Gesetz über die Rechtsstellung der obersten Verwaltungs- und Gerichtsbehörden

Nr. 50 Gesetz über die Rechtsstellung der obersten Verwaltungs- und Gerichtsbehörden (Behördengesetz, BehG) vom 17. November 1970 (Stand 1. Juni 2023) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 13. Juli 1970

1 , * beschliesst:

§ 1

* Geltungsbereich

1 Das Gesetz gilt für die Regierungsräte und die voll- und hauptamtlichen Richter des Kantonsgerichtes. Auf die Ersatzrichter und die Fachrichter des Kantonsgerichtes ist das Personalgesetz vom 26. Juni 2001

2 anwendbar.

2 Vorbehalten wird der erweiterte Geltungsbereich gemäss § 12.

§ 2

* Vollamt, Beschäftigungsgrad

1 Die Regierungsräte stehen im vollamtlichen Staatsdienst. Der Beschäftigungsgrad der Richter des Kantonsgerichtes bestimmt sich nach § 14 des Justizgesetzes vom 10. Mai

2010

3 . *

2 Die Behördenmitglieder übernehmen keine anderen Aufgaben, die mit der Arbeitslast oder Stellung ihres Amtes nicht vereinbar sind.

1 GR 1970 326

2 SRL Nr.

3 SRL Nr.

260 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G XVII 711

2 Nr. 50

§ 3

* Unvereinbarkeit a. Andere Erwerbstätigkeit

1 Die Regierungsräte und die vollamtlichen Richter des Kantonsgerichtes dürfen keine andere Erwerbstätigkeit ausüben.

2 Vorbehalten bleiben für die Richter die Vorschriften von § 12 des Justizgesetzes über die Nebenbeschäftigungen.

3 Im Übrigen gelten die Unvereinbarkeitsgründe gemäss der Verfassung

4 und besondere Gesetzesbestimmungen.

§ 4

b. Erwerbsunternehmungen

1 Die Behördenmitglieder dürfen nicht der Verwaltung, Geschäftsleitung oder Kontroll

- stelle von privatrechtlichen Unternehmungen angehören, die einen Erwerb bezwecken.

2 Wenn es im öffentlichen Interesse liegt, kann der Regierungsrat Behördenmitglieder ermächtigen, Organen privatrechtlicher Unternehmungen anzugehören; er meldet diese Fälle der Aufsichts- und Kontrollkommission

5 des Kantonsrates

6 . *

§ 5

* c. Bundesversammlung

1 Der Schweizerischen Bundesversammlung dürfen nicht mehr als zwei Regierungsräte und zwei Richter des Kantonsgerichtes angehören.

2 Werden gleichzeitig mehr als zwei Regierungsräte oder zwei Richter des Kantonsge

- richtes in die Bundesversammlung gewählt, entscheidet nötigenfalls das Los, wer die Wahl annehmen und gleichzeitig im Regierungsrat oder im Kantonsgericht verbleiben kann.

§ 6

* d. Behandlung von Unvereinbarkeitsfällen

1 Der Kantonsrat ist zuständig für die Behandlung von Unvereinbarkeitsfällen bei Mit

- gliedern des Regierungsrates.

2 Das Kantonsgericht ist zuständig für die Behandlung von Unvereinbarkeitsfällen bei seinen Mitgliedern. *

3 Die Vorschriften des Stimmrechtsgesetzes vom 25. Oktober 1988

7 über die Behand

- lung von Unvereinbarkeitsfällen sind sinngemäss anwendbar.

4 SRL Nr.

5 Gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 26. März 2001, in Kraft seit dem 1. Januar 2002 (G 2001 125), wurde die Bezeichnung «Geschäftsprüfungskommission» durch «Aufsichts- und Kontrollkommission» ersetzt.

6 Gemäss Änderung vom 28. April 2008, in Kraft seit dem 1. August 2008 (G 2008 256), wurde in den §§ 4, 6 und 7 die Bezeichnung «Grosser Rat» durch «Kantonsrat» ersetzt.

7 SRL Nr.

10 . Auf diesen Erlass wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

Nr. 50

§ 7

* Eid und Gelübde

1 Die Behördenmitglieder leisten vor Amtsantritt den Eid oder das Gelübde vor dem Kantonsrat.

2 Nach Wiederwahlen ist kein neuer Eid und kein neues Gelübde abzulegen.

§ 8

Ausübung des Amtes

1 Die Behördenmitglieder erfüllen die Pflichten ihres Amtes nach den geltenden Vor

- schriften; sie übernehmen die amtlichen Aufgaben, die ihre Behörde ihnen überträgt.

2 Die Behördenmitglieder haben an den Sitzungen ihrer Behörde teilzunehmen. Die Be

- hörde oder in dringenden Fällen der Vorsitzende kann aus wichtigen Gründen für einzel

- ne Sitzungen Urlaub erteilen.

