Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13.Jänner 1966, mit der die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt Graz auf die Bundespolizeidirektion Graz übertragen wird. (LGBl. Nr. 10/1966)

Langtitel

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13.Jänner 1966, mit der die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt Graz auf die Bundespolizeidirektion Graz übertragen wird.

Stammfassung: LGBl. Nr. 10/1966

Änderung

LGBl. Nr. 156/1968

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Antrag der Stadt Graz wird gemäß § 37 Abs.5 und 6 der Gemeindeordnung Graz 1958, LGBl.Nr.19, in der letzten Fassung der Gemeindeordnungsnovelle Graz 1965, LGBl.Nr.170, mit Zustimmung der Bundesregierung verordnet:

§ 1

Die Besorgung folgender, aus dem Bereich der Landesvollziehung stammenden Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt Graz wird auf die Bundespolizeidirektion Graz übertragen: 1. aus der örtlichen Straßenpolizei die „Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen“ (§ 86, § 94 Abs. 1 lit. d Z. 2 StVO. 1960); 2. die Flurschutzpolizei; 3. die Sittlichkeitspolizei. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 156/1968

§ 2

Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Kundmachung in Kraft.