Verordnung der Landesregierung über den übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde in Angelegenheiten der Straßenpolizei (LGBl.Nr. 30/1995)

Langtitel

Verordnung der Landesregierung über den übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde in Angelegenheiten der Straßenpolizei

StF: LGBl.Nr. 30/1995

Änderung

LGBl.Nr. 12/2020

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 94c der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960 , in der Fassung BGBl. Nr. 518/1994 , wird verordnet:

§ 1

(1) Die im § 94b Abs. 1 lit. b bis d und f StVO 1960 bezeichneten Angelegenheiten sind von der Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereich zu besorgen, sofern die Akte der Vollziehung a) nur für das Gebiet einer Gemeinde wirksam werden und b) sich auf Gemeindestraßen, Genossenschaftsstraßen und öffentliche Privatstraßen beziehen.

(2) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt nicht für a) Angelegenheiten des Verwaltungsstrafverfahrens, b) Ermächtigungen gemäß § 5 Abs. 2 StVO 1960, c) die Erlassung von Bescheiden gemäß § 59 StVO 1960, d) die Erteilung von Bewilligungen zum Mitführen von mehr als einer Person auf dem Fahrrad gemäß § 65 Abs. 3 StVO 1960, e) die Erteilung von Bewilligungen zum Befördern schwererer Lasten und zur Beförderung von Personen auf Fahrradanhängern und mit mehrspurigen Fahrrädern gemäß § 67 Abs. 3 StVO 1960, f) Bescheide über die Verlegung von Haltestellen gemäß § 96 Abs. 5 StVO 1960, g) die Silvretta-Hochalpenstraße und die Kopserstraße.

§ 2

(1) In Bludenz, Bregenz, Dornbirn, Feldkirch, Götzis, Hard, Hohenems, Lustenau und Rankweil sind unter der im § 1 Abs. 1 lit. a angegebenen Voraussetzung auch die im § 94b Abs. 1 lit. a StVO 1960 bezeichneten Angelegenheiten von der Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereich zu besorgen.

(2) Die Ermächtigung der übrigen Organe der Straßenaufsicht, die Verkehrspolizei im Gemeindegebiet zu handhaben, bleibt unberührt.

§ 3

Die Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über den übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde in Angelegenheiten der Straßenpolizei, LGBl.Nr. 20/1970, in der Fassung LGBl.Nr. 48/1970, wird aufgehoben.