3 Anstände wegen der Amtspflichten erledigt die Behörde, der das Mitglied angehört.

4 Für Behördenmitglieder, die während der Amtsdauer zurücktreten wollen, gilt § 157 des Stimmrechtsgesetzes. Der Kantonsrat entscheidet über das Gesuch. *

§ 9

Amtsgeheimnis

1 Die Behördenmitglieder sind in amtlichen Angelegenheiten, die nach ihrer Natur oder gemäss besonderer Vorschrift geheim sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Unter das Amtsgeheimnis fallen auch die Äusserungen und die Stimmabgabe der einzelnen Mit

- glieder in den geheimen Verhandlungen ihrer Behörde.

2 Das Amtsgeheimnis ist auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu wahren.

3 Über Gegenstände seines Amtsgeheimnisses darf ein Behördenmitglied in Strafuntersuchungen, gerichtlichen Verfahren und Verwaltungsverfahren nur mit Zu

- stimmung seiner Behörde als Zeuge, Partei oder Auskunftsperson aussagen oder Akten herausgeben.

4 Gegenüber der Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrates hat ein Behör

- denmitglied gemäss § 27c des Gesetzes über die Organisation und Geschäftsführung des Kantonsrates vom 28. Juni 1976

8 ohne Zustimmung seiner Behörde Auskunft zu erteilen und Akten herauszugeben. *

§ 10

* ...

§ 11

* ...

8 SRL Nr.

4 Nr. 50

§ 12

* Rechtsschutz

1 Wird gegen ein Mitglied des Regierungsrates oder gegen einen Richter des Kantonsge

- richtes im Zusammenhang mit seiner Amtstätigkeit ein gerichtliches Verfahren eingelei

- tet oder sehen sich diese aus dem gleichen Grund veranlasst, gegen jemanden gerichtlich vorzugehen, kann ihnen Rechtsschutz gewährt werden. *

2 Über die Gewährung und den Umfang des Rechtsschutzes entscheidet der Regierungs

- rat beziehungsweise das Kantonsgericht. *

3 Die Leistungen des Staates können je nach den Verhältnissen zurückgefordert werden.

4 ... *

§ 13

Besoldung, Nebenansprüche

1 Der Kantonsrat ordnet die Besoldung und die Nebenansprüche der Behördenmitglieder durch Kantonsratsbeschluss. *

2 Die Berechnung und Anerkennung der Ansprüche obliegt dem Regierungsrat. Im Streitfall werden sie nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz im Klageverfahren beur

- teilt. *

§ 14

Pensionsordnung

1 Der Staat schützt die Behördenmitglieder und ihre Hinterbliebenen gegen die wirtschaftlichen Folgen des Todes, des Alters, der Arbeitsunfähigkeit und des vorzeiti

- gen Ausscheidens aus ihrem Amt infolge Nichtwiederwahl oder Nichtnominierung durch eine besondere Pensionsordnung. Diese gilt auch für den Staatsschreiber. *

2 ... *

3 Die Behördenmitglieder leisten dem Staat Beiträge. Ihre Ansprüche aus der Pensions

- ordnung gelten als wohlerworbene Rechte.

4 Für alle Ansprüche aus der Pensionsordnung gilt sinngemäss § 13 Absatz 2. *

5 Alles Weitere ordnet der Kantonsrat durch Kantonsratsbeschluss. *

§ 15

Aufhebung und Änderung von Erlassen

1 Durch dieses Gesetz werden aufgehoben: a.

§ 60 Absatz 2 und § 61 des Organisationsgesetzes vom 8. März 1899

10 , b. Gesetz betreffend die Unvereinbarkeit vom 15. Februar 1911

11 ,

9 Gemäss Sammelerlass LexWork XML vom 3. März 2015 (G 2015 91) wurde die Bestimmung betref

- fend Fremdänderungen aus dem Erlass entfernt.

10 SRL Nr. 20

11 G IX 175

Nr. 50

5 c. Dekret über die Inkompatibilität und Ausstand bei anonymen oder Aktiengesell

- schaften vom 10. September 1857

12 .

§ 16

Inkrafttreten

1 Das Gesetz tritt unter Vorbehalt einer Volksabstimmung am 1. Januar 1971 in Kraft. Es ist zu veröffentlichen

13 .

12 G III 147 und Z I 261

13 Dieses Gesetz wurde am 21. November 1970 veröffentlicht (K 1970 1638). Die Referendumsfrist lief am 20. Januar 1971 unbenützt ab (K 1971 169).

28.04.2008

geändert G 1996 173

25.06.1996

01.01.1997

§ 4 Abs. 2

geändert G 1996 173

25.06.1996

01.01.1997

§ 6

geändert G 1996 173

28.04.2008

eingefügt G 2015 161

20.03.2023

01.06.2023

§ 9 Abs. 4

eingefügt G 2023-051