Black Sea Region

Шивачево , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Shivachevo

Шумен , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Shumen

Ямбол , gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe: Yambol

Weine mit geschützter geografischer Angabe

Дунавска равнина

Gleichwertige Angabe : Danube Plain

Тракийска низина

Gleichwertige Angabe : Thracian Lowlands

Traditionelle Begriffe (Art. 118 u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

Благородно сладко вино (БСВ)	g.U.	Bulgarisch
Гарантирано и контролирано наименование за произход (ГКНП)	g.U.	Bulgarisch
Гарантирано наименование за произход (ГНП)	g.U.	Bulgarisch
Pегионално вино (Regional wine)	g.g.A	Bulgarisch

Traditionelle Begriffe (Art. 118 u Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

Колекционно (collection)	g.U.	Bulgarisch
Ново (young)	g.U./g.g.A	Bulgarisch
Премиум (premium)	g.g.A	Bulgarisch
Премиум оук, или първо зареждане в бъчва (premium oak)	g.U.	Bulgarisch
Премиум резерв (premium reserve)	g.g.A	Bulgarisch
Резерва (reserve)	g.U./g.g.A	Bulgarisch
Розенталер (Rosenthaler)	g.U.	Bulgarisch
Специална селекция (special selection)	g.U.	Bulgarisch
Специална резерва (special reserve)	g.U.	Bulgarisch

Tschechische Republik

Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung

Čechy, gegebenenfalls gefolgt von Litoměřická

Čechy, gegebenenfalls gefolgt von Mělnická

Morava, gegebenenfalls gefolgt von Mikulovská

Morava, gegebenenfalls gefolgt von Slovácká

Morava, gegebenenfalls gefolgt von Velkopavlovická

Morava, gegebenenfalls gefolgt von Znojemská

Weine mit geschützter geografischer Angabe

České

Moravské

Traditionelle Begriffe (Art. 118 u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

aromatické jakostní šumivé víno stanovené oblasti	g.U.	Tschechisch
aromatický sekt s.o.	g.U.	Tschechisch
jakostní likérové víno	g.U.	Tschechisch
jakostní perlivé víno	g.U.	Tschechisch
jakostní šumivé víno stanovené oblasti	g.U.	Tschechisch
jakostní víno	g.U.	Tschechisch
jakostní víno odrůdové	g.U.	Tschechisch
jakostní víno s přívlastkem	g.U.	Tschechisch
jakostní víno známkové	g.U.	Tschechisch
V.O.C	g.U.	Tschechisch
víno originální certifikace	g.U.	Tschechisch
víno s přívlastkem kabinetní víno	g.U.	Tschechisch
víno s přívlastkem ledové víno	g.U.	Tschechisch
víno s přívlastkem pozdní sběr	g.U.	Tschechisch
víno s přívlastkem slámové víno	g.U.	Tschechisch
víno s přívlastkem výběr z bobulí	g.U.	Tschechisch
víno s přívlastkem výběr z cibéb	g.U.	Tschechisch
víno s přívlastkem výběr z hroznů	g.U.	Tschechisch
Víno origininální certifikace (VOC oder V.O.C.)	g.g.A	Tschechisch
zemské víno	g.g.A	Tschechisch

Traditionelle Begriffe (Art. 118 u Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

Archivní víno	g.U.	Tschechisch
Burčák	g.U.	Tschechisch
Klaret	g.U.	Tschechisch
Košer, Košer víno	g.U.	Tschechisch
Labín	g.U.	Tschechisch
Mladé víno	g.U.	Tschechisch
Mešní víno	g.U.	Tschechisch
Panenské víno, Panenská sklizeň	g.U.	Tschechisch
Pěstitelský sekt (*)	g.U.	Tschechisch
Pozdní sběr	g.U.	Tschechisch
Premium	g.U.	Tschechisch
Rezerva	g.U.	Tschechisch
Růžák, Ryšák	g.U.	Tschechisch
Zrálo na kvasnicích, Krášleno na kvasnicích, Školeno na kvasnicích	g.U.	Tschechisch

Deutschland

Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung

Ahr , gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Baden , gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Franken , gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Hessische Bergstrasse , gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Mittelrhein , gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Mosel , gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Nahe , gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Pfalz , gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Rheingau , gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Rheinhessen, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Saale-Unstrut, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Sachsen , gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Württemberg , gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Weine mit geschützter geografischer Angabe

Ahrtaler

Badischer

Bayerischer Bodensee

Brandenburger

Mosel

Ruwer

Saar

Main

Mecklenburger

Mitteldeutscher

Nahegauer

Neckar

Oberrhein

Pfälzer

Regensburger

Rhein

Rhein-Necker

Rheinburgen

Rheingauer

Rheinischer

Saarländischer

Sächsischer

Schleswig-Holsteinischer

Schwäbischer

Starkenburger

Taubertäler

Traditionelle Begriffe (Art. 118 u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

Prädikatswein (Qualitätswein mit Prädikat()), gefolgt von*: – Kabinett – Spätlese – Auslese – Beerenauslese – Trockenbeerenauslese – Eiswein	g.U.	Deutsch
Qualitätswein, gegebenenfalls gefolgt von b.A. (Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete)	g.U.	Deutsch
Qualitätslikörwein, gegebenenfalls gefolgt von b.A. (Qualitätslikörwein bestimmter Anbaugebiete)	g.U.	Deutsch
Qualitätsperlwein, gegebenenfalls gefolgt von b.A. (Qualitätsperlwein bestimmter Anbaugebiete)	g.U.	Deutsch
Sekt b.A. (Sekt bestimmter Anbaugebiete)	g.U.	Deutsch
Landwein	g.g.A	Deutsch
Winzersekt	g.U.	Deutsch

Traditionelle Begriffe (Art. 118 u Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

Affentaler	g.U.	Deutsch
Badisch Rotgold	g.U.	Deutsch
Ehrentrudis	g.U.	Deutsch
Hock	g.U.	Deutsch
Klassik/Classic	g.U.	Deutsch
Liebfrau(en)milch	g.U.	Deutsch
Riesling-Hochgewächs	g.U.	Deutsch
Schillerwein	g.U.	Deutsch
Weissherbst	g.U.	Deutsch

Griechenland

Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung

Αγχίαλος

Gleichwertige Angabe : Anchialos

Αμύνταιο

Gleichwertige Angabe : Amynteo

Αρχάνες

Gleichwertige Angabe : Archanes

Γουμένισσα

Gleichwertige Angabe : Goumenissa

Δαφνές

Gleichwertige Angabe : Dafnes

Ζίτσα

Gleichwertige Angabe : Zitsa

Λήμνος

Gleichwertige Angabe : Lemnos

Μαντινεία

Gleichwertige Angabe : Mantinia

Μαυροδάφνη Κεφαλληνίας

Gleichwertige Angabe: Mavrodafne of Cephalonia

Μαυροδάφνη Πατρών

Gleichwertige Angabe: Mavrodaphne of Patras

Μεσενικόλα

Gleichwertige Angabe : Messenikola

Μοσχάτος Κεφαλληνίας

Gleichwertige Angabe : Cephalonia Muscatel

Μοσχάτος Λήμνου

Gleichwertige Angabe : Lemnos Muscatel

Μοσχάτος Πατρών

Gleichwertige Angabe : Patras Muscatel

Μοσχάτος Ρίου Πατρών

Gleichwertige Angabe : Rio Patron Muscatel

Μοσχάτος Ρόδου

Gleichwertige Angabe : Rhodes Muscatel

Νάουσα

Gleichwertige Angabe : Naoussa

Νεμέα

Gleichwertige Angabe : Nemea

Πάρος

Gleichwertige Angabe : Paros

Πάτρα

Gleichwertige Angabe : Patras

Πεζά

Gleichwertige Angabe : Peza

Πλαγιές Μελίτωνα

Gleichwertige Angabe : Cotes de Meliton

Ραψάνη

Gleichwertige Angabe : Rapsani

Ρόδος

Gleichwertige Angabe : Rhodes

Ρομπόλα Κεφαλληνίας

Gleichwertige Angabe: Robola of Cephalonia

Σάμος

Gleichwertige Angabe : Samos

Σαντορίνη

Gleichwertige Angabe : Santorini

Σητεία

Gleichwertige Angabe : Sitia

Weine mit geschützter geografischer Angabe

Toπικός Οίνος Κω

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Κοs

Toπικός Οίνος Μαγνησίας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Magnissia

Αιγαιοπελαγίτικος Τοπικός Οίνος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Aegean Sea

Αττικός Τοπικός Οίνος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Attiki-Attikos

Αχαϊκός Tοπικός Οίνος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Αchaia

Βερντέα Ονομασία κατά παράδοση Ζακύνθου

Gleichwertige Angabe: Verdea Onomasia kata paradosi Zakinthou

Ηπειρωτικός Τοπικός Οίνος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Epirus-Epirotikos

Ηρακλειώτικος Τοπικός Οίνος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Heraklion-Herakliotikos

Θεσσαλικός Τοπικός Οίνος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Thessalia-Thessalikos

Θηβαϊκός Τοπικός Οίνος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Thebes-Thivaikos

Θρακικός Τοπικός Οίνος oder Τοπικός Οίνος Θράκης

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Thrace-Thrakikos oder Regional wine of Thrakis

Ισμαρικός Τοπικός Οίνος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Ismaros-Ismarikos

Κορινθιακός Τοπικός Οίνος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Korinthos-Korinthiakos

Κρητικός Τοπικός Οίνος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Crete-Kritikos

Λακωνικός Τοπικός Οίνος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Lakonia-Lakonikos

Μακεδονικός Τοπικός Οίνος

Gleichwertige Angabe : Regional wine of Macedonia-Macedonikos

Μεσημβριώτικος Τοπικός Οίνος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Nea Messimvria

Μεσσηνιακός Τοπικός Οίνος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Messinia-Messiniakos

Μετσοβίτικος Τοπικός Οίνος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Metsovo-Metsovitikos

Μονεμβάσιος Τοπικός Οίνος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Monemvasia-Monemvasios

Παιανίτικος Τοπικός Οίνος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Peanea

Παλληνιώτικος Τοπικός Οίνος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Pallini-Palliniotikos

Πελοποννησιακός Τοπικός Οίνος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Peloponnese-Peloponnesiakos

Ρετσίνα Αττικής, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe : Retsina of Attiki

Ρετσίνα Βοιωτίας, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe : Retsina of Viotia

Ρετσίνα Γιάλτρων, auch ergänzt durch Evvia

Gleichwertige Angabe : Retsina of Gialtra

Ρετσίνα Ευβοίας, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe : Retsina of Evvia

Ρετσίνα Θηβών, auch ergänzt durch Viotia

Gleichwertige Angabe : Retsina of Thebes

Ρετσίνα Καρύστου, auch ergänzt durch Evvia

Gleichwertige Angabe : Retsina of Karystos

Ρετσίνα Κρωπίας oder Ρετσίνα Κορωπίου, auch ergänzt durch Attika

Gleichwertige Angabe: Retsina of Kropia oder Retsina of Koropi

Ρετσίνα Μαρκοπούλου, auch ergänzt durch Attika

Gleichwertige Angabe: Retsina of Markopoulo

Ρετσίνα Μεγάρων, auch ergänzt durch Attika

Gleichwertige Angabe : Retsina of Megara

Ρετσίνα Μεσογείων, auch ergänzt durch Attika

Gleichwertige Angabe : Retsina of Mesogia

Ρετσίνα Παιανίας oder Ρετσίνα Λιοπεσίου, auch ergänzt durch Attika

Gleichwertige Angabe: Retsina of Peania oder Retsina of Liopesi

Ρετσίνα Παλλήνης, auch ergänzt durch Attika

Gleichwertige Angabe : Retsina of Pallini

Ρετσίνα Πικερμίου, auch ergänzt durch Attika

Gleichwertige Angabe : Retsina of Pikermi

Ρετσίνα Σπάτων, auch ergänzt durch Attika

Gleichwertige Angabe : Retsina of Spata

Ρετσίνα Χαλκίδας, auch ergänzt durch Evvia

Gleichwertige Angabe : Retsina of Halkida

Συριανός Τοπικός Οίνος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Syros-Syrianos

Τοπικός Οίνος Αβδήρων

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Avdira

Τοπικός Οίνος Αγίου Όρους, Αγιορείτικος Τοπικός Οίνος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Mount Athos - Regional wine of Holly Mountain

Τοπικός Οίνος Αγοράς

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Agora

Τοπικός Οίνος Αδριανής

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Adriani

Τοπικός Οίνος Αναβύσσου

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Anavyssos

Τοπικός Οίνος Αργολίδας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Argolida

Τοπικός Οίνος Αρκαδίας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Arkadia

Τοπικός Οίνος Βελβεντού

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Velventos

Τοπικός Οίνος Βίλιτσας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Vilitsa

Τοπικός Οίνος Γερανείων

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Gerania

Τοπικός Οίνος Γρεβενών

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Grevena

Τοπικός Οίνος Δράμας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Drama

Τοπικός Οίνος Δωδεκανήσου

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Dodekanese

Τοπικός Οίνος Επανομής

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Epanomi

Τοπικός Οίνος Εύβοιας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Evvia

Τοπικός Οίνος Ηλιείας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Ilia

Τοπικός Οίνος Ημαθίας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Imathia

Τοπικός Οίνος Θαψανών

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Thapsana

Τοπικός Οίνος Θεσσαλονίκης

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Thessaloniki

Τοπικός Οίνος Ικαρίας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Ikaria

Τοπικός Οίνος Ιλίου

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Ilion

Τοπικός Οίνος Ιωαννίνων

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Ioannina

Τοπικός Οίνος Καρδίτσας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Karditsa

Τοπικός Οίνος Καρύστου

Gleichwertige Angabe : Regional wine of Karystos

Τοπικός Οίνος Καστοριάς

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Kastoria

Τοπικός Οίνος Κέρκυρας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Corfu

Τοπικός Οίνος Κισάμου

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Kissamos

Τοπικός Οίνος Κλημέντι

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Klimenti

Τοπικός Οίνος Κοζάνης

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Kozani

Τοπικός Οίνος Κοιλάδας Αταλάντης

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Valley of Atalanti

Τοπικός Οίνος Κορωπίου

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Koropi

Τοπικός Οίνος Κρανιάς

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Krania

Τοπικός Οίνος Κραννώνος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Krannona

Τοπικός Οίνος Κυκλάδων

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Cyclades

Τοπικός Οίνος Λασιθίου

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Lasithi

Τοπικός Οίνος Λετρίνων

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Letrines

Τοπικός Οίνος Λευκάδας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Lefkada

Τοπικός Οίνος Ληλάντιου Πεδίου

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Lilantio Pedio

Τοπικός Οίνος Μαντζαβινάτων

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Mantzavinata

Τοπικός Οίνος Μαρκόπουλου

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Markopoulo

Τοπικός Οίνος Μαρτίνου

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Μartino

Τοπικός Οίνος Μεταξάτων

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Metaxata

Τοπικός Οίνος Μετεώρων

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Meteora

Τοπικός Οίνος Οπούντια Λοκρίδος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Opountia Lokridos

Τοπικός Οίνος Παγγαίου

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Pangeon

Τοπικός Οίνος Παρνασσού

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Parnasos

Τοπικός Οίνος Πέλλας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Pella

Τοπικός Οίνος Πιερίας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Pieria

Τοπικός Οίνος Πισάτιδος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Pisatis

Τοπικός Οίνος Πλαγιές Αιγιαλείας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Slopes of Egialia

Τοπικός Οίνος Πλαγιές Αμπέλου

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Slopes of Ambelos

Τοπικός Οίνος Πλαγιές Βερτίσκου

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Slopes of Vertiskos

Τοπικός Οίνος Πλαγίες Πάικου

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Slopes of Paiko

Τοπικός Οίνος Πλαγιές του Αίνου

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Slopes of Enos

Τοπικός Οίνος Πλαγιών Κιθαιρώνα

Gleichwertge Angabe: Regional wine of Slopes of Kitherona

Τοπικός Οίνος Πλαγιών Κνημίδος

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Slopes of Knimida

Τοπικός Οίνος Πλαγιών Πάρνηθας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Slopes of Parnitha

Τοπικός Οίνος Πλαγιών Πεντελικού

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Slopes of Pendeliko

Τοπικός Οίνος Πλαγιών Πετρωτού

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Slopes of Petroto

Τοπικός Οίνος Πυλίας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Pylia

Τοπικός Οίνος Ριτσώνας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Ritsona

Τοπικός Οίνος Σερρών

Gleichwertige Angabe : Regional wine of Serres

Τοπικός Οίνος Σιάτιστας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Siatista

Τοπικός Οίνος Σιθωνίας

Gleichwertige Angabe : Regional wine of Sithonia

Τοπικός Οίνος Σπάτων

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Spata

Τοπικός Οίνος Στερεάς Ελλάδας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Sterea Ellada

Τοπικός Οίνος Τεγέας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Tegea

Τοπικός Οίνος Τριφυλίας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Trifilia

Τοπικός Οίνος Τυρνάβου

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Tyrnavos

Τοπικός Οίνος Φλώρινας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Florina

Τοπικός Οίνος Χαλικούνας

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Halikouna

Τοπικός Οίνος Χαλκιδικής

Gleichwertige Angabe: Regional wine of Halkidiki

Traditionelle Begriffe (Art. 118 u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

Ονομασία Προέλευσης Ανωτέρας Ποιότητας (ΟΠΑΠ) (appellation d’origine de qualité supérieure)	g.U.	Griechisch
Ονομασία Προέλευσης Ελεγχόμενη (ΟΠΕ) (appellation d’origine contrôlée)	g.U.	Griechisch
Οίνος γλυκός φυσικός (vin doux naturel)	g.U.	Griechisch
Οίνος φυσικώς γλυκύς (vin naturellement doux)	g.U.	Griechisch
ονομασία κατά παράδοση (appellation traditionnelle)	g.g.A	Griechisch
τοπικός οίνος (vin de pays)	g.g.A	Griechisch

Traditionelle Begriffe (Art. 118 u Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

Αγρέπαυλη (Agrepavlis)	g.U./g.g.A	Griechisch
Αμπέλι (Ampeli)	g.U./g.g.A	Griechisch
Αμπελώνας(ες) (Ampelonas (-ès))	g.U./g.g.A	Griechisch
Αρχοντικό (Archontiko)	g.U./g.g.A	Griechisch
Κάβα (Cava)	g.g.A	Griechisch
Από διαλεκτούς αμπελώνες (Grand Cru)	g.U.	Griechisch
Ειδικά Επιλεγμένος (Grande réserve)	g.U.	Griechisch
Κάστρο (Kastro)	g.U./g.g.A	Griechisch
Κτήμα (Ktima)	g.U./g.g.A	Griechisch
Λιαστός (Liastos)	g.U./g.g.A	Griechisch
Μετόχι (Metochi)	g.U./g.g.A	Griechisch
Μοναστήρι (Monastiri)	g.U./g.g.A	Griechisch
Νάμα (Nama)	g.U./g.g.A	Griechisch
Νυχτέρι (Nychteri)	g.U.	Griechisch
Ορεινό κτήμα (Orino Ktima)	g.U./g.g.A	Griechisch
Ορεινός αμπελώνας (Orinos Ampelonas)	g.U./g.g.A	Griechisch
Πύργος (Pyrgos)	g.U./g.g.A	Griechisch
Επιλογή ή Επιλεγμένος (Réserve)	g.U.	Griechisch
Παλαιωθείς επιλεγμένος (Vieille réserve)	g.U.	Griechisch
Βερντέα (Verntea)	g.g.A	Griechisch

Spanien

Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung

Abona

Alella

Alicante, gegebenenfalls gefolgt von Marina Alta

Almansa

Arabako Txakolina

Gleichwertige Angabe : Txakolí de Álava

Arlanza

Arribes

Bierzo

Binissalem

Bizkaiko Txakolina

Gleichwertige Angabe : Chacolí de Bizkaia

Bullas

Calatayud

Campo de Borja

Campo de la Guardia

Cangas

Cariñena

Cataluña

Cava

Chacolí de Bizkaia

Gleichwertige Angabe : Bizkaiko Txakolina

Chacolí de Getaria

Gleichwertige Angabe : Getariako Txakolina

Cigales

Conca de Barberá

Condado de Huelva

Costers del Segre, gegebenenfalls gefolgt von Artesa

Costers del Segre, gegebenenfalls gefolgt von Les Garrigues

Costers del Segre, gegebenenfalls gefolgt von Raimat

Costers del Segre, gegebenenfalls gefolgt von Valls de Riu Corb

Dehesa del Carrizal

Dominio de Valdepusa

El Hierro

Empordà

Finca Élez

Getariako Txakolina

Gleichwertige Angabe : Chacolí de Getaria

Gran Canaria

Granada

Guijoso

Jerez-Xérès-Sherry

Jumilla

La Gomera

La Mancha

La Palma, gegebenenfalls gefolgt von Fuencaliente

La Palma, gegebenenfalls gefolgt von Hoyo de Mazo

La Palma, gegebenenfalls gefolgt von Norte de la Palma

Lanzarote

Lebrija

Málaga

Manchuela

Manzanilla Sanlúcar de Barrameda

Gleichwertige Angabe : Manzanilla

Méntrida

Mondéjar

Monterrei, gegebenenfalls gefolgt von Ladera de Monterrei

Monterrei, gegebenenfalls gefolgt von Val de Monterrei

Montilla-Moriles

Montsant

Navarra, gegebenenfalls gefolgt von Baja Montaña

Navarra, gegebenenfalls gefolgt von Ribera Alta

Navarra, gegebenenfalls gefolgt von Ribera Baja

Navarra, gegebenenfalls gefolgt von Tierra Estella

Navarra, gegebenenfalls gefolgt von Valdizarbe

Pago de Arínzano

Gleichwertige Angabe: Vino de pago de Arinzano

Pago de Otazu

Pago Florentino

Penedés

Pla de Bages

Pla i Llevant

Prado de Irache

Priorat

Rías Baixas, gegebenenfalls gefolgt von Condado do Tea

Rías Baixas, gegebenenfalls gefolgt von O Rosal

Rías Baixas, gegebenenfalls gefolgt von Ribeira do Ulla

Rías Baixas, gegebenenfalls gefolgt von Soutomaior

Rías Baixas, gegebenenfalls gefolgt von Val do Salnés

Ribeira Sacra, gegebenenfalls gefolgt von Amandi

Ribeira Sacra, gegebenenfalls gefolgt von Chantada

Ribeira Sacra, gegebenenfalls gefolgt von Quiroga-Bibei

Ribeira Sacra, gegebenenfalls gefolgt von Ribeiras do Miño

Ribeira Sacra, gegebenenfalls gefolgt von Ribeiras do Sil

Ribeiro

Ribera del Duero

Ribera del Guadiana, gegebenenfalls gefolgt von Cañamero

Ribera del Guadiana, gegebenenfalls gefolgt von Matanegra

Ribera del Guadiana, gegebenenfalls gefolgt von Montánchez

Ribera del Guadiana, gegebenenfalls gefolgt von Ribera Alta

Ribera del Guadiana, gegebenenfalls gefolgt von Ribera Baja

Ribera del Guadiana, gegebenenfalls gefolgt von Tierra de Barros

Ribera del Júcar

Rioja, gegebenenfalls gefolgt von Rioja Alavesa

Rioja, gegebenenfalls gefolgt von Rioja Alta

Rioja, gegebenenfalls gefolgt von Rioja Baja

Rueda

Sierras de Málaga, gegebenenfalls gefolgt von Serranía de Ronda

Somontano

Tacoronte-Acentejo

Tarragona

Terra Alta

Tierra de León

Tierra del Vino de Zamora

Toro

Txakolí de Álava

Gleichwertige Angabe : Arabako Txakolina

Uclés

Utiel-Requena

Valdeorras

Valdepeñas

Valencia, gegebenenfalls gefolgt von Alto Turia

Valencia, gegebenenfalls gefolgt von Clariano

Valencia, gegebenenfalls gefolgt von Moscatel de Valencia

Valencia, gegebenenfalls gefolgt von Valentino

Valle de Güímar

Valle de la Orotava

Valles de Benavente

Valtiendas

Vinos de Madrid, gegebenenfalls gefolgt von Arganda

Vinos de Madrid, gegebenenfalls gefolgt von Navalcarnero

Vinos de Madrid, gegebenenfalls gefolgt von San Martín de Valdeiglesias

Ycoden-Daute-Isora

Yecla

Weine mit geschützter geografischer Angabe

3 Riberas

Abanilla

Altiplano de Sierra Nevada

Bailén

Bajo Aragón

Barbanza e Iria

Betanzos

Cádiz

Campo de Cartagena

Castelló

Castilla

Castilla y León

Contraviesa-Alpujarra

Córdoba

Costa de Cantabria

Cumbres del Guadalfeo

Desierto de Almería

El Terrerazo

Extremadura

Formentera

Ibiza

Illes Balears

Isla de Menorca

Laujar-Alpujarra

Lederas del Genil

Liébana

Los Palacios

Mallorca

Murcia

Norte de Almería

Ribera del Andarax

Ribera del Gállego-Cinco Villas

Ribera del Jiloca

Ribera del Queiles

Serra de Tramuntana-Costa Nord

Sierra Norte de Sevilla

Sierra Sur de Jaén

Sierras de Las Estancias y Los Filabres

Torreperogil

Valdejalón

Valle del Cinca

Valle del Miño-Ourense

Valles de Sadacia

Villaviciosa de Córdoba

Traditionelle Begriffe (Art. 118 u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

D.O	g.U.	Spanisch
D.O.Ca	g.U.	Spanisch
Denominacion de origen	g.U.	Spanisch
Denominacion de origen calificada	g.U.	Spanisch
vino de calidad con indicación geográfica	g.U.	Spanisch
vino de pago	g.U.	Spanisch
vino de pago calificado	g.U.	Spanisch
Vino dulce natural	g.U.	Spanisch
Vino generoso	g.U.	Spanisch
Vino generoso de licor	g.U.	Spanisch
Vino de la Tierra	g.g.A	Spanisch

Traditionelle Begriffe (Art. 118 u Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

Amontillado	g.U.	Spanisch
Añejo	g.U./g.g.A	Spanisch
Chacolí-Txakolina	g.U.	Spanisch
Clásico	g.U.	Spanisch
Cream	g.U.	Spanisch
Criadera	g.U.	Spanisch
Criaderas y Soleras	g.U.	Spanisch
Crianza	g.U.	Spanisch
Dorado	g.U.	Spanisch
Fino	g.U.	Spanisch
Fondillón	g.U.	Spanisch
Gran reserva	g.U.	Spanisch
Lágrima	g.U.	Spanisch
Noble	g.U./g.g.A	Spanisch
Oloroso	g.U.	Spanisch
Pajarete	g.U.	Spanisch
Pálido	g.U.	Spanisch
Palo Cortado	g.U.	Spanisch
Primero de Cosecha	g.U.	Spanisch
Rancio	g.U.	Spanisch
Raya	g.U.	Spanisch
Reserva	g.U.	Spanisch
Sobremadre	g.U.	Spanisch
Solera	g.U.	Spanisch
Superior	g.U.	Spanisch
Trasañejo	g.U.	Spanisch
Vino Maestro	g.U.	Spanisch
Vendimia Inicial	g.U.	Spanisch
Viejo	g.U./g.g.A	Spanisch
Vino de Tea	g.U.	Spanisch

Frankreich

Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung

Ajaccio

Aloxe-Corton

Alsace, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer Rebsorte und/oder vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Gleichwertige Angabe : Vin d’Alsace

Alsace Grand Cru, unter Voranstellung von Rosacker

Alsace Grand Cru, gefolgt von Altenberg de Bergbieten

Alsace Grand Cru, gefolgt von Altenberg de Bergheim

Alsace Grand Cru, gefolgt von Altenberg de Wolxheim

Alsace Grand Cru, gefolgt von Brand

Alsace Grand Cru, gefolgt von Bruderthal

Alsace Grand Cru, gefolgt von Eichberg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Engelberg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Florimont

Alsace Grand Cru, gefolgt von Frankstein

Alsace Grand Cru, gefolgt von Froehn

Alsace Grand Cru, gefolgt von Furstentum

Alsace Grand Cru, gefolgt von Geisberg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Gloeckelberg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Goldert

Alsace Grand Cru, gefolgt von Hatschbourg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Hengst

Alsace Grand Cru, gefolgt von Kanzlerberg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Kastelberg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Kessler

Alsace Grand Cru, gefolgt von Kirchberg de Barr

Alsace Grand Cru, gefolgt von Kirchberg de Ribeauvillé

Alsace Grand Cru, gefolgt von Kitterlé

Alsace Grand Cru, gefolgt von Mambourg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Mandelberg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Marckrain

Alsace Grand Cru, gefolgt von Moenchberg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Muenchberg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Ollwiller

Alsace Grand Cru, gefolgt von Osterberg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Pfersigberg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Pfingstberg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Praelatenberg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Rangen

Alsace Grand Cru, gefolgt von Saering

Alsace Grand Cru, gefolgt von Schlossberg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Schoenenbourg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Sommerberg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Sonnenglanz

Alsace Grand Cru, gefolgt von Spiegel

Alsace Grand Cru, gefolgt von Sporen

Alsace Grand Cru, gefolgt von Steinen

Alsace Grand Cru, gefolgt von Steingrubler

Alsace Grand Cru, gefolgt von Steinklotz

Alsace Grand Cru, gefolgt von Vorbourg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Wiebelsberg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Wineck-Schlossberg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Winzenberg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Zinnkoepflé

Alsace Grand Cru, gefolgt von Zotzenberg

Anjou, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Anjou Coteaux de la Loire, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Anjou-Villages Brissac, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Arbois, gegebenenfalls gefolgt von Pupillin, gegebenenfalls gefolgt von «mousseux»

Auxey-Duresses, gegebenenfalls gefolgt von «Côte de Beaune» oder «Côte de Beaune-Villages»

Bandol

Gleichwertige Angabe : Vin de Bandol

Banyuls, gegebenenfalls gefolgt von «Grand Cru» und/oder «Rancio»

Barsac

Bâtard-Montrachet

Béarn, gegebenenfalls gefolgt von Bellocq

Beaujolais, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit, gegebenenfalls gefolgt von «Villages», gegebenenfalls gefolgt von «Supérieur»

Beaune

Bellet

Gleichwertige Angabe : Vin de Bellet

Bergerac, gegebenenfalls gefolgt von «sec»

Bienvenues-Bâtard-Montrachet

Blagny, gegebenenfalls gefolgt von Côte de Beaune/Côte de Beaune-Villages

Blanquette de Limoux

Blanquette méthode ancestrale

Blaye

Bonnes-mares

Bonnezeaux, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Bordeaux, gegebenenfalls gefolgt von «Clairet», «Rosé», «Mousseux» oder «supérieur»

Bordeaux Côtes de Francs

Bordeaux Haut-Benauge

Bourg

Gleichwertige Angabe: Côtes de Bourg/Bourgeais

Bourgogne, gegebenenfalls gefolgt von «Clairet», «Rosé» oder dem Namen der kleineren geografischen Einheit Chitry

Bourgogne, gegebenenfalls gefolgt von «Clairet», «Rosé» oder dem Namen der kleineren geografischen Einheit Côte Chalonnaise

Bourgogne, gegebenenfalls gefolgt von «Clairet», «Rosé» oder dem Namen der kleineren geografischen Einheit Côte Saint-Jacques

Bourgogne, gegebenenfalls gefolgt von «Clairet», «Rosé» oder dem Namen der kleineren geografischen Einheit Côtes d’Auxerre

Bourgogne, gegebenenfalls gefolgt von «Clairet», «Rosé» oder dem Namen der kleineren geografischen Einheit Côtes du Couchois

Bourgogne, gegebenenfalls gefolgt von «Clairet», «Rosé» oder dem Namen der kleineren geografischen Einheit Coulanges-la-Vineuse

Bourgogne, gegebenenfalls gefolgt von «Clairet», «Rosé» oder dem Namen der kleineren geografischen Einheit Épineuil

Bourgogne, gegebenenfalls gefolgt von «Clairet», «Rosé» oder dem Namen der kleineren geografischen Einheit Hautes Côtes de Beaune

Bourgogne, gegebenenfalls gefolgt von «Clairet», «Rosé» oder dem Namen der kleineren geografischen Einheit Hautes Côtes de Nuits

Bourgogne, gegebenenfalls gefolgt von «Clairet», «Rosé» oder dem Namen der kleineren geografischen Einheit La Chapelle Notre-Dame

Bourgogne, gegebenenfalls gefolgt von «Clairet», «Rosé» oder dem Namen der kleineren geografischen Einheit Le Chapitre

Bourgogne, gegebenenfalls gefolgt von «Clairet», «Rosé» oder dem Namen der kleineren geografischen Einheit Montrecul/Montre-cul/En Montre-Cul

Bourgogne, gegebenenfalls gefolgt von «Clairet», «Rosé» oder dem Namen der kleineren geografischen Einheit Vézelay

Bourgogne, gegebenenfalls gefolgt von «Clairet», «Rosé», «ordinaire» oder «grand ordinaire»

Bourgogne aligoté

Bourgogne passe-tout-grains

Bourgueil

Bouzeron

Brouilly

Bugey, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit, gegebenenfalls unter Voranstellung von «Vins du», «Mousseux du», «Pétillant» oder «Roussette du», oder gegebenenfalls gefolgt von «Mousseux» oder «Pétillant», gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Buzet

Cabardès

Cabernet d’Anjou, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Cabernet de Saumur, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Cadillac

Cahors

Cassis

Cérons

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Beauroy, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Berdiot, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Beugnons

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Butteaux, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Chapelot, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Chatains, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Chaume de Talvat, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Côte de Bréchain, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Côte de Cuissy

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Côte de Fontenay, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Côte de Jouan, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Côte de Léchet, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Côte de Savant, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Côte de Vaubarousse, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Côte des Prés Girots, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Forêts, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Fourchaume, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von L’Homme mort, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Les Beauregards, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Les Épinottes, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Les Fourneaux, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Les Lys, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Mélinots, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Mont de Milieu, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Montée de Tonnerre

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Montmains, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Morein, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Pied d’Aloup, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Roncières, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Sécher, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Troesmes, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Vaillons, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Vau de Vey, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Vau Ligneau, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Vaucoupin, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Vaugiraut, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Vaulorent, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Vaupulent, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Vaux-Ragons, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Vosgros, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis

Chablis grand cru, gegebenenfalls gefolgt von Blanchot

Chablis grand cru, gegebenenfalls gefolgt von Bougros

Chablis grand cru, gegebenenfalls gefolgt von Grenouilles

Chablis grand cru, gegebenenfalls gefolgt von Les Clos

Chablis grand cru, gegebenenfalls gefolgt von Preuses

Chablis grand cru, gegebenenfalls gefolgt von Valmur

Chablis grand cru, gegebenenfalls gefolgt von Vaudésir

Chambertin

Chambertin-Clos-de-Bèze

Chambolle-Musigny

Champagne

Chapelle-Chambertin

Charlemagne

Charmes-Chambertin

Chassagne-Montrachet, gegebenenfalls gefolgt von Côte de Beaune/Côtes de Beaune-Villages

Château Grillet

Château-Chalon

Châteaumeillant

Châteauneuf-du-Pape

Châtillon-en-Diois

Chaume – Premier Cru des coteaux du Layon

Chenas

Chevalier-Montrachet

Cheverny

Chinon

Chiroubles

Chorey-les-Beaune, gegebenenfalls gefolgt von Côte de Beaune/Côte de Beaune-Villages

Clairette de Bellegarde

Clairette de Die

Clairette de Languedoc, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Clos de la Roche

Clos de Tart

Clos de Vougeot

Clos des Lambrays

Clos Saint-Denis

Collioure

Condrieu

Corbières

Cornas

Corse, gegebenenfalls unter Voranstellung von «Vin de»

Corse, gegebenenfalls gefolgt von Calvi, gegebenenfalls unter Voranstellung von «Vin de»

Corse, gegebenenfalls gefolgt von Coteaux du Cap Corse, gegebenenfalls unter Voranstellung von «Vin de»

Corse, gegebenenfalls gefolgt von Figari, gegebenenfalls unter Voranstellung von «Vin de»

Corse, gegebenenfalls gefolgt von Porto-Vecchio, gegebenenfalls unter Voranstellung von «Vin de»

Corse, gegebenenfalls gefolgt von Sartène, gegebenenfalls unter Voranstellung von «Vin de»

Corton

Corton-Charlemagne

Costières de Nîmes

Côte de Beaune unter Voranstellung des Namens einer kleineren geografischen Einheit

Côte de Beaune-Villages

Côte de Brouilly

Côte de Nuits-villages

Côte roannaise

Côte Rôtie

Coteaux champenois, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Coteaux d’Aix-en-Provence

Coteaux d’Ancenis, gefolgt vom Namen der Rebsorte

Coteaux de Die

Coteaux de l’Aubance, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Coteaux de Pierrevert

Coteaux de Saumur, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Coteaux du Giennois

Coteaux du Languedoc, gegebenenfalls gefolgt von Cabrières

Coteaux du Languedoc, gegebenenfalls gefolgt von Coteaux de la Méjanelle/La Méjanelle

Coteaux du Languedoc, gegebenenfalls gefolgt von Coteaux de Saint-Christol/ Saint-Christol

Coteaux du Languedoc , gegebenenfalls gefolgt von Coteaux de Vérargues/Vérargues

Coteaux du Languedoc, gegebenenfalls gefolgt von Montpeyroux

Coteaux du Languedoc, gegebenenfalls gefolgt von Quatourze

Coteaux du Languedoc, gegebenenfalls gefolgt von Saint-Drézéry

Coteaux du Languedoc, gegebenenfalls gefolgt von Saint-Georges-d’Orques

Coteaux du Languedoc, gegebenenfalls gefolgt von Saint-Saturnin

Coteaux du Languedoc, gegebenenfalls gefolgt von Pic-Saint-Loup

Coteaux du Layon, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Coteaux du Layon Chaume, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Coteaux du Loir, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Coteaux du Lyonnais

Coteaux du Quercy

Coteaux du Tricastin

Coteaux du Vendômois, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Coteaux Varois en Provence

Côtes Canon Fronsac

Gleichwertige Angabe : Canon Fronsac

Côtes d’Auvergne, gegebenenfalls gefolgt von Boudes

Côtes d’Auvergne, gegebenenfalls gefolgt von Chanturgue

Côtes d’Auvergne, gegebenenfalls gefolgt von Châteaugay

Côtes d’Auvergne, gegebenenfalls gefolgt von Corent

Côtes d’Auvergne, gegebenenfalls gefolgt von Madargue

Côtes de Bergerac

Côtes de Blaye

Côtes de Bordeaux Saint-Macaire

Côtes de Castillon

Côtes de Duras

Côtes de Millau

Côtes de Montravel

Côtes de Provence

Côtes de Toul

Côtes du Brulhois

Côtes du Forez

Côtes du Frontonnais, gegebenenfalls gefolgt von Fronton

Côtes du Frontonnais, gegebenenfalls gefolgt von Villaudric

Côtes du Jura, gegebenenfalls gefolgt von «mousseux»

Côtes du Lubéron

Côtes du Marmandais

Côtes du Rhône

Côtes du Roussillon, gegebenenfalls gefolgt von Les Aspres

Côtes du Roussillon Villages, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Côtes du Ventoux

Côtes du Vivarais

Cour-Cheverny, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Crémant d’Alsace

Crémant de Bordeaux

Crémant de Bourgogne

Crémant de Die

Crémant de Limoux

Crémant de Loire

Crémant du Jura

Crépy

Criots-Bâtard-Montrachet

Crozes-Hermitage

Gleichwertige Angabe : Crozes-Ermitage

Échezeaux

Entre-Deux-Mers

Entre-Deux-Mers-Haut-Benauge

Faugères

Fiefs Vendéens, gegebenenfalls gefolgt von Brem

Fiefs Vendéens, gegebenenfalls gefolgt von Mareuil

Fiefs Vendéens, gegebenenfalls gefolgt von Pissotte

Fiefs Vendéens, gegebenenfalls gefolgt von Vix

Fitou

Fixin

Fleurie

Floc de Gascogne

Fronsac

Frontignan, gegebenenfalls unter Voranstellung von «Muscat de»

Fronton

Gaillac, gegebenenfalls gefolgt von «mousseux»

Gaillac premières côtes

Gevrey-Chambertin

Gigondas

Givry

Grand Roussillon, gegebenenfalls gefolgt von «Rancio»

Grand-Échezeaux

Graves, gegebenenfalls gefolgt von «supérieures»

Graves de Vayres

Griotte-Chambertin

Gros plant du Pays nantais

Haut-Médoc

Haut-Montravel

Haut-Poitou

Hermitage

Gleichwertige Angabe: l’Hermitage/Ermitage/l’Ermitage

Irancy

Irouléguy

Jasnières, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Juliénas

Jurançon, gegebenenfalls gefolgt von «sec»

L’Étoile, gegebenenfalls gefolgt von «mousseux»

La Grande Rue

Ladoix, gegebenenfalls gefolgt von «Côte de Beaune» oder «Côte de Beaune-Villages»

Lalande de Pomerol

Languedoc, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Languedoc Grès de Montpellier

Languedoc La Clape

Languedoc Picpoul-de-Pinet

Languedoc Terrasses du Larzac

Languedoc-Pézénas

Latricières-Chambertin

Lavilledieu

Les Baux de Provence

Limoux

Lirac

Listrac-Médoc

Loupiac

Lussac-Saint-Émilion

Mâcon, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit, gegebenenfalls gefolgt von «Supérieur» oder «Villages»

Gleichwertige Angabe : Pinot-Chardonnay-Mâcon

Macvin du Jura

Madiran

Malepère

Maranges, gegebenenfalls gefolgt von Clos de la Boutière

Maranges, gegebenenfalls gefolgt von La Croix Moines

Maranges, gegebenenfalls gefolgt von La Fussière

Maranges, gegebenenfalls gefolgt von Le Clos des Loyères

Maranges, gegebenenfalls gefolgt von Le Clos des Rois

Maranges, gegebenenfalls gefolgt von Les Clos Roussots

Maranges, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit, gegebenenfalls gefolgt von «Côte de Beaune» oder «Côte de Beaune-Villages»

Marcillac

Margaux

Marsannay, gegebenenfalls gefolgt von «rosé»

Maury, gegebenenfalls gefolgt von «Rancio»

Mazis-Chambertin

Mazoyères-Chambertin

Médoc

Menetou-Salon, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Mercurey

Meursault, gegebenenfalls gefolgt von «Côte de Beaune» oder «Côte de Beaune-Villages»

Minervois

Minervois-La-Livinière

Monbazillac

Montagne Saint-Émilion

Montagny

Monthélie, gegebenenfalls gefolgt von «Côte de Beaune» oder «Côte de Beaune-Villages»

Montlouis-sur-Loire, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire, gegebenenfalls gefolgt von «mousseux» oder «pétillant»

Montrachet

Montravel

Morey-Saint-Denis

Morgon

Moselle

Moulin-à-Vent

Moulis

Gleichwertige Angabe : Moulis-en-Médoc

Muscadet, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Muscadet-Coteaux de la Loire, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Muscadet-Côtes de Grandlieu, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Muscadet-Sèvre et Maine, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Muscat de Beaumes-de-Venise

Muscat de Lunel

Muscat de Mireval

Muscat de Saint-Jean-de-Minvervois

Muscat du Cap Corse

Musigny

Néac

Nuits

Gleichwertige Angabe : Nuits-Saint-Georges

Orléans, gegebenenfalls gefolgt von Cléry

Pacherenc du Vic-Bilh, gegebenenfalls gefolgt von «sec»

Palette

Patrimonio

Pauillac

Pécharmant

Pernand-Vergelesses, gegebenenfalls gefolgt von «Côte de Beaune» oder «Côte de Beaune-Villages»

Pessac-Léognan

Petit Chablis, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Pineau des Charentes

Gleichwertige Angabe : Pineau Charentais

Pomerol

Pommard

Pouilly-Fuissé

Pouilly-Loché

Pouilly-sur-Loire, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Gleichwertige Angabe : Blanc Fumé de Pouilly/Pouilly-Fumé

Pouilly-Vinzelles

Premières Côtes de Blaye

Premières Côtes de Bordeaux, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Puisseguin-Saint-Emilion

Puligny-Montrachet, gegebenenfalls gefolgt von «Côte de Beaune» oder «Côte de Beaune-Villages»

Quarts de Chaume, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Quincy, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Rasteau, gegebenenfalls gefolgt von «Rancio»

Régnié

Reuilly, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Richebourg

Rivesaltes, gegebenenfalls gefolgt von «Rancio», gegebenenfalls unter Voranstellung von «Muscat»

Romanée (La)

Romanée Contie

Romanée Saint-Vivant

Rosé d’Anjou

Rosé de Loire, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Rosé des Riceys

Rosette

Roussette de Savoie, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Ruchottes-Chambertin

Rully

Saint Sardos

Saint-Amour

Saint-Aubin, gegebenenfalls gefolgt von «Côte de Beaune» oder «Côte de Beaune-Villages»

Saint-Bris

Saint-Chinian

Saint-Émilion

Saint-Émilion Grand Cru

Saint-Estèphe

Saint-Georges-Saint-Émilion

Saint-Joseph

Saint-Julien

Saint-Mont

Saint-Nicolas-de-Bourgueil, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Saint-Péray, gegebenenfalls gefolgt von «mousseux»

Saint-Pourçain

Saint-Romain, gegebenenfalls gefolgt von «Côte de Beaune» oder «Côte de Beaune-Villages»

Saint-Véran

Sainte-Croix du Mont

Sainte-Foy Bordeaux

Sancerre

Santenay, gegebenenfalls gefolgt von «Côte de Beaune» oder «Côte de Beaune-Villages»

Saumur, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire , gegebenenfalls gefolgt von «mousseux» oder «pétillant»

Saumur-Champigny, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Saussignac

Sauternes

Savennières, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Savennières-Coulée de Serrant, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Savennières-Roche-aux-Moines, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Savigny-les-Beaune, gegebenenfalls gefolgt von «Côte de Beaune» oder «Côte de Beaune-Villages»

Gleichwertige Angabe : Savigny

Seyssel, gegebenenfalls gefolgt von «mousseux»

Tâche (La)

Tavel

Touraine, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire , gegebenenfalls gefolgt von «mousseux» oder «pétillant»

Touraine Amboise, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Touraine Azay-le-Rideau, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Touraine Mestand, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Touraine Noble Joué, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire

Tursan

Vacqueyras

Valençay

Vin d’Entraygues et du Fel

Vin d’Estaing

Vin de Savoie, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit, gegebenenfalls gefolgt von «mousseux» oder «pétillant»

Vins du Thouarsais

Vins Fins de la Côte de Nuits

Viré-Clessé

Volnay

Volnay Santenots

Vosnes Romanée

Vougeot

Vouvray, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire , gegebenenfalls gefolgt von «mousseux» oder «pétillant»

Weine mit geschützter geografischer Angabe

Agenais

Aigues

Ain

Allier

Allobrogie

Alpes de Haute Provence

Alpes Maritimes

Alpilles

Ardèche

Argens

Ariège

Aude

Aveyron

Balmes Dauphinoises

Bénovie

Bérange

Bessan

Bigorre

Bouches du Rhône

Bourbonnais

Calvados

Cassan

Cathare

Caux

Cessenon

Cévennes, gegebenenfalls gefolgt von Mont Bouquet

Charentais, gegebenenfalls gefolgt von Ile d’Oléron

Charentais, gegebenenfalls gefolgt von Ile de Ré

Charentais, gegebenenfalls gefolgt von Saint Sornin

Charente

Charentes Maritimes

Cher

Cité de Carcassonne

Collines de la Moure

Collines Rhodaniennes

Comté de Grignan

Comté Tolosan

Comtés Rhodaniens

Corrèze

Côte Vermeille

Coteaux Charitois

Coteaux de Bessilles

Coteaux de Cèze

Coteaux de Coiffy

Coteaux de Fontcaude

Coteaux de Glanes

Coteaux de l’Ardèche

Coteaux de la Cabrerisse

Coteaux de Laurens

Coteaux de l’Auxois

Coteaux de Miramont

Coteaux de Montélimar

Coteaux de Murviel

Coteaux de Narbonne

Coteaux de Peyriac

Coteaux de Tannay

Coteaux des Baronnies

Coteaux du Cher et de l’Arnon

Coteaux du Grésivaudan

Coteaux du Libron

Coteaux du Littoral Audois

Coteaux du Pont du Gard

Coteaux du Salagou

Coteaux du Verdon

Coteaux d’Enserune

Coteaux et Terrasses de Montauban

Coteaux Flaviens

Côtes Catalanes

Côtes de Ceressou

Côtes de Gascogne

Côtes de Lastours

Côtes de Meuse

Côtes de Montestruc

Côtes de Pérignan

Côtes de Prouilhe

Côtes de Thau

Côtes de Thongue

Côtes du Brian

Côtes du Condomois

Côtes du Tarn

Côtes du Vidourle

Creuse

Cucugnan

Deux-Sèvres

Dordogne

Doubs

Drôme

Duché d’Uzès

Franche-Comté, gegebenenfalls gefolgt von Coteaux de Champlitte

Gard

Gers

Haute Vallée de l’Orb

Haute Vallée de l’Aude

Haute-Garonne

Haute-Marne

Haute-Saône

Haute-Vienne

Hauterive, gegebenenfalls gefolgt von Coteaux du Termenès

Hauterive, gegebenenfalls gefolgt von Côtes de Lézignan

Hauterive, gegebenenfalls gefolgt von Val d’Orbieu

Hautes-Alpes

Hautes-Pyrénées

Hauts de Badens

Hérault

Île de Beauté

Indre

Indre et Loire

Isère

Jardin de la France, gegebenenfalls gefolgt von Marches de Bretagne

Jardin de la France, gegebenenfalls gefolgt von Pays de Retz

Landes

Loir et Cher

Loire-Atlantique

Loiret

Lot

Lot et Garonne

Maine et Loire

Maures

Méditerranée

Meuse

Mont Baudile

Mont-Caume

Monts de la Grage

Nièvre

Périgord, gegebenenfalls gefolgt von Vin de Domme

Petite Crau

Principauté d’Orange

Puy de Dôme

Pyrénées Orientales

Pyrénées-Atlantiques

Sables du Golfe du Lion

Saint-Guilhem-le-Désert

Saint-Sardos

Sainte Baume

Sainte Marie la Blanche

Saône et Loire

Sarthe

Seine et Marne

Tarn

Tarn et Garonne

Terroirs Landais, gegebenenfalls gefolgt von Coteaux de Chalosse

Terroirs Landais, gegebenenfalls gefolgt von Côtes de L’Adour

Terroirs Landais, gegebenenfalls gefolgt von Sables de l’Océan

Terroirs Landais, gegebenenfalls gefolgt von Sables Fauves

Thézac-Perricard

Torgan

Urfé

Val de Cesse

Val de Dagne

Val de Loire

Val de Montferrand

Vallée du Paradis

Var

Vaucluse

Vaunage

Vendée

Vicomté d’Aumelas

Vienne

Vistrenque

Yonne

Traditionelle Begriffe (Art. 118 u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

Appellation contrôlée	g.U.	Französisch
Appellation d’origine contrôlée	g.U.	Französisch
Appellation d’origine Vin Délimité de qualité supérieure	g.U.	Französisch
Vin doux naturel	g.U.	Französisch
Vin de pays	g.g.A	Französisch

Traditionelle Begriffe (Art. 118 u Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

Ambré	g.U.	Französisch
Clairet	g.U.	Französisch
Claret	g.U.	Französisch
Tuilé	g.U.	Französisch
Vin jaune	g.U.	Französisch
Château	g.U.	Französisch
Clos	g.U.	Französisch
Cru artisan	g.U.	Französisch
Cru bourgeois	g.U.	Französisch
Cru classé, gegebenenfalls gefolgt von Grand, Premier Grand, Deuxième, Troisième, Quatrième, Cinquième	g.U.	Französisch
Edelzwicker	g.U.	Französisch
Grand cru	g.U.	Französisch
Hors d’âge	g.U.	Französisch
Passe-tout-grains	g.U.	Französisch
Premier Cru	g.U.	Französisch
Primeur	g.U./g.g.A	Französisch
Rancio	g.U.	Französisch
Sélection de grains nobles	g.U.	Französisch
Sur lie	g.U./g.g.A	Französisch
Vendanges tardives	g.U.	Französisch
Villages	g.U.	Französisch
Vin de paille	g.U.	Französisch

Italien

Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung

Aglianico del Taburno

Gleichwertige Angabe : Taburno

Aglianico del Vulture

Albana di Romagna

Albugnano

Alcamo

Aleatico di Gradoli

Aleatico di Puglia

Alezio

Alghero

Alta Langa

Alto Adige, gefolgt von Colli di Bolzano

Gleichwertige Angabe: Südtiroler Bozner Leiten

Alto Adige, gefolgt von Meranese di collina

Gleichwertige Angabe: Alto Adige Meranese/Südtirol Meraner Hügel/Südtirol Meraner

Alto Adige, gefolgt von Santa Maddalena

Gleichwertige Angabe: Südtiroler St. Magdalener

Alto Adige, gefolgt von Terlano

Gleichwertige Angabe : Südtirol Terlaner

Alto Adige, gefolgt von Valle Isarco

Gleichwertige Angabe: Südtiroler Eisacktal/Eisacktaler

Alto Adige, gefolgt von Valle Venosta

Gleichwertige Angabe : Südtirol Vinschgau

Alto Adige

Gleichwertige Angabe: dell’Alto Adige/Südtirol/Südtiroler

Alto Adige oder dell’Alto Adige, gefolgt von Bressanone

Gleichwertige Angabe: dell’Alto Adige Südtirol/Südtiroler Brixner

Alto Adige/dell’Alto Adige, gefolgt von Burgraviato

Gleichwertige Angabe: dell’Alto Adige Südtirol/Südtiroler Buggrafler

Ansonica Costa dell’Argentario

Aprilia

Arborea

Arcole

Assisi

Asti, gegebenenfalls gefolgt von «spumante» oder unter Voranstellung von «Moscato d’»

Atina

Aversa

Bagnoli di Sopra

Gleichwertige Angabe : Bagnoli

Barbaresco

Barbera d’Alba

Barbera d’Asti, gegebenenfalls gefolgt von Colli Astiani o Astiano

Barbera d’Asti, gegebenenfalls gefolgt von Nizza

Barbera d’Asti, gegebenenfalls gefolgt von Tinella

Barbera del Monferrato

Barbera del Monferrato Superiore

Barco Reale di Carmignano

Gleichwertige Angabe: Rosato di Carmignano/Vin santo di Carmignano/Vin Santo di Carmignano occhio di pernice

Bardolino

Bardolino Superiore

Barolo

Bianchello del Metauro

Bianco Capena

Bianco dell’Empolese

Bianco della Valdinievole

Bianco di Custoza

Gleichwertige Angabe : Custoza

Bianco di Pitigliano

Bianco Pisano di San Torpè

Biferno

Bivongi

Boca

Bolgheri, gegebenenfalls gefolgt von Sassicaia

Bosco Eliceo

Botticino

Brachetto d’Acqui

Gleichwertige Angabe : Acqui

Bramaterra

Breganze

Brindisi

Brunello di Montalcino

Cacc’e’ mmitte di Lucera

Cagnina di Romagna

Campi Flegrei

Campidano di Terralba

Gleichwertige Angabe : Terralba

Canavese

Candia dei Colli Apuani

Cannonau di Sardegna, gegebenenfalls gefolgt von Capo Ferrato

Cannonau di Sardegna, gegebenenfalls gefolgt von Jerzu

Cannonau di Sardegna, gegebenenfalls gefolgt von Oliena/Nepente di Oliena

Capalbio

Capri

Capriano del Colle

Carema

Carignano del Sulcis

Carmignano

Carso

Castel del Monte

Castel San Lorenzo

Casteller

Castelli Romani

Cellatica

Cerasuolo di Vittoria

Cerveteri

Cesanese del Piglio

Gleichwertige Angabe : Piglio

Cesanese di Affile

Gleichwertige Angabe : Affile

Cesanese di Olevano Romano

Gleichwertige Angabe : Olevano Romano

Chianti, gegebenenfalls gefolgt von Colli Aretini

Chianti, gegebenenfalls gefolgt von Colli Fiorentini

Chianti, gegebenenfalls gefolgt von Colli Senesi

Chianti, gegebenenfalls gefolgt von Colline Pisane

Chianti, gegebenenfalls gefolgt von Montalbano

Chianti, gegebenenfalls gefolgt von Montespertoli

Chianti, gegebenenfalls gefolgt von Rufina

Chianti Classico

Cilento

Cinque Terre, gegebenenfalls gefolgt von Costa da Posa

Gleichwertige Angabe: Cinque Terre Sciacchetrà

Cinque Terre, gegebenenfalls gefolgt von Costa de Campu

Gleichwertige Angabe: Cinque Terre Sciacchetrà

Cinque Terre, gegebenenfalls gefolgt von Costa de Sera

Gleichwertige Angabe: Cinque Terre Sciacchetrà

Circeo

Cirò

Cisterna d’Asti

Colli Albani

Colli Altotiberini

Colli Amerini

Colli Asolani - Prosecco

Gleichwertige Angabe : Asolo – Prosecco

Colli Berici

Colli Bolognesi, gegebenenfalls gefolgt von Colline di Oliveto

Colli Bolognesi, gegebenenfalls gefolgt von Colline di Riosto

Colli Bolognesi, gegebenenfalls gefolgt von Colline Marconiane

Colli Bolognesi, gegebenenfalls gefolgt von Monte San Pietro

Colli Bolognesi, gegebenenfalls gefolgt von Serravalle

Colli Bolognesi, gegebenenfalls gefolgt von Terre di Montebudello

Colli Bolognesi, gegebenenfalls gefolgt von Zola Predosa

Colli Bolognesi, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Colli Bolognesi Classico - Pignoletto

Colli d’Imola

Colli del Trasimeno

Gleichwertige Angabe : Trasimeno

Colli dell’Etruria Centrale

Colli della Sabina

Colli di Conegliano, gegebenenfalls gefolgt von Fregona

Colli di Conegliano, gegebenenfalls gefolgt von Refrontolo

Colli di Faenza

Colli di Luni

Colli di Parma

Colli di Rimini

Colli di Scandiano e di Canossa

Colli Etruschi Viterbesi

Colli Euganei

Colli Lanuvini

Colli Maceratesi

Colli Martani

Colli Orientali del Friuli, gegebenenfalls gefolgt von Cialla

Colli Orientali del Friuli, gegebenenfalls gefolgt von Rosazzo

Colli Orientali del Friuli, gegebenenfalls gefolgt von Schiopettino di Prepotto

Colli Orientali del Friuli Picolit, gegebenenfalls gefolgt von Cialla

Colli Perugini

Colli Pesaresi, gegebenenfalls gefolgt von Focara

Colli Pesaresi, gegebenenfalls gefolgt von Roncaglia

Colli Piacentini, gegebenenfalls gefolgt von Gutturnio

Colli Piacentini, gegebenenfalls gefolgt von Monterosso Val d’Arda

Colli Piacentini, gegebenenfalls gefolgt von Val Trebbia

Colli Piacentini, gegebenenfalls gefolgt von Valnure

Colli Piacentini, gegebenenfalls gefolgt von Vigoleno

Colli Romagna centrale

Colli Tortonesi

Collina Torinese

Colline di Levanto

Colline Joniche Taratine

Colline Lucchesi

Colline Novaresi

Colline Saluzzesi

Collio Goriziano

Gleichwertige Angabe : Collio

Conegliano – Valdobbiadene – Prosecco

Cònero

Contea di Sclafani

Contessa Entellina

Controguerra

Copertino

Cori

Cortese dell’Alto Monferrato

Corti Benedettine del Padovano

Cortona

Costa d’Amalfi, gegebenenfalls gefolgt von Furore

Costa d’Amalfi, gegebenenfalls gefolgt von Ravello

Costa d’Amalfi, gegebenenfalls gefolgt von Tramonti

Coste della Sesia

Curtefranca

Delia Nivolelli

Dolcetto d’Acqui

Dolcetto d’Alba

Dolcetto d’Asti

Dolcetto delle Langhe Monregalesi

Dolcetto di Diano d’Alba

Gleichwertige Angabe : Diano d’Alba

Dolcetto di Dogliani

Dolcetto di Dogliani Superiore

Gleichwertige Angabe : Dogliani

Dolcetto di Ovada

Gleichwertige Angabe : Dolcetto d’Ovada

Dolcetto di Ovada Superiore o Ovada

Donnici

Elba

Eloro, gegebenenfalls gefolgt von Pachino

Erbaluce di Caluso

Gleichwertige Angabe : Caluso

Erice

Esino

Est!Est!!Est!!! di Montefiascone

Etna

Falerio dei Colli Ascolani

Gleichwertige Angabe : Falerio

Falerno del Massico

Fara

Faro

Fiano di Avellino

Franciacorta

Frascati

Freisa d’Asti

Freisa di Chieri

Friuli Annia

Friuli Aquileia

Friuli Grave

Friuli Isonzo

Gleichwertige Angabe : Isonzo del Friuli

Friuli Latisana

Gabiano

Galatina

Galluccio

Gambellara

Garda

Garda Colli Mantovani

Gattinara

Gavi

Gleichwertige Angabe : Cortese di Gavi

Genazzano

Ghemme

Gioia del Colle

Girò di Cagliari

Golfo del Tigullio

Gravina

Greco di Bianco

Greco di Tufo

Grignolino d’Asti

Grignolino del Monferrato Casalese

Guardia Sanframondi

Gleichwertige Angabe : Guardiolo

I Terreni di San Severino

Irpinia, gegebenenfalls gefolgt von Campi Taurasini

Ischia

Lacrima di Morro

Gleichwertige Angabe: Lacrima di Morro d’Alba

Lago di Caldaro

Gleichwertige Angabe: Caldaro/Kalterer/Kalterersee

Lago di Corbara

Lambrusco di Sorbara

Lambrusco Grasparossa di Castelvetro

Lambrusco Mantovano, gegebenenfalls gefolgt von Oltre Po Mantovano

Lambrusco Mantovano, gegebenenfalls gefolgt von Viadanese-Sabbionetano

Lambrusco Salamino di Santa Croce

Lamezia

Langhe

Lessona

Leverano

Lison-Pramaggiore

Lizzano

Loazzolo

Locorotondo

Lugana

Malvasia delle Lipari

Malvasia di Bosa

Malvasia di Cagliari

Malvasia di Casorzo d’Asti

Gleichwertige Angabe: Cosorzo/Malvasia di Cosorzo

Malvasia di Castelnuovo Don Bosco

Mamertino di Milazzo

Gleichwertige Angabe : Mamertino

Mandrolisai

Marino

Marsala

Martina

Gleichwertige Angabe : Martina Franca

Matino

Melissa

Menfi, gegebenenfalls gefolgt von Bonera

Menfi, gegebenenfalls gefolgt von Feudo dei Fiori

Merlara

Molise

Gleichwertige Angabe : del Molise

Monferrato, gegebenenfalls gefolgt von Casalese

Monica di Cagliari

Monica di Sardegna

Monreale

Montecarlo

Montecompatri-Colonna

Gleichwertige Angabe: Montecompatri/Colonna

Montecucco

Montefalco

Montefalco Sagrantino

Montello e Colli Asolani

Montepulciano d’Abruzzo, auch ergänzt durch Casauria/Terre di Casauria

Montepulciano d’Abruzzo, auch ergänzt durch Terre dei Vestini

Montepulciano d’Abruzzo, gegebenenfalls gefolgt von Colline Teramane

Monteregio di Massa Marittima

Montescudaio

Monti Lessini

Gleichwertige Angabe : Lessini

Morellino di Scansano

Moscadello di Montalcino

Moscato di Cagliari

Moscato di Pantelleria

Gleichwertige Angabe: Passito di Pantelleria/Pantelleria

Moscato di Sardegna, gegebenenfalls gefolgt von Gallura

Moscato di Sardegna, gegebenenfalls gefolgt von Tempio Pausania

Moscato di Sardegna, gegebenenfalls gefolgt von Tempo

Moscato di Siracusa

Moscato di Sorso-Sennori

Gleichwertige Angabe: Moscato di Sorso/Moscato di Sennori

Moscato di Trani

Nardò

Nasco di Cagliari

Nebbiolo d’Alba

Nettuno

Noto

Nuragus di Cagliari

Offida

Oltrepò Pavese

Orcia

Orta Nova

Orvieto

Ostuni

Pagadebit di Romagna, gegebenenfalls gefolgt von Bertinoro

Parrina

Penisola Sorrentina, gegebenenfalls gefolgt von Gragnano

Penisola Sorrentina, gegebenenfalls gefolgt von Lettere

Penisola Sorrentina, gegebenenfalls gefolgt von Sorrento

Pentro di Isernia

Gleichwertige Angabe : Pentro

Pergola

Piemonte

Pietraviva

Pinerolese

Pollino

Pomino

Pornassio

Gleichwertige Angabe : Ormeasco di Pornassio

Primitivo di Manduria

Prosecco

Ramandolo

Recioto di Gambellara

Recioto di Soave

Reggiano

Reno

Riesi

Riviera del Brenta

Riviera del Garda Bresciano

Gleichwertige Angabe : Garda Bresciano

Riviera ligure di ponente, gegebenenfalls gefolgt von Albenga/Albengalese

Riviera ligure di ponente, gegebenenfalls gefolgt von Finale/Finalese

Riviera ligure di ponente, gegebenenfalls gefolgt von Riviera dei Fiori

Roero

Romagna Albana spumante

Rossese di Dolceacqua

Gleichwertige Angabe : Dolceacqua

Rosso Barletta

Rosso Canosa, gegebenenfalls gefolgt von Canusium

Rosso Conero

Rosso di Cerignola

Rosso di Montalcino

Rosso di Montepulciano

Rosso Orvietano

Gleichwertige Angabe : Orvietano Rosso

Rosso Piceno

Rubino di Cantavenna

Ruchè di Castagnole Monferrato

Salaparuta

Salice Salentino

Sambuca di Sicilia

San Colombano al Lambro

Gleichwertige Angabe : San Colombano

San Gimignano

San Ginesio

San Martino della Battaglia

San Severo

San Vito di Luzzi

Sangiovese di Romagna

Sannio

Sant’Agata de’ Goti

Gleichwertige Angabe : Sant’Agata dei Goti

Sant’Anna di Isola Capo Rizzuto

Sant’Antimo

Santa Margherita di Belice

Sardegna Semidano, gegebenenfalls gefolgt von Mogoro

Savuto

Scanzo

Gleichwertige Angabe : Moscato di Scanzo

Scavigna

Sciacca

Serrapetrona

Sforzato di Valtellina

Gleichwertige Angabe: Sfursat di Valtellina

Sizzano

Soave, gegebenenfalls gefolgt von Colli Scaligeri

Soave Superiore

Solopaca

Sovana

Squinzano

Strevi

Tarquinia

Taurasi

Teroldego Rotaliano

Terracina

Gleichwertige Angabe: Moscato di Terracina

Terratico di Bibbona, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Terre dell’Alta Val d’Agri

Terre di Casole

Terre Tollesi

Gleichwertige Angabe : Tullum

Torgiano

Torgiano rosso riserva

Trebbiano d’Abruzzo

Trebbiano di Romagna

Trentino, gegebenenfalls gefolgt von Isera/d’Isera

Trentino, gegebenenfalls gefolgt von Sorni

Trentino, gegebenenfalls gefolgt von Ziresi/dei Ziresi

Trento

Val d’Arbia

Val di Cornia, gegebenenfalls gefolgt von Suvereto

Val Polcèvera, gegebenenfalls gefolgt von Coronata

Valcalepio

Valdadige, gegebenenfalls gefolgt von Terra dei Forti

Gleichwertige Angabe : Etschtaler

Valdadige Terradeiforti

Gleichwertige Angabe : Terradeiforti Valdadige

Valdichiana

Valle d’Aosta, gegebenenfalls gefolgt von Arnad-Montjovet