Verordnung des Landeshauptmannes vom 13. November 2025 über schifffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf den Kärntner Flüssen (LGBl.Nr. 66/2025)

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes vom 13. November 2025 über schifffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf den Kärntner Flüssen

StF: LGBl. Nr. 66/2025

Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund § 17 Abs. 2 Z 1 und § 37 Abs. 5 Schifffahrtsgesetz – SchFG, BGBl. I Nr. 62/1997 , zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2025 , wird verordnet:

§ 1 Geltungsbereich

Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für alle öffentlichen Fließgewässer in Kärnten (§ 2 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz 1959).

§ 2 Allgemeine Verbote

(1) Die Ausübung der Schifffahrt mit Schwimmkörpern mit Motorantrieb ist auf den im § 1 beschriebenen Gewässern verboten.

(2) Die Ausübung der Schifffahrt mit Schwimmkörpern ohne Motorantrieb und mit Fahrzeugen ist verboten 1. auf der Drau in den unmittelbaren Nahbereichen der Wasserkraftanlagen. Als unmittelbarer Nahbereich gilt ausgehend von der Wehranlage jeweils 300 m flussauf des Oberwasserbereichs sowie 300 m flussab des Unterwasserbereichs; 2. auf der Möll, von der Fraganter Brücke bis zum Stauwerk Rottau (Stausee Rottau), im unmittelbaren Nahbereich der Wasserkraftanlage (Malta Unterstufe). Als unmittelbarer Nahbereich gilt ausgehend von der Wehranlage 300 m flussauf des Oberwasserbereichs sowie 300 m flussab des Unterwasserbereichs.

(3) Sofern durch Signalgebung die Absenkung des Pegels des Stausees Rottau angezeigt wird, ist die Ausübung der Schifffahrt mit Fahrzeugen oder Schwimmkörpern auf dem gesamten Stausee Rottau verboten.

§ 3 Besondere Verbote für Rafts

(1) Das Befahren der im § 1 beschriebenen Gewässer mit aufblasbaren Ruderbooten (Rafts), die geeignet bzw. zugelassen sind, mehr als zwei Personen zu befördern, ist verboten.

(2) Das in Abs. 1 normierte Verbot gilt unbeschadet der Bestimmung des § 2 Abs. 2 und 3 nicht 1. auf der Drau vom 15. Mai bis 15. September eines jeden Jahres von 9 bis 17 Uhr, 2. auf der Möll von der Fraganter Brücke bis zum Stauwerk Rottau (Stausee Rottau) vom 15. Mai bis 15. September eines jeden Jahres von 9 bis 17 Uhr, 3. auf der Gail von St. Lorenzen (Fronbrücke) bis zum Kraftwerk Wetzmann in Kötschach vom 15. Mai bis 1. Juli eines jeden Jahres von 9 bis 17 Uhr, 4. auf der Gail vom Kraftwerk Wetzmann in Kötschach bis zur Einmündung des Feistritzbaches in Nötsch vom 15. Mai bis 15. September eines jeden Jahres von 9 bis 17 Uhr und 5. für behördlich bewilligte Veranstaltungen.

§ 4 Ausnahmen

Von den Beschränkungen nach § 2 und § 3 ist die Schifffahrt mit Fahrzeugen mit oder ohne Viertakt-Hubkolbenmotoren oder Elektromotoren, mit Schwimmkörpern ohne Motorantrieb sowie das Befahren der im § 1 beschriebenen Gewässer mit aufblasbaren Ruderbooten (Rafts), die geeignet bzw. zugelassen sind, mehr als zwei Personen zu befördern, 1. der Bundespolizei, 2. des Bundesheeres, 3. der Aufsicht (Bergwacht, Fischereiaufsicht, Wasserschutz, etc.), 4. von Rettungs- und Feuerlöschdiensten, 5. der Schifffahrts- und Wasserrechtsbehörde, 6. für Untersuchungen zu gewässerökologischen Zwecken und 7. der Betreiber der Wasserkraftanlagen insoweit ausgenommen, als sie zur Erfüllung der diesen Einrichtungen jeweils übertragenen Aufgaben und Tätigkeiten erforderlich ist.

§ 5 Verweisungen

Verweisungen in dieser Verordnung auf Bundesrecht sind als Verweisungen auf folgende Fassungen zu verstehen: 1. Schifffahrtsgesetz (SchFG), BGBl. I Nr. 62/1997 , zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2025 ; 2. Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), BGBl. Nr. 215/1959 , zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 73/2018 .

§ 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt an dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes über schifffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf den Kärntner Flüssen, LGBl. Nr. 49/2020 , außer Kraft